Glück und Ende einer politischen Brandstiftung


Ein penibler Tatsachenbericht über geduldete Verhetzung

 

Von Bernd Stracke

Rechtsextremer Brandanschlag auf sozialistische Jugendorganisationen. Zwei Jugendliche mit Rauchgasvergiftung und Verbrennungen im Krankenhaus. Vereinsraum als Schauplatz einer Einbruchsserie. Viermal verschafften sich Unbekannte gewaltvoll Zugang. Die Täter schlugen ein Fenster ein und verwüsteten alles. Eindeutig ist die politische Motivation hinter den Anschlägen. Plakate zur sozialen Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Gleichheit wurden herunter gerissen und angezündet. An deren Stelle sind nun Dutzende Hakenkreuze zu sehen. Die Vandalen wurden von Mal zu Mal aggressiver. Zur Zerstörung von Material und Mobiliar kommt Brandstiftung hinzu. Jugendliche saßen gemütlich im Vereinsraum, als sich die Attentäter unbemerkt Zutritt verschafften und weitere Hakenkreuze an die Wände verteilten. Sie kehrten später zurück und zündeten ein Sofa an, das unmittelbar neben zwei schlafenden Jugendlichen stand. Einer kam mit einer Rauchgasvergiftung zweiten Grades ins Krankenhaus, eine zweite Person verbrannte sich beim Löschversuch die Hand, auch bei ihr wird eine Rauchgasvergiftung vermutet.

Diese Räuberpistole war seit mehr als einem Jahr, auch noch bei Redaktionsschluss dieser Genius-Ausgabe im Mai 2013, im Internet zu lesen, wenn man die Seite http://www.imzoom.info/article.php/20120401124324370 anklickte. Dass diese Meldung nicht nur völlig unwahr, sondern die glatte Verkehrung der Tatsachen ist, schien bzw. scheint die Imzoom-Betreiber[1] nicht zu stören.

Wahr ist vielmehr: Der in der Nacht zum 31. März 2012, also in der unmittelbaren Innsbrucker Gemeinderats-Vorwahlzeit, verübte Brandanschlag auf das – im „roten“ Viaduktbogen Nr. 115 der berüchtigten Innsbrucker „Bogenmeile“ untergebrachte – Gemeinschaftslokal von VSSTÖ[2], AKS[3] und JUSOS[4] wurde keineswegs von „rechten Gewalttätern“ verübt, sondern vom 18jährigen SPÖ-Mitglied A. L. selbst! In seinem Geständnis gab der Jungsozialist als Motiv an, er habe im Vorfeld der Wahlen „eine höhere mediale Aufmerksamkeit für geplante Presseaussendungen“ erreichen wollen.

Damit hatte er – zunächst – den von ihm gewünschten Erfolg: „Diese Vorfälle zeigen, wie wichtig es ist, sich für eine antirassistische, gleichberechtigte Gesellschaft einzusetzen, und sind ein Auftrag, unsere antifaschistische Arbeit weiter zu verstärken“, wurde die damalige VSStÖ-Bundesvorsitzende Mirijam Müller zitiert. „Rechtes Gedankengut ist kein Randphänomen mehr, sondern hat längst Einzug in die Mitte unserer Gesellschaft gehalten. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern jetzt noch verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen“, ließ sich Eleonora Kleibel, die damalige AKS-Bundesvorsitzende zitieren. „Die politischen Motive der Täter spiegeln den rassistischen, hetzerischen gesellschaftlichen Diskurs wider“, merkte Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, öffentlich an und folgerte: „Auf die Verrohung der Sprache folgt die Verrohung der Taten. Wenn etwa die FPÖ Tirol gegen marokkanische Mitbürger hetzt, ebnet sie den Weg für die Akzeptanz rechtsradikaler Ideologien und rechter Gewalt.“ – „Wir werden uns sicher nicht einschüchtern lassen, sondern in Zukunft noch stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus aktiv“, tönten Müller, Kleibel und Moitzi unisono im APA-Originaltext-Service und verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass „der Gewalt fördernden und hetzerischen Politik bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl am 15. April eine deutliche Abfuhr erteilt“ würde. Das Ergebnis fiel für die Sozialisten – sie verloren 5,2 Prozent der Wählerstimmen – wohl nicht ganz wunschgemäß aus, wenngleich auch die Freiheitlichen, gegen die das mediale linke Bombardement hauptsächlich gerichtet war, aus dem Urnengang mit einem Verlust – allerdings von „nur“ 2,7 Prozent – hervorgingen.

