Der verdorrte „Arabische Frühling“


Das Trauerspiel um Syrien im Rahmen des „ Greater Middle East“

 

Von Peter Toplack

„Lieber will ich durch Wahrheit anstoßen,
als durch Schmeichelei gefallen…“
Seneca, röm. Philosoph und Staatsmann (1–65 n. Chr.)

 
„Arabischer Frühling“ – so lautet die Bezeichnung der westlichen Medien für politische Umwälzungen, die mit dem Jahreswechsel 2010/2011 in Tunesien begannen und auf andere moslemische Länder übergriffen. Wie unsinnig diese Bezeichnung ist, zeigt die politische Entwicklung in allen diesen Ländern. Von einem „Frühling“ mit allen seinen angenehmen Begleiterscheinungen ist nirgendwo mehr die Rede, eher von „tiefem Herbst“ bzw. „Winter“.

Wenn man die Entwicklung der Vorgänge in Nordafrika und Nahost in den letzten 32 Monaten betrachtet, muss man auch die Vorgänge in der Türkei – wenn auch kein arabisches Land – dazu nehmen. Und bei schließlich ganz genauer Betrachtung abseits der Berichterstattung der Mainstream-Medien kommt man dann darauf, dass man im Zeitraum viel weiter zurückgehen muss. Eine Beschränkung auf die arabische Welt ist dann nicht mehr zulässig, weil in die Betrachtung neben dem Irak auch Afghanistan und Pakistan eingebunden werden müssen. Als Sammelbegriff für eine aus der geplanten und umfangreichen Umgestaltung hervorgehende moslemische Welt ist „The Greater Middle East“ eingeführt worden (wichtigste Vorarbeit von Richard Perle et al., 1996, „A Clear Break – A New Strategy for Securing the Realm“, im Internet abrufbar wie alle langfristigen Planungen der hohen Politik; dazu mit schönen und verschleiernden Worten von Michael Wolffsohn in „Syrien ist nur der Anfang“, Süddeutsche Zeitung, 21. August 2012). Ohne Kenntnis der Arbeit von R. Perle wird man nicht verstehen, was in den letzten 12 Jahren alles an Frühlingslüfterln durch den geopolitischen Äther gegangen ist und noch gehen soll. Derzeit sieht es so aus, als ob nach den Vereinbarungen der Außenminister Kerry und Lawrow bezüglich einer Abrüstung der Chemiewaffen Syriens eine vorübergehende Lüfterlflaute eingetreten ist, woran ich aber nicht glauben kann.

Kurzer Blick auf die religiösen Verhältnisse

Prinzipiell ist zur Lage in Arabien bzw. Nordafrika festzustellen, dass eine Regierung ohne feste Hand kaum möglich sein wird. Dies liegt an der in moslemischen Ländern berüchtigten Untrennbarkeit von Religion und täglichem Leben sowie Politik. Das gilt natürlich sowohl für die beiden moslemischen Hauptrichtungen des sunnitischen bzw. des schiitischen Bekenntnisses, aber auch für die zum Teil sektenartigen Glaubensrichtungen, die mit den Hauptrichtungen oft nur mehr wenig zu tun haben (Alaviten in Syrien; Aleviten in der Türkei; Drusen in Syrien, im Libanon und in Israel; Ismaeliten in Syrien und in Indien etc.). Was aber einen großen Unterschied zwischen den Sekten, den Schiiten und den Sunniten macht, ist das Fehlen einer weitgehend zentralen religiösen Führung bei den Sunniten. Sie haben zwar in Kairo ein Zentrum religiösen Rechts, aber im Prinzip kann jeder mehr oder weniger charismatische Scheich in seiner Moschee Gläubige um sich scharen und sie auch nach seinem politischen Willen einsetzen. Die Schiiten sind ebenfalls wie die Sunniten auf Mekka und Medina als Zentren des Islams ausgerichtet, haben aber aus ihrer religiösen Entwicklung heraus eigene Zentren religiösen Lebens und eine Hierarchie der Glaubensinterpreten entwickelt, die eine weitgehend einheitliche Führung der Schiiten über die Staatengrenzen hinweg ermöglicht. Sehr ähnlich steht es auch um die verschiedenen anderen Glaubensrichtungen und Sekten.

Die beiden reichen Öl- und Gasländer Saudi Arabien und Qatar versuchen zwar, über ihre wahabitisch-strenge Ausrichtung des sunnitischen Islams führenden Einfluss unter Ländern mit sunnitischer Bevölkerung zu erlangen. Sowohl die etwas moderatere Ausrichtung Qatars als auch jene Saudi Arabiens geben keinen Anlass zur Hoffnung, dass sie auf eine Beruhigung der als extrem einzustufenden Ausrichtung ihrer Anhänger hinarbeiten. Weder die von Qatar aus gesteuerten Moslembrüder noch die von Saudi Arabien betreute salafitische Richtung des extremen Islam lassen einen Zweifel daran, auf welches Ziel ihre Absichten ausgerichtet sind. Beide Richtungen haben aber im „Arabischen Frühling“ große Beiträge zu Umwälzungen geliefert und für einen Beobachter der Szene, der unabhängig von medialer Berichterstattung die Vorgänge auch verstehen kann, ist es interessant zu sehen, dass aus westlicher Sicht die extremen Erscheinungsformen des Islam (welchen Namen man ihnen auch immer geben mag) zwar zumeist in die Kategorie „terroristische Organisation“ fallen, trotzdem aus westlichen Kreisen mit Logistik, mit politischer und militärischer Ausbildung und vor allem mit Waffen versorgt werden.

Weder die Moslembrüder noch die Salafiten können Personen in den Vordergrund stellen, die als Führungskräfte für alle sunnitischen Gläubigen dienen könnten. Zu sehr leidet der Sunnitismus noch an seiner langen kriegerischen Geschichte, in der zum Beispiel philosophische Strömungen immer argwöhnisch beäugt wurden und – wenn vorhanden – immer unter schiitischem Einfluss standen. Auch die Naturwissenschaften und die Mathematik waren mit Ausnahme der ersten Jahrhunderte des Islams, in denen antikes Wissen auf dem Umweg über islamische Wissenschaftler nach Europa gelangte, nie die große Stärke islamischen Denkens.

Wie alles in Tunis anfing

Wenn man die Vorgänge in den letzten 32 Monaten wieder am geistigen Auge vorbei ziehen lässt, fallen viele Parallelen trotz der geographisch weit auseinander liegenden frühlingsbeglückten Länder auf, die sich noch verstärken, wenn man zusätzlich die politische Agitation vor dem Irakkrieg 2003 heranzieht.

Um den Jahreswechsel 2010/2011 brachen in Tunesien Unruhen aus, die sich aber letztlich auf die Hauptstadt Tunis und dort vor allem auf die Prunkstraßen Avenue de France und Avenue Habib Bourguiba konzentrierten. Mit Erstaunen vermerkte ich damals das große Interesse der europäischen Medien an diesen Unruhen, war diesen Medien doch in den Jahrzehnten vorher das diktatorische Regime von Ben Ali und vor allem von Mitgliedern der Familie seiner Frau kaum eine Zeile wert. Nicht nur das, die politische Elite Europas, vor allem Frankreichs, war eng mit den Mitgliedern des diktatorischen Regimes verbunden.

Welchen Anfang die Unruhen genommen hatten, ist mir nicht ganz klar. Sicher ist mir aber, dass die tragische Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers in Sid Bouzid und lokale Proteste als Basis für das Schüren weiterer Proteste im Land, vor allem in Tunis, diente. Wer dahinter steckte, ist natürlich nicht aufgedeckt bzw. bekannt worden. Sicher ist aber, dass damals die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den USA und damit auch der NATO unter völliger Abkehr von der Politik de Gaulles begann. Unter Präsident George W. Bush wurde die Organisation MEPI (Middle East Partnership Initiative) geschaffen, eine Organisation, die direkt dem US-Außenministerium unterstellt ist. Im Jahr 2004 wurde für den Mittelmeerraum (ohne Libyen und Syrien) ein MEPI-Büro in Tunis eröffnet, etwas später eines für die Arabische Halbinsel in Qatar. Diese Organisation ersetzte vollständig die hoch gelobte Mittelmeerunion (Barcelona Prozess) der Europäischen Union, deren zweiter Anlauf gegen Ende 2010 nach erheblichen finanziellen Auslagen kläglichst scheiterte. Dass MEPI die Finger in den kleineren und größeren Protestaktionen in den verschiedenen moslemischen Ländern Nordafrikas und im arabischen Raum (mit Ausnahme von Bahrain, Saudi Arabien und Kuweit) im Spiel hatte, kann zwar nicht bewiesen werden, ist aber meiner Erfahrung nach anzunehmen. Der Zusammenhang von MEPI mit der unter Bush jun. entworfenen Politik des „New Greater Middle East“ kann auf Grund von Reden dieses Präsidenten (z.B. im November 2003 vor dem NED, National Endowment for Democracy), in denen er die Bedeutung dieser Organisation erwähnte und obendrein den wahrscheinlich Jahrzehnte dauernden blutigen Kampf der USA für die Demokratie im Nahen und Mittleren Osten propagierte, ist nicht von der Hand zu weisen. (Noch einmal: alles im Internet abrufbar; auch der Hintergrund der Organisation NED. Zu beachten ist, dass dort, wo viel Demokratie draufsteht, sie kaum zu finden ist.)

Das Fiasko in Tunesien

Fazit der Unruhen in Tunesien: Dem Diktator, der keine Großmacht- bzw. Finanzinteressen bedroht hatte, wurde die „Flucht“ unter Mitnahme von etwa 800 kg Gold aus der Zentralbank Tunesiens genehmigt. Das Gold wurde zwar aus dem Volksvermögen entnommen, aber das schert doch keine wahren Kämpfer für die Demokratie. Dafür wurde das Familienvermögen Ben Alis in diversen EU-Ländern und den USA gesperrt, um das Volksvermögen zu sichern. Und der Diktator wurde von Saudi Arabien aufgenommen, einem Land, das – ein Hohn für alle ehrlich demokratischen Bestrebungen – seit zwei Jahren an vorderster Front der Unterstützer für die „Entwicklung der Demokratie“ in diversen moslemischen Ländern steht, selbst davon aber weit entfernt ist. Bei den Wahlen in Tunesien wurde die Ennahda-Bewegung Sieger, die als stark moslemische Bewegung in völligem Gegensatz zu den einstigen Bestrebungen der zumeist großstädtischen Aufständischen regierte. Neue heftige Protestaktionen waren die Folge und die Regierung scheint zu Kompromissen bereit zu sein. Wie es aber weitergehen soll, ist derzeit nicht abzusehen.

