Naht in Frankreich ein Wendepunkt?


Gesellschaftspolitisch gärt es gewaltig und die Konflikte spitzen sich zu

 

Von Jan Mahnert

Die erste Jahreshälfte war für viele Länder Europas stürmisch, doch wir wollen im Rahmen dieses Berichts unseren Blick auf Frankreich richten, wo Dinge passiert sind, von denen nicht anzunehmen war, dass sie überhaupt hätten passieren können.

La France Orange mécanique

Zu Jahresbeginn kam es zu einer publizistischen Sensation: Der Journalist Laurent Obertone veröffentlichte das Buch La France Orange mécanique (Das Clockwork Orange-Frankreich), in dem er das wahre Ausmaß der Kriminalität in Frankreich schilderte: In Frankreich kommt es täglich zu rund 200 Vergewaltigungen, 2.000 Überfällen und 13.000 Diebstählen. Täglich. Obertones Buch schlug Wellen. Anfang März waren die 35.000 Exemplare der ersten Auflage bereits ausverkauft und einer zweite Auflage von 20.000 Exemplaren war geplant. Zehntausende verkaufte Exemplare, das ist viel und zugleich wenig – wenig im Vergleich zu Thilos Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab, das sich auch mit Fragen zum Thema Einwanderung auseinandersetzte und über 1,5 Millionen Male verkauft wurde. Obertones Buch ist deshalb aber um kein Deut weniger wichtig. Es enthält in der Tat politischen Sprengstoff.

Obertone bringt zu Beginn seines Buches erschütternde Beispiele bestialischer Gewalt, insbesondere die Geschichte einer jungen Frau, die ein Angreifer aus dem Nichts von hinten packte und eine Treppe hinunter warf. Ihre Wirbelsäule wurde dabei gebrochen. Die junge Frau war folglich gelähmt und ihrem Angreifer wehrlos ausgeliefert. Dieser vergewaltigte sie stundenlang, brach ihr noch den Kiefer. Solche Überfälle, beklagt Obertone, werden in der Regel nur in lokalen oder regionalen Medien, aber nicht in landesweiten Medien erwähnt. Dadurch nimmt die breite Öffentlichkeit den Ernst der Lage gar nicht wahr. Obertone widmet einen guten Teil seines Buches der Arbeit der Medien. Er wirft diesen vor, die Wirklichkeit zu vertuschen oder durch die Verwendung von verharmlosenden Begriffen zu relativieren. Des Weiteren zeigt Obertone, dass in Frankreich Kriminalität und Gewalt weitgehend auf das Konto von Nord- und Schwarzafrikanern gehen. Er zeigt, dass sie nicht, wie oft behauptet wird, auf soziale Ursachen (Arbeitslosigkeit und Armut) zurückzuführen sind, sondern kulturelle und religiöse Wurzeln haben: Zahlreiche Kriminelle und Gewalttäter kommen aus dem islamischen Kulturraum. Obertone unterstreicht ebenfalls, dass die Gewalt zum Teil pathologische, sadistische Züge angenommen hat. Sie geht oftmals über das „normale“ Maß hinaus und zielt darauf ab, den Opfern so schwere Verletzungen wie möglich zuzufügen; so schrecken die Gewalttäter nicht davor zurück, einem am Boden liegenden Mensch wiederholt in den Kopf zu treten oder sogar mit beiden Füssen auf den Kopf zu springen.

Mit diesen Thesen hat sich Laurent Obertone natürlich viele Feinde gemacht. Antirassistische Vereine schossen aus allen Rohren. Die Bewegung gegen Rassismus und für Völkerverständigung versuchte, Laurent Obertone zu diskreditieren, indem sie auf politisch inkorrekte Inhalte seines Blogs hinwies. Sie versuchte auf gewohnte antirassistische Weise, Obertone als Nazi und als Antisemiten darzustellen. Die Taktik ist erprobt und dient dazu, einen Friedenstörer zu isolieren, um nicht auf seine Botschaft eingehen zu müssen, denn mit dem Teufel debattiert man bekanntlich nicht. Dennoch gelang es Laurent Obertone, sich Gehör zu verschaffen. Er trat im Fernsehen auf und wurde von zahlreichen Zeitungen interviewt. Der „Fall Obertone“, wenn man ihn so nennen darf, war aber nur ein Sturm im Wasserglas im Vergleich zu dem, was noch kommen sollte …

