Niemand kann sich mehr verstecken


Technisch steht alles bereit für eine perfekte Diktatur

 

Von Gerulf Stix

George Orwells Buch „1984“ kann eingestampft werden. Mit ihm zugleich die gesamte frühere Literatur zu den Themen: Überwachungsstaat, Polizeiapparat, Geheimdienstmethoden, Gehirnwäsche. Die heutige Wirklichkeit übertrifft sämtliche Schreckensfantasien all jener Schriftsteller, die diesbezüglich ein düsteres Bild unserer künftigen Gesellschaft malten. Seit dem Siegeszug des Internet, des Smart Phon und der von zahlreichen Geosatelliten überwachten Erde in allen ihren Schichten und Dimensionen häufen sich die Berichte über die illegalen Zugriffe auf Billionen von Daten aller Art. Die Zeitungen sind voll von Berichten über die jüngst durch Edward Snowden enthüllten Überwachungsorgien der amerikanischen NSA. Daher brauchen die Einzelheiten hier nicht wiederholt zu werden. Dass derzeit die Amerikaner im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Großmächte ähnliche Operationen betreiben. Und nicht nur Großmächte! Beispielsweise musste sich erst kürzlich England vorwerfen lassen, internationale Gipfeltreffen insgeheim ganz ungeniert elektronisch belauscht zu haben. Und die EU wird sowieso laufend ausspioniert. Gemessen am weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ (so die Diktion des seinerzeitigen Präsidenten George W. Bush jr.) oder an den Machtspielen um Asien vom Mittelmeer bis zum Pazifik erscheinen solche Machinationen beinahe schon nebensächlich.[1]

Entscheidend ist der Gesamtbefund: Noch nie hat es in der Geschichte der Menschheit eine derart umfassende, nahezu lückenlose Beobachtung und Überwachung fast aller sich im normalen Alltag unserer Zivilisation bewegenden einzelnen Menschen gegeben wie jetzt.

Hinzu kommt die technisch mögliche Fernbeobachtung auch der Menschen in unzivilisierten Weltgegenden mittels Drohnen. Niemand mehr kann sich in dieser Welt nachhaltig verstecken. Dank der in Verwaltung, Wirtschaft und im Gesundheitswesen eingesetzten Computersysteme ist der „gläserne Mensch“ Realität geworden. Damit sind alle herkömmlichen geschichtlichen Erfahrungen mit gesellschaftlichen und politischen Systemen verschiedenster Art zwar nicht gänzlich wertlos, doch weitgehend überholt.

Das gilt auch für die historisch entstandenen und bis auf den heutigen Tag gelehrten Ideologien.[2]

Ein hochgerüsteter Polizeiapparat

Somit steht jeder Exekutivgewalt ein noch nie dagewesener Überwachungsapparat zur Verfügung. Derzeit ist es die Weltmacht USA, die allen voran davon im Rahmen ihrer „Sicherheitspolitik“ davon Gebrauch macht. Sie schickt ihre mit gesammelten Daten gefütterten Roboter-Drohnen los, um in aller Welt „Terroristen“ zu töten; das auch in Ländern, mit denen sich die USA nicht im Kriegszustand befinden. Tötungen außerhalb von Kriegsgebieten gelten freilich als Morde. Man kann und muss davon ausgehen, dass solche Methoden auch von anderen Staaten angewendet werden. Von Israel beispielsweise ist das durch jedermann zugängliche Medienberichte über gezielte Ferntötungen bekannt geworden. Vieles von anderen Mächten Unternommene ähnlicher Natur bleibt vor der Weltöffentlichkeit verborgen, wird aber von Insidern hinter vorgehaltener Hand kolportiert. Hier reden wir von Staaten. Doch auch den Global Playern in Finanz und Wirtschaft sind die beschriebenen Vorgangsweisen nicht fremd und häufig verschwimmen die Grenzen zwischen Staatsinteressen und anderen Interessen. Die neue Dimension dieses uralten und hinsichtlich der unschuldigen Opfer zynischen Spiels sind die totale Überwachung und in Verbindung mit ihr der weltweit automatisierte Einsatz gezielter Vernichtung.

Dieser Überwachungsapparat steht allen Staaten und quasistaatlichen Organisationen nicht nur für außenpolitische, sondern auch für innenpolitische Zwecke zur Verfügung. Was nach außen das hochtechnisierte Militär verkörpert, stellt nach innen der hochgerüstete Polizeiapparat dar. Ein Vergleich der Möglichkeiten, die die Polizei vor, sagen wir, fünfzig Jahren hatte, mit denen von heute offenbart einen Quantensprung. Das ist nicht nur kritisch zu sehen. „Kommissar DNA“, Mobilfunk, Computer und Hubschrauber machen die Verbrechensbekämpfung wirksamer. Andererseits kann eine hochgerüstete Überwachungspolizei jederzeit auch gegen die „normalen“ Bürger eingesetzt werden. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die massive Hochrüstung der Polizei in Deutschland und Österreich ausgerechnet durch den linksextremen Terror der seinerzeitigen RAF (Rote Armee-Fraktion), die sich in ideologischer Verblendung durch gezielte Morde „gegen die repressive Gesellschaft“, gegen den „Klassenfeind“ auflehnte, in Gang gesetzt wurde. Heute arbeitet die vom „Linksextremismus“ provozierte Überwachungspolizei gegen den „Rechtsextremismus“. In Wahrheit sind die Grenzen zwischen links und rechts längst verwischt. Ist z. B. der islamistische Terror rechts oder links einzustufen? Richtet er sich gegen den „kapitalistischen Westen“ oder ist er ein „nationaler Befreiungskampf“ oder gar die neue Form eines Religionskrieges? Welche Antworten man nach einer eingehenden Analyse auch finden mag, mit einem einfachen links oder rechts ist überhaupt nichts ausgesagt. Wie ein roter Faden zieht sich durch alle hier erwähnten Formen das Phänomen eines gewalttätigen Extremismus. Dieser ist in jeder Variante abzulehnen und abzuwehren! Auch Anarchos und vermummte Randalierer sind gewalttätige Extremisten. Sie sind – egal ob „nur“ ideologisch verblendet oder Provokateure – mit allen Mittel des Rechtsstaates abzuwehren. Aber: Es muss ein freiheitlicher Rechtsstaat sein! Dazu später mehr.

Gewalt gegen normale Bürger

Was ist, wenn eine allmächtige Überwachungspolizei systematisch gegen normale Bürger eingesetzt wird? Diese Frage ist nicht nur brisant, sondern auch aktuell. Einen schauderhaften Anschauungsunterricht liefert gegenwärtig Ägypten. In Europa erleben wir gegenwärtig eine allgemein zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit ihren demokratisch gewählten Regierungen, mit „den Parteien“ und mit deren Repräsentanten. Geläufig wurde inzwischen der Begriff des Wutbürgers. Über das Auftauchen von Protestbewegen aller Art, von den „Piraten“ bis zu den italienischen „Grillionisten“, wurde und wird in den Medien laufend berichtet. Das alles erscheint nur als Ausfluss der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem gegebenen politischen System. Ab diesem Punkt wird die Sache gefährlich. Wenn nämlich die Regierungen mehr oder weniger versagen, also mit den anstehenden Problemen nicht fertig werden, dann können teilweise chaotische Verhältnisse eintreten.

Eine beispielsweise sich ausbreitende große Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit würde die „Wut“ der Bürger gewaltig anschwellen lassen. Dann steht zu erwarten, dass der Ruf nach dem „starken Mann“ erschallt, der „Ordnung machen“ und wieder lebenswerte Verhältnisse schaffen soll. Und wenn sich nun einer findet, der sich das im Brustton der Überzeugung zutraut und – mit einem gewissen Charisma ausgestattet – die Volksmassen auch von seiner „Mission“ überzeugt, dann gibt es kaum mehr ein Halten auf dem Weg zu einer Diktatur.[3] Für jeden Volkstribun, der so zum Diktator wird und in einem Aufwaschen nach Alleinherrschaft strebt, steht ab sofort ein technisch perfekter Überwachungsapparat zur Verfügung. Er braucht sich dieses Apparates nur noch skrupellos zu bedienen. Aus dem Kreis seiner Anhänger schmiedet der zu allem entschlossene Machthaber eine Einheitspartei. Sie wird sein gehorsames politisches Instrument. Jede Auflehnung dagegen wird von der technisch hochgerüsteten Überwachungspolizei im Keim erstickt. Sie hat dabei leichtes Spiel, weil ja alle Bürger „gläserne Menschen“ sind und jede ihrer Regungen dokumentiert ist. Die „Vorratsdatenspeicherung“ lässt grüßen.