Wenn man die Revolution in Tunesien genauer betrachten will, erhebt sich die Frage, wessen Revolution das wohl war. Die Aufbruchsstimmung konzentrierte sich – wie oben schon angeführt – auf die Prunkstraßen von Tunis. Dort konzentrierten sich die Menschen aus der Mittelschicht der Bevölkerung, die sich von der Diktatur der Familie des Ben Ali hintergangen fühlte. Wie auch später in anderen Protestbewegungen des „Frühlings“ hatten diese Städter zwar mehr von ihrem Leben erwünscht, aber unterprivilegiert waren sie sicher nicht und ihr Leid konnte überhaupt nicht mit dem Schicksal des selbstmörderischen Gemüsehändlers aus Sidi Bouzid verglichen werden. Sie waren für ein Ende der Diktatur und für einen Neuanfang der gesellschaftlichen Zustände im Land. Was sie aber – und das sollte sich bald woanders wiederholen – nicht hatten, waren Führungspersönlichkeiten und ein Programm, das als Grundlage für ihre Proteste und für eine Neuausrichtung der Politik dienen hätte können. Die Berber als Träger stabiler moslemischer Vorstellungen im Land verhielten sich ruhig, aber in den Moscheen wurde den zumeist einfachen Menschen klar gemacht, welche Bedeutung die städtische Revolution für sie haben könnte. Dort wurde ein Programm zurecht gezimmert, das jenen Gruppen, die in Tunis das Ende der Diktatur besiegelt hatten, in der Folge nicht schmecken sollte.

Ägypten wurde zum Hexenkessel

Ähnlich waren die Vorgänge in Ägypten. Auch in diesem Land kam es in den beiden großen Städten Alexandria und Kairo bald nach dem vorläufigen Erfolg der Proteste von Tunis zu Protestaktionen, die noch stärker als jene in Tunesien von den westlichen Medien unterstützt wurden. Auch hier waren die Träger der Protestbewegung Menschen aus der Mittelschicht, Studenten und andere junge Leute aus der eher gebildeten städtischen Bevölkerung, die mit ihrer Hoffnung auf ein besseres Leben in einem doch hoffnungslos übervölkerten Land jeden Strohhalm an politischer und gesellschaftlicher Umgestaltung ergreifen wollten. Die in Ägypten in den 30er Jahren des 20. Jhds. entstandene Bewegung der Moslembruderschaft stand während der Protestaktionen, in deren Lauf auch hier der Diktator das Feld räumen musste, abseits und verhielt sich weitgehend ruhig. Der Fernsehsender al-Jazira, in Doha (Qatar) und London zu Hause, war aber in dieser Zeit ein wichtiges Sprachrohr für die Moslembruderschaft. Daneben versuchte auch Saudi Arabien, seine Interessen zu wahren und finanzierte die salafitische Bewegung im Land, die sich aber während der Protestbewegungen ebenfalls im Hintergrund verhielt. Die Unruhen wie in Kairo waren also im mittleren und oberen Niltal fast überhaupt nicht zu bemerken.

Wieder waren die Initiatoren der Protestbewegung des Tahrir-Platzes ohne einheitliches Programm für eine zukünftige Gestaltung der erhofften demokratischen Ordnung im Land in ihre Aufstände eingestiegen. Wieder blieben die eigentlichen Initiatoren der Umwälzungen völlig unbelohnt und verloren in den folgenden Wahlen ihre demokratische Führerschaft völlig. Die Moslembrüder und die Salafiten erreichten mit den Stimmen der in den Moscheen organisierten nichtstädtischen Bevölkerung eine 2/3-Mehrheit. Auch die Präsidentenwahlen gingen ähnlich katastrophal verloren. Erst taktisches Fehlverhalten der vor allem aus der Moslembruderschaft kommenden Regierung und des Präsidenten Mursi fachten ähnlich wie in Tunesien die Proteste wieder an, hier allerdings mit Hilfe des Militärs mit weitaus größerem Erfolg. Mursi und seine Leute wurden von der Macht verdrängt. Allerdings ist noch lange nicht klar, wie sich die Lage in Ägypten weiter entwickeln wird.

Für Qatar und seinen neuen Emir Scheich Tamim bin Hamad war dieser Verlust der Macht der Moslembrüder eine schwere Niederlage. Die riesigen Summen an Hilfsgeldern, die man den Moslembrüdern zur Verfügung gestellt hatte, sind neben dem Verlust an Einfluss in großer Gefahr. Für die neue Führung in Ägypten ist Saudi-Arabien sofort mit einem hohen Kredit eingesprungen. Es scheint Saudi-Arabien auch in die neuesten Vorgänge in Ägypten mehr oder weniger stark verstrickt zu sein, da dem Königreich die Machtausweitung seines Konkurrenten Qatar in Ägypten als dem größten arabischen Land sicher nicht gelegen gekommen ist.

Beide nordafrikanischen „Frühlingswinde“ könnten in einen ausgewachsenen Sturm übergehen, einen Sturm, der eher den Einzug des Winters anzukündigen pflegt.

Das waghalsige Spiel Erdogans

Auch wenn die Türkei nicht zur arabischen Welt gezählt werden kann, gehören in die Kategorie der beiden geschilderten Fälle des „Arabischen Frühlings“ auch die Protestaktionen in der Türkei, die noch immer weitergehen. Die Gesellschaftssysteme in Tunesien, in Ägypten und in der Türkei sind nominell säkulare Systeme, so wie auch in Syrien oder ehemals in Libyen. In der Türkei gelang der Regierung Erdogan über zwei Wahlperioden von 2002 bis 2011 eine wirkliche Verbesserung der Lage im Land, weshalb sie auch bei der letzten Wahl fast 50 % der Stimmen erhalten hat. Ich habe in den Genius-Lesestücken mehrere Artikel über diese Entwicklung veröffentlicht, weil für sich damals für mich nach 30 Jahren erlebtem Stillstand sehr viel zum Positiven verändert hat.[1]

Unterschwellig wurde aber ein immer robuster werdender islamischer Hintergrund geschaffen, der vor allem nach den Wahlen im Juni 2011 offen zu Tage trat, wobei die gesamte Regierung ihre Absichten immer stärker zur Schau getragen hat. Auch in der Türkei bekam der durch den wirtschaftlichen Aufschwung wieder erstarkte säkular geprägte Mittelstand der großen Städte immer mehr die Einschränkungen des persönlichen Lebens zu spüren und die Knebelung der Medien war für viele nur mehr schwer zu ertragen. Die heute schon weit fortgeschrittenen diktatorischen Anwandlungen des Ministerpräsidenten Erdogan waren dann im Juni dieses Jahres bei den Protestaktionen in Istanbul nicht mehr zu übersehen. Alle Demonstranten wurden von ihm pauschal als „Terroristen“ beschimpft. Rechtsanwälte, die sich auf die Seite der Demonstranten stellten, hatten und haben mit beruflichen Problemen zu rechnen und sogar ein Riesenkonzern wie Kotsch, zu dem das Hotel „Divan“ am Nordrand des Taksim-Platzes in Istanbul gehört, wurde mit Steuerkontrollen eingedeckt, weil die Tore des Hotels für die Behandlung der Verletzten geöffnet wurden. Die behandelnden Ärzte wurden belangt, weil sie zur Behandlung unter Wahrnehmung ihres hippokratischen Eides nach Meinung der Regierung an den Orten, wo es Verletzte gegeben hat, nicht befugt waren. Auch hier sehen wir eine fortschreitende Islamisierung, durch die immer mehr in das Leben vor allem der städtischen Mittelschicht eingegriffen wird.

Die Person im Hintergrund, die das politische Leben der heutigen Türkei bestimmt, ist Fethullah Gülen und sitzt in den USA unter dem Schutz der amerikanischen Behörden und verwaltet einen Konzern aus islamischen Bildungsinstitutionen auf der ganzen Welt, darunter auch in Deutschland. Über die Ausbildung der vornehmlich moslemischen Jugend in diesen Institutionen wird eine den Moslembrüdern sehr ähnliche Organisation mit noch weiter reichender internationaler Verbreitung geschaffen.

Was Internet-Kommunikation kann und was nicht

Die Vorkommnisse in Tunesien, in Ägypten und in der Türkei waren in ihrem Ausgang sehr ähnlich gelagert. Die Träger der Protestaktionen waren vorwiegend junge Menschen aus den gebildeten Schichten des städtischen Mittelstands. Sie waren alle dank guter finanzieller Basis von ihren Eltern her mit neuen elektronischen Geräten ausgestattet, die ihnen überall Zugang zu Informationen aus dem Internet, aber auch zur Kommunikation über Twitter und Facebook erlaubten. Über diese sozialen Netzwerke wurden viele der Massentreffen in Tunis, in Kairo oder in Istanbul organisiert. Aber für eine wirksame politische Aktion muss man sich persönlich kennen, miteinander sprechen, miteinander diskutieren und eine Grundlage für gemeinsames Handeln schaffen. Das haben aber, wie schon kurz angeführt, nirgendwo diese elektronisch vernetzten Solisten zusammen gebracht. In Istanbul ist auch sofort Twitter unter staatliche Kontrolle gestellt worden und Aktivisten hatten und haben auch noch mit Klagen von der Regierungsseite aus zu rechnen. Im Unterschied zu Kairo und Tunis hat sich in der Türkei keine politisch aktive Organisation im Hintergrund gehalten, die bruderschaftsnahe Regierungspartei Erdog˘an war ja schon 9 Jahre an der Regierung. Deshalb hatte aber die AKP die Mittel zur Kontrolle der elektronischen Medien in der Hand, was anscheinend den islamischen Parteien in Tunis und in Kairo noch nicht gelungen war.

Die heikle Situation am Golf

Fast völlig unbeachtet von den europäischen Mainstream-Medien verlief ein weiterer ähnlicher Proteststurm in Bahrain, der aber durch Militär aus Saudi-Arabien weitgehend nieder gehalten werden konnte. In Bahrain ist die Mehrheit der Bevölkerung (mehr als 60 % der Einwohner sind Schiiten, die Regierenden aber Sunniten) von den Töpfen der Macht fern gehalten. Alle Protestaktionen wurden und werden noch immer gewaltsam unterdrückt. Dabei wird äußerst brutal vorgegangen. Wer sich die Frage stellt, warum diese Protestaktionen in unseren Medien nicht wie sonst auch gewürdigt werden, muss sich klar sein, dass zum einen die Protestierer Schiiten sind (für die die Menschenrechte etc. möglicherweise „nicht gelten“) und zum anderen in der Nähe der Hauptstadt Manama die 5. US-Flotte vor Anker liegt. Außerdem ist die Bevölkerung jener besonders reichen Erdgas- und Erdölgebiete des nordöstlichen Saudi Arabiens ebenso sehr stark schiitisch. Der Einfluss des Iran ist dort zwar nicht so stark, wie man immer anführen will, birgt aber für die Machthaber immer eine latente Gefahr.

Die oben geschilderten Vorgänge hatten zum großen Teil im Inneren der jeweiligen Länder ihren Ausgang, was man vom Frühlingserwachen in Libyen und Syrien freilich nicht mehr sagen kann.

Das Schicksal Libyens

Die Aufweichung der Grenzen von Ägypten und Tunesien zu Libyen machte es möglich, eine schon seit langer Zeit vorbereitete Aktion gegen den dortigen Machthaber Gaddafi in Gang zu setzen. Die aus Darna und Tobruk in der Cyrenaika nach Benghazi übergeschwappten Aufstandsbewegungen mit radikal-moslemischem Hintergrund wären ohne große Probleme niedergeschlagen worden, hätten nicht Länder wie Frankreich oder England entgegen den Vereinbarungen, die im UNO-Sicherheitsrat getroffen worden waren, durch Luftangriffe auf Flughäfen (entsprechend dem Flugverbot durch den Sicherheitsrat) und auf Bodentruppen der libyschen Armee (dazu absolut keine Autorisierung durch den Sicherheitsrat) den Aufständischen unter die Arme gegriffen. Ausreichende Waffenlieferungen und Instruktoren aus NATO-Ländern an vorderster Front machten es schließlich möglich, die libysche Armee zu besiegen. Im Gegensatz zu Mubarak und Ben Ali wurde der Machthaber Gaddafi auf grausame Art beseitigt.

Auch hier gehörten neben den meisten NATO-Staaten Saudi Arabien und der Qatar zu den wichtigsten Mitspielern auf Seite der Aufständischen. Qatar stellte auch Kampfflugzeuge für die Bombardierungen zur Verfügung. Nachdem die Kämpfe nach der Ermordung Gaddafis zum Stillstand gekommen waren, richtete man in Tripolis eine Art Regierung ein, die durch allgemeine Wahlen legitimiert werden sollte. Trotzdem ist das Land seitdem nicht mehr zur Ruhe gekommen. Etwa 140 Stämme muss man bei deren gegensätzlichen Vorstellungen der Machtausübung erst einmal auf eine gemeinsame Position einschwören. Dass das, wenn überhaupt, nur unter einer starken Hand möglich ist, sollte auch den größten Träumern von einem demokratischen Libyen klar sein. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Blockaden und zur Zerstörung von Ministerien durch verschiedene Gruppen ehemaliger Rebellen, die ja noch immer in ausreichendem Besitz von Waffen aller Art sind. Die Aktionen richten sich gegen „Wendehälse“, also ehemalige Leute aus der Umgebung von Gaddafi, die sich rechtzeitig den Aufständischen angeschlossen hatten, oder gegen die unzureichende Berücksichtigung ihrer Stämme.

Wenn man bedenkt, dass Libyen unter Gaddafi das reichste afrikanische Land und im HDI-Index (Human Development Index) an 53. Stelle gereiht war (z. B. weit vor der Türkei), können soziale Gründe nicht jene Rolle gespielt haben, wie man sie bei Ägypten vermuten sollte. Kostenlose Gesundheitsfürsorge und kostenlose Bildungsstätten, freies Studium für Begabte im Ausland (wo viele „umgedreht“ wurden), Steuerfreiheit und hohe finanzielle Hochzeitsunterstützung etc. sind in fast allen Ländern auf unserem Globus nicht möglich.

In Libyen funktioniert zwar die Öl- und Gasförderung wieder, das Staatsgefüge aber, wie es noch vor 3 Jahren ziemlich gut funktioniert hat, wird noch sehr lange Zeit benötigen, bis es konsolidiert ist. Wenn sich auch die Lage im Bereich der Küste zum Mittelmeer wenigstens einigermaßen beruhigt hat (Ausnahmen wie den Botschaftermord von Benghazi wird es immer geben), so ist die Situation im Landesinneren, vor allem im Süden, sehr problematisch. Von den „weißen“ Rebellen wurde die schwarze Bevölkerung so schwer drangsaliert, dass manche der wenigen Wüstenortschaften heute fast völlig verlassen sind und die Menschen, sofern sie überlebt haben, in den Tschad oder andere südlich Libyens gelegene afrikanische Staaten geflüchtet sind. Die dort aufgekommenen Probleme wie z.B. in Mali sind zum Teil durch die Situation in Libyen induziert gewesen. Das Vorgehen der Mordbanden im südlichen Libyen ist von unseren Medien und musterhaften Demokraten fast völlig vernachlässigt worden, obwohl es als ausgesprochen rassistische Aktion angeprangert werden müsste.

Wie jedes Jahr ist vor allem im nördlichen Bereich des Landes, eingeschränkt auch in der Sahara, der Frühling in seinen Auswirkungen sehr schön. Der politische „Arabische Frühling“ wird aber in Libyen noch einige Jahre warten müssen, wenn er überhaupt in absehbarer Zeit dem derzeitigen politischen Dauerwinter endlich folgen wird können.

Das syrische Drama

Im März 2011 folgte der „Aufstand“ in Syrien. Ein relativ kleiner Vorfall in Deraa war angeblich der Anlass. Deraa liegt unmittelbar an der Grenze zu Jordanien und sehr nahe zu Israel. Die Lage in Deraa hatte sich damals rasch beruhigt. Gleichzeitig gab es aber Vorfälle in der weit entfernten Hafenstadt Lattakia in Idlib sowie in der kurdischen Stadt Qamishli (alle drei nahe der türkischen Grenze), wo von Dächern auf Menschen in den Städten geschossen worden war. Die letzten Vorfälle hat man dann über arabische Fernsehsender (z.B. al-Jazira aus Doha bzw. London) als Terrormaßnahmen der syrischen Regierung deklariert, was ebenso unsinnig gewesen wäre wie der angebliche Giftgasanschlag am 21. August im nördlichen Damaskus.

Ich bin gegen Ende April 2011, aus Jordanien kommend, über Deraa nach Syrien eingereist, und war dann in ganz Syrien unterwegs. Zwei Straßenkontrollen südlich von Damaskus waren die einzige kurze Reisebeeinträchtigung auf mehr als 1600 km quer durch das Land! Nur Christen in Aleppo äußerten sich mir gegenüber sehr verängstigt über die mögliche Zukunft des Landes und hatten rückblickend leider völlig Recht.

Im Mai 2011 nahm das sehr gut vorbereitete „politische Spiel“ so richtig an Fahrt auf. Zu dieser Zeit verließ Robert Stephen Ford, Botschafter der USA in Damaskus, das Land, in dem er erst 5 Monate vorher akkreditiert worden war. Ford war jener zweite Mann in Bagdad, der dort die sunnitischen Todesschwadronen aufbaute, durch die andersgläubige Iraker auch heute noch zu leiden haben. Etliche dieser Leute gingen als Flüchtlinge oder als rückkehrende syrische Kämpfer nach Syrien, hauptsächlich nach Homs. Dort hat Ford unter dem Protest der syrischen Regierung einige dieser Leute persönlich aufgesucht und aus dem „Schlaf“ gerissen.

Am 12. April 2012 habe ich in München einen Vortrag über die Lage in Syrien gehalten. An diesem Tag trat auch ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Rebellen und der Regierung in Kraft, das von der UNO kontrolliert werden sollte. Am Ende meiner Ausführungen fragte mich ein Zuhörer, welche Vorstellung ich wohl nach diesem Abkommen über die Zukunft Syriens hätte. Sicher zur Überraschung vieler Zuhörer meinte ich damals, dass jene Länder, die zu den Unterstützern und „Erfindern“ des „Arabischen Frühlings“ gehören, nicht aufhören werden, ihre Ziele zu verfolgen und dass sie den Waffenstillstand nur als Vorwand nehmen werden.

Leider hatte ich Recht. Die syrischen Truppen zogen sich der Abmachung folgend weitgehend aus den Städten zurück. In der Zwischenzeit sickerten über die Grenzen zur Türkei, zum Libanon, zu Jordanien und zum Irak unzählige gut mit Waffen ausgestattete Söldner, zumeist nicht mehr Syrer, in das Land ein. Sie nahmen von einigen Vierteln der Städte Aleppo, Homs, Hama und Deir ez-Zor Besitz, nahmen Raqqa am Euphrat ein und sicherten sich Positionen in den Vorstädten von Damaskus. Einige kleinere Städte wie Qusair an der Grenze zum Libanon wurden als wichtige Schmuggelfestungen ausgebaut. Nachdem also für die syrische Regierung ein weiteres Zuwarten aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich war, flammten die Kämpfe vor allem in den Städten wieder auf und die UNO-Mission zur Beobachtung des Waffenstillstands wurde im Juli 2012 aufgegeben. Der Leiter der UNO-Mission war übrigens ein General aus dem NATO-Land Norwegen. Seit dieser Zeit ist die syrische Armee damit beschäftigt, die verlorenen Positionen wieder zurück zu erobern.

Giftgas

Diese schlechten Erfahrungen, die man damals machte, sind der Grund, warum die syrische Regierung in der Folge sehr restriktiv bei der Zulassung von internationalen Beobachtern war. Es gab im Umkreis von Aleppo mehrere offensichtliche Einsätze von Giftgas, der größte davon war am 27. Juli 2013 in Khan al-Assal, westlich von Aleppo, mit mehr als 120 Toten. Wie schon bei einem vorangegangenen Angriff nordöstlich von Aleppo war dieses Gebiet unter Kontrolle der syrischen Armee, die in der Umgebung obendrein schon seit Wochen große militärische Erfolge erzielen konnte. Es ist absolut unverständlich, warum das syrische Militär gegen Menschen in diesem Ort Angriffe mit Giftgas hätte durchführen sollen. Unter den Opfern waren übrigens auch zahlreiche Soldaten der syrischen Armee.

Unmittelbar nach den Giftgasangriffen im Raum Aleppo beantragte der Vertreter Syriens (!) vor der UNO im Namen der syrischen Regierung (!) eine Untersuchung der Vorfälle durch eine internationale Kommission. Warum es danach so lange dauerte, bis von der UNO eine Kommission zur Untersuchung der Vorkommnisse in der Umgebung von Aleppo aufgestellt werden konnte, lag daran, dass im Sicherheitsrat vor allem England und Frankreich darauf drängten, dass zu den Aufgaben dieser Kommission Untersuchungen in ganz Syrien gehören sollten, wobei die genauen Örtlichkeiten obendrein erst während des Einsatzes der Kommission vor Ort festgelegt werden sollten. Wie schon oben ausgeführt, sind in den UN-Kommissionen gewöhnlich auch Mitglieder dabei, die militärisch ausgebildet sind und aus Ländern kommen, welche die Rebellen in Syrien unterstützen. Daher konnte die syrische Regierung diesem ausgeweiteten Vorhaben nicht zustimmen, weil dadurch Stellungen der Armee, ihre Bewaffnung und ihre jeweiligen Mannschaftsstärken für die Kommissionsmitglieder leicht ersichtlich gewesen wären. Erst spät einigte man sich auf die Untersuchung der drei wichtigsten möglichen Einsatzorte von Giftgas bei Aleppo.

Die Inspektoren kamen fast zeitgleich mit dem Giftgasangriff am 21. August 2013 in einem nördlichen Vorort von Damaskus in dieser Stadt an und bezogen das luxuriöse Hotel „Four Seasons“. Dieses Hotel liegt nur etwa 5 km von dem heftig umkämpften Vorort Jobar und dem benachbarten Vorort, in dem der Giftgasangriff stattfand, entfernt. Die Situation der Rebellen in Jobar war bereits hoffnungslos und ihre Umzingelung drohte sich zu schließen, weshalb sie bereits begannen, sich aus ihren Stellungen zurück zu ziehen. Die heftig umkämpften Ortschaften sind alle weitgehend von den Bewohnern evakuiert, so auch Jobar. Der benachbarte Ort aber noch nicht.

Es wird mir – als politisch und militärisch unbedarfter Person – immer ein Rätsel bleiben, warum eine Armee auf dem Vormarsch und bei erfolgreicher Umklammerung ihres Gegners in jenen Gebieten, in die sie einmarschieren will, einen Giftgasangriff durchführen sollte. Noch dazu, wenn kurz vorher jene Inspektoren der UNO ihr Hotel bezogen haben, die – noch dazu auf Antrag der syrischen Regierung – mögliche Giftgaseinsätze untersuchen sollten. Dazu kamen noch die raschen Schuldzuweisungen aus einigen westlichen Staaten und der versuchte Beginn einer Bestrafungsaktion, ohne dass Beweise vorgelegt worden wären.

Konstruierte Anschuldigungen

Im Lauf der mehr als zwei Jahre seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien gab es einige falsche Anschuldigungen gegenüber der syrischen Regierung, die alle zu einer Ausweitung der kriegerische Aktionen auf den ganzen Nahen Osten führen hätten können. Als ein Beispiel, an das sich sicher viele Leser erinnern können, soll der Beschuss der türkischen Grenzstadt Aktschakale unmittelbar an der Grenze zu Syrien dienen.

Am 3. Oktober 2012 fielen drei Werfergranaten aus Syrien kommend auf die Grenzstadt und forderten 5 Todesopfer. Unmittelbar nach dem Vorfall war für die Medien in den NATO-Ländern völlig klar, dass nur die syrische Armee – in vereinfachter Journalistensprache: Bashar al-Assad – die Schuld für den Angriff tragen könne. Das türkische Militär beschoss danach Stellungen des syrischen Militärs bei Aleppo, wodurch 34 Soldaten ums Leben kamen.

Bereits am 6.10. schrieb ein Journalist der türkischen Zeitung YURT, dass er vor Ort gewesen sei und Splitter der Granaten fotografiert habe. Auf Grund seiner Bilder berichtete er weiters, dass die Splitter einen NATO-Code getragen haben. Trotzdem wurde eine NATO-Sitzung einberufen, in welcher die Türkei um Hilfe der Partnerländer gegen das aggressive Syrien bat. In der Folge wurden aus der Bundesrepublik Deutschland und Holland Patriot-Raketensysteme in die Türkei verlegt.

In diesem Jahr blätterte ich in der offiziellen Zeitschrift des Österreichischen Bundesheeres „Der Soldat“ Nr. 1/2013 und konnte einen kleinen Beitrag von Oberst Karl Heinz Eisler lesen, der anführt, dass nun völlig erwiesen sei, dass jene Granaten, die Aktschakale getroffen hatten, aus NATO-Beständen stammten. Sie konnten nur aus der Türkei selbst stammen und waren wohl von dort in die Hände der Rebellen gekommen, weil das syrische Militär gar keine Abschussvorrichtungen für diese Granaten habe. Ich habe mit diesem Offizier noch korrespondiert und er bestätigte mir die Meldung! Das war einer der vielen Versuche, einen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen.

Nach seiner politisch sehr zweifelhaften Festlegung einer „roten Linie“ wäre der Präsident der Vereinigten Staaten fast dazu genötigt gewesen, einen Angriff auf Syrien vorzunehmen. Vorerst scheint das Kriegsspiel durch Verhandlungen abgewendet worden zu sein, aber wie lange noch?

Das Trauerspiel ist noch nicht zu Ende

Ich möchte keinesfalls verleugnen, dass die Regierung in Syrien eine bessere sein könnte. Auch Verfehlungen diverser Art sind häufig vorgekommen. Man muss immerhin berücksichtigen, dass in der Zeit um 2006/2007 über eine Million Flüchtlinge aus dem Irak in Syrien einströmten, wodurch sich die zuvor bereits bessernde Lage der syrischen Bevölkerung wieder verschlechterte. Wirksame Hilfe von außen gab es aber kaum.