Der Tatort der Hakenkreuzschmierereien und der Brandstiftung „unter falscher Flagge“

„Wer weiß, ob die zwei aufgewacht wären, hätte nicht ein Unbekannter einen Warnanruf getätigt. Darf es sein, dass sich Jugendliche aufgrund ihrer ideologischen Überzeugungen ihrer körperlichen Unversehrtheit nicht mehr sicher sein können?“ zeigte sich die Tiroler AKS-Landesvorsitzende Christina Kaiser schockiert. „Rechtsextreme Gewalt ist nicht mehr ein seltenes Randphänomen. Der Anschlag zeigt einmal mehr, wozu rechtsextreme Gewalttäter bereit sind. Hier geht es nicht mehr um politische Motivation, hier geht es um Menschenleben,“ empörte sich der Tiroler JUSO-Chef Luca Tschiderer und schlussfolgerte: „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr um Sachbeschädigung oder Vandalismus geht. Hier wurde das Leben zweier Menschen riskiert. Dieses Kennzeichen rechter Gewalt zeigt, wie gefährlich sie ist“, so die Innsbrucker VSStÖ-Vorsitzende Christina Müller. Kaiser, Müller und Tschiderer waren sich darin einig: „Vor rechtsextremen Gewalttaten ist man auch in Tirol nicht gefeit. Dies mussten wir in unserem eigenen Vereinslokal verspüren. Das Entsetzliche ist, dass die Täter vor nichts halt gemacht haben, und dass zwei junge, politisch engagierte Menschen verletzt wurden. Dieser Fall muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir werden es uns nicht nehmen lassen, weiterhin eine starke antifaschistische Arbeit in Innsbruck und in Tirol zu leisten.“

Versuchter Mord?

Voreilig hatte also die vereinigte Antifa-Pressemaschinerie nachgeplappert, was die Sprecher diverser Links-Organisationen, aber auch die Begleiterin von A. L., die damals 17jährige M. H. aus Vorarlberg, zum Besten gaben: Die Täter wären so weit gegangen, „Menschenleben aufs Spiel zu setzen“. Der serbischstämmige Innsbrucker SPÖ-Ersatzgemeinderat Marko Miloradovic sprach überhaupt gleich von „versuchtem Mord“. Die damalige sozialistische Jung-Gemeinderatskandidatin Sophia Reisecker stellte ihren Gesinnungsgenossen indessen taxfrei einen General-Persilschein aus: „Ich bin mir absolut sicher, dass niemand von uns für die Verwüstungen verantwortlich ist. Niemand von uns würde Hakenkreuze an die Wand schmieren, Fenster einschlagen, Plakate anzünden und Heizkörper aus dem Obergeschoß werfen.“

Schon wer die Klingel zum Juso-Lokal betätigt, deklariert sich „gegen rechts“

Ein „Fressen“ war der Vorfall selbstredend für die von der Grünen Bildungswerkstatt mitfinanzierte Homepage „Stoppt die Rechten“[5]: „Bei den Einbrüchen, die auch angezeigt wurden, gab es Nazi-Schmierereien und Verwüstungen. Der Brandanschlag vom Freitag stellt allerdings eine neue Qualität dar: Da geht es um den Verdacht, dass die vermutlich rechtsextremen Täter wissentlich auch den Tod der beiden schlafenden Jugendlichen in Kauf genommen haben!“

Der Vorarlberger Reporter Joachim Mangard gab „Maria aus Götzis“, dem „Brandanschlags-Opfer“, im Internetmedium „Vorarlberg online“ breiten Raum zur Darstellung ihres Ammenmärchens: Sie, „aus Angst vor weiteren Übergriffen“ anonym bleiben wollend, sei „schockiert, wenn ich sehe, wie sehr der Rechtsextremismus ausarten kann. Wir sind zum Glück noch mehr oder weniger heil davongekommen, aber das Ganze muss ein Ende haben, bevor noch Schlimmeres passiert! Gegen die mutmaßlichen Brandstifter wird wegen versuchten Mordes ermittelt.“

