Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind derzeit eine Illusion


Strittige Konzepte zur Lösung der Krise der überschuldeten Euro-Staaten

 

Von Joachim Koch

Um die gegenwärtige Entwicklung in der EU und die angebotenen Lösungen zu verstehen, bedarf es zunächst einer kurzen Darstellung der Krise der überschuldeten Euro-Staaten, der beschlossenen Maßnahmen zu ihrer Lösung und einer Beurteilung ihrer Erfolgsaussichten.

Die Gesamtschuldensumme der überschuldeten Euro-Staaten(Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern) beträgt insgesamt 3,5 Billionen Euro (vgl. Ifo Working Paper No. 131, S. 26). Zu dieser Gruppe könnte noch Frankreich wegen der Politik seines neuen Präsidenten hinzukommen, der es nicht schafft, das Haushaltsdefizit zu begrenzen. Es hat Schulden von rd. 2 Billionen Euro. Außerdem muss man noch die Schulden der Banken dieser Staaten von über 9 Billionen Euro hinzurechnen, denn auch sie sollen durch Kredite des EFSF und des ESM refinanziert werden, nach neuesten Vorstellungen jedoch erst, nachdem die Eigentümer, die Anleihegläubiger und die Bankkunden gehaftet haben. Bei den spanischen Banken ist ein erster Schritt in diese Richtung getan worden und bei dem Hilfspaket für Zypern ist auch eine Rekapitalisierung zyprischer Banken vorgesehen. Das macht zusammen über 12 Billionen Euro.

Bei einer deutschen Haftung von günstigstenfalls 27 % beträgt die Haftungssumme mindestens 3,3 Billionen Euro, d.h. mehr als das jährliche deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,5 Billionen Euro und mehr als das Elffache des Bundeshaushalts von rd. 300 Milliarden Euro. Dabei betragen die öffentlichen Schulden Deutschlands bereits über 2 Billionen Euro oder 83 % des BIP. Muss Deutschland für die bisher übernommenen Garantien Zahlungen leisten, kann es das nur durch Aufnahme von Krediten realisieren. Damit bringt es sein Ranking von AAA in Gefahr. Wird es herabgestuft, muss es für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen. Eine Zinserhöhung um 1% erfordert bei einer Schuldensumme von 2 Billionen Euro jährlich 20 Milliarden Euro Mehrausgaben. Auch sie könnten nur durch neue Kredite bezahlt werden. Das treibt die Schuldensumme weiter nach oben und das Ranking nach unten.

Zur Lösung dieser Schuldenkrise wurde seit Mai 2010 die sogenannte „Rettungsschirmpolitik“ vereinbart, die einen schwerwiegenden Bruch der Verträge von Maastricht und Lissabon beinhaltet. Dort ist vereinbart worden, dass die Währungsunion und ihre Mitglieder nicht für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten haften (vgl. Artikel 125 AEUV). Einen weiteren schweren Vertragsbruch stellt der Ankauf von Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) dar. Sie hat bisher 211 Milliarden Euro solcher Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt erworben und EZB-Präsident Draghi hat am 6. September 2012 verkündet, dass die EZB in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen dieser Länder erwerben wird, wenn sie mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Restrukturierungsprogramm vereinbart haben und die übernommenen Verpflichtungen umsetzen.

Hinzu kommen noch die Targetkredite, die nationale Notenbanken bei anderen Notenbanken der Währungsunion aufnehmen. Die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber anderen Notenbanken des Eurosystems, insbesondere gegenüber denen der überschuldeten Eurostaaten, betragen inzwischen über 600 Milliarden Euro. Werden solche Forderungen uneinbringlich, führt das zu Verlusten der Deutschen Bundesbank und damit indirekt des Bundes und der deutschen Steuerzahler.

Die bisherigen Zahlungen bringen keine wirkliche Rettung

Haben diese Zahlungen an die überschuldeten Euro-Staaten deren finanzielle Situation entscheidend verbessert? Diese Frage muss mit einem klaren Nein beantwortet werden. Sie haben nur dazu gedient, fällig werdende Kredite der überschuldeten Euro-Staaten abzulösen. Damit wurde die Schuldenlast dieser Staaten nicht verringert, sondern es trat nur ein Wechsel der Gläubiger ein. An die Stelle der privaten Gläubiger, wie Banken, Versicherungen oder Privatleuten, traten die Staaten, die für die erforderlichen Kredite die Gewährleistung übernommen haben, d.h. ihre Steuerzahler.

Da die überschuldeten Euro-Staaten aber auch noch Kredite für die Finanzierung der weiterhin bestehenden Haushaltsdefizite benötigten, wuchs ihre Schuldenlast weiter. Im Falle Griechenlands hat das bereits zu einem ersten Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern geführt. Nach Aussagen des letzten Berichts der Troika, die aus Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF besteht, muss demnächst ein weiterer Schuldenschnitt stattfinden, bei dem auch die öffentlichen Gläubiger betroffen sein werden. Dann kommt Deutschland nicht mehr mit Gewährleistungen davon, sondern muss für die Rückzahlung der entsprechenden Kredite Barzahlungen leisten. Da der Bundeshaushalt trotz der hohen Steuereinnahmen zum Ausgleich immer noch auf die Aufnahme von Krediten angewiesen ist, können diese Zahlungen nur durch Kreditaufnahmen finanziert werden. Hier tickt eine Zeitbombe, die uns die Politiker aus offensichtlichen Gründen verschweigen!

Der so verursachte Teufelskreis hat noch weitere negative Folgen. Durch die den Hilfsempfängern auferlegten Sparmaßnahmen ist ihre Wirtschaftsentwicklung negativ. Das verursacht Rückgänge bei den Steuereinnahmen und damit weitere Haushaltsdefizite. Das zeigt, dass eine Bereinigung der Schuldensituation der überschuldeten Euro-Staaten auf diesem Weg nicht möglich ist. Dafür ist ein mehr oder weniger hoher Schuldenschnitt nötig. Das führt zu Verlusten bei den Staaten, die Gewährleistungen für die Kredite an die überschuldeten Euro-Staaten übernommen haben und bringt auch sie in die Gefahr der Überschul-dung. Das gilt besonders für die Euro-Staaten, die nahe an der Überschuldung sind.

Die vereinbarten Programme zur Restrukturierung der Wirtschaft, der Finanzen und Haushalte der Empfängerländer trifft vor allem die ärmeren Schichten der Bevölkerung und insbesondere solche, die zum Lebensunterhalt auf Transferleistungen der Staaten angewiesen sind. Dadurch baut sich in diesen Ländern sozialer Sprengstoff auf, der, wie die letzten Wahlen gezeigt haben, zu negativen politischen Konsequenzen und zu Ansehensverlusten der Geberländer führt. Die Darstellung von Bundeskanzlerin Merkel bei Demonstrationen in Schuldenländern mit Hakenkreuzen und Hitlerbart zeigt das eindringlich. Das ist ein Faktor, der bei der Gestaltung der Politik berücksichtigt werden muss.

Die Folgen der übereilten Erweiterung der EU

Einen weiteren Problembereich stellt die übereilte Erweiterung der EU in den Jahren 2004 und 2007 auf 27 Mitgliedstaaten durch die Aufnahmen der osteuropäischen Staaten sowie von Zypern und Malta dar. Sie wurden sofort als Mitglieder in die EU mit vollen Rechten und Pflichten aufgenommen, obwohl ihre Wirtschafts-, Finanz- und Verwaltungsstrukturen noch weit entfernt von den Strukturen der europäischen Kernstaaten waren. Damit waren sie in vieler Hinsicht überfordert und es wurden Entwicklungen ermöglicht, die für sie sehr negativ waren. Am Beispiel der deutschen Wiedervereinigung kann man sehen, welch lange Zeiträume sogar unter den finanziell sehr guten innerdeutschen Verhältnissen und den deutschen Gemeinsamkeiten erforderlich sind, um zu einigermaßen einheitlichen Lebensverhältnissen in so politisch, geistig und kulturell unterschiedlichen Ländern zu kommen.

Besonders die Verwaltungsstrukturen der neu aufgenommenen Mitglieder entsprachen und entsprechen teilweise nicht den Erfordernissen eines modernen Staates und sind noch zu sehr von Klientelpolitik und Korruption geprägt. Ich denke hier besonders an Rumänien und Bulgarien, aber vor allen Dingen an Griechenland, das seit 1981 Mitglied der EG/EU ist und seither 123 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus europäischen Fonds erhalten hat! Im Dezember 2011 hat die OECD einen Bericht über die griechische Zentralverwaltung veröffentlicht. Der Bericht legt dar, dass sie völlig übersetzt ist, keine arbeitsfähigen Strukturen aufweist und nur über unzureichende Kenntnisse der Verhältnisse im Lande verfügt, so dass Entscheidungen meist keine tragfähige Grundlage haben. Es bestehen keine Kataster und Grundbücher (!), so dass die Verwaltung keinen Überblick über den Grundbesitz und seine Eigentümer hat. Die Finanzverwaltung befindet sich in einem beklagenswerten Zustand, weswegen die Steuererhebung schwierig oder sogar unmöglich ist.

