Die Ära Margaret Thatchers als politisches Lehrstück


Von Gerald Brettner-Messler

Zu Lebzeiten bereits eine Legende, den aktuellen politischen Debatten aufgrund gesundheitlicher Probleme schon lange entrückt, ist die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 87-jährig am 8. April 2013 in London gestorben. Noch einmal kochten die Emotionen, die sie schon während ihrer Amtszeit 1979–1990 entfacht hatte, hoch: Elogen auf eine außergewöhnliche Frau und Hassausbrüche gegen eine politische Unperson wurden in eine breite öffentliche Diskussion eingebracht. Für den österreichischen oder auch den deutschen Beobachter eine interessante Debatte, weil es bei uns keinerlei vergleichbare Kluft in der Bewertung einer historischen Persönlichkeit gibt. Insofern ist Thatcher auch in europäischen Zusammenhängen herausragend, „towering“, wie es die britischen Medien formulierten.

Die Politiker hierzulande waren noch nie mit einer so tiefen Krise wie Großbritannien in den späten 1970er-Jahren konfrontiert – und in Österreich existiert die Sozialpartnerschaft, die einen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen ermöglicht. Thatchers Politik als Maßstab an Österreich anzulegen, ist daher nicht möglich, eine Lehre für die Gestaltung von Politik zu ziehen sehr wohl.

Die Lehre wäre, dass ein standhaftes Eintreten für Positionen sich auszahlen kann – um den Preis, es nicht allen recht zu machen, weil man es letztlich gar nicht allen recht machen kann. Die Wähler honorieren eine solche Politik, wenn sie positive Ergebnisse bringt. In Koalitionsregierungen, wie sie das österreichische Wahlrecht bedingt, ist eine derart kantige Politik, wie Thatcher sie betrieb, allerdings kaum möglich. Möglich ist es aber, Ideen zu äußern und sie in die politische Diskussion einzubringen, wie es Thatcher getan hat. Sie war keine pragmatische Verwalterin, sondern jemand, der Überzeugungen hegte und sie umsetzen wollte. Sie hat Politik gemacht!

Eisern die eigene Überzeugung vertreten

Ein Eigenschaftswort, das es im Englischen nicht gibt, beschreibt diese Politik ganz trefflich: freiheitlich. Freiheit war der Kern ihres politischen Handelns, der Mensch als Individuum das Ziel. Sie setzte in Großbritannien Kräfte zur Entfaltung des Unternehmertums frei und trat außenpolitisch an der Seite von US-Präsident Ronald Reagan (den sie übrigens bereits vor ihrer beiden Amtszeiten als Regierungschefs kennengelernt hatte) resolut dem realsozialistischen Block des Sowjetimperiums entgegen. Dieses politische System war die gelebte Antithese zu ihren Vorstellungen; sein Scheitern durfte sie noch in ihrer Amtszeit erleben.

Thatcher predigte keineswegs Egoismus. Sie wollte anstelle einer kollektivistischen Gesellschaft eine, die auf dem Einzelnen aufbaut. Gerne wird ihr Ausspruch zitiert, der aus dem Zusammenhang gerissen wurde, „Etwas wie ‚Gesellschaft’ gibt es nicht.“ Ihr ging es bei dieser Aussage darum, klar zu machen, dass der Einzelne für sich selbst Verantwortung übernehmen und auf Benachteiligte in seiner unmittelbaren Umgebung achten soll und nicht die Probleme auf die „Gesellschaft“ abgewälzt werden dürfen. Thatcher glaubte nicht an die Segnungen des Staates und setzte auf freies Unternehmertum und die Kräfte des Marktes. Eines ihrer wichtigsten Vorbilder war Friedrich August von Hayek, einer der führenden Köpfe der österreichischen Schule der Nationalökonomie.

Thatcher leitete eine Privatisierungswelle ein, die die Staatsunternehmen, aber auch das staatliche Wohnungseigentum betraf. Den Mietern wurden die Objekte zum Kauf angeboten. Davon profitierten viele „kleine Leute“, die wegen der günstigen Kaufpreise teils beachtliche Wertsteigerungen ihres Eigentums erleben konnten. Die Entwicklung Londons zum Finanzzentrum ist der Initiative Thatchers zu verdanken. Der „Big Bang“ von 1986, der auf dem internationalen Charakter der Weltstadt London gründete, war der Übergang zu einer hauptsächlich auf Dienstleistungen basierenden Wirtschaft. Thatcher senkte die Spitzensteuersätze von extremen 83 % (!) auf letztlich 40 %, setzte allerdings die Mehrwertsteuer von 8 % auf 15 % hinauf.

