Blind für die fundamentale Krise


Von Andreas Unterberger

Noch nie waren die Österreicher so unsicher: Welchen Parteien, welchen Politikern können sie noch trauen? Viele wussten daher bei der Nationalratswahl nicht, was sie tun sollten. So mancher davon wählte daher gar nicht mehr. Viele andere wollten, kaum hatten sie ihre Stimme abgegeben, diese Stimme am liebsten wieder zurück haben, sie anders abgeben.

Diese Verunsicherung ist Folge einer sich ausbreitenden Grundstimmung: Wir leben in der Abenddämmerung einer zwar wunderschönen, aber untergehenden Welt. Und die Versäumnisse der Innenpolitik, der von uns gewählten Parteien sind eine Hauptursache des Untergangs.

Viele Menschen fühlen sich so wie ihre Vorfahren vor hundert Jahren. Diese ahnten zwar das bevorstehende Ende des multinationalen Kaiserreichs, eines langen Friedens und eines ständigen Wohlstandszuwachses. Sie wollten das alles aber nicht wirklich wahrhaben. Bis es für jede Gegenstrategie zu spät gewesen ist.

Die Periode der letzten 68 Jahre war noch viel schöner als jene am Anfang des 20. Jahrhunderts. Österreich erlebt seit 1945 ja einen ununterbrochenen Aufstieg vom ärmsten Flecken des Kontinents zu einem überaus wohlhabenden Land. Während Reichtum und Sicherheit ununterbrochen zunahmen, fanden äußere Bedrohungen nur in den Zeitungen statt. Die Schrecken des nationalsozialistischen wie dann des kommunistischen Terrors sind kaum mehr im Bewusstsein.

Dem Land blieben all die schweren ökonomischen und damit auch sozialen Krisen erspart, die fast alle europäischen Länder irgendwann in diesem Zeitraum erlebt haben. Die europäischen Beispiele reichen von der deutschen Wiedervereinigungskrise über den Zusammenbruch der skandinavischen Wohlfahrtssysteme in den 90er Jahren bis zum Kollaps der südeuropäischen Länder.

Bei den Österreichern hingegen ist nicht einmal die Weltwirtschaftskrise nach 2008 geistig wirklich angekommen. Die Republik nahm einfach 54 Milliarden weiterer Schulden auf, die Europäische Zentralbank überflutete den Kontinent mit künstlichem Gratisgeld – und schon glaubte man, alles übertauchen zu können.

Als Reaktion auf das Auseinanderklaffen zwischen den intellektuell beobachteten Fakten und dem emotionalen Gefühl wechseln bei den Menschen ständig zwei widersprüchliche Gefühle. Das eine lautet: „Gut ist’s gangen, nichts ist geschehn.“ Das andere: „So kanns nicht weitergehn.“

Dementsprechend widersprüchlich verhalten sich auch die Parteien. Keine einzige sagt den Menschen die ganze Wahrheit. Die SPÖ als noch immer größte Partei spricht etwa davon, dass man durch Wachstum die Schuldenkrise (die sie zu Ablenkungszwecken gerne „Finanzkrise“ nennt) lösen könne. Sie meint damit aber in Wahrheit nur das, was sie seit 1970 zu verantworten hat: immer noch mehr Schulden machen.

Lizitation sozialer Ansprüche

Die Idee eines Wachstums durch Schulden ist freilich mehr als skurril. Wäre sie richtig, müsste Griechenland das reichste Land Europas sein. Für viele Wähler der SPÖ hat diese Theorie aber dennoch Logik: Denn sie stehen im Pensionisten-Alter. Und da das Schuldenmachen schon seit den siebziger Jahren ohne sichtbare Katastrophe läuft, glauben sie wie viele Südeuropäer, dass das ständig so weitergehen könnte. Und selbst wenn sie das kritischer sehen sollten, so hoffen sie: „Läuft das Pyramidenspiel noch ein paar Jahre, dann haben wir schon unsere ganze Lebensspanne gut hinter uns gebracht.“ Besser als jede andere Generation bisher. Was soll man sich da um die Kosten und Folgen dieses Schuldenspiels scheren? Hinter uns die Sintflut.

Klarerweise ist dieses sozialdemokratische Konzept für junge Menschen völlig unattraktiv. Da klingt die Volkspartei verbal viel vernünftiger. Nur: Sie hat – abgesehen von den positiven Sanierungsansätzen zwischen 2000 und 2006 – auch selbst viel zu bereitwillig bei der Ausgabenpolitik mitgemacht. Sie hat damit fast jede Glaubwürdigkeit verloren. Und sie hat zugleich selber eine ähnliche Klientelpolitik betrieben wie die SPÖ. Während die Roten Pensionisten, Arbeiter und Wohlfahrtsprofiteure auf Kosten der nachhaltigen Stabilität des Landes bedienen, stellen die Schwarzen die Bauern, subventionsgierige Unternehmer und ausgabenfreudige Landeshauptleute zufrieden.

Neben den beiden einstigen Monopolparteien ist die Opposition immer vielfältiger geworden. Sie macht schon die Hälfte der Wählerschaft aus. Und wenn man die Nichtwähler mitzählt, sind die Gegner von Rot-Schwarz sogar längst in der deutlichen Mehrheit. Das ist eine logische Reaktion darauf, dass sich Rot und Schwarz seit Jahrzehnten die ganze Republik aufgeteilt haben. Demokratie braucht aber den Wechsel.

Aber auch die Oppositionsparteien stimmen einen nicht sehr optimistisch. Bietet doch keine einzige von ihnen derzeit eine glaubwürdige und funktionierende Antwort auf die wichtigsten Zukunftsprobleme des Landes.

Blau und Grün haben sich – zielgruppengerecht – auf Einzelthemen konzentriert. Sie haben aber auf die zentralen ökonomischen Herausforderungen überhaupt keine Antwort, weil sie beide zur sozialen Anspruchslizitation neigen.

Die beiden neuen Gruppierungen im Parlament wiederum werden in der Außensicht primär vom Charisma ihrer Gründer geprägt. Der freilich schon rasch abbröckelt. Inhaltlich herrscht bei beiden ein riesiges Vakuum, das von Tag zu Tag deutlicher wird. Beide Parteien leben derzeit so wie die FPÖ von der widersprüchlichen Mischung aus Frust, dumpfem Protest gegen alle Verantwortungsträger und dem Glauben der Österreicher, dass man nur einige niemanden schmerzende Stellschrauben drehen müsste. Und schon wäre alles wieder gut.

Nur wenige Wähler begreifen die fundamentale Krise unseres Gesellschaftssystems und die Konsequenzen der neokeynesianisch-sozialistischen Schuldenpolitik. Daher gibt es auch keine Parteien und Politiker, die das zu begreifen versuchen. Selbst wenn sie es vielleicht könnten. Zugleich ist die Qualität des politischen Personals ständig zurückgegangen. Jungen Menschen ist der Weg in die Politik durch Medien und Skandalisierungen in hohem Ausmaß verleidet worden. All das hat das Image von Parteien, Politik und leider auch Demokratie auf den niedrigsten Stand seit Jahrhunderten schrumpfen lassen.

10 wichtige Herausforderungen

Was aber sind nun die inhaltlichen Herausforderungen, denen sich die Innenpolitik nicht oder zumindest nicht ausreichend stellt? Die zehn wichtigsten in Schlagworten:

  • Die demographische Katastrophe (die so wie das Schuldenmachen 1970 eingesetzt hat), besonders die Geburtenverweigerung der gebildeten Schichten;
  • die massive Zuwanderung bildungsferner Menschen aus Drittweltstaaten, deren Defizite auch in der zweiten und dritten Generation nicht geringer werden;
  • das rapide Vordringen einer aggressiven und kulturfremden Religion;
  • die explodierende Staatsverschuldung;
  • das viel zu niedrige und sogar trotz rapide steigender Lebenserwartung sogar noch zurückgegangene Pensionsantrittsalter (vier Jahre unter dem EU-Schnitt);
  • der in vielerlei Hinsicht, etwa beim Gesundheitssystem, unfinanzierbar gewordene Wohlfahrtsstaat;
  • die massive ökologische, soziale, sicherheitsorientierte Überregulierung von Wirtschaft und Gesellschaft (die jedes nennenswerte Wachstum verhindert);
  • das zunehmend leistungsfeindlich gewordene Schulsystem, das die Linke durch Gesamtschulen endgültig kaputt machen will;
  • Universitäten, die ohne Zugangsregelungen und ausreichende Finanzierungen ständig an Prestige verlieren;
  • und die progressive Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Political Correctness.

Das sind nur die wichtigsten Problemkreise. Es gibt keine Partei, die mutig alle Bedrohungen unserer Zukunft wenigstens beim Namen nennen, geschweige denn gegen alle ankämpfen würde. Zwar erleidet die Linke – welche ja eindeutig die Hauptschuld an den meisten Problemen trägt – einen ständigen Schrumpfungsprozess. Die politische Rechte ist aber ob zahlloser inhaltlicher Details zerstritten. Sie zerfällt in immer mehr Gruppen und Richtungen.

Linke und Rechte verstrickt in Widersprüche

Etliche Parteien gehören auch nur zur Hälfte auf die liberalkonservative Seite: Die Freiheitlichen etwa haben zwar in allen gesellschaftspolitischen Themen eine wertkonservative Position. Wirtschaftlich und sozial versuchen sie jedoch seit einigen Jahren wie eine kommunistische Partei die SPÖ links zu überholen. Umgekehrt haben die Neos zwar in wirtschaftlichen Themen sehr vernünftige Konzepte, stehen aber gesellschaftspolitisch – soweit ihre Positionen überhaupt erkennbar sind – ganz links.

Die ÖVP wiederum ist in vielen Fragen völlig standpunktlos geworden. Sie ist heute durch die Dominanz der Klientelpolitik und die lange Machtausübung ausgedünnt, müde und alt geworden.

Stronach und BZÖ haben noch am ehesten die wichtigsten Problempunkte im Visier – wenn auch oft verschwommen und in Details völlig unausgegoren. Aber gerade diese beiden Gruppierungen haben sich durch dauernde personelle Konflikte und problematische Politikerpersönlichkeiten selbst ins Out geschossen. Andere, kleinere Gruppen wieder streiten sich um völlig überholte Themen aus dem 19. Jahrhundert wie etwa um die Frage, ob das, was da unterzugehen droht, eine österreichische oder eine deutsche Nation gewesen ist.

Es gibt nur drei Perspektiven

Im Grunde gibt es jetzt nur drei Perspektiven:

  • Die unwahrscheinlichste wäre es, würden sich die beiden einstigen Großparteien plötzlich zu mutigen Reformparteien wandeln, die all diese Fragen wirksam angehen.
  • Nicht sehr viel größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich bis zu den nächsten Wahlen eine kraftvolle neue Bewegung bildet (eventuell auch mit den gegenwärtig im Parlament herumkollernden liberalen Bruchstücken), die eine zukunftsorientierte, wirtschaftsliberale, freiheitsliebende, wertkonservative Kraft bildet.
  • Am wahrscheinlichsten ist die unerfreulichste Perspektive: Erst wenn eine große, alle Menschen in ihrem ganz persönlichen Leben treffende Krise eingetreten ist, haben mutige, nicht auf politische Korrektheit und Gruppeninteressen schauende ordnungsliberale Reformen eine Chance. Und nicht einmal das ist dann sicher. Nur in Nordeuropa, den Niederlanden und der Schweiz reagiert man auf Krisen mit den notwendigen Reformen. Der Süden bleibt lieber in der Krise stecken.

Bleibt Österreich tatenlos, dann gibt es nur einen Unterschied zur Abenddämmerung vor hundert Jahren, aber der ist gewaltig: Damals ist es als Folge der vielen fehlgeleiteten Nationalismen zu einer kriegerischen Explosion mit 30-jährigen Folgen gekommen. Im 21. Jahrhundert steht hingegen eher eine kulturelle, ethnische, soziale und ökonomische Implosion bevor.

 
Dr. Andreas Unterberger ist Jurist, Ökonom und Politikwissenschafter. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at Österreich meistgelesenen Internet-Blog mit 280.000 Lesern. Zugleich ist er als Moderator, Kolumnist und journalistischer Berater tätig. Er war über 30 Jahre Redakteur der Zeitung „Die Presse“, davon neun Jahre deren Chefredakteur; ferner war er viereinhalb Jahre Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ und zehn Jahre Lehrbeauftragter an der Universität Wien.

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. November 2013

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