Es wäre besser gewesen, wenn man sich bei der Aufnahme dieser Mitglieder an das bei der Gründung der EWG angewandte Prinzip gehalten hätte, dass man zur Verwirklichung gemeinsamer Verhältnisse, wie z.B. einer Zollunion, einen längeren Zeitraum und mehrere Etappen mit Überprüfung der erzielten Ergebnisse braucht, um ein solch ambitioniertes Ziel zu erreichen. Statt der vollen Mitgliedschaft hätte man mit den einzelnen Beitrittsländern zunächst Assoziierungsverträge abschließen sollen. In diesen Verträgen hätten Etappen zur Angleichung ihrer Strukturen an die Strukturen der Kernländer und je nach Fortschritt die Übernahme von Rechten und Pflichten vorgesehen werden müssen. Nach Erreichung dieser Ziele hätte dann die Vollmitgliedschaft gestanden.

Doch die übereilte Erweiterung der EU und die bestehenden Unterschiede zwischen den EU‑Staaten machen es unmöglich, einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten zu schaffen und umzusetzen, weil dabei einige Mitgliedstaaten eben überfordert werden und die tatsächlichen Unterschiede nicht ausreichend berücksichtigt werden können.[1]

Gegensätzliche Vorstellungen zur Reform der EU

Angesichts dieser Probleme ist es notwendig, darüber zu diskutieren, wie die EU und die Währungsunion ausgestaltet werden sollen, damit sie die Zukunft unter Berücksichtigung der weltweiten Herausforderungen erfolgreich gestalten können. Hier stimme ich mit Premierminister Cameron überein, dass die größte Gefahr für Europa nicht von denen kommt, die Veränderungen fordern, sondern von denen, die das als Häresie brandmarken.

Die Lösungsvorschläge für die Probleme der Währungsunion und der EU sowie die Rede von Premierminister Cameron zeigen die unterschiedlichen Auffassungen über die Ausgestaltung der Währungsunion und der EU:

Die Befürworter einer weiteren Integration entsprechend der Präambel des Vertrages über die Europäische Union (EUV), angeführt insbesondere von deutschen Politikern, fordern die Übertragung von zusätzlichen Kompetenzen im Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerbereich auf europäische Institutionen. Sie meinen, nur diese Richtung sei bei der weiteren Ausgestaltung der EU möglich und das sei zur Überwindung der Schuldenkrise und zur Vermeidung der Wiederholung solcher Krisen notwendig. Was konkret geschehen soll, haben sie bisher nicht dargelegt. Es wird behauptet, dass das Fehlen solcher Kompetenzen auf EU-Ebene die Schuldenkrise ermöglicht hätte.

Die zweite Gruppe wird vom britischen Premierminister David Cameron angeführt, der seine Vorstellungen über die weitere Ausgestaltung der EU in einer Rede am 23. Januar 2013 ausführlich dargelegt hat. Er fordert Änderungen der EU, damit sie Wohlstand ermöglicht und die Unterstützung der Bürger der Mitgliedstaaten behält. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt er u.a. vor,

  • die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken,
  • eine größere Flexibilität in der Zusammenarbeit der EU-Staaten vorzusehen und
  • eine Rückübertragung von Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten,
  • um der Frustration ihrer Bürger über bürgerferne Regelungen der EU zu begegnen.

Die Verhandlungen, die über diese unterschiedlichen Vorstellungen über die weitere Gestaltung der Währungsunion und der EU geführt werden müssen, werden sehr schwierig werden. Die Situation wird dadurch erschwert, dass das Verhandlungsergebnis den britischen Wählern in einem Referendum über Annahme oder Ablehnung mit der Folge eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der EU vorgelegt wird. Ein solcher Austritt Großbritanniens aus der EU liegt weder im Interesse Großbritanniens noch der EU. Er hätte wahrscheinlich den Austritt anderer Länder zur Folge und würde die EU in eine tiefe Krise stürzen. Das wäre ein schwerer Schlag für den europäischen Einigungsprozess und würde Gräben aufreißen, die besser geschlossen blieben.

Im globalen Wettbewerb ist eine starke EU unverzichtbar

Den Unterhändlern wird in diesem Verhandlungsprozess ein hohes Maß an praktischer Vernunft, Sensibilität und Kompromissbereitschaft abverlangt. Prinzipienreiterei kann zu verheerenden Konsequenzen führen und sollte unter allen Umständen vermieden werden. Wir brauchen eine starke EU, die alle wichtigen europäischen Staaten umfasst, um die europäischen Interessen im weltweiten Rahmen wahrnehmen zu können. Allein können die europäischen Staaten das nicht mehr. Sie wären nur noch Spielball der großen Mächte, wie USA, China, Indien, Russland, Brasilien, Südafrika und Kanada.