Erhebung gegen den Gleichheitswahn

Wir sind es gewohnt, dass die Franzosen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen – gegen Stellenstreichungen, gegen den Abbau von staatlichen Sozialleistungen usw. – auf die Straße gehen. Bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen sind sie dagegen schwerer zu mobilisieren. Doch das Unerwartete ist geschehen: Als die französische Regierung ernst machte und das Eherecht für homosexuelle Paare durchsetzen wollte, kam es zu dem, was man ohne Übertreibung als Volkserhebung gegen den Gleichheitswahn bezeichnen kann. Kaum jemand hatte mit solch einer massiven Reaktion gerechtet; in anderen Ländern war die Homo-Ehe einfach durchgewinkt worden.

Indem François Hollande 2012, wenige Monate nach seiner Wahl zum französischen Staatsoberhaupt, die Homo-Ehe zur obersten Priorität machte, zeigte er, dass es ihm nicht vorrangig darum geht, Frankreichs Probleme – und Gott weiß, dass es in Frankreich viel zu richten gibt – zu lösen, sondern auf sture Weise eine egalitäre Programmatik durchzusetzen. François Hollande machte sich nicht daran, Lösungen für die Mehrheit der Franzosen zu suchen, sondern er befriedigte die Erwartungen einer Minderheit unter den Minderheiten. Damit zeigte er, wie wenig ihm die Sorgen der Mehrheit seiner Landsleute bedeuten.

Am 13. Januar gingen Hundertausende Menschen – laut Polizei 340.000, laut Organisatoren 800.000 – in Paris auf die Straße, um gegen die Homo-Ehe zu protestieren. Viele Tugendwächter in den Medien haben die Demonstranten als reaktionäre und homophone Christen stigmatisiert. Am 25. März sagte Pierre Bergé, ein Vertrauter von François Hollande und einer der führenden Köpfe der Bewegung für die Homo-Ehe, die Denkweise der Gegner des Eherechts für Homosexuelle folge der gleichen Logik wie Antisemitismus. Mit dieser Bemerkung ging er allerdings an der Wirklichkeit vorbei: Unter den Demonstranten befanden sich nicht nur konservative Christen, sondern auch Muslime und Juden. Schon im Oktober 2012 hatte Gilles Bernheim, der Oberrabbiner von Frankreich, François Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault ein 25-seitiges Dokument geschickt, in dem er gegen den Gesetzentwurf zur Homo-Ehe Stellung nahm.

Man kann nur den Kopf schütteln, wenn man sieht, mit welcher Hartnäckigkeit die Linken immer wieder dieselben Tricks anwenden, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Doch wie in Obertones Fall zog der Trick diesmal nicht. Die Demonstranten ließen sich nicht einschüchtern; sie erklärten, sie demonstrieren gegen einen zivilisatorischen Bruch. Sie übertrieben damit nicht. Man muss sich zudem darüber im Klaren sein, dass die Homo-Ehe nur eine Etappe ist: In Anwendung der erprobten Salamitaktik wird der nächste Schritt darin bestehen, das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben zu erzwingen. Die Homo-Ehe ist nämlich nur ein Aspekt der egalitären Politik, die seit Jahrzehnten europaweit geführt wird. Ihre größten Auswirkungen hatte diese Politik aber wohl im Bereich der Einwanderung: Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat eine Politik der offenen Türen das Gesicht Frankreichs – und der meisten westeuropäischen Länder – stark geändert (man möchte sogar „entstellt“ sagen). Phänomene wie die Homo-Ehe und die Masseneinwanderung hängen zusammen bzw. sie sind auf die gleichen Ursachen zurückzuführen: auf den Willen zur Gleichheit und zur Abschaffung aller Unterschiede, den Universalisten linker, liberaler und christlicher Prägung teilen und den sexuelle und ethnische Minderheiten in eigener Sache zu nutzen wissen.

