Eine Zäsur in Südtirol


Wahlen: SVP nicht mehr absolut – Rückenstärkung für deutschsprachige Opposition

 

Von Gerd Andreaus

Der 27. Oktober 2013 reiht sich in den Annalen Südtirols als ein besonderes Datum ein. Erstmals seit 1948 verlor die Südtiroler Volkspartei (SVP) bei den Landtagswahlen die absolute Mandatsmehrheit und schaffte nur noch 17 von 35 Mandaten. Beachtlich fielen hingegen die Erfolge der deutschsprachigen Oppositionsparteien aus, die jetzt die zweit- und auch die viertstärkste Gruppe im Landtag repräsentieren: Die „Freiheitlichen“ holten sechs, die „Süd-Tiroler Freiheit“ holte drei Mandate. Ein Plus auch für die Grünen: Sie verfügen wieder über drei Sitze. Historisch die Schlappe der italienischen Gruppierungen: Nur fünf Abgeordnete aus ihren Reihen werden ins Hohe Haus einziehen, quasi „tempi passati“ also – vorbei ihre besten Zeiten mit einem Höchststand von 10 Mandaten: Der Partito Democratico (PD, Vereinigung von Links- und Rechts-Christdemokraten) erreichte 2 Mandate. Auf nur je ein Mandat kamen die „Forza Alto Adige – Lega Nord – Team Autonomie“, das „Movimento Cinque Stelle“ und die Liste „L‘Alto Adige nel cuore“. Für das italienische Rechtslager gibt es keinen Sitz mehr im Landtag. Das Wahlergebnis sei „ein erfreuliches Zeichen der Vitalität der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler“, fasste der angesehene Polit-Kommentator und Blogger Dr. Andreas Unterberger zusammen.

„Gespür“ für die Basis verloren

Dass sich gerade etablierte (Groß)Parteien mit Stimmkorrekturen nach unten und Verlusten von Mehrheiten abfinden müssen, ist in den letzten Jahren kein Novum mehr, sondern politische Realität – wie es etwa die Wahlen zum italienischen Parlament, die Nationalratswahlen in Österreich oder die (Nord-)Tiroler Landtagswahl deutlich gezeigt haben. Zu viel Machtstreben anstelle eines gesunden Gespürs für die Anliegen der Bürger, stumpfes Nachbeten der von Politikberatern vorgegebenen Floskeln statt glaubhafter Auftritte gestandener Persönlichkeiten, zu wenig Transparenz, undurchschaubare Verflechtungen, ausufernder Lobbyismus und insgesamt korrumpierte Politik sind wohl die Hauptgründe für das an der Basis grassierende Gefühl, sich von den „Etablierten“ nicht vertreten zu fühlen. Das Resultat schlägt sich vielerorts nicht nur in der Gründung neuer Parteien nieder, sondern erklärt auch die Erfolge (vorher) kleiner Parteien, die ihr erklärtes Ziel, das „eingefahrene System zu durchbrechen“, immer öfter erreichen. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen, tun die Verlierer die „Systemkritiker“ aber gerne verächtlich als Populisten ab. Dabei wären manche Parteistrategen gut beraten, zu hinterfragen, ob hinter den Misserfolgen nicht doch ein gewisses Maß an „mea culpa“ stecken könnte.

Der Anfang vom Ende der „Absoluten“

So gestrickt waren auch und vor allem in den letzten Jahren die Maschen für das jetzt zutage getretene historische Minus der SVP: Hausgemachte Fehler in der Politik, überbordender Bürokratismus, fragwürdige Seilschaften, brutales Durchregieren von oben nach unten. Im Speziellen sorgten Skandale um die SEL (Südtiroler Energie AG) mit peinlichen Strafverfahren u. a. wegen Amtsmissbrauchs und Betruges, in die Verantwortliche hinauf bis in die höchsten Direktions- und Polit-Ebenen verwickelt waren bzw. noch sind, für Unmut unter den Bürgern und ließen Rufe nach einem Wechsel laut werden. Der damalige Landesrat Michl Laimer, bis zu seinem Rücktritt noch als Nachfolgekandidat von Landeshauptmann Luis Durnwalder gehandelt, verschwand in der Versenkung der politischen Bühne.

Im Wahljahr 1988 etwa hatten noch 184.722 Südtiroler der SVP ihre Stimme gegeben. Repräsentative 60,4 Prozent machten damals die Liste mit dem Edelweiß zur Sammelpartei an Etsch und Eisack. 22 Mandatare von 35 stellte damals das SVP-Landtagsteam. Zwanzig Jahre später, bei den Wahlen 2008, wurde zum ersten Mal an der Absoluten „gekratzt“: 146.545 Stimmen bedeuteten nur noch 18 Mandate (2003 waren es noch 21). Die absolute Mehrheit im Landtagssitzungssaal war zwar noch gegeben, die absolute Stimmenmehrheit war aber mit 48,1 Prozent verlorengegangen: Ein erster Wermutstropfen in der traditionell auf „Absolute“ getrimmten Wahlstatistik. Ungleich härter zu verdauen ist der aktuelle „zweite Wermutstropfen“ vom Wahlsonntag 2013 mit einem weiteren Minus von 2,4 Prozent. Auf 45,7 Prozent (131.237 Wähler) hat sich jetzt der SVP-Stimmenanteil reduziert. Die Konsequenz: Nur noch 17 Sitze für die SVP und damit Abschied von der Absoluten.

Schon Anfang dieses Jahres hatten erste Umfragen ein Minusszenario für die SVP erwarten lassen. Ein Schrumpfen auf 40 Prozent der Stimmen wurde prognostiziert, sogar ein Absturz auf 32 Prozent wurde nicht ausgeschlossen  Doch schon die italienischen Parlamentswahlen im Februar signalisierten, dass der „worst case“ für die SVP nicht sehr wahrscheinlich war: 44,2 Prozent votierten für die SVP. Am 27. Oktober gelang dem neuen Spitzenkandidaten und Präsidenten des Südtiroler Gemeindeverbandes Dr. Arno Kompatscher immerhin ein Ergebnis von 45,7 Prozent. Der mit 81.107 Vorzugsstimmen ausgestattete Bürgermeister von Völs am Schlern, ein in Innsbruck promovierter Jurist, trat die Nachfolge des politischen Schwergewichts Luis Durnwalder mit dem politischen Credo an, für Transparenz, Offenheit und Beteiligung zu sorgen und „gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu arbeiten“. Was an diesem Credo „hält“, wird die Zukunft zeigen.

Auch hier Ausgrenzung der Freiheitlichen

Mit der „Gemeinsamkeit“, die Kompatscher anstrebt, ist es freilich so eine Sache. Schon im Wahlkampf hatte Kompatscher versprochen, jedenfalls mit den Freiheitlichen keine Koalition zu bilden. Wie sich die Bilder gleichen: Vorab-Ausgrenzung der – sich eines deutlich wachsenden Zuspruchs in der Bevölkerung erfreuenden – Freiheitlichen also nicht nur in Österreich, sondern auch in Südtirol. Dabei wären die Freiheitlichen da wie dort durchaus bereit zum Mitregieren. Mit über 51.000 Stimmen sind auch die Südtiroler Freiheitlichen klare Wahlsieger und haben zudem ihr Wahlziel, die Monopolstellung der SVP zu brechen, erreicht. Den Stimmenzuwachs von 3,6 Prozent, der ihnen nunmehr 6 Mandate beschert, sehen die Südtiroler „Blauen“ selbstredend als Wählerauftrag an, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mehr Zuständigkeiten des Landes etwa bei der Einwanderung, bei den Steuern, ein klares Ja zum muttersprachlichen Prinzip in der Schule und die Abschaffung der Regionsfusionierung mit dem Trentino sind allerdings freiheitliche Bedingungen. Ein unabhängiger Freistaat Südtirol bleibt das erklärte, wenngleich langfristige Ziel, dessen Erreichung rein formal auch möglich wäre (ein Verfassungsentwurf ist ausgearbeitet). „Diese Vision darf aber kein Hindernis für eine Zusammenarbeit sein“ so F-Spitzenkandidat Pius Leitner. Mögliches Handicap: Das Autonomiestatut sieht einen italienischen Landesrat vor. Der auf Grund des Bozner Abkommens mit der SVP als Koalitionspartner in der Regierung sitzende „Partito Democratico“ (PD) schließt übrigens ebenfalls eine Koalition mit den Freiheitlichen dezidiert aus, da zwischen ihm und den Freiheitlichen „ideologisch Welten“ lägen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ es sich seinerseits natürlich nicht nehmen, den blauen Gesinnungsgenossen südlich des Brenners zu ihrem „tollen Ergebnis“ zu gratulieren. Strache strich auch das gute Abschneiden der „Süd-Tiroler Freiheit“ hervor, deren immerhin 20.736 Wähler jetzt mit drei Sitzen im Landtag vertreten sind und die ein deutliches Signal in Richtung Selbstbestimmung setzten.

Die Süd-Tiroler Freiheit (STF), die für eine liberal-patriotische Politik steht und demonstrativ die Schreibweise Süd-Tirol verwendet, um einen temporären Charakter der Trennung Tirols in die Landesteile Nord-, Süd- und Osttirol zu dokumentieren, fordert das Selbstbestimmungsrecht für die Südtiroler Bevölkerung ein. Die Südtiroler Bevölkerung solle entscheiden dürfen, wie die Zukunft ihres Landes aussehen soll. Dabei könne es zur Wiedervereinigung mit dem „Vaterland Österreich“ oder zu einer staatlichen Unabhängigkeit kommen. Um dieses Recht auszuüben, wird eine Volksabstimmung gefordert. Diese Volksabstimmung soll entsprechend den vom italienischen Politiker Francesco Cossiga im Parlament in Rom eingebrachten Gesetzentwürfen über ein Referendum in Südtirol erfolgen. Weitere wichtige STF‑Programmpunkte sind das Recht auf die eigene Muttersprache, der Kampf gegen die Verbindlichkeit der zur Zeit des Faschismus italienisierten Südtiroler Ortsnamen sowie die Entfernung von Denkmälern (wie etwa des Bozner Siegesdenkmals), die faschistisches oder italienisch-nationalistisches Gedankengut verkörpern. Die Mandatare der Süd-Tiroler Freiheit sind Eva Klotz (sie kommt ursprünglich aus der SVP), Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer.

Europaweiter Gleichschritt zum Selbstbestimmungsrecht

Nachdem die EU-Kommission eine – auch vom früheren SVP-Landeshauptmann Durnwalder mitgetragene – Bürgerinitiative der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) mit dem Namen „Minority Safepack“ abgelehnt hatte, lädt die Bewegung STF jetzt alle Südtiroler ein, die bis 15. April 2014 laufende europaweite Unterschriftenaktion der ICEC (International Commission Of European Citizens) um Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker im EU-Recht zu unterstützen. Schotten, Flamen, Katalanen, Basken und Südtiroler wollen europaweit eine Million Unterschriften für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aller europäischen Völker zusammenbekommen. Die STF ist der Ansicht, dass die seinerzeitige FUEV-Initiative nur die Stärkung von Minderheitenrechten innerhalb der jeweiligen Staaten vorsah und damit vom Selbstbestimmungsrecht ablenkte. Dagegen sei es wichtig, meint die STF, mit der in diesem Punkt die Südtiroler Freiheitlichen übrigens konform gehen, „von vornherein für eine ganze Sache zu kämpfen“. Es sei an der Zeit, alle Kräfte in Europa für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu sammeln, anstatt in kleineren Einzelaktionen mit großem Kraftaufwand nur halbe Sachen anzustreben. Die freiheitliche Landesparteiobfrau Ulli Mair erkannte nüchtern: „Das Nein der EU-Kommission zur FUEV-Initiative, die den autochthonen europäischen Minderheiten mehr Rechte und Möglichkeiten hätte gewähren sollen, signalisiert uns Südtirolern einmal mehr die Fehlentwicklung, die diese heutige EU nimmt.“

„Quo vadis“ Südtirol?

Die Visionen spannen sich von der Vollautonomie (getragen von der „Autonomiepartei“), vom Freistaat und der potenziellen Rückkehr zu Österreich (Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit und Bürger Union), bis zur Ausarbeitung eines „Dritten Autonomiestatuts“, demokratisch, mit Einbeziehung der BürgerInnen erstellt („Grüne“). Ein von Italien unabhängiges Südtirol scheint zumindest theoretisch durchaus möglich, aber angesichts der Fakten der Gegenwart wohl wenig realistisch. Zwar erinnern wir uns: „Keine Macht der Erde kann einem Volk auf Dauer die Selbstbestimmung vorenthalten – auch Italien den Südtirolern nicht. Aber wollen und verlangen muss man sie,“ postulierte der weltbekannte Tiroler Völkerrechtsexperte Prof. Felix Ermacora (1923–1995). Aber zumindest von den „Grünen“ wird heute diese Option als leichtfertige Alternative und verwerflicher lokaler Patriotismus abgetan. Generell seien auch die verstärkt in Europa zu beobachtenden Abspaltungstendenzen (Schottland, Katalonien) als Ausdruck von Eigennutz oder Abgrenzung gegen wirtschaftlich Schwächere zu sehen. Eine wackelige Argumentation vor dem Hintergrund einer Europäischen Union, von der die Brüsseler Polithierarchie nur von „dem Projekt EU“ spricht, und ein nüchterner, technokratischer Ersatz für die Vision von De Gaulles „Europa der Vaterländer“ (1962). Dass diese Konstruktion, deren Tragfähigkeit heute nur durch gefinkelte Finanzstrategien und irrwitzige Mehrfach-Schutzschilder abgesichert werden kann, aus selbstständigen und auch florierenden Nationen entstanden ist, wird im EU-Polit-Alltag oft schon als obsolet und bereits als nationale Reminiszenz abgetan .

Der Koalitionsmarathon hat begonnen

Wirtschaftliche Stagnation und ideologische Parameter stecken den Spielraum für die Bildung der Südtiroler Regierung für die nächsten fünf Jahre ab. Seit der konstituierenden Sitzung des Südtiroler Landtags am 19. November laufen die Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen. Zwei Stunden für jede Fraktion hatte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgenommen. Bei Redaktionsschluss dieser GENIUS-Ausgabe war noch nicht entschieden, mit welcher Fraktion die SVP die Basis für eine Zusammenarbeit finden würde und wer künftig auf der Regierungsbank sitzen wird. Der Rahmen der bisher an die „Absolute“ gewohnte Regierungspartei ist jetzt aber enger gesteckt. Die Verhandlungen sind schwieriger geworden. Möglicher Zeithorizont: Jänner /Feber nächsten Jahres. Die Prognose des Innsbrucker Politologen Günther Pallaver: „Kompatscher hat ein anderes Politikverständnis und wird sich in einer Koalition voraussichtlich leichter bewegen als Durnwalder.“ Bei Redaktionsschluss war anzunehmen, dass der Partito Democratico (PD) als Koalitionspartner in der Regierung sitzen wird. Eine Mehrheit wäre dann gegeben – aber mit 19 Mandaten nur knapp – knapp vor allem bei wichtigen anstehenden Entscheidungen und einer nicht gerade entspannten wirtschaftlich/politischen Situation Italiens. Damit ergibt sich aber auch eine Abhängigkeit von dem PD, die mit ihrem Abstimmungsverhalten zum „Zünglein“ an der Waage werden könnte. Zu den PD‑Vorstellungen gehören u. a. ein Ausbau im Sozialbereich und die Mehrsprachigkeit an den Schulen (keine gemischtsprachige Schule, aber mehr Deutschstunden an den italienischen Schulen und mehr Italienisch an den deutschen Schulen).

Neue Perspektiven?

Dass die Wirtschaftskrise auch Südtirol erreicht hat, zeigte sich drastisch unmittelbar nach den Wahlen. Praktisch über Nacht kündigte die Firma Hoppe (seit 41 Jahren ist das Schweizer Unternehmen im Sarntal angesiedelt) 158 Beschäftigte: eine Hiobsbotschaft, die über das Sarntal hinaus schockierte. Die Arbeitslosenzahlen steigen besonders auch bei der Jugend, wobei die 11,6 Prozent allerdings noch weniger dramatisch sind als die des EU-Schnitts (laut Eurostat 23,6 Prozent). In der Arbeitslosenliste der Abteilung Arbeit des Landes sind knapp 1.300 Namen gemeldet, dazu kommen rund 3000 Personen, die sich auf Jobsuche befinden. Bleibt die Hoffnung, dass die Prognosen aus dem italienischen Wirtschaftsministerium zutreffen: „Stabilisierung nach 8 Quartalen Wirtschaftsrückgang und schrittweiser Aufschwung.“

Zu hoffen ist auch, dass sich die politische Lage Italiens in der Post-Berlusconi-Ära stabilisiert. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta sieht die SVP „in Anbetracht der Umstände als das Beste für Italien und Südtirol.“ Für viele Südtiroler war die Autonomie in den letzten Jahren unter Durnwalder immer mehr ausgehöhlt worden – gerade unter der Regierung des als Wirtschaftsfachmann gelobten Mario Monti, und zwar konkret durch Vertragsverletzungen und Einschränkungen der Südtiroler Kompetenzen.

Letta scheint sich positiv gegenüber dem Autonomiepaket zu zeigen, das auch in Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano einen großen Fürsprecher hat. Das Konzept „Vollautonomie“ umzusetzen und mit mehr Kompetenzen bis zur Finanzhoheit abzusichern, um auf eine verlässliche Finanzplanung aufbauen zu können, ist das erklärte SVP-Ziel. Südtirol soll die Steuern selbst festlegen können und nur das nach Rom abliefern, was dem Staat für seine Leistungen zusteht. Damit werde die Autonomie gestärkt und die Abhängigkeit von Rom verringert.

Das Erreichen der Autonomie, eine weitestgehende Selbstständigkeit des Landes zwischen Brenner und Salurn und eine Absicherung gegenüber Rom war bereits unter Silvius Magnago (Landeshauptmann von1960 bis 1989) der Schwerpunkt Südtiroler Politik: Diese Zielrichtung wurde zur vereinigenden Klammer für die Volksgruppen: Südtiroler, Ladiner und auch Italiener. Unter Luis Durnwalder (Landeshauptmann 1989 – 2013) wurde 1991 die letzte der 137 Maßnahmen des „Pakets“ durchgeführt. Ein Jahr später erfolgte die Streitbeilegungserklärung Österreichs vor der UNO. Ein gewisser wirtschaftlicher Aufschwung prägte die Ära Durnwalder, etliche wirtschaftliche und strukturelle Visionen wurden verwirklicht. Die nördlichste, autonome Provinz Italiens nimmt heute im Ranking der starken Wirtschaftsregionen Italiens und EU-weit einen Spitzenplatz ein; wohl aber eher ein Verdienst der tüchtigen Bevölkerung als eines der Politiker.

In der Machtachse Rom-Brüssel sieht Südtirol überregional in der „Europa Region“ die Möglichkeit einer zukunftsweisenden Zusammenarbeit mit Tirol und dem Trentino. An der Schnittstelle zwischen deutschem und italienischem Kultur- und Wirtschaftsraum gibt es sicher Chancen, die für den Standort genutzt werden könnten. Bereits genutzt haben ihre Chance die Bauern aus dem Wipp-/Stubaital mit dem Abkommen über die Milchlieferung an den Milchhof Sterzing. Diese praktische Zusammenarbeit zwischen Süd und Nord sollte noch viel stärker ausgebaut werden.

Anhang: Ergebnis der Landtagswahl 2013

400.958 Wahlberechtigte,
14 Parteien sind angetreten, 9 schafften den Einzug;
Abgegebene Stimmen: 297.153;
Wahlbeteiligung 77,7 Prozent

SVP: 45,7 % (–2,4 %), 17 Sitze (minus 1 Sitz)
Die Freiheitlichen: 17,9 % (+3,6 %), 6 Sitze (plus 1 Sitz)
Grüne: 8,7 % (+2,9 %), 3 Sitze (plus 1 Sitz)
Süd-Tirol Freiheit: 7,2 % (+2,3 %), 3 Sitze (plus 1 Sitz)
PD: 6,7 % (+0,7 %), 2 Sitze
Forza Alto Adige – Lega Nord – Team Autonomie: 2,5 %,  1 Sitz
Movimento 5 Stelle: 2,5 %,  1 Sitz
Ladins Dolomites Bürgerunion – Pöder Wir Südtiroler: 2,1 %,  1 Sitz
L’Alto Adige nel cuore: 2,1 %,  1 Sitz
Unitalia: 1,7 % (–0,2 %), 0 Sitze (minus 1 Sitz)

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. November 2013

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