Es muss also ein Weg gefunden werden, um die innereuropäischen Probleme bei der Gestaltung der EU in einer für alle annehmbaren Weise zu lösen und Europa einen angemessenen Rang im weltweiten Wettbewerb zu erhalten und ihn zu stärken. Bei der Lösung der innereuropäischen Probleme muss auch berücksichtigt werden, dass die EU zu ihrem Gedeihen ein wirtschaftlich und finanziell starkes Deutschland braucht. Werden die deutschen Ressourcen durch die Rettungsschirmpolitik überbeansprucht und gerät Deutschland wegen zu hoher finanzieller Lasten durch die Rettungsschirme auch in die Überschuldung, wäre das nicht nur ein Schaden für Deutschland, sondern für ganz Europa. Daran können auch einige außereuropäische Mächte kein Interesse haben. Sie würden unter einer siechen EU leiden, hingegen von einer intakten, handlungsfähigen EU profitieren.  

Kriterien für notwendige Reformen

Um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für weitere Integrationsschritte und eine Übertragung weiterer Kompetenzen auf EU-Institutionen vorliegen, müssen die folgenden Kriterien untersucht werden:

An erster Stelle ist das Kriterium der Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen zu nennen. In dieser Hinsicht ist besonders stark gesündigt und unglaubliches Vertrauen verspielt worden. Hier sind, wie ich schon erwähnt habe, insbesondere die folgenden Beispiele zu nennen:

Schon bei der Auswahl der Teilnehmer an der Währungsunion im Frühjahr 1998 wurden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages, die eine jährliche Neuverschuldung der Teilnehmer unter 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtschuldenquote unter 60% des BIP forderten, missachtet. Die Gesamtschuldenquote von Belgien und Italien überstieg damals 122 % ihre BIP, so dass sie nicht in die Währungsunion hätten aufgenommen werden dürfen. Die Deutsche Bundesbank und die Bundesregierung lehnten deshalb eine Aufnahme dieser beiden Staaten in die Währungsunion zunächst ab. Bundeskanzler Kohl gestand sie schließlich zu, weil der französische Präsident Chirac drohte, dass Frankreich der Währungsunion fernbleiben wolle, wenn diese beiden Staaten nicht aufgenommen werden. Die Missachtung der vertraglich vereinbarten Stabilitätskriterien setzte sich fort, als das deutsche und das französische Haushaltsdefizit 2002 über 3 % stiegen und beide Staaten verhinderten, dass Strafmaßnahmen gegen sie ergriffen wurden, obwohl das im Maastricht-Vertrag vorgesehen war. Seither folgten noch viele Verstöße gegen die Stabilitätskriterien.

Besonders schwerwiegend waren die Vertragsbrüche infolge der Schuldenkrise Griechenlands, denn in Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass weder die Union noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten von Mitgliedstaaten haften und nicht für sie eintreten. Die deutschen Befürworter eines Beitritts zur Währungsunion haben mit dieser Klausel besonders geworben, um Ängste der Wähler vor negativen finanziellen Folgen eines Beitritts zu zerstreuen. Inzwischen hat man sich über diese Verbotsklausel einfach kalt hinweg gesetzt. Das ist Rechtsbruch.

Die griechische Tragödie und Vertragsbrüche in Serie

Anfang 2010 war Griechenland wegen eines stark gestiegenen Kreditvolumens und steigender Zinsen nicht mehr in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kreditgebern nachzukommen. Es drohte die Insolvenz. Das ist in einem Gutachten der EU-Kommission und der EZB vom 2. Mai 2010 bestätigt worden. Für einen solchen Fall war in den Verträgen über die Währungsunion keine Vorsorge getroffen. Die Bundeskanzlerin Merkel hatte zunächst einen Ausschluss überschuldeter Staaten und die Vereinbarung einer Insolvenzordnung für Staaten gefordert. Das wurde von den anderen Mitgliedstaaten abgelehnt und die Befürchtung geäußert, dass bei einer Insolvenz und einem nachfolgenden Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion diese zerfallen würde. Auch der damalige amerikanische Finanzminister Geithner forderte eine rasche Lösung der Schuldenkrise.

Auf Antrag Griechenlands vom 2. Mai 2010 haben sich die Euro-Staaten unter Bruch des Artikels 125 AEUV und der Internationale Währungs-fonds (IWF) bereit erklärt, Griechenland unter gewissen Konditionen 110 Milliarden Euro als Kredit zu gewähren. Von diesem Betrag entfielen bis zu 80 Milliarden Euro auf die Euro-Staaten (deutscher Anteil 22,4 Milliarden Euro) und 30 Milliarden Euro auf den IWF. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete diese Maßnahme damals als einmalige Hilfeleistung.

