Persönlichkeiten beeindrucken das Wahlvolk


Die Bundeswahlen in Deutschland und Österreich

 

Von Spectator

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich werden Christdemokraten und Sozialdemokraten aller Voraussicht nach jeweils eine Regierungskoalition bilden. Das ist das gleichartige Ergebnis der jüngsten Bundeswahlen in beiden Ländern. Ansonsten gehen die innenpolitischen Uhren in jedem Land anders. In Deutschland führen dank Angela Merkel die CDU/CSU mit Stimmengewinnen, in Österreich führt die SPÖ trotz Faymann und Stimmenverlusten. Für die BRD kann man ganz klar eine Persönlichkeitswahl feststellen. Merkel siegte kraft ihrer Persönlichkeit und zog ihre Partei kräftig mit. Dass ihr bis zum Wahltag kleiner Partner FDP aus dem Parlament flog, ist mit der Abstrafung von deren unsäglichem Führungstrio Rösler, Westerwelle und Brüderle durch die Wähler zu erklären. Mit diesem Führungspersonal und seiner Politik konnte sich die freidemokratische Wählerschaft nicht mehr identifizieren. Deren Frust trug vermutlich auch zum Achtungserfolg der AfD (Alternative für Deutschland) bei. Auch die starken Stimmenverluste der Grünen lassen sich großteils mit Motiven einer Persönlichkeitswahl erklären. Die höchst umstrittene grüne Führungsriege Claudia Roth, Cem Özdemir und Jürgen Trittin fand keine wirkliche Akzeptanz mehr. Bringt Merkel in den laufenden Verhandlungen eine schwarz-rote Regierungskoalition zusammen, dann führt sie tatsächlich eine „große“ Koalition an. Denn sie hätte dann nicht nur eine absolute, sondern sogar eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Anders zeigt sich die Lage in Österreich. Zwar wird es auch hier wieder eine rot-schwarze Regierungskoalition unter der Kanzlerschaft Faymanns geben, doch hat seine Regierung dann nur die absolute Mehrheit. SPÖ wie ÖVP erlitten deutliche Stimmenverluste und sind mit ihren Wähleranteilen von 27,1 % bzw. 23,81 % (vorläufiges Ergebnis) auf ihrem bisherigen Tiefstand angelangt. Dennoch werden beide Parteien koalitionär weitermachen, weil das erstens die im Verfassungsrang stehenden Sozialpartner, sprich: Kammern, so wollen und zweitens Faymann wie Spindelegger keine überragenden Persönlichkeiten sind. Sie werden sich an dem festklammern, was sie noch durch die Wahlen gerettet haben. Spindelegger selbst hat sein erklärtes Ziel, nämlich Bundeskanzler zu werden, glatt verfehlt und wurde dadurch auch zu einem persönlichen Verlierer abgestempelt.

Wenn in Österreich von einem persönlichen Wahlsieger gesprochen werden kann, dann muss H.-C. Strache als solcher anerkannt werden. Mit über 20 % hat er sein Wahlziel voll erreicht. Weder die häufig untergriffigen Angriffe gegen die FPÖ noch das erfolgreiche Antreten der neuen Wahlparteien Team Stronach und Neos konnten das verhindern. Das Team Stronach blieb nicht zuletzt wegen der oft peinlich wirkenden Auftritte von Frank im Fernsehen deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen. Die Zukunft des Teams steht und fällt mit den eigenwilligen Entscheidungen seines über achtzigjährigen Gründers und spendablen Geldgebers.

Die Neos schafften trotz ihrer späten Formierung knapp, aber doch den Einzug in den Nationalrat. Sie sind auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung und ihrer klar wirtschaftsliberalen Ausrichtung gewiss ernst zu nehmen. Viel spricht dafür, dass sie sich halten und festigen werden. Mit ihnen ist auch in Zukunft zu rechnen. Ihre Wählerstimmen erhielten sie von überall her, einen Großteil vom untergegangenen BZÖ. Die meisten Stimmen vom BZÖ flossen jedoch in die FPÖ. Bei dieser sammeln sich also nach und nach wieder viele der Wähler und Wählerinnen des früheren „Dritten Lagers“, das freilich nur mehr eine historische Reminiszenz ohne konkrete Wirkmächtigkeit bedeutet.

