Störfaktor Volk


Die Schweizer stimmten für eine Begrenzung der Einwanderung

 

Von Jan Mahnert

Das Schweizer Volk hat am 9. Februar 2014 einmal mehr von seiner direkten Demokratie Gebrauch gemacht und die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative gegen Masseneinwanderung – die eine eigenständige Steuerung der Einwanderung, d.h. das Ende der Personenfreizügigkeit und die Wiedereinführung von Kontingenten verlangte – mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dieses Ergebnis galt vor der Abstimmung nicht als gesichert: Die Schweizer hatten in den letzten 92 Jahren alle Volksinitiativen, die darauf abzielten, die Einwanderung zu begrenzen, abgelehnt. Andererseits ist es verlockend, nun nachträglich in der Annahme der Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten (2009) und der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (2010) das Zeichen eines wachsenden Unmuts zu sehen, der dieses Jahr in der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung gipfelte.

Mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen ist das Ergebnis der Abstimmung sehr knapp ausgefallen (19.000 Stimmen waren ausschlaggebend). Und dennoch ist es ein „hohes“ Ergebnis, wenn man bedenkt, wie allgegenwärtig und intensiv die Pro- Einwanderung-Propaganda ist. Allerdings verteilte sich die Zustimmung zur SVP-Initiative keineswegs einheitlich im ganzen Lande. Die Initiative wurde in der gesamten französischsprachigen Westschweiz sowie in den deutschsprachigen Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Zürich und Zug abgelehnt. Alle anderen Kantone, auch das italienischsprachige Tessin, haben hingegen die Initiative angenommen. Dazu kommt, dass innerhalb vieler Kantone die Großstädte die Initiative abgelehnt haben, während die ländlichen, konservativeren Gebiete sie angenommen haben.

Es gibt mit anderen Worten zwei Hauptbruchlinien: Westschweiz/Deutschschweiz und Stadt/Land. Doch auch bei letzterer Bruchlinie ist zu differenzieren. Entgegen der Behauptung, die Initiative sei dort am deutlichsten angenommen worden, wo am wenigstens Ausländer lebten, schrieb die Weltwoche am 13. Februar, die Personenfreizügigkeit habe vor allem dort an Unterstützung verloren, wo es viele Einwanderer hat: in der Agglomeration. Grund dafür sollen die konkreten Folgen der Einwanderung sein, wie zum Beispiel im Kanton Zürich: „Zu behaupten, dass die Bewohner der Agglomerationen wenig mit Ausländern zu tun hätten, ist absurd. Das Gegenteil ist richtig: In Gemeinden wie Regensdorf (33 Prozent Ausländer), Schlieren (45 Prozent) oder Dietikon (41 Prozent) gab es nicht nur satte Ja-Mehrheiten, dort wohnen auch mehr Einwanderer als in den großen Städten. Die vielen S-Bahn- oder Auto-Pendler spüren den Mehrverkehr stärker als die Velofahrer in den großen Zentren. Die Zubetonierung des Landes ist in der Agglomeration kein fernes Gerücht, sondern sicht- und hörbare Realität.“[1] Auch die westschweizerische Zeitung Le Temps wies darauf hin, dass viele mittlere Agglomerationsstädte sich gegen die Masseneinwanderung ausgesprochen hatten. Grund dafür soll ein ausgeprägtes dörfliches Gemeinschaftsgefühl sein, infolge dessen Einwanderer eine Bedrohung für die eigene Identität darstellen.[2]

Tritt in den Ameisenhaufen

Für die Schweizer Regierung und die politischen Parteien kam die Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung einem Schlag ins Gesicht gleich. „Das Ja zur Einwanderungsinitiative ist eine Bankrotterklärung für die wirtschaftliche und politische Elite im Land. Die Bürger haben das Vertrauen ins Establishment verloren.“[3] Die Berner Zeitung sprach von einer „Niederlage der Verdrängungskünstler“.[4] Lange Zeit hatte der Bundesrat die Personenfreizügigkeit nämlich beschönigt. So hatte er sich bei ihrer Einführung auf Studien gestützt, die eine Einwanderung von 8.000 Personen pro Jahr voraussagten. Seit dem Jahr 2007 sind jedoch jährlich rund 80.000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Die Schweizer Bevölkerung ist mit anderen Worten allein in den letzten sechs Jahren um rund eine halbe Million Personen gewachsen! Das ist sehr viel für ein kleines Land, das heute etwas mehr als 8 Millionen Einwohner zählt. Dieses Wachstum hatte spürbare Auswirkungen auf den Lohn- und Wettbewerbsdruck, den Immobilienmarkt und die Mieten, den Verkehr und die Nutzung der Infrastrukturen.