Der nächste Vertragsbruch folgte sogleich, denn es zeigte sich schon nach wenigen Tagen, dass mit dieser Hilfe die Finanzmärkte nicht zu beruhigen waren. Deshalb kam es zum EU-Gipfel vom 9./10. Mai 2010, der die Grundlage für die Einrichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) schuf. Gestützt wurden die Beschlüsse auf Art. 122 Abs. 2 AEUV. Danach kann einem Mitgliedstaat, „der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, unter bestimmten Bedingungen ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden“. Der Rat war der Ansicht, dass die außergewöhnliche Situation darin liege, dass die Verschärfung der weltweiten Finanzkrise für mehrere Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe zu einer gravierenden Verschlechterung der Kreditkonditionen geführt habe, die über das hinausgehe, was sich durch wirtschaftliche Fundamentaldaten erklären lasse. Das Gesamtvolumen des ESFS beträgt 750 Milliarden Euro und ermöglicht ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil am Garantievolumen beträgt entsprechend dem Anteil an der EZB von 27 % 123 Milliarden Euro. Im Falle unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs kann dieser Betrag um 20 % überschritten werden, so dass sich ein maximales Volumen von 148 Milliarden Euro ergibt. Die Laufzeit des EFSF ist auf 3 Jahre beschränkt und läuft Mitte 2013 aus.

Die innerstaatliche Grundlage wurde durch das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 geschaffen. Gegen dieses Gesetz wie auch das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz wurden Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, die durch Beschluss vom 7. September 2011 abgewiesen wurden.

Auch danach zeigte sich sehr schnell, dass diese Maßnahmen von den Finanzmärkten als unzureichend angesehen wurden. Auf Drängen der überschuldeten Euro-Staaten und Frankreichs hat die Euro-Gruppe am 21. März 2011 die Eckpunkte für einen dauernden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbart, denen das europäische Parlament am 23. März 2011 und die Staats- und Regierungschefs am 24./25. März 2011 zugestimmt haben. Der ESM hat bei einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro eine Kreditvergabekapazität auf 500 Milliarden Euro. Die Finanzierung setzt sich aus 80 Milliarden Euro eingezahltem Kapital und 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital und Garantien zusammen. Auf Deutschland entfällt ein Kapitalanteil von 22 Milliarden Euro und 168 Milliarden Euro für das abrufbare Kapital und Gewährleistungen. Das finanzielle Volumen des ESM kann erhöht werden.

Der heftig umstrittene ESM zementiert die Finanzherrschaft

Der ESM und der Fiskalpakt, der verbindliche Defizitgrenzen und automatische Korrekturregeln vorsieht, wurden vom Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 mit 2/3-Mehrheit gebilligt. Unmittelbar nach Verabschiedung dieser Gesetze sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen sie eingelegt worden. Darunter ist eine Verfassungsbeschwerde von der Aktion „Mehr Demokratie“, die von der früheren Bundesjustizministerin Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhardt begründet worden ist und die von ca. 37.000 Bürgern unterstützt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. September 2012 den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es hat aber verlangt, dass rechtswirksam eine Vertragsauslegung ausgeschlossen wird, die eine Erhöhung der deutschen Haftung über die im Vertrag vereinbarte Grenze von 190 Milliarden Euro hinausgeht. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass der Deutsche Bundestag entgegen den Vorschriften der Artikel 32, 34 und 35 des ESM-Vertrages ein Recht auf umfassende Unterrichtung über die Geschäftsführung des ESM hat. Beide Bedingungen sind durch eine Vereinbarung der Mitglieder des ESM-Vertrages vom 26. September 2012 erfüllt worden. Deshalb konnte die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ratifikationsurkunde hinterlegt werden und der ESM am 8. Oktober 2012 seine Arbeit aufnehmen.

Einen weiteren schweren Bruch von Artikel 123 Abs. 1 AEUV und Artikel 21 Abs. 1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank stellen die Ankäufe von Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten dar. Diese Vorschriften verbieten es der EZB, „unmittelbar“ Schuldtitel von Mitgliedstaaten oder deren öffentlichen Stellen zu erwerben. Die EZB hat entgegen diesen Vorschriften bisher 211 Milliarden Euro Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten auf dem Sekundärmarkt erworben. Der Präsident der EZB Mario Draghi hat nach der Sitzung des EZB-Rates am 6. September 2012 angekündigt, dass die EZB in Zukunft Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Staaten ohne Preis- und Mengenlimit auf dem Sekundärmarkt aufkaufen werde, die mit dem ESM eine Vereinbarung über den Abbau ihrer Schulden und über Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschlossen haben und sie planmäßig umsetzen.