Die Absicht, einen Umsturz in einem über längere Zeit relativ ruhigen und friedlichen Land von außen her in Gang zu setzen, ist ohne Zustimmung des syrischen Volkes einfach nicht zu akzeptieren. Ich bin mir sicher, dass auch heute noch keine Mehrheit in der syrischen Bevölkerung die Oppositionskräfte, deren Führung im Ausland sitzt, unterstützen würde. Alle Bevölkerungsschichten – Sunniten, Schiiten, Alawiten, Kurden und Christen – hatten unter den Vorkommnissen seit dem Frühjahr 2011 äußerst zu leiden. Ein Zusammenleben dieser vielen Ethnien ohne große Reibereien ist, wie schon gesagt, nur unter starker Hand und vor allem mit einer säkularen Verfassung möglich. In allen diesen ethnischen und religiösen Teilen der Bevölkerung geht jetzt aber die Angst vor den salafitischen Kämpfern aus über 80 Ländern (auch aus Österreich, der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland, Holland, England, Australien etc.) unserer Erde um, die vor allem durch die Golfstaaten Qatar und Saudi Arabien rekrutiert, bezahlt und über Jordanien, den Libanon und die Türkei samt den Waffen nach Syrien gebracht worden sind. Und wenn diese Herren, die aus Österreich oder Deutschland an den brutalen Kämpfen und der Unterdrückung nichtsunnitischer Bevölkerungsteile teilgenommen haben, in unsere Länder zurückkehren, dann gnade uns Gott! Die Ziele der Angriffe der „revolutionären“ Kämpfer waren und sind auch heute noch die Alawiten, die Schiiten und die Christen. So geprägt, würden diese Rückkehrer nach Europa sicherlich „ganz nette und freundliche Nachbarn“ werden.

Derzeit sieht es so aus, als wäre eine Strafaktion der USA und Frankreichs gegen Syrien abgewendet. Die internationale Gemeinschaft (wer ist das und wen vertritt sie?) muss somit noch auf das Spektakel, das journalistisch schon weitgehend vorbereitet worden war, warten. Was werden nun jene kriegslüsternen Medien machen, deren Vorverurteilungen plötzlich nicht mehr ziehen? In Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland gab es jüngst ja Wahlen, deren Ergebnisse genug Möglichkeiten bieten, statt der verlorenen sensationellen Berichterstattung neue Themen auszuschlachten. Was macht aber ein französischer Präsident nach seiner bezüglich Syriens unglaublich aggressiven Rhetorik? Die Außenminister der USA und Russlands haben ihm die Möglichkeit genommen, im Schatten der Bombardierungen Syriens durch Raketen der USA selbst noch seinen Beitrag zur „demokratischen Gestaltung der syrischen Politik“ durch einige französische Raketen beizusteuern.

Hoffen wir, dass die allgemeine Vernunft einkehrt, das syrische Volk – und um dieses soll es ja in der ganzen Angelegenheit angeblich gehen – hat schon genug gelitten. Millionen Flüchtlinge erleben schlimme Zeiten.

Auch im Libanon kocht es und auch hier ist besonders der Einfluss Saudi Arabiens auf die sunnitische Bevölkerung sehr stark und für das ganze Land gefährlich. Der führende sunnitische Politiker Hariri ist geschäftlich in Saudi Arabien ansässig und besitzt zudem auch die Staatsbürgerschaft dieses Landes. Von ihm kommt kaum etwas Gutes für den Zusammenhalt des Libanon. Auch im Libanon gilt, was ich über die Zersplitterung der sunnitischen Richtung und den Einfluss ihrer verschiedenen Scheichs gesagt habe. Erst vor kurzer Zeit musste in der libanesischen Stadt Sidon das Militär gegen einen Scheich und dessen Anhänger, die andersgläubige Bevölkerungsteile terrorisieren wollten, vorgehen. Die Lage kann sich im Libanon von heute auf morgen wieder in Richtung auf einen Bürgerkrieg verschlimmern. Die Organisation, die das Land noch weitgehend in Ruhe hält, ist die vielgeschmähte schiitische Hizbollah, der viele mir bekannte Christen mehr vertrauen als ihren eigenen christlichen Politikern!

Ich habe in diesem Artikel versucht, die Problematik, die hinter der dummen Bezeichnung „Arabischer Frühling“ steckt, aufzuzeigen. Ich meine, dass wir angehalten sind, die Lage sehr vorsichtig und ohne rasche Be- und Verurteilungen zu analysieren. Ganz im Gegensatz zu dem, was man eigentlich vermuten würde, stecken hinter den Protestbewegungen, die ich hier angeführt habe, nur relativ wenig soziale Hintergründe. Wenn dem nicht so wäre, hätten die Aufständischen in Syrien (führend wieder die Moslembrüder) keine Hilfe von Söldnern aus dem Ausland notwendig gehabt. Nach der letzten veröffentlichten Einschätzung von IHS Jane’s sollen von 100.000 Kämpfern etwa 10.000 extrem radikal sein und etwa 35.000 sollen radikale Moslems sein, die auch einen radikalmoslemischen Staat errichten möchten und zumeist aus dem Ausland kommen. Nur 30.000 seien moderater eingestellt; der vielleicht von Demokratie träumende Rest ist weit in der Minderheit. So sieht die traurige Wahrheit aus.

Mag. Peter Toplack, Österreich, hat einige Jahrzehnte in der Türkei gelebt und kennt die Nahost-Länder von vielen ausgedehnten Reisen persönlich sehr gut.

Anmerkung

[1] Folgende einschlägige Aufsätze hat Peter Toplack für die Genius-Lesestücke verfasst:

Bearbeitungsstand: Montag, 30. September 2013

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