Warum die EU falsch konstruiert ist


Von Karl Claus

Die EU ist durch ihre „Sozialtechniker“ falsch konstruiert worden. Dieser Sachverhalt wurde schon früher an dieser Stelle in Umrissen dargelegt. (Vgl. Genius-Brief Jänner-Februar 2012, Lesestück Nr. 17) Die Entwicklung seither hat dies voll bestätigt. Bestätigt wurde auch, dass die natürliche Existenz menschlicher Gemeinschaften in ihrer wesensgemäßen Notwendigkeit seit langem verkannt wird. Unbestritten dürfte dabei nur sein, dass der Mensch auf Dauer nicht für sich alleine, also völlig isoliert leben kann. Er ist immer auf das Neben- und Miteinander in einer Gemeinschaft – kleiner oder größer – angewiesen und weitgehend davon abhängig, in sie eingebunden zu leben.

Was nach wie vor verkannt und bestritten wird, ist das Entstehen und das Funktionieren einer Sozialgemeinschaft als organisches Lebenssystem. Der verstorbene österreichische Biologe Rupert Riedl meinte dazu, dass diese Uneinsichtigkeit auf eine Fehlkonstruktion des menschlichen Gehirns zurückzuführen sei, die auch durch die Evolution nicht korrigiert werden konnte. Er zitierte dazu oft den US-Soziologen Jay Forrester, dessen eine Grundthese lautet, dass der Verstand des Menschen schlechthin unfähig sei, die Lebens- und Sozialsysteme des Menschen rational zu verstehen und organisch angemessen zu gestalten.[1]

Gemeinschaften entstehen durch das gemeinsame Erleben der Zeit. Die in dieser erfahrenen Gemeinsamkeiten wie Sprache, Kultur Schicksal und damit auch die Geschichte der Gemeinschaft sind das Bindemittel. Gemeinschaften entstehen also gewissermaßen „natürlich“, nämlich eben durch das vor allem durch konkrete „Abstammung“ bedingte gemeinsame Erleben der Zeit, also ohne notwendiges weiteres Zutun oder Planung seitens ihrer Mitglieder. Diese bewahren und schützen dann ihre Gemeinsamkeiten gegenüber „Fremden“, die samt ihren Eigenschaften quasi spontan abgelehnt werden. Das ist kein „Rassismus“ oder “Fremdenfeindlichkeit“, wie es der heutige Zeitgeist und die von ihm geforderte „politische Korrektheit“ immer wieder behaupten. Die spontane Ablehnung Fremder und das gegen sie empfundene Misstrauen ist in allen Sozialgemeinschaften dieser Welt feststellbar und gehört damit zu deren eben unverstandenem Wesen. Daran kann auch die diesbezügliche Überempfindlichkeit der salopp öfters als solche so bezeichneten „linken Jagdgesellschaft“ nichts ändern, die bei Formulierungen wie “Umvolkung“ (die in Ansätzen sehr wohl festzustellen ist, was nicht unbedingt eine Fehlentwicklung sein muss) sofort aufheult.

Seit jeher war der Mensch allerdings auch bemüht, seine Gemeinschaften zu planen und zu gestalten. Er entwickelte dafür die verschiedensten Konzepte, die das westliche (= aristotelische und logische) Denken immer als allein richtig und damit als absolut erklärt hat. Dies waren die klassischen Gesellschaftsideologien, die beginnend mit dem Absolutismus über Liberalismus, Nationalismus bis zu den verschiedenen Formen des Sozialismus mit den Höhepunkten Marxismus und Nationalsozialismus reichten. Keine dieser Gemeinschaftslösungen erwies sich als wirklich absolut, weswegen auch alle im Laufe der Zeit scheiterten. Mit dem Zusammenbruch der marxistischen Sowjetunion endete das Zeitalter der klassischen Ideologien, da neue und als absolut erklärbare Gemeinschaftslösungen danach nicht mehr denkbar schienen, was manche sogar als das „Ende der Geschichte“ erklärten.

Aber das Leben geht weiter. Somit wird es immer auch menschliche Sozialgemeinschaften geben. Erkennbar wurde aber deutlich, dass der Mensch die Lebens- und Sozialsysteme bisher tatsächlich nicht wirklich verstanden hat und sie daher nicht so planen und zu realisieren versuchen dürfte, wie er es bisher getan hat. Gemeinschaftsplanungen dürfen vor allem nie als absolut verstanden werden, weil das Leben und das Neben- und Miteinander der selbstständig und unterschiedlich agierenden Mitglieder einer Gemeinschaft immer neue Entwicklungen und Änderungen schafft, die bei ihrer weiteren Gestaltung berücksichtigt werden müssen. Die Planungen der Lebens-und Sozialsysteme müssen darauf reagieren, also flexibel sein. Da dies bisher kaum verstanden und beachtet wurde, kam es für die Menschheit immer wieder zu sehr leidvollen Erfahrungen. Dasselbe droht nun bei der Gestaltung der EU, die viel zu rasch nach einem von „Sozialtechnikern“ geschaffenen und vertretenen starren, durchaus unflexiblen Plan vorangetrieben wird.