Tatsächlich fanden die Kriminalisten sehr bald heraus, dass es sich um einen im eigenen roten Stall inszenierten Anschlag handelte, der der rechten Szene im Allgemeinen und der FPÖ im Besonderen in die Schuhe geschoben werden sollte. Der Sozialist A. L. gab letztlich kleinlaut zu, den Brand selbst gelegt zu haben. Niemand, schon gar nicht rechtsextreme Gewalttäter, hatten Einbrüche verübt. Die Blamage im linken Lager war ebenso groß wie bei den sich nicht ungern „rechter“ Vorverurteilungen bedienenden Medien. Zaghaft wurde da und dort zurückgerudert. Über die Wendung des Falles wurde auch, wenngleich eher klein dimensioniert, berichtet. Das „unter falscher Flagge“ verübte Konglomerat an Straftaten wurde formal „verurteilt“. Die Tiroler SPÖ, die die Tatort-Räumlichkeiten angemietet hat, meldete sich nur kurz zu Wort. In einer offiziellen Stellungnahme teilte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Christine Mayr mit, dass die Vorfälle „intern“ geklärt werden würden. Bis auf Weiteres sei das Lokal jetzt geschlossen. Mehr wolle sie nicht dazu sagen. „Es ist jetzt Sache der Behörden, den Fall aufzuklären.“

Die Ermittler am Zug

Nun waren also die Behörden am Zug. Die Ermittlungen gestalteten sich unerwartet schwierig. Wochen um Wochen, Monate um Monate arbeiteten die Kriminalisten fieberhaft und unermüdlich an der überaus komplizierten Materie, ohne freilich zu einem Abschluss zu kommen. Der Sommer kam und ging, der Herbst kam und ging, der Winter kam und war beinahe schon vergangen, als sich Justizministerin Dr. Beatrix Karl plötzlich mit einer schriftlichen Anfrage des Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Mathias Venier betreffend „die Maßnahmen der Justiz nach dem JUSO-Brandanschlag 2012 in Innsbruck“ konfrontiert sah und in ihrer Antwort am 12. Februar 2013 einräumen musste: „Die Ermittlungen in der angesprochenen Causa sind noch nicht abgeschlossen. Bislang wurde noch keine Anklage erhoben.“

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck, ihrem Bekunden nach schon längst in den vorprozessualen Startlöchern scharrend, konnte ihre im Schoß liegenden Hände in Unschuld waschen und mit der Auskunft vertrösten, dass „das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Brandstiftung, fahrlässiger Körperverletzung, Vortäuschung einer Straftat und falscher Beweisaussage noch anhängig ist, weil die Ermittlungen des Landeskriminalamtes noch nicht abgeschlossen sind.“

Die Ermittlungen dieses Amtes dauerten an und an. Schon jährte sich die Tat zum ersten Mal. Eine schriftliche Genius-Anfrage bei der Innsbrucker Polizei wurde anfangs mit Schweigen quittiert. Im Hintergrund wurde die „heiße Kartoffel“ aber offensichtlich hin und her geschoben und schließlich in eine untere Hierarchieebene – nämlich an den direkt mit den Ermittlungen betrauten, lang gedienten und erfahrenen Kriminal-Chefinspektor Markus Hammerl – weitergereicht. Der schlug sich tatsächlich hervorragend: Sich medienfreundlich zeigend, beteuerte er, die Causa stünde tatsächlich unmittelbar vor dem Abschluss. Nur noch zwei, drei Tage werde es dauern …

Es verrann neuerlich Woche um Woche, und die schon so lange unmittelbar vor dem Abschluss gestandenen Ermittlungen stünden, so kündigte der Chefinspektor auf mehrmalige telefonische Reporteranfragen immer wieder an, nun tatsächlich unmittelbarst und dann allerunmittelbarst vor dem Abschluss. Es sei nämlich die Ermittler-Personaldecke überaus dünn (Anm.: Was wohl tatsächlich zutrifft, weswegen die FPÖ immer wieder massiv die jüngsten Personaleinsparungen bei der Exekutive scharf kritisiert und eine bessere Mannschaftsausstattung fordert), und es gebe ja haufenweise viel dringendere und aktuellere Fälle zu bearbeiten. Natürlich bestehe keinesfalls die Absicht, die für die sozialistische Seite nicht unpeinliche Causa so lange „in Bearbeitung“ zu halten, bis die Tiroler Landtagswahlen 2013 vorüber seien. Er selbst, so Inspektor Hammerl, stehe politisch keineswegs „links“, sondern sei „in der Mitte angesiedelt“. Selbstverständlich werde der Abschlussbericht der Kripo an die Staatsanwaltschaft noch ganz sicher vor den Wahlen am 28. April ergehen.