Dominique Venners Aufruf

Es ist fraglich, ob die meisten Gegner der Homo-Ehe diese Zusammenhänge sehen. Im Vorfeld zur letzten großen Demonstration, die für den 26. Mai geplant war, rief der 78-jährige Historiker und Publizist Dominique Venner sie am 21. Mai auf seinem Blog deshalb dazu auf, diese Realität nicht zu ignorieren. Er erklärte, ihr Kampf könne sich nicht auf die Ablehnung der Homo-Ehe beschränken. Der Bevölkerungsaustauch durch Masseneinwanderung aus nichteuropäischen Ländern stelle eine weit größere Gefahr dar, und Demonstrationen würden nicht genügen, um diese Gefahr zu bannen. Es müsse zuerst eine „wahre geistige und moralische Reform“ stattfinden. Um seine Landsleute aus ihrer Lethargie zu reißen und sie zum politischen Kampf zu animieren, setzte Venner noch am selben Tag ein starkes Zeichen: Er erschoss sich vor dem Altar der Pariser Kathedrale Notre Dame.

In seinem Abschiedsbrief hielt er Folgendes fest: „Ich halte es für notwendig, mich zu opfern, um die Lähmung zu durchbrechen, die uns erdrückt. Ich opfere den Rest meines Lebens als Protest und Aufruf zu einem Neubeginn. Ich habe dafür diesen hochsymbolischen Ort ausgesucht, die Kathedrale Notre Dame von Paris, die ich achte und bewundere und die von dem Genius unserer Vorfahren auf den Kultstätten noch älterer Zeiten errichtet wurde, und so an unsere unvergesslichen Ursprünge erinnert. […] Ich lehne mich auf gegen das Gift in den Seelen und gegen die überhandnehmenden selbstischen Sehnsüchte, die die Verankerungen unserer Identität losreißen und vor allem die Familie, Grundlage unserer jahrtausendealten Zivilisation, zerstören. Ich stehe ein für die Identität aller Völker in ihrem Kulturraum und auch deshalb lehne ich mich auf gegen das Verbrechen, das unsere Völker durch andere ersetzen will.“

Systemtreue Akteure ließen nichts unversucht, um Venners Geste und Botschaft als die Tat eines Spinners, eines Schwulenhassers, eines Rechtsradikalen abzutun. In Webforen fanden sich geschmacklose Kommentare linker Aktivisten, die Rechte dazu aufriefen, Venners Beispiel zu folgen und sich umzubringen. Am Tag nach Venners Selbstmord drang eine Aktivistin der Femen-Gruppe in Notre Dame ein und inszenierte mit einer Spielzeugpistole einen Selbstmord; die Medien waren natürlich dabei, um sicherzustellen, dass die Massen davon erfahren. Diese Aktion zielte eindeutig darauf ab, Venners Geste ins Lächerliche zu ziehen; sie ist im Grunde genommen ein Zeichen dafür, wie groß die Angst der Systemträger vor der Kontestation ist.

Die Spannungen zwischen den beiden Lagern sind so groß wie selten zuvor und es kam zu Ausrutschern. So schrieb der bereits erwähnte Pierre Bergé am 16. März auf Twitter, es würde ihm nichts ausmachen, wenn während der Demonstration am 24. März auf den Champs-Elysées eine Bombe explodieren würde. Dieses Twitt wurde von den Gegnern der Homo-Ehe als Aufruf zum Mord und zum Terrorismus aufs Schärfste kritisiert; Bergé krebste zurück, indem er erklärte, er habe das Twitt nicht selber verfasst, sondern lediglich erhalten und weitergeleitet. Dies machte die Sache nicht weniger schlimm, denn indem er das Twitt weiterleitete, signalisierte Pierre Bergé, dass er den Inhalt für akzeptabel hielt. Er löschte schließlich den Twitt von seinem Twitter-Konto.

Der Fall Clément Méric

In diesem vergifteten Klima wird jeder Zwischenfall zu einer Staatssache. Ein solcher Zwischenfall geschah am 6. Juni, als der 19-jährige Antifa-Aktivist Clément Méric nach einer Straßenschlacht mit Skinheads starb. Sofort war von „rechter Gewalt“, „Mord“ und „Barbarei“ die Rede. Innenminister Manuel Vals erklärte noch am selben Tag, seine Entschlossenheit, rechte Gewalt auszurotten. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, erklärte ihre Partei habe nichts mit dem Zwischenfall zu tun, und bezeichnete ihn als „inakzeptabel und unerträglich“. In der Tat war der Front National keineswegs involviert. Die betroffenen Skinheads bewegten sich im Umfeld der „Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires“ (Nationalistische Revolutionäre Jugend). Premier Jean-Marc Ayrault erklärte vor dem Senat, die Regierung solle „auf demokratische Weise“ die Mittel finden, die rechten Gruppierungen „in Stücke zu reißen“.