Die Konstruktion der Europäischen Union

Die EU ist keine natürlich und in der Zeit gewachsene, sondern eben eine von Menschen geplante Gemeinschaft. Sie kann sich damit in der Zeit nicht den verordneten Planungen gemäß entwickeln und damit auch nicht so rasch jene Gemeinsamkeiten aller Mitglieder und ein starkes Gemeinschaftsbewusstsein schaffen, wie dies von ihren Planern, eben ihren aktiven „Sozialtechnikern“ erwartet wird. Die Verschiedenheiten der Gemeinschaftsmitglieder verzögern nicht nur die Realisierung des Gestaltungsplanes, sondern lassen diesen immer mehr als nicht realisierbar erscheinen. Zwar haben die Väter der EU richtig erkannt, dass die Stärke Europas immer im Nebeneinander und in der Konkurrenz ihrer durchaus verschiedenen, historisch gewachsenen Sozialgemeinschaften (oder Nationen) lag, weshalb deren Identität auch in der EU erhalten bleiben müsse. Sie forderten daher eine „Gemeinschaft der Vaterländer“. Ihre Nachfolger, eben die „Sozialtechniker“ des Schlages von Verheugen, Juncker, Rompuy bis zu Barroso und mit ihnen das gesamte Beamtenheer in Brüssel wollten und wollen auch heute noch die EU in möglichst kurzer Zeit nach ihren starren Plänen realisieren, was aber durch die Verschiedenheiten der europäischen Sozialgemeinschaften erschwert, ja verhindert wird. Ihr Ziel ist daher „logisch“ die weitgehende Beseitigung dieser Verschiedenheiten und damit der Identitäten der historisch gewachsenen Gemeinschaften durch immer neue Gesetze und Richtlinien. Aber dies ist nicht nur problematisch, weil die Gemeinschaften ihre gewachsenen Gemeinsamkeiten und ihre eigene Identität verteidigen, sondern ein geradezu utopisches Ziel, das nie erreicht werden kann, weil das Leben immer neue Entwicklungen und damit auch neue Verschiedenheiten schafft, nicht jedoch einer von oben verordneten „Logik“ folgt.

Richtig ist allerdings, dass in einer funktionierenden EU viele und dabei gewiss nicht nur die gröbsten Verschiedenheiten beseitigt werden müssen, um diese in einer verträglichen Bandbreite zu halten. Das braucht aber nicht nur Zeit und Geduld, sondern viel Verständnis und Fingerspitzengefühl. In dieser Hinsicht haben sich die Planer der EU aber bisher als unfähig erwiesen.

Karl Popper, der sich immer wieder mit Gemeinschafts- und Sozialproblemen beschäftigt hat, forderte bekanntlich die „offene Gesellschaft“, also die Überwindung der natürlich gewachsenen traditionellen „geschlossenen Gesellschaft“, welche alles Fremde ablehnt. Ihm war dabei durchaus klar, dass dafür bewusste Eingriffe in die bestehenden Gesellschaftsstrukturen erforderlich sind, wofür er den „Sozialtechnikern“ (ein von ihm geprägter Begriff) aber wiederholt dringend empfahl, dies nur in „kleinen Schritten“ zu tun. Auch daran haben sich die „Sozialtechniker“ der EU bisher nicht gehalten. Sie peitschten den Gestaltungsplan der europäischen Gemeinschaft mit Verträgen wie die von Maastricht und Lissabon ohne jede Rücksicht auf die zwischen den 6 Gründerstaaten und fast allen später aufgenommenen Staaten bestehenden Unterschiede durch und schufen damit die immer mehr sichtbar werdenden Probleme der EU. Auch wenn zuzugeben ist, dass die EU nicht nur durch ein Zusammenwachsen der Einzelgemeinschaften in der Zeit erreicht werden kann, also dafür unterstützende Eingriffe notwendig sind, erfordert dies doch ein Gemeinschaftsverständnis, welches bisher weitgehend gefehlt hat. Nur mit einem organischen Gemeinschaftsverständnis können auch solche Eingriffe gesetzt werden, welche die Rechte und Kompetenzen einzelner Mitglieder zugunsten der Gesamtgemeinschaft zunehmend beschränken, wie auch solche, welche die Identitäten der Einzelgemeinschaften langfristig behutsam angleichen bzw. darauf hinwirken.

Mit dem Kopf durch die Wand – das geht nicht

Man hätte daher nicht nur bei der Schaffung der gemeinsamen Währung, sondern schon bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU überhaupt darauf achten müssen, dass zu große und damit nur schwer zu ändernde Verschiedenheiten vermieden werden. Dies hätte beispielsweise durch die Schaffung eines „Vorzimmers“ der EU erfolgen können, in das die Anwärter auf eine Vollmitgliedschaft solange eintreten müssten, bis sich ihre Strukturen im Laufe der Zeit oder durch behutsam angeordnete und angenommene Regeln (die nicht starr, sondern flexibel sein müssten) soweit geändert haben, dass sie zur „Kern-EU“ und insbesondere zu einer Teilnahme an einer Währungsunion passen. Auch dies wäre wohl nicht kurzfristig, wohl aber mittelfristig zu erreichen gewesen. Das wurde jedoch versäumt, was eine Korrektur nun sehr schwierig machen dürfte, so dass derzeit tatsächlich ein Optimismus zur künftigen Entwicklung der EU nicht angezeigt ist.

Zu Poppers Gesellschaftslösung muss bemerkt werden, dass auch seine „offene Gesellschaft“ eine Lösung aus dem Schoße des klassischen westlichen Weltverständnisses und Denkens ist, die daher auch nicht als absolut verstanden werden darf. In einer „offenen“ Gesellschaft sollte es zwar möglich sein, die eigene Gemeinschaft zu verlassen und jederzeit in eine andere einzutreten, wobei aber immer das Problem der vorgegebenen Unterschiede beachtet werden muss. Sind diese groß, braucht ihre Beseitigung (etwa durch Integration) viel Zeit, wenn sie einigermaßen gelingen soll. Die realen Umstände können dazu führen kann, dass sich eine konkret angestrebte Integration als nicht möglich erweist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn die Widerstände gegen eine Aufgabe oder Beschränkung der eigenen Identität zugunsten der Identität der aufnehmenden Gemeinschaft zu groß sind, also ein Wille zur Integration beim neu Hinzukommenden nicht vorhanden ist (wie dies bei vielen in Europa lebenden muslimischen Zuwanderern wohl der Fall sein dürfte).

EU: Austritt nein – Umgestaltung ja

Die Idee der EU ist zweifellos richtig, ja hervorragend und war nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges auch notwendig. Den wegen der Enttäuschungen mit der EU immer wieder erhobenen Forderungen nach ihrer Beendigung oder nach einem Austritt aus ihr muss daher nachdrücklich widersprochen werden. Ebenso nachdrücklich muss jedoch die Korrektur der Gestaltungsfehler gefordert werden, die bisher von den europäischen „Sozialtechnikern“ begangen wurden. Das ist nur durch eine Änderung der bestehenden EU-Verträge und durch eine Neustrukturierung der gesamteuropäischen Gemeinschaft möglich. Zweifellos ist auch dies eine sehr schwierige Aufgabe, die nicht von heute auf morgen erfüllt werden kann, die aber immer schwieriger wird, wenn die Gestaltung der EU stur nach den bisherigen Verträgen fortgesetzt wird. Daher müsste endlich mit der Reform der EU-Verträge begonnen werden, und zwar nicht nur auf die Weise, dass jede Neuaufnahme eines Mitglieds und auch „Rettungsaktionen“ wie bei Griechenland und Zypern anders geregelt werden als bisher. Es braucht mehr an Umgestaltung.

Dem britischen Premier Cameron ist daher zu danken, dass er einen ersten Anstoß für eine Reform der EU gegeben hat. Er hat auf seine Weise aufgezeigt, dass die historisch gewachsene englische Sozialgemeinschaft ein höchst notwendiges Mitglied der EU eben deswegen ist, weil die Engländer ganz besonders an der Erhaltung ihrer Identität interessiert sind, was die Deutschen offenbar bzw. derzeit leider nicht sind. Es kann und darf jedenfalls nicht Ziel der EU sein, England wieder auszuschließen, nur weil es sich dem bisherigen (falschen!) Gestaltungsplan verweigert.

Neu strukturiert werden sollte auch das europäische Parlament und dessen Zusammensetzung. Mit den derzeitigen Fraktionen der klassischen Parteien, die alle gescheitert sind, weil sie ihre jeweiligen ideologisch unterlegten Lösungen irriger Weise als absolut begriffen haben, sowie der überaus großen (und damit unnötigen!) Zahl der Abgeordneten insgesamt ist die Herstellung einer funktionierenden europäischen Gemeinschaft nicht möglich. Alle wirklich wichtigen Gestaltungsmaßnahmen müssen weiterhin durch ein möglichst kleines Gremium, also einem Rat aller Mitglieder demokratisch festgelegt werden, wobei gewiss nicht in allen Fällen Einstimmigkeit erforderlich wäre. Auch dafür ist ein neues Gemeinschaftsverständnis erforderlich, das bisher nicht nur von Riedl und Forrester vermisst wurde. Nach Lage der Dinge erscheint es auch im gegenwärtigen EU-Rat der Mitglieder nicht wirklich vorhanden zu sein.

 
Von Karl Claus, Rechtsanwalt e. m. in Wien, ist in der Edition Genius das Buch „Die Parteien in der Sackgasse – Das Finale der klassischen Ideologien“ erschienen.

Anmerkung

[1] Auch der Begründer der Individualpsychologie Alfred Adler, Wien, hat die Sozialgebundenheit des Menschen betont und sogar von „Gemeinschaftsgefühl“ gesprochen.

Bearbeitungsstand: Samstag, 1. Juni 2013

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