Die Vertragsbrüche untergraben die Rechtsordnung

Wenn das durch diese Vertragsbrüche verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt werden soll, muss über einen längeren Zeitraum hinweg eindeutig gezeigt werden, dass vertragliche Abmachungen im europäischen Rahmen unbedingt eingehalten werden. Wie wichtig die Einhaltung des europäischen Rechts ist, hat der frühere Bundesverfassungs-richter Prof. Paul Kirchhof in einem Artikel „Verfassungsnot!“ in der FAZ vom 12. Juli 2012 überzeugend dargelegt. Er zieht u. a. das folgende Fazit: „Ohne Recht gibt es keinen Frieden. Wir würden zum Faustrecht, zum Kampf aller gegen alle zurückkehren. Ohne Recht als Voraussetzung für jede Hoheitsausübung gibt es keinen modernen Verfassungsstaat, keine Europäische Union. Ohne Recht fehlt dem politischen Mandat seine Grundlage. Rat, Kommission und ihr Präsident, Parlament und Europäischer Gerichtshof wären ohne Legitimation und rechtlich definierte Aufträge. Regierungschefs, Minister, Abgeordnete dürften öffentlich debattieren, aber nicht für die Bürger entscheiden.“[2]

Im höchsten Grade alarmieren muss es, wenn die EU-Justizkommissarin Reding auf dem Deutschen Juristentag 2012 den allzu heiligen deutschen Ernst im Umgang mit dem Recht kritisiert und für eine eher locker-politische statt strikt juristische Lesart der europäischen Regeln plädiert (vgl. „Das Europa der Anderen“ in der Süddeutschen Zeitung vom 22./23. September 2012). Wenn das Recht nicht mehr gilt, kann keine Gemeinschaft existieren, auch nicht die EU und die Währungsunion. Wo bleibt eine Klarstellung des Präsidenten der EU-Kommission, dass Frau Reding nicht die Meinung der EU-Kommission geäußert hat? Um das klarzumachen, hätte er sie eigentlich sofort entlassen müssen.

Zwei miteinander unvereinbare Konzepte

Ein zweites Kriterium bei der Beurteilung, ob weitere Kompetenzen auf EU-Institutionen übertragen werden sollen, stellt die Frage dar, ob eine gemeinschaftliche Institution die akuten Probleme im Interesse der Gemeinschaft angemessen lösen kann oder ob auch bei ihr nicht die Interessen einzelner Gruppierungen im Vordergrund stehen werden. Im Grunde geht es darum, ob genügend einheitliche Vorstellungen über das Ziel einer solchen Lösung bestehen.

Um das beurteilen zu können, muss man sich die in den einzelnen Mitgliedstaaten über die Jahrzehnte hinweg gewachsenen Vorstellungen zur Stabilität der Währung und der öffentlichen Finanzen vergegenwärtigen. Innerhalb der EU gibt es zwei unterschiedliche Gruppierungen.

Die erste Gruppe hat über die Jahre hinweg Wert auf eine stabile Währung und weitgehend ausgeglichene öffentliche Haushalte gelegt. Deshalb achteten diese Staaten auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft im internationalen Bereich und auf Überschüsse in der Handels- und Zahlungsbilanz. Für diese Gruppe standen die Deutsche Bundesbank und die Länder, die sich an ihr ausrichteten. Ihre Wettbewerbsfähigkeit wurde durch Aufwertungen der eigenen Währung und Abwertungen anderer Währungen nicht entscheidend beeinträchtigt, sondern im Gegenteil noch gestärkt.

Die zweite Gruppe stellen jene Länder dar, die dazu neigten, mehr oder weniger über ihre Verhältnisse zu leben und, wenn ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sehr gelitten hatte, zum Mittel der Abwertung griffen, um die von ihnen produzierten Waren und Dienstleistungen auf den internationalen Märkten wieder wettbewerbsfähig zu machen. Ein Musterbeispiel für diese Gruppe ist Frankreich. Als Frankreich1960 den neuen Franc einführte, war das Austauschverhältnis zur DM 1:1; bei der Einführung des Euro im Jahre 1999 war es nur noch ca. 5:1.

Nach der Einführung des Euro war dieser Ausweg verschlossen und die an diese Lebensweise gewöhnten Länder hätten fortan eine stabilitätsorientierte Politik führen müssen. Das haben sie aber nicht getan, sondern ihre bisherige Verhaltensweise fortgesetzt. Konsequenz war, dass sie in eine Schuldenkrise gerieten oder kurz davor stehen. Um ihr zu begegnen, hätten sie von sich aus Stabilitätsmaßnahmen ergreifen und durchführen müssen. Damit hätten sich die verantwortlichen Politiker bei den Wählern unbeliebt gemacht. Deshalb zogen sie es vor, für die Rettungsschirmpolitik zu optieren und darauf zu hoffen, dass die finanziell noch solventen Euro-Staaten ihre Lasten erleichtern könnten.

Für die Übernahme ihrer Kredite durch den EFSF und den ESM mussten sie sich jedoch zu strikten Sparprogrammen und schmerzhaften Umstrukturierungen ihrer Wirtschaft verpflichten. Das stößt aber auf große politische Schwierigkeiten in den betroffenen Ländern und der Druck der Bevölkerung, insbesondere der ärmeren Schichten, wächst, sich diesen von außen auferlegten Restriktionen zu entziehen. Das beweisen sehr deutlich die massenhaften Demonstrationen in den überschuldeten Euro-Staaten Griechenland, Spanien, Italien Portugal und Zypern, die uns häufig im Fernsehen gezeigt werden. Sie sollten auch für unsere Politiker ein Alarmsignal sein.

Somit zeigt sich deutlich, dass in diesen Ländern eine Stabilitätskultur nach deutschem Muster keinerlei Rückhalt hat und deshalb von ihren Vertretern in europäischen Institutionen auch nicht zu erwarten ist. Daraus folgt weiter, dass eine Übertragung von Kompetenzen im Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerbereich nicht zu einer europäischen Stabilitätspolitik führen wird, sondern im Gegenteil dann mit einer laxen Stabilitätspolitik auf europäischer Ebene gerechnet werden muss. Für die Wettbewerbsposition Deutschlands und Österreichs wie überhaupt aller noch einigermaßen stabilen Ländern gegenüber Staaten außerhalb der EU hätte das verheerende Folgen. Es würde die EU insgesamt arg schwächen!

Die Vergemeinschaftung der Staatsschulden droht

 Dass meine Befürchtungen nicht grundlos sind, zeigt das Beispiel der EZB sehr deutlich. Die Notenbankpräsidenten der Euro-Staaten, die zusammen mit den Mitgliedern des EZB-Direktoriums den EZB-Rat bilden, haben sich bei den Entscheidungen über den Ankauf von Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten durch die EZB nicht an das europäische Recht gehalten, sondern sich bei den Entscheidungen an den Interessen ihres Entsendestaates orientiert. Ein eindeutiger Beweis dafür ist, dass Bundesbankpräsident Weidmann mit seiner Opposition gegen den Ankauf von Staatsanleihen der überschuldeten Eurostaaten durch die EZB völlig isoliert ist, obwohl seine Position voll dem europäischen Recht, insbesondere Artikel 123 Abs. 1 AEUV entspricht. Sein Vorgänger, Bundesbankpräsident Axel Weber, und der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, sind wegen dieser Isolierung und der Aussichtslosigkeit ihrer Opposition gegen diese rechtswidrige Handlungsweise des EZB-Rates zurückgetreten. Prof. Stark hat mir in einem Gespräch gesagt, dass er mit Prof. Weber bei der ersten Griechenlandhilfe überlegt habe, zurückzutreten. Sie hätten sich damals anders entschieden. In der Rückschau halte er dies für seinen größten Fehler!

Wer angesichts dieser Beispiele glaubt, dass eine für eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik zuständige EU-Institution anders als der EZB-Rat vertragskonform handeln wird, ist ein gefährlicher Illusionist. Er muss doch sehen, wie die Bundesregierung von den Regierungen der überschuldeten Euro-Staaten gedrängt wird, der Begebung von Euro-Bonds und damit einer Vergemeinschaftung ihrer Schulden zuzustimmen. Das Schlimme ist, dass es in Deutschland politische Kräfte gibt, die diese Forderungen unterstützen. Dazu gehört auch der Rat der Wirtschaftsweisen, der in einem Jahresgutachten gefordert hat, alle über 60 % hinausgehenden Schulden der Euro-Staaten in einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds einzubringen, damit die überschuldeten Euro-Staaten wieder fähig werden, Anleihen zu „normalen Konditionen“ auf den Kapitalmärkten aufzunehmen.

Eine Verkleinerung der Währungsunion würde den Euro stärken

Auf der Grundlage der Darlegungen über die Rettungsschirmpolitik und zur Frage einer weiteren Übertragung von Kompetenzen im Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerbereich auf eine EU-Institution kann man die in der Überschrift gestellte Frage, ob die Vereinigten Staaten von Europa möglich sind, im gegenwärtigen Zeitpunkt nur klar verneinen. Jeder weitere Schritt in diese Richtung löst nicht die bestehenden Probleme. Sie würden im Gegenteil nur vergrößert werden und brächten die Gefahr mit sich, dass die Währungsunion und die EU auseinanderbrechen. Das muss unter allen Umständen vermieden werden. Ob Vereinigte Staaten von Europa später möglich werden, kann erst in der Zukunft auf der Grundlage der dann gegebenen Umstände entschieden werden.