Für die Systemträger ist „rechte Gewalt“ insofern immer willkommen, als sie sich gut instrumentalisieren lässt. So wurde der tragische Tod von Clément Méric prompt als Höhepunkt einer Welle von Homophobie und anderer menschenfeindlicher Ereignisse in Frankreich bezeichnet. Doch was ist wirklich geschehen? Wurde Clément Méric kaltblütig von einer Bande Skinheads ermordet?

Aufgrund der bisher veröffentlichten Informationen lassen sich die Ereignisse wie folgt rekonstruieren: Zwei Gruppen von Jugendlichen, die eine aus dem Umfeld der Antifaschistischen Aktion Paris-Banlieue, die andere aus dem Umfeld der Nationalistischen Revolutionären Jugend, trafen im Rahmen eines Privatverkaufs von Markenkleidern aufeinander. Der Hauptzeuge, ein Wachmann, erklärte, ein Antifa-Aktivist soll angefangen haben, die jungen Nationalisten zu provozieren und seine Kameraden zum Kampf aufzustacheln. Die Nationalisten wollten sich nicht darauf einlassen. Um dem verbalen Streit ein Ende zu setzen, forderte der Wachmann die Antifas dazu auf, zu gehen. Diese waren aber entschlossen, den Kampf auszutragen, und warteten auf der Straße, bis die Nationalisten etwas später aus dem Haus kamen. Es kam dann zum Handgemenge. Eine Videokamera des öffentlichen Pariser Verkehrsbetriebs RATP filmte, wie Clément Méric den Skinhead Esteban Morillo von hinten angriff und ihm auf den Kopf schlug. Morillo drehte sich um und schlug zur Selbstverteidigung Clément Méric ins Gesicht. Dieser fiel nach hinten und verletzte sich schwer, als er mit dem Kopf auf einen Poller aufschlug. Er starb wenige Stunden später im Spital.

Stimmen all diese Informationen, kann keinesfalls von Mord, sondern höchstens von fahrlässiger Tötung infolge eines Aktes der Selbstverteidigung die Rede sein. Wird Esteban Morillo dafür hart verurteilt, hätten wir es eindeutig mit einem politischen Urteil, mit Gesinnungsjustiz zu tun.

Die Lage spitzt sich zu

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Homo-Ehe wurden weiterhin Protestaktionen durchgeführt. Eine Gruppe von Männern übernahm das Femen-Konzept und stürmte am 9. Juni oben ohne das Tennisturnier Roland-Garros. Ein Aktivist dieser sich „Homen“ nennenden Gruppe schaffte es sogar, auf den Tennisplatz und störte das Spiel zwischen Rafael Nadal et David Ferrer.

Am 19. Juni wurde der 23-jährige Homo-Ehe-Gegner Nicolas Bernard-Busse zu vier Monaten Gefängnis (davon zwei Monate unbedingt) verurteilt, weil er sich geweigert hatte, der Polizei seine Personalien bekanntzugeben. Er wurde zudem zu 1.000 Euro Busse verurteilt, weil er seine Fingerabdrücke und seine DNS nicht geben wollte. Dieses Urteil sorgte für Empörung in den Reihen der Homo-Ehe-Gegner und gab Anlass zu weiteren Demonstrationen. Das Institut für Justiz, ein Verein, der sich seit Jahren für eine effizientere Bekämpfung der Kriminalität in Frankreich einsetzt, schaltete sich ein. Es warf dem Richter Unverhältnismäßigkeit vor und erinnerte daran, dass laut Gesetz ein Strafmaß von weniger als zwei Jahren Alternativen zum Gefängnis – u.a. das Tragen eines elektronischen Armbands – erlaubt. Das Institut brachte eine Reihe von Beispielen, in denen Gewalttäter, Vergewaltiger und Zugräuber in Anwendung dieser Bestimmung frei aus dem Gericht spazieren durften.