Eine Karrierefrau – zum Leidwesen der Feministinnen

Für staatsgläubige Linke, die die Gleichstellung der Frauen auf ihre Fahnen geheftet haben, kann Thatchers Karriere als Beweis gelten, dass dieser Kampf keineswegs diejenigen Frauen nach vorne bringt, denen es die „Feministen“ wünschen. (Thatcher ist beileibe nicht das einzige Beispiel, man denke an Alessandra Mussolini, Marine Le Pen, Angela Merkel oder Susanne Riess, so unterschiedlich diese Frauen auch sind.) Thatchers Sprung an die Spitze der Konservativen im Jahr 1975 – damals befanden sich die „Tories“ in Opposition – war ein bemerkenswertes Ereignis. Eine Frau aus kleinbürgerlichem Milieu stellte sich einer Kampfabstimmung und setzte sich gegen ihren Vorgänger Edward Heath (der sie nachher mit Feindschaft verfolgte) durch.

Thatchers Aufstieg war eine Ermutigung für die Frauen, aber nicht nur für diese. In der britischen Klassengesellschaft war es auch ein Schritt weg von traditionellen Karrieremustern hin zu mehr Chancen für breite Gesellschaftsschichten (darunter auch Einwanderer). Thatcher wollte nie in die Rolle einer Vorzeige-Karrierefrau gedrängt werden und weigerte sich daher stets, in Vorträgen über die Stellung der Frau zu sprechen. Kritiker werfen ihr vor, dass sie der Sache der Frauen einen Bärendienst erwiesen habe. So meinte der populäre britische Sänger Morrissey, weil sie so agiert habe, wie sie es eben getan hatte, würde nie wieder eine Frau an den Hebeln der Macht sitzen.

Was letztlich zu Lob oder Kritik Thatchers in so hohem Ausmaß führte, war nicht nur ihre politische Arbeit selbst, sondern die Überzeugungen und der politische Stil, mit denen sie die Dinge anging. Thatcher übernahm ein Land, das mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hatte, und packte die Herausforderungen ohne Rücksicht auf Verluste an. Sie war die richtige Person zur richtigen Zeit. Die verarbeitende Industrie und der Kohlenbergbau waren schon vor ihrer Zeit als Regierungschefin in die Krise geschlittert. Thatcher, anstatt zu subventionieren, nahm die Abwicklung vor, um weitere Belastungen für die öffentliche Hand zu vermeiden. Bei den Sozialausgaben war sie aber keineswegs die „Eiserne Lady“; diese stiegen in absoluten Zahlen um mehr als 80%. Das war der wachsenden Arbeitslosigkeit aufgrund der Wirtschaftsreformen zu schulden, es wurde aber auch bei der Gesundheitsversorgung nicht gespart.

Rigorose Stilllegung nicht mehr lebensfähiger Betriebe

In der Tat ist es ihr – wie auch allen nachfolgenden Regierungen – nicht gelungen, Nordengland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen. Die Schaffung neuer Jobs, die im boomenden Süden, vor allem in der Finanzmetropole London, entstanden, gelang nicht im gesamten Land. Die Empörung vieler Menschen, die unter Thatcher ins Prekariat abrutschten, ist individuell verständlich, weil sie in einer sozialen Sackgasse saßen. Es ging aber nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um regionale Sozialgefüge: Minenarbeiter, stolze Männer, die unter härtesten Bedingungen ihren Lebensunterhalt bestritten hatten, sahen ihr gesamtes soziales Umfeld kollabieren – eine prägende Erfahrung. Anders ist es kaum zu erklären, dass Leute, die heute noch keine 30 sind, Thatcher also gar nicht als Politikerin erlebt haben, sie mit derben Schimpfwörtern bedenken.

Trotz der Härten für viele Menschen wollte sie es dem britischen Steuerzahler nicht länger zumuten, Geld in Wirtschaftszweige zu pumpen, die auf Dauer nicht mehr lebensfähig waren. Um ihre Pläne durchzusetzen, musste Thatcher auch die Macht der Gewerkschaften brechen, die sich mit ihrem starken Einfluss gegen jegliche Änderungen stemmten und mit völliger Unnachgiebigkeit Reformen blockierten. Dieser Kampf eskalierte schließlich auf der Straße und endete mit dem Sieg Thatchers, der den gewerkschaftlichen Blockaden dauerhaft ein Ende bereitete.