Der persönlich durchaus ansehnliche Obmann des BZÖ kämpfte gewissermaßen auf verlorenem Posten. Auch wenn das BZÖ laut eigener Absichtserklärung außerhalb des Parlamentes als Partei weitermachen will, so ist sein Absinken in die Bedeutungslosigkeit doch abzusehen.

Die Nationalratswahl zeitigte noch einen zweiten persönlichen Verlierer, genauer gesagt eine Verliererin, nämlich Eva Glawischnig-Piesczek, Spitzenkandidatin und Obfrau der Grünen. Sie verfehlte gleich drei der erklärten politischen Ziele: Erstens blieben die Grünen trotz des deutlichen Stimmenzuwachses auf rund 12 % weit unter den angepeilten fünfzehn und mehr Prozenten. Zweitens gelang es den Grünen nicht, die FPÖ von deren drittem Platz zu verdrängen. Drittens verfehlten die Grünen die offen erstrebte Regierungsbeteiligung als „Beschaffer“ einer absoluten Mehrheit für SPÖVP. Das alles, obwohl die Grünen und speziell ihre Obfrau in den Medien überproportional gut behandelt, um nicht zu sagen: bevorzugt wurden. Eigentlich ist diese Bilanz ungeachtet ihres berechtigten Jubels über den Stimmenzuwachs für die Grünen schlecht. Die einzige Karte, die für die Grünen stechen kann, ist die (nach vorläufigem Stand) gegebene Möglichkeit, mit ihren 23 Mandaten im Nationalrat der SPÖVP fallweise gerade noch die Zwei-Drittel-Mehrheit beschaffen zu können.

Diese fallweise benötigte Zwei-Dritte-Mehrheit kann nun aber auch die FPÖ mit ihren 40 Abgeordneten, und zwar leicht und sicher, herbei führen. Dieser Umstand bleibt ihre Pokerkarte im politischen Spiel. Die weitaus größere Trumpfkarte, als mandatsstarker Partner für eine absolute Regierungsmehrheit zusammen mit der SPÖ aufzutreten, bleibt in der Schublade, weil Faymann jeder koalitionären Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ nach wie vor ein striktes Nein entgegen setzt. Die FPÖ ihrerseits betreibt keine Ausgrenzung. Sowohl Strache als auch sein Generalsekretär Kickl haben mehrmals erklärt, dass sie erstens mit jeder in das Parlament gewählten Partei zusammenarbeiten können und zweitens den Anspruch der stimmenstärksten Partei auf das Kanzleramt grundsätzlich anerkennen. Der zweite Punkt würde auf der einen Seite derzeit die SPÖ begünstigen, auf der anderen hingegen eine Regierung unter einem schwarzen Kanzler, also eine „schwarz-blaue Koalition“ definitiv ausschließen. So bleiben bis auf weiteres für die nun anhebende fünfjährige Legislaturperiode die Optionen nur in Richtung der SPÖ offen. Ob sich bei dieser die gegenwärtige Haltung gegenüber der FPÖ vielleicht wandelt, hängt von vielen Faktoren ab, die hinter dem Schleier der Zukunft verborgen liegen. Wie auch immer sich die Dinge entwickeln werden, die FPÖ wird in jedem Fall viel Geduld, einen langen Atem und realistisches Augenmaß bewahren müssen, um ihre neu gewonnene Stärke praktisch zur Geltung bringen zu können. Vorerst wird sie nachhaltig unter Beweis stellen müssen, dass sie eine erstklassige und unverzichtbare Oppositionspartei mit politischem Gewicht ist.

Bearbeitungsstand: Montag, 30. September 2013

Mit Unterstützung von:

Verweis in neuem Fenster öffnen

Ja, senden Sie mir die GENIUS-Briefe gratis zum Kennenlernen an diese meine E-Mail-Adresse:

Mir ist bekannt, dass ich obige Zusendung jederzeit stornieren kann. Dazu muss ich nur auf die letzte Zeile in jedem GENIUS-Brief klicken.
Meine E-Mail-Adresse wird nur für Versandzwecke gespeichert.
 

 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Ring 10/Top 2A, Telefon +43/0/650 7982 151, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft