Die freiheitliche Demokratie ist Menschenrechtsherrschaft


Von Peter Pernthaler (Genius, 1/2005)

Jan Mahnert spricht in seinem Aufsatz „Demokratie und Homokratismus“ (Genius-Lesestücke 4/2004) die beiden grundlegenden Wurzeln des politischen Liberalismus an, die nationale Selbstbestimmung des Volkes und die Durchsetzung der Menschenrechte. (1) Dass diese beiden Zielsetzungen keine Gegensätze, sondern historisch und der Idee nach untrennbar aufeinander bezogen sind, und daher noch heute als komplexe Einheit zu verstehen sind, möchte ich im Folgenden kurz begründen.

Souveränität und Demokratie

Dass Rechtsstaat und Demokratie „an der Wurzel eins“ sind, hat der Rechtsphilosoph René Marcic schon aus der Begriffsgeschichte im Altertum zu begründen versucht. (2) Der klassische Begriff des Staates bei den Griechen sei gleichzeitig Rechtsstaat und Demokratie gewesen, weil die „Isonomia“ nicht nur in der (gesetzgebenden) Volksherrschaft, sondern auch in der Mitwirkung des Einzelnen am Prozess – also vor dem Richter – das Recht demokratisch begründet habe. Marcic hatte seine These vor dem Hintergrund seiner Zeit formuliert, welche Rechtsstaat und Demokratie theoretisch und praktisch als Gegensatz gedacht und erfahren hatte. Am bekanntesten ist die auch von Jan Mahnert zitierte Formulierung von Carl Schmitt, wonach der Rechtsstaat ein unpolitisches „Hemmungsprinzip“ und die Demokratie das politische Prinzip der Identität als Herrschaftsgrundlage sei. (3) Diese Formulierung entspricht aber weder der neuzeitlichen Vorstellung der Volkssouveränität, noch der Funktion des Volkes in der Demokratie. (4)

Überträgt man nämlich die Souveränität als oberste staatliche Ordnungsmacht und Herrschungsbefugnis dem Volk, kann dieses nicht mehr als Gesamtheit der „Untertanen“ gedacht werden, sondern als Summe der freien und gleichen Bürger. In der Demokratie ist daher das unaufhebbare Spannungsverhältnis zwischen bürgerlicher Freiheit und staatlicher Ordnungsmacht (Souveränität) begründet. Dieses Spannungsverhältnis soll durch die Idee des Verfassungsstaates („Konstitutionalismus“) als System rechtlich begrenzter Staatsgewalt aufgehoben werden. Demokratie und Verfassungsstaat sind daher ursprünglich und auch heute noch aufeinander bezogen, weil anders Souveränität in der Demokratie nicht denkbar ist.

Das Volk in der Demokratie

Das Volk hat in der Demokratie zwei unterschiedliche Funktionen, die einander wechselseitig bedingen. Volk ist einerseits das Subjekt des Selbstbestimmungsrechtes und der Volkssouveränität und insofern als geistige Einheit („Nation“) gedacht. (5) Andererseits ist das Volk aber auch die Summe der durch Freiheit und Gleichheit der politischen Rechte als Bürger und durch die Allgemeinheit der Menschenrechte als Personen im Rechtssinne charakterisierten Menschen in einem Staatsgebiet. (6)

Die Menschenrechtskonventionen der UNO drücken diesen Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Demokratie dadurch aus, dass das Selbstbestimmungsrecht als Menschenrecht jeweils in Art 1 der beiden Konventionen – sozusagen als Grundlage aller Menschenrechte – gewährleistet wird. Die Demokratie beruht also einerseits auf der Ermächtigung der Staatsgewalt durch die Bürger und ist andererseits die Staatsform, welche durch die ihr entsprechende Volksherrschaft die Allgemeinheit der politischen Freiheiten und Menschenrechte am besten gewährleistet. Darüber hinaus ist der Demokratie im Hinblick auf die Dynamik des Gleichheitsgrundsatzes, der Menschenwürde und der politischen Wirkung der Volksherrschaft ein „unaufhaltsamer Zug zum Sozialstaat“ wesenseigen (Lorenz von Stein). (7)

Durch die Verknüpfung von Demokratie und Verfassungsstaat ist die Volkssouveränität zu einer normativen Denkform der modernen Staatlichkeit geworden: Der Staat soll danach auf einer Verfassung beruhen, die Freiheit, Gleichheit und Solidarität (Menschenrechte) der Bürger gewährleistet. Insofern ist die Rechtsordnung des Staates nicht nur formal auf der Rechtsetzungsautorität des Volkes, sondern auch inhaltlich durch die Normen der „den Menschen angeborenen“ – d.h. nicht vom Staat verliehenen – Menschenrechte und politischen Freiheiten als rechtliche Grundnormen begründet. (8)

Transzendenzbezug der Verfassung

Typisch für die (europäischen) Monarchien war der unmittelbare Bezug der staatlichen Souveränität auf Gott („von Gottes Gnaden“), worin sich einerseits die Unabhängigkeit der weltlichen Gewalt von der geistlichen Autorität ausdrückte (Zwei-Schwerter-Theorie) und andererseits die nur durch göttliches Recht begrenzte, absolute Autorität der Staatsgewalt – einschließlich der Rechtsetzung – begründet werden sollte. Schon in der Spätphase des „aufgeklärten Absolutismus“ und im englischen Liberalismus setzte sich aber die Vorstellung einer Begrenzung der Staatsgewalt durch die Vernunft, das Naturrecht, die „angeborenen Rechte“ (Grundfreiheiten) und die Menschenwürde durch, welche inhaltliche und rechtliche Schranken der Staatssouveränität bildeten. (9)

Auch die Volkssouveränität wurde von Anfang an als eine durch Freiheiten und Menschenrechte begrenzte Staatsgewalt konzipiert, wobei die vernunfts- und naturrechtliche Begründung der Menschenrechte, aber auch des Gemeinwohlbezuges der Staatsgewalt aus der Aufklärung übernommen wurde. Der Transzendenzbezug der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes wurde jedenfalls in dieser säkularisierten Form als allgemeine (auch häufig religiös begründete) humanistische und ethische Verantwortung des staatlichen Rechts und der Staatsgewalt formuliert, je nach staatskirchenrechtlicher Tradition aber auch als ausdrückliche Anrufung Gottes („invocatio dei“) in den Präambeln der Verfassungen rechtlich festgeschrieben.

Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, dass auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staats über Menschen begründet, ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.

Demokratie und Menschenrechte – ein „Zusammenfall der Gegensätze“

Man kann das Verhältnis der Prinzipien Demokratie und Rechtsstaat weder abstrakt noch in einer konkreten Verfassungsordnung auf eine kurze und einleuchtende Formel bringen: Weder Identität, noch reine Antithese im Sinne der Hegel‘schen Dialektik scheint angemessen. Angebracht wäre eher das Bild der Cusanischen „coincidentia oppositorum“ (10) beider Elemente im Verfassungsstaat. Denn soviel steht fest: Weder „reine Demokratie“, noch „reiner Rechtsstaat“ führen zum Freistaat auf der Grundlage der Menschenwürde des autonomen Bürgers als Rechtssubjekt der öffentlichen Ordnung. Beide Prinzipien tendieren für sich genommen zum Absolutismus: Den „Volkswillen“ als alleinige, immanente Rechtsquelle zu nehmen, führt entweder zur permanenten Revolution, zum „völkischen“ Recht, zur „sozialistischen Gesetzlichkeit“ oder zu ähnlich maßlosen Volksherrschaften, die sich freilich selbst als „wahre“ Demokratien verstehen. Der Rechtsstaat ohne Demokratie bringt dagegen konservative Erstarrung der Machtverhältnisse, die selbst Gerechtigkeit herzustellen vermeinen. „Fiat iustitia, pereat mundus“ war nicht umsonst das Motto einer absoluten Monarchie, welche durch die Inquisition – also eine Justiz – ihre Herrschaftsordnung legitimierte.

So notwendig also das Zusammenwirken beider Prinzipien zur Sicherung und Entfaltung der Freiheit ist – beide sind auch im Verfassungsstaat eigenständige Ordnungen, die zwar miteinander verbunden, aber in ihrer jeweiligen Substanz autonom bleiben müssen: Es braucht sowohl die unpolitische Justiz als auch den rechtlich nur umhegten Raum der politischen Auseinandersetzung und des politischen Konsenses (dies gegen die These von der Politik als reines „Freund-Feind-Verhältnis“), um die freiheitliche Demokratie als Rechtsstaat dauerhaft zu konstituieren.

Das Wahlrecht der Fremden

Ob ansässige Fremde zusätzlich zu den Menschenrechten auch politische Rechte – also z. B. das Wahlrecht zur Gemeindevertretung – haben sollen, ist eine derartige politische Frage. Der Gleichheitsgrundsatz als Menschenrecht gibt dafür nichts her, weil er sich nur auf die gleiche Geltung der Menschenrechte selbst bezieht. (11) Diese politische Frage hat – ebenso wie die vorausgehende Grundfrage des Aufenthaltsrechts von Fremden im Inland – in der freiheitlichen Demokratie das Volk in der verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechtsformen zu entscheiden. Dass damit neue Bürgerrechte entstehen, versteht sich von selbst. Nicht aber wird dadurch „Homokratie“, das heißt die Herrschaft aller Menschen über das eigene Volk, begründet.

Anmerkungen

(1) Typisch dafür etwa § 21 des österreichischen Verfassungsentwurfes von 1848/49, später wörtlich gleich als Artikel 19 des jetzt noch geltenden Staatsgrundgesetzes, wo der Nationalitätenschutz zum ersten Mal als Grundrecht formuliert wurde, was in seiner Bedeutung für die Menschheit mit Recht mit der Französischen Erklärung der Menschenrechte von 1789 verglichen wurde; vgl H. Steinacker in K. G. Hugelmann, Das Nationalitätenrecht des alten Österreich (1934) 40.
(2) R. Marcic, Die Sache und der Name des Rechtsstaates, in: Max Imboden (Hg), Gedanke und Gestalt des demokratischen Rechtsstaates (1965) 54 ff.
(3) C. Schmitt, Verfassungslehre (19283) 125, 216, 234 ua.
(4) P. Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht (2004) 35 ff, 55 ff. (5) Art 1 B-VG und die entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen über das Landesvolk als Träger der Landesstaatsgewalt.
(6) Art 26 B-VG („Bundesvolk“ als Summe der Staatsbürger) und § 16 ABGB: „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten“.
(7) Vgl L. v. Stein, Geschichte der sozialen Bewegung in Frankreich von 1789 bis auf unsere Tage (1850 – Nachdruck 1959).
(8) P. Pernthaler, Allgemeine Staatslehre und Verfassungslehre (19962) 172.
(9) P. Pernthaler, Sind Demokratie und Rechtsstaat wirklich „an der Wurzel eins“?, FS Adamovich 2002, 631 ff.
(10) Die damit angesprochene Dialektik des Nikolaus Cusanus die mit der Hegel’schen nichts gemein hat – geht ihrerseits auf die Anfänge der Philosophie bei Heraklit (von Ephesos) zurück.
(11) Vgl Artikel 14 der Europ. Menschenrechtskonvention. Zentralisierung, Regulierung hemmen Forschung

em. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler lehrte Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck

 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft