Was bedeutet die Rettungsschirmpolitik wirklich?


Von Joachim Koch

Die Rettungsschirmpolitik beinhaltet die Übernahme von Garantien für und die Gewährung von Krediten an die überschuldeten Euro-Staaten durch die übrigen Euro-Staaten oder den EFSF und den ESM.

Die Rettungsschirmpolitik ist zunächst einmal ein Verstoß gegen Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass weder die Währungsunion noch ihre Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten der Regierungen von Mitgliedstaaten haften noch für derartige Verbindlichkeiten eintreten. Vor der Einführung des Euro haben dessen Befürworter damit geworben, um Ängste der Bevölkerung hinsichtlich der Stabilität des Euro zu zerstreuen. Das ist mit der Rettungsschirmpolitik der Euro-Staaten einfach hinweggefegt worden und stellt einen schwerwiegenden Vertrags- und Rechtsbruch dar.

Auch die angeführte Rechtsgrundlage des Artikel 122 Abs. 2 AEUV kann den finanziellen Beistand nicht rechtfertigen, denn hier liegen keine Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Umstände vor. Wenn sich die Mitglieder einer Gemeinschaft nicht mehr an die vertraglichen Abmachungen halten, zerbricht die Grundlage der Gemeinschaft. Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof hat das in einem Artikel „Verfassungsnot!“ in der FAZ vom 12. Juli 2012 überzeugend dargelegt. Er zieht u. a. das folgende Fazit: „Ohne Recht gibt es keinen Frieden. Wir würden zum Faustrecht, zum Kampf aller gegen alle zurückkehren. Ohne Recht als Voraussetzung für jede Hoheitsausübung gibt es keinen modernen Verfassungsstaat, keine Europäische Union. Ohne Recht fehlt dem politischen Mandat seine Grundlage.“

Kommen die Kredite, die den überschuldeten Euro-Staaten, d.h. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Zypern sowie voraussichtlich Italien und Frankreich, von den anderen Mitgliedstaaten sowie dem EFSF und dem ESM gewährt werden, den Kreditempfängern direkt zugute? Das ist überhaupt nicht der Fall, denn sie leiten das empfangene Geld unmittelbar an ihre privaten Gläubiger wie Banken, Versicherungen, Fonds und Privatpersonen weiter, um fällig werdende Schulden der überschuldeten Euro-Staaten zu begleichen und deren Insolvenz abzuwenden.

Dadurch vermindern sich deren Schulden der Staaten nicht, sondern sie bleiben im vollen Umfang bestehen. Es findet nur ein Austausch der Gläubiger statt, denn an die Stelle der bisherigen privaten Gläubiger treten die anderen Euro-Staaten, d.h. deren Steuerzahler, also Sie und ich! Zwar zahlen die neuen Gläubiger nicht direkt, sondern sie garantieren nur Kredite von EFSF und ESM, die diese vergeben. Damit wird vermieden, dass Mittel in den Haushalten dieser Staaten sofort bereitgestellt werden müssen, die nur durch Kreditaufnahmen dieser Staaten bezahlt werden könnten und somit ihre Schulden erhöhten. Auf diese Weise werden die Belastungen also in die Zukunft verschoben und müssen „erst“ von unseren Nachkommen aufgebracht werden. Das ist eine verantwortungslose Politik!

Die Größe der Verschuldung

Um eine Vorstellung von der Größenordnung der Verschuldung der überschuldeten Euro-Staaten zu bekommen, ist es notwendig, einige Zahlen zu nennen:

Die Gesamtschuldensumme der überschuldeten Euro-Staaten (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern) beträgt insgesamt 3,5 Billionen Euro (vgl. Ifo Working Paper No. 131, S. 26). Zu dieser Gruppe könnte noch Frankreich wegen der Politik seines neuen Präsidenten hinzukommen, weil der es nicht schafft, das Haushaltsdefizit zu begrenzen. Frankreich hat Schulden von rd. 2 Billionen Euro.

Außerdem müssen noch die Schulden der Banken dieser Staaten von über 9 Billionen Euro hinzugerechnet werden, denn auch sie sollen durch Kredite des EFSF und des ESM refinanziert werden, nach neuesten Vorstellungen jedoch erst, nachdem die Eigentümer, die Anleihegläubiger und die Bankkunden gehaftet haben. Bei den spanischen Banken ist ein erster Schritt in diese Richtung getan worden und bei dem Hilfspaket für Zypern ist auch eine Rekapitalisierung zyprischer Banken vorgesehen. Alle diese Schulden zusammen machen über 14,5 Billionen Euro aus.

Hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland müssen die möglichen deutschen Verpflichtungen aus der Rettungsschirmpolitik und die finanziellen Dimensionen Deutschlands gegenübergestellt werden, um eine klare Vorstellung über die Folgen dieser Hilfen zu bekommen. Bei einer deutschen Haftung von günstigstenfalls 27 % – wahrscheinlich wird sie größer, da andere haftende Staaten wegen eigener Überschuldung ausfallen werden – beträgt die Haftungssumme mindestens 3,3 Billionen Euro, d.h. mehr als das jährliche deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,5 Billionen Euro und mehr als das 11-fache des Bundeshaushalts von rd. 300 Milliarden Euro. Dabei betragen die öffentlichen Schulden Deutschlands bereits jetzt schon über 2 Billionen Euro oder 83 % des BIP.

Für Österreich beträgt sein Anteil an den Haftungen 2,78 Prozent, entsprechend seinem Kapitalanteil am ESM. Der Beitritt zum ESM wurde am 4. Juli 2012 vom Nationalrat in Wien durch Unterstützung seitens der GRÜNEN mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Im Jahr 2012 betrugen Österreichs Staatsschulden 227,4 Milliarden Euro, was gemessen am BIP von 311 Milliarden Euro einer Schuldenquote von 73,4 Prozent entspricht.

Wenn Deutschland für die bisher übernommenen Garantien Zahlungen leisten muss, kann es das nur durch Aufnahme von Krediten realisieren, denn trotz der hohen Steuereingänge kann der Bundeshaushalt nur durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden. (Gleiches gilt analog für Österreich). Damit bringt die BRD ihr Ranking von AAA in Gefahr. Wird es herabgestuft, muss sie für ihre Schulden höhere Zinsen bezahlen. Zur Veranschaulichung: Eine Zinserhöhung um 1% erfordert bei einer Schuldensumme von 2 Billionen Euro jährlich 20 Milliarden Euro an Mehrausgaben. Auch sie können nur durch neue Kredite bezahlt werden! Das treibt die Schuldensumme weiter nach oben und das Ranking nach unten, so dass sich die Schuldenspirale weiter drehen wird und Deutschland in die Überschuldung bringt. Wer aber soll Deutschland dann helfen, so wie Deutschland und die wenigen anderen heute noch nicht überschuldeten Euro-Länder es gegenüber den überschuldeten Euro-Staaten getan haben? Da ist dann aber niemand mehr!

 
Ministerialrat a. D. Joachim Koch lebt in München.

Bearbeitungsstand: Montag, 29. Juli 2013
 
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