Persönliche Härte legte Thatcher auch außen- und sicherheitspolitisch zutage. Zehn Häftlinge aus den Reihen der IRA hungerten sich 1981 zu Tode, weil Thatcher sich weigerte, ihnen eine Sonderbehandlung gegenüber normalen Kriminellen zuteil werden zu lassen. Sie wusste, dass ihre Haltung sie selbst zu einer bevorzugten Zielscheibe der IRA werden ließ, und hatte dementsprechend Angst, wenn sie sich in Menschenansammlungen aufhielt. 1984 wäre es fast gelungen, sie bei einem Bombenanschlag auf dem konservativen Parteitag in Brighton zu töten.

Fraglos war ihre Amtszeit nicht eine Kette von Erfolgen. Sie veränderte das Land, konnte aber nicht verhindern, dass viele Menschen bei den Änderungen nicht mitkamen. Die Arbeitslosigkeit stieg in ihrer Amtszeit von 5,3 % auf 9,5 %. Dass sie sich so lange wie keiner ihrer Amtsvorgänger und -nachfolger seit 1827 im Amt halten konnte, war auch glücklichen Umständen geschuldet. Die Schwäche der Labour-Partei, der es nicht gelang, ein glaubwürdiges Gegenkonzept zu bieten, glich die eigene Schwäche aus. Die Invasion der britischen Falkland-Inseln durch Argentinien, das die Inseln im Atlantik als argentinisches Territorium betrachtete, gab ihr die Möglichkeit, sich als „Kriegspremier“ zu präsentieren und noch einmal den Glanz des Empire zum Leuchten zu bringen und bei ihren Landsleuten das Gefühl zu wecken, dass Großbritannien in der Welt noch etwas gelte. Dass der Feind eine Militärdiktatur war, machte die erfolgreiche Rückeroberung auch zu einem Feldzug für die politische Freiheit. Thatcher erwies sich, wie auch in ihrer sonstigen Politik, als überzeugte Patriotin.

Ihr schlechtes Image in manchen Kreisen ist auch dem Umstand geschuldet, dass ihr konservativer Kunstgeschmack verbunden mit Kürzungen bei den Kulturförderungen sie zum Feindbild der Kulturschaffenden werden ließ, die ihre Kritik an Thatcher in ihren Arbeiten artikulierten (womit Thatcher ungewollt das Kulturschaffen im Land beflügelte). Umgekehrt war es diese Bodenständigkeit, die ihr in der Arbeiter- und Mittelschicht Zustimmung verschaffte.

Zwiespältige Haltung in der Europafrage

Ein Thema, bei dem Thatcher über die Jahre zunehmend kritischer wurde, war die europäische Einigung. Vor der Abstimmung über die Zugehörigkeit Großbritanniens zur EG 1975 sprach sie sich noch für das Projekt aus, weil sie die engere Zusammenarbeit und die wirtschaftlichen Möglichkeiten positiv bewertete. Die Entwicklungen hin zu einer neuen, supranationalen Einheit ließen sie von einer weiteren „Europäisierung“ immer mehr Abstand nehmen. 1990 erklärte Thatcher vor dem Europäischen Rat die definitive Ablehnung einer europäischen Währung. Sie prophezeite, dass binnen 10 Jahren die europäischen Strukturen den nationalstaatlichen den Rang abgelaufen haben würden.

Der Widerstand der proeuropäischen Kräfte in ihrer Partei bildete den Auftakt zu ihrem politischen Sturz Ende 1990. Ihre Haltung wurde in der Folge noch pointierter. Nach dem Abschluss des Vertrags von Maastricht 1992 gelangte sie zur Überzeugung, Großbritannien solle aus der EU austreten. Ein „unnötiges und irrationales Projekt wie die Errichtung eines europäischen Superstaates“ werde sich in der Zukunft als die „vielleicht größte Narretei der Neuzeit“ erweisen. Thatchers Kritik hat sich als durchaus berechtigt erwiesen, der Verbleib in der EU ist aktuell ein großes politisches Thema in Großbritannien. Wie es damit weiter geht, liegt im Dunkel der Zukunft verborgen.

Bearbeitungsstand: Samstag, 1. Juni 2013

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