In der gegenwärtigen Situation ist nur ein Weiterbau am Europa der Vaterländer im Sinne eines qualifizierten Staatenbundes möglich. Wer mehr will, bringt den europäischen Einigungsprozess insgesamt in Gefahr. Das kann dazu führen, dass das gesamte europäische Haus mit unabsehbaren Konsequenzen für alle Bewohner zusammenstürzt, weil die finanziellen Lasten nicht mehr tragbar sind.

Eine tragfähige Lösung kann nur darin bestehen, dass jeder Mitgliedstaat erst einmal sein eigenes Haus in Ordnung bringt. Gelingt ihm das nicht und wird er insolvent, so dass er aus der Währungsunion ausscheiden muss, ist das kein allgemeines Unglück. Es bedeutet entgegen den Angstparolen der Politiker kein Ende der Währungsunion. Die verbleibenden Mitglieder der Währungsunion würden alles tun, um in der Währungsunion verbleiben zu können. Sie werden aus eigenem Antrieb die notwendigen Reformen durchführen und nicht unter dem Zwang einer ausländischen Troika. Die Vorteile, die ein stabiler Euro bietet, werden Antrieb genug sein, um entsprechende Anstrengungen zu unternehmen. Durch das Ausscheiden eines insolventen Euro-Staates aus der Währungsunion wird der Euro nicht geschwächt, sondern sogar gestärkt, da für die anderen Mitglieder dann dauerhaft untragbare Lasten wegfallen!

Die Insolvenz eines überschuldeten Euro-Staates und sein Ausscheiden aus der Währungsunion würde den Akteuren auf den Finanzmärkten signalisieren, dass sich Spekulationen gegen einzelne Euro-Staaten nicht lohnen, weil die anderen Euro-Staaten im Fall der Insolvenz eines Mitgliedes nicht mehr bereit sind, dem schlechten Geld noch gutes hinterher zu werfen. Das signalisiert auch den Banken, dass sie im Fall der Insolvenz eines Euro-Staates für ihre leichtfertige Kreditgewährung selber haften müssen. Werden sie dadurch nicht zu mehr Vorsicht bei der Kreditgewährung an Euro-Staaten gezwungen und verlieren sie dadurch nicht ihre Macht, die übrigen Euro-Staaten erpressen zu können? In diesem Sinne ist auch der Vorschlag von Binnenmarktkommissar Barnier über die Reihenfolge der Haftung bei der Insolvenz einer Bank ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Aussage, „wenn der Euro zerbricht, zerbricht die EU“ ist reine Angstmache. Alle Mitgliedstaaten der EU sind sich der Vorteile bewusst, die ihnen die Mitgliedschaft in der EU bietet. Diese Vorteile werden sie nicht leichtfertig durch eine Re-Nationalisierung der dauerhaft tragfähigen Integrationsergebnisse aufs Spiel setzen. Zu deren Bewahrung werden sie sich für die Konsolidierung des europäischen Hauses einsetzen und mit dafür sorgen, dass es tragfähige Fundamente bekommt. Dazu gehören funktionsfähige Verwaltungsstrukturen und eine ausreichende wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die Erfüllung dieser Aufgaben obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten. Die europäischen Institutionen können ihnen dabei nur helfen, sie aber nicht übernehmen.

Bei den Verhandlungen über eine Reform der Währungsunion und der EU sollten die aufgezeigten Aspekte berücksichtigt werden. Es kommt nicht darauf an, den europäischen Einigungsprozess um jeden Preis voranzutreiben. Es ist gegenwärtig wichtiger, die Fundamente des europäischen Hauses zu reparieren und so zu gestalten, dass sie eine feste Grundlage für den Weiterbau abgeben.

Der Bau Europas erfordert viel Geduld und Einsicht in das Machbare. Manche Politiker lassen diese erforderlichen Eigenschaften oft vermissen. Sie wollen schnelle Ergebnisse. Sie sollten ein Wort Schillers beherzigen, wonach Idealisten immer in der Gefahr sind, an ihrem Idealismus zugrunde zu gehen.

 
Ministerialrat a. D. Joachim Koch
, München, besitzt Erfahrungen aus vielen internationalen Verhandlungen.

Anmerkungen

[1] Vgl. Peter Wassertheurer, Brüssels frivole Politik der EU-Erweiterungen, Genius-Lesestück Nr. 4/März–April 2013.

[2] „Der angehende EUI-Präsident Joseph H. H. Weiler, ein Völker- und Europarechtler, konstatierte eine schwere Krise der Legitimität der EU-Institutionen wie auch der Solidarität zwischen Norden und Süden.“ Vgl. „Die Europäische Union in schlechtem Zustand“, Neue Zürcher Zeitung vom 11.05.2013.

Bearbeitungsstand: Samstag, 1. Juni 2013

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