Die Demokratie darf nicht versagen

Der Umschlag von politisch chaotischen Verhältnissen in eine Diktatur ist geschichtlich betrachtet an sich nichts Neues. Schon der altgriechische Philosoph Platon diskutierte das mögliche Entstehen einer Tyrannis aus dem Abgleiten der Demokratie in anarchische Verhältnisse. Auch in der jüngeren Geschichte gibt es Beispiele dafür.[4] Das Neue an der gegenwärtigen Situation ist der bisher nie dagewesene Grad an technisch möglicher Kontrolle und Repression durch eine Diktatur. Die Überwachungstechnik hat einen Stand erreicht, der noch vor einer Generation schlicht unvorstellbar war.

Will man den populistischen Umschlag in eine diktatorische Ein-Parteien-Herrschaft verhindern, dann muss man alles daran setzen, das demokratische System handlungsfähig zu erhalten, und zwar auf eine allgemein überzeugende Art und Weise. Dafür gibt es kein einfaches Rezept in Schwarz-weiß-Manier. Es geht nicht ohne Parteien, doch diese dürfen nicht in Klüngelwirtschaft abgleiten. Es geht nicht ohne gewählte Abgeordnete, doch dürfen diese nicht aus einer Negativ-Auslese nur opportunistischer Parteisoldaten hervorgehen. Es geht nicht ohne stabile Regierungen, die sich aus kompetenten Leuten zusammensetzen und die nicht biegsame Halme im Rauschen des Medienwaldes sind. Können und Verantwortung müssen auf allen Ebenen groß geschrieben werden. Das geht auch nicht ohne Wähler und Wählerinnen, die zu selbständigem Urteilen mit Augenmaß erzogen wurden. Alles in allem genommen keine mit leichter Hand zu schaffenden Voraussetzungen. Auch handelt es sich nicht um eine per Knopfdruck zu erledigende Aufgabe. Vielmehr geht es hier um eine Daueraufgabe, die von vielen gutwilligen Kräften auf vielgestaltige Weise geleistet werden muss.

Richtig besehen, geht es dabei um eine zutiefst freiheitliche Aufgabenstellung:

Selbständiges Denken, Verantwortungsgefühl, Tatbereitschaft aus eigenem Entschluss und Mut zu persönlichem Einsatz sind gefragt. Das gilt für die Erzieher, für die Publizisten, für die Wissenschafter, für die Wirtschafter, für die Beamten und eben nicht zuletzt für die Politiker aller Ebenen. Gift hingegen für die hier aufgezählten Einstellungen ist jede Art von Gleichmacherei und von Gleichschaltung. Wer auf Gleichschaltung aus ist, der leistet jeder lebensfähigen und leistungsfähigen Demokratie einen Bärendienst. Gleichmacherei und Gleichschaltung lähmen ein Volk. Sie schaffen nach und nach einen Zustand, in dem Autokraten, Volkstribunen und Diktatoren besonders gut gedeihen. Dafür liefert die Geschichte reichlich Anschauungsmaterial. In ihrer konkreten Ausgestaltung gibt es bekanntlich verschiedene Formen demokratischer Politik. Doch ist ihnen allen eines gemeinsam: Echte Demokratie ist nicht Pöbelherrschaft, sondern die Herrschaft von fair Gewählten, die für das Volk arbeiten, dem Volk regelmäßig Rechenschaft ablegen und sich mündigen Bürgerinnen und Bürgern in vergleichendem Wettbewerb zur Wahl stellen. Und wichtige Entscheidungen sollte das Volk von Zeit zu Zeit und nach gründlicher Information selber direkt treffen. Nur in dieser Symphonie lässt sich „Volksherrschaft“ nachhaltig verwirklichen.

Anmerkungen

[1] „Die Annahme, Briten und Amerikaner würden ihren Diensten Zügel anlegen, nur weil andere Staaten dies verlangen, ist blauäugig. Zumal die Deutschen, die dies am lautesten fordern, selber ungeniert Bankdaten im Ausland stehlen lassen. Geht es um Geheimdienste, schlägt die Stunde der Heuchler.“ NZZ am 29. Juni 2013, Seite 1.

[2] Vgl. auch Karl Claus, Die Parteien in der Sackgasse – Das Finale der klassischen Ideologien, Edition GENIUS, Wien 2007.

[3] Vgl. Gerulf Stix, „Wir schlittern in ein autoritäres Zeitalter – Beunruhigende Zerfallserscheinungen der Demokratie“, Genius-Lesestück Nr. 1/Mai–Juni 2012.

[4] Henning Ottmann, Geschichte des politischen Denkens, Verlag J. B. Metzler, Stuttgart-Weimar 2012, Band 4/2, Seite 140.

Bearbeitungsstand: Montag, 29. Juli 2013

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