In den Tagen nach der Annahme der Initiative glich die politische Bühne der Schweiz einem Ameisenhaufen, in den man getreten ist. Alle möglichen Ideen wurden in den Raum geworfen. Christian Levrat, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, schlug vor, den Volksentscheid so nah wie möglich am Willen des Volkes umzusetzen. „Die Initiative der SVP wurde auf dem Land besonders deutlich angenommen. Die Städte sowie die wirtschaftlichen Zentren haben sie hingegen abgelehnt. Als Folge davon müssen wir den Volkswillen ernst nehmen und die Initiative so umsetzen, dass die Ängste und Bedenken des ländlichen Teils der Bevölkerung berücksichtigt werden. […] Falls ein Kontingentsystem unumgänglich ist, muss der Bundesrat Kontingente nach Branchen und Kantonen festlegen. Dabei muss er je nach Kanton auf den Grad der Bedenken in der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Die Städte erhalten also proportional viel grössere Kontingente als jene ländlichen Gebiete, die mehr Zuwanderung für nicht mehr erträglich halten.“[5]

Angriffe auf die direkte Demokratie

Michael Ambühl, seinerzeit Chefunterhändler bei den Bilateralen Abkommen II zwischen der Schweiz und der EU, meinte seinerseits, das Schweizer Volk sollte darüber abstimmen, ob am bilateralen Weg festzuhalten sei.[6] In einem Leserbrief meinte Jean-Pierre Chavaz, es sei darüber nachzudenken, ob die direkte Demokratie nicht auf innenpolitische Angelegenheiten zu beschränken sei.[7] Der Politologe Pascal Sciarini deutete an, die SVP sollte aus dem Bundesrat ausgeschlossen werden.[8]

Am Weitesten ging aber Nicolas Levrat, der Leiter des Global Studies Institute der Universität Genf: Er argumentierte in allem Ernst für eine Sezession von der Schweiz und von einem Volk, das in den letzten Jahren mehrmals gezeigt hat, dass „es unfähig ist, seine Souveränität auf verantwortungsvolle Weise und unter Wahrung der menschlichen Würde auszuüben“.[9]

Verhöhnung der Demokratie

Die EU reagierte prompt auf die Annahme der SVP-Initiative. Sie stoppte innert weniger Tage die Verhandlungen über ein Stromabkommen, gemeinsame Forschungsprogramme, das Studentenaustauschprogramm Erasmus und das Filmförderprogramm Media. Allerdings erfuhr man einige Wochen später, dass die Verhandlungen zum Erasmus-Programm schon vor der Abstimmung des 9. Februar aufs Eis gelegt geworden waren, nachdem die EU von der Schweiz plötzlich 600 statt 300 Millionen Franken verlangte. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bestätigte diese Information.[10] Zudem relativierte der Tages-Anzeiger am 1. März die quantitative Dimension des Austausches: Obschon nun zahlreiche Schweizer Studenten über den Verlust der Möglichkeit des studentischen Austausches lamentieren, sollen sich in Wirklichkeit die wenigsten ins Ausland wagen. Gemäß einer Studie des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahr 2011 sollen es gerade 6,3 Prozent gewesen sein.[11] Viele Studenten bleiben lieber in der Schweiz, um schneller zu ihrem Diplom zu kommen. Die Empörung ist also teilweise pure Inszenierung.

Ungeachtet dieser Fakten kann die EU unmöglich den Angriff des Schweizer Volkes auf die Personenfreizügigkeit, eine ihrer Grundideen, dulden. Nachdem die Schweizer Regierung die kroatische Außenministerin Vesna Pusic darüber informiert hatte, dass nach der Abstimmung das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden kann, gab EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso zu verstehen, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei.[12]

Die EU