Es ist wohl davon auszugehen, dass der Richter im Fall von Nicolas Bernard-Busse ein Exempel statuieren wollte. Aber nicht nur kleine Leute, sondern auch prominente Politiker bekommen Schwierigkeiten: Am 2. Juli hob das Europäische Parlament die Immunität von Marine Le Pen auf und machte damit den Weg frei für eine Verfolgung durch die französische Justiz. Grund der Aufhebung: Marine Le Pen hatte im Dezember 2010 öffentliche Gebete von Muslimen als „Besatzung“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Lyon droht mit einer Anklage wegen Volksverhetzung.

Es fällt schwer, zwischen Bernard-Busses Verurteilung und der Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität keinen Zusammenhang zu sehen. Die Herrschenden werden offensichtlich nervös und versuchen, ihre Gegner einzuschüchtern. Sie haben Grund genug, nervös zu sein: Am 23. Juni hatte der Front National bei Teilwahlen in der Stadt Villeneuve-sur-Lot 46 Prozent der Wähler für sich gewinnen können. Dies reichte nicht für einen Sieg, stellte aber einen Achtungserfolg dar, insbesondere wenn man bedenkt, dass es dem FN-Kandidaten gelungen war, die Sozialistische Partei zu schlagen.

Villeneuve-sur-Lot ist nur eine von rund 36.700 Städten in Frankreich und es lassen sich deshalb nur schwer Prognosen über künftige Wahlerfolge des Front National erstellen. Fest steht jedoch, dass Frankreich zunehmend einem Kochtopf gleicht, der kurz vor dem Explodieren steht. Ende April waren laut Umfragen 74 Prozent der Franzosen mit François Hollande und der Sozialistischen Partei unzufrieden. So unbeliebt war noch kein französischer Präsident. François Hollande stehen noch etwas mehr als drei Jahre Amtszeit bevor. Wird es ihm gelingen, in diesem Zeitraum die Gemüter seiner Landsleute zu beruhigen und Lösungen für Frankreichs dringenste Probleme vorzulegen? Am 2. Juni meinte die konservative Zeitung Le Figaro, Sicherheit werde im Rahmen der Gemeindewahlen im März 2014 ein wesentliches Thema sein. Um nicht noch mehr Wähler an die konservative Rechte und/oder an den Front National zu verlieren, rüsten links regierte Gemeinden und Städte auf, um die Sicherheit der Bevölkerung besser zu gewährleisten: Es werden mehr Polizisten angestellt, diese bekommen nun Pistolen und es werden auch mehr Überwachungskameras installiert. Ob diese Maßnahmen genügen werden, um die Gunst der Wähler zu gewinnen?

François Hollandes Spielraum ist sehr eng geworden. Er kann sich keine Fehler mehr leisten und muss Ergebnisse vorweisen. Er muss des Weiteren im Interesse der Mehrheit handeln, anstatt sich nach Minderheiten zu richten. Wir werden in diesem Zusammenhang sehen, ob und wie er eines seiner Wahlversprechen, nämlich das Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene, umsetzt. Wie gefährlich dieses Projekt für ihn ist, zeigt die Tatsache, dass er es Mitte Mai auf nach den Gemeindewahlen von 2014 verschoben hat. Ob er es überhaupt umsetzen wird, ist ungewiss. Schon François Mitterand hatte in den 80er-Jahren darauf verzichtet, weil er wusste, dass die Franzosen auf die Barrikaden gehen würden. Es wird sich in den kommenden Jahren zeigen, ob Hollande seine egalitäre Programmatik um jeden Preis durchzuboxen versucht. Es wird sich zeigen, ob die Kontestation zunimmt – insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftkrise. Und es wird sich zeigen, ob die Franzosen für einen Systemwechsel endlich bereit sind.

 
Mag. Jan Mahnert ist zweisprachig aufgewachsen und lebt in der Schweiz. In der Edition-Genius ist von ihm das Buch „Demokratie und Homokratismus“ erschienen.

Bearbeitungsstand: Montag, 29. Juli 2013

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