Als die Vertröstungstelefonate immer mehr Gefahr liefen, ihre letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren und die Tiroler Landtagswahl immer näher rückte, schlug der gewiefte Chefermittler für einen weiteren Zeitgewinn „in den nächsten Tagen“ ein informelles Kaffeetrinken mit dem Autor dieses Berichts vor. Tatsächlich kam es, nun schon knapp vor den Wahlen, zu diesem Treffen.

„Kindergartenähnliche Aktion“

Dabei stellte sich der ursprüngliche „Mordanschlag“ plötzlich ganz anders dar: Es habe sich keineswegs um etwas Schlimmes, sondern lediglich um eine „kindergartenähnliche“ Aktion gehandelt, versicherte der Chefinspektor. Da das in Brand gesetzte Inventar des JUSO-Lokals „steinalt“ gewesen sei, sei auch „der Schaden null“ gewesen. Die damals ja erst zarte 17jährige H. M. sei keinesfalls tatverdächtig, sondern lediglich eine Zeugin, die während des gesamten Tatherganges geschlafen und schließlich bloß versucht habe, das ausgebrochene Feuer mit Mineralwasser zu löschen. Er, der Chefermittler, sei zu Recherchen über ihr Umfeld sogar persönlich nach Vorarlberg gereist und habe mit ihren Eltern gesprochen, biederen Leuten, die über die Involvierung ihres Töchterchens in die Causa völlig „von den Socken“ gewesen seien. Nein, das Mädchen habe großteils geschlafen und, was den Rest anlange, habe sie „im guten Glauben gehandelt“. Es hätte sich daher gänzlich erübrigt, gegen sie zu ermitteln. Der einzige identifizierbare Verdächtige sei A. L., der im Übrigen absolut glaubhaft bestritten habe, die Hakenkreuzverzierungen vorgenommen zu haben, weswegen gegen ihn auch nicht wegen allfälliger Wiederbetätigungstatbestände ermittelt werden musste. Diesbezüglich, also wegen der Anfertigung nationalsozialistischer Symbole im JUSO-Quartier, werde selbstverständlich nach wie vor ermittelt, allerdings gegen „unbekannte Täter“. Die Aufklärungschancen stünden freilich äußerst schlecht. Die sorgfältige kriminaltechnische Suche nach der „Tatwaffe“, also der Sprühdose, und die Spurenanalyse betreffend die Dutzenden Hakenkreuze, habe leider überhaupt kein Ergebnis gebracht. Auch sämtliche minutiös geführten Ermittlungen betreffend möglicher anderer JUSO-Lokalbesucher, die als Täter in Frage hätten kommen können, seien ergebnislos geblieben. Und überhaupt: A. L. habe keineswegs das Verhaltensmuster eines politisch motivierten Kriminellen gezeigt, sondern der Junge habe bloß „eine Art Imponiergehabe“ an den Tag gelegt und sich gegenüber seiner Begleiterin „als Lebensretter aufspielen“ wollen. Quasi ein etwas angeberischer Kavalier. Der mit Hilfe eines Feuerzeuges entfachte Brand sei auch überhaupt zu keinem Zeitpunkt gefährlich gewesen. Auch die Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen seien letztlich harmlos gewesen. Von einem Mordversuch, wie ihn der SP-Politiker Marko Miloradovic geortet hatte, könne natürlich überhaupt keine Rede sein. Selbstverständlich wolle die Polizei dem Gericht bei der strafrechtlichen Beurteilung der Handlungen von A. L. nicht vorgreifen, versicherte der Chefinspektor sinnierend im Journalistengespräch, allerdings könne er sich durchaus vorstellen, dass die Justiz im Fall A. L. mit einer Diversion[6] das Auslangen finde, und dass dem Täter somit eine Verurteilung gänzlich erspart bliebe.

Ein Blick ins Innere des Lokals

Chefinspektor Markus Hammerl, der Überlastete, schaffte es leider – der Leser wird es erraten haben – trotz aller Bemühungen und entgegen aller Beteuerungen nicht, seine Ermittlungsarbeit noch vor den Tiroler Landtagswahlen abzuschließen. Ein allfälliger Nachteil für die SPÖ durch eine aktuelle Berichterstattung über die JUSO-Brandstiftungsaffäre ergab sich somit nicht. Sonst wäre die SPÖ möglicherweise auf einen noch tieferen Wert als auf die ohnehin negativrekordverdächtigen 13,7 Prozent abgestürzt.

Vielleicht gestalten sich die allerallerallerletzten Ermittlungsschritte sogar so schwierig, dass die ganze Causa auch noch nicht vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 abgeschlossen werden kann. Unverbesserliche Gerechtigkeits-Optimisten dürfen hoffen, dass dieser überaus komplizierte Akt wohl doch vor Eintritt der Verjährung seinen Weg von der Polizei zur Staatsanwaltschaft findet. Verjährungen wegen nicht rechtzeitigen Ermittlungsabschlusses kommen in der österreichischen Justizgeschichte ja nur selten vor.

Möglicherweise wird sich der Fall, sollte er dereinst doch abgeschlossen werden, dann für die zeitgeistigen Medien wegen Geringfügigkeit und/oder zeitlicher Irrelevanz als ungeeignet für eine Berichterstattung erweisen, und die Öffentlichkeit wird bis in alle Ewigkeit glauben dürfen, dass wieder einmal „böse Nazis“ einen Mordanschlag auf arme, unschuldige Linke verübt haben. Und der nächsten Forderung von Rot, Schwarz und Grün nach einer Aufstockung der Mittel für den „Kampf gegen rechts“ – trotz offiziellem Sparkurs! – wird daher wohl mit Freuden zugestimmt werden. Aus dem sich anbahnenden „Glück und Ende“ dieser politischen Brandstiftung können sich zwei Schlüsse ziehen lassen:

Erstens: Allzu Schlimmes haben linke Brandstifter, die ihre Taten „andersgläubigen“ Bürgern dieses Landes in die Schuhe zu schieben versuchen, kaum zu befürchten.

Zweitens: Lügen über angeblich rechte Gewalt scheinen in manchen Medien ein langes, ja vielleicht sogar ewiges Leben zu haben.

Anmerkungen

[1] Das Internet-Medium „Imzoom.info“ rühmt sich, über das zu berichten, „was bürgerliche Medien gern ‚vergessen’ “. Diese Plattform nutzen u. a. die sozialistische Landtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling sowie der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair zur Kommunikation politischer Statements. Unter anderem inseriert auch der „Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB“ auf „Imzoom.info“. Unter den Top-Ten-Links von Imzoom.info sind u. a. die ÖVP-dominierte Arbeiterkammer Tirol und die Internetseite des Tiroler Publizisten und „TIWAG-Schrecks“ Markus Wilhelm gelistet. Als Imzoom-Medieninhaber und Herausgeber scheint der 53jährige KPÖ-Tirol-Sprecher, KPÖ-Wahlkampfkoordinator und Graf-Rücktrittsunterstützer Josef Stingl aus Axams auf.

[2] Der sich selbst als antifaschistische Organisation verstehende Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ) ist eine statuarisch in den Parteistrukturen der SPÖ verankerte Studentenorganisation an den österreichischen Hochschulen sowie Fraktion in der Österreichischen Hochschülerschaft und stellt drei ordentliche Delegierte beim SPÖ-Bundesparteitag. Derzeitige Bundesvorsitzende ist Jessica Müller, die kürzlich Mirijam Müller in dieser Funktion ablöste. In den vergangenen Jahren schwankte der VSStÖ-Wähleranteil bei den ÖH-Wahlen zwischen 10,4 und 23 Prozent. Seit 2011 koaliert der VSStÖ in der Hochschülervertretung mit den Grünen und Alternativen Studentinnen (GRAS), den Unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) und der Fraktion Engagierter Studierender (FEST). Die gratis erhältliche VSStÖ-Antifa-Broschüre „Faschismus ankreiden“ bietet „viele Hintergrundinfos zu Burschenschaften und rechtsexremen Parteien in Österreich“. Spitzenkandidatin des Tiroler VSStÖ (www.ibk.vsstoe.at) bei den diesjährigen ÖH-Wahlen ist die Politikwissenschaftsstudentin Christina Müller. Weitere Kandidaten: Jessica Müller, Sebastian Müller, Serdar Yeltekin, Christina Kaiser, Luca Tschiderer. Frühere VSStÖ-Bundesvorsitzende waren u. a. Fritz Marsch, Karl Blecha, Hannes Androsch, Günter Rehak (in seiner „Ahnengalerie“ distanziert sich der VSStÖ von ihm).

[3] Die Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler (AKS) ist eine Schülerorganisation und Vorfeldeinrichtung der SPÖ. Nichtsdestoweniger lässt ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner sein Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend auf der AKS-Homepage inserieren. AKS-Eckpositionen sind: „Die Schule ist kein Ort für Ewiggestrige“, „Anti-Homophobie“ und selbstverständlich auch „Antirassismus“. AKS-Bundesvorsitzende ist seit Juni 2012 die Vorarlbergerin Tatjana Gabrielli. Der Tiroler AKS-Ableger definiert sich auf der – bei Redaktionsschluss gerade „im Umbau“ befindlichen – Homepage www.tirol.aks.at als „progressive SchülerInnenorganisation, die sich sowohl schul- als auch gesellschaftspolitisch engagiert.“ Landesvorsitzende der AKS Tirol und gleichzeitig Bundesfrauensprecherin ist Christina Kaiser.

[4] Die Sozialistische Jugend ( SJ) präsentiert sich im Internet unter www.jusos.at als „größte linke Jugendorganisation in Österreich.“ Jugendliche, egal ob SchülerInnen, junge ArbeiterInnen oder StudentInnen, seien in der SJ aktiv, planen politische Kampagnen und Aktionen, organisieren Veranstaltungen und Seminare ebenso wie Freizeitveranstaltungen. Bundeskanzler Werner Faymann war von 1981 bis 1987 Wiener SJ-Vorsitzender. Bundesvorsitzender ist seit 2007 Wolfgang Moitzi, der sein Bekenntnis zum Marxismus so begründet: „Die Sozialistische Jugend baut auf unserem Grundsatzprogramm auf, mit dem wir uns ganz klar auf marxistischem Boden befinden.“ Vom 10. bis 12. Mai veranstaltete die SJ im Europacamp am Attersee ihr jährliches Antifaschismus-Seminar mit Workshops wie „Strache und die FPÖ im braunen Sumpf“ sowie „Braune Burschenschaften und Völkische Verbindungen“, Seminar-Gesamtkosten: 25 EURO. Tiroler JUSO-Vorsitzender ist der im Innsbrucker Notburgaheim beschäftigte Zivildiener Luca Tschiderer.

[5] Die neue „Identitäre Bewegung Österreich“ www.ib-oesterreich.at recherchierte, dass die „Grünen“ seit 2010 die Internetplattform www.stopptdierechten.at, betreiben, auf der penibel alles zusammengetragen werde, was nicht in das „links-alternative“ Weltbild passe, wobei regelmäßig Fakten und Fiktionen zu „antifaschistischer“ Agitprop vermengt würden. Schirmherr und Kommunikator nach außen sei der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, tatsächlich operiere im Hintergrund ein „antifaschistisches“ Netzwerk einschlägig bekannter Personen und Organisationen. Mit an Bord sei auch der KPÖ-nahe Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger, der stets auf der Jagd nach bierseligen NS-Nostalgikern oder FPÖ-Politikern sei. Zur Spezialität von „stopptdierechten.at“ gehöre der nahezu tägliche Kontrollgang durch „Facebook“. Zur Untermauerung von „antifaschistischen“ Vorwürfen beziehe man sich auf die Rechtsextremismusdefinition des Historikers und KPÖ-Mitglieds Willibald Ingo Holzer, die der ebenfalls einschlägige Verein DÖW (diese Stiftung mit dem vollen Namen „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ wird gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv getragen; Präsident: Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, Vorstandsmitglieder u. a.: Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner und Rudolf Gelbard, Kulturreferent der israelitischen Kultusgemeinde) schon seit Jahrzehnten im Programm hat. Öllinger selbst diene praktisch nur als Etikett nach außen. Das Geschäft mit dem „Antifaschismus“ besorge hingegen Öllingers Parlamentsclub-Mitarbeiter Lukas Wurz, der aus der linksextremistischen Wiener Anarchisten- und Hausbesetzerszene komme. In dieser sei er über viele Jahre, vor allem als Mitherausgeber und Aktivist des „TATblatts“ sowie Vorstandsmitglied des entsprechenden Vereins „Unabhängige Initiative Informationsvielfalt“ („UII“), aktiv gewesen.

[6] Unter Diversion versteht die österreichische Strafprozessordnung alternative Beendigungsmöglichkeiten bei Strafverfahren im Bereich leichter und mittelschwerer Kriminalität. Im Klartext: Die Staatsanwaltschaft tritt vom Verfahren gegen Erfüllung bestimmter Leistungen des Tatverdächtigen zurück. Zu den Diversionsmaßnahmen zählen die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200), gemeinnützige Leistungen (§ 201), eine Probezeit (§ 203) sowie eine Probezeit unter Beigabe eines Bewährungshelfers (§ 203).

Bearbeitungsstand: Samstag, 1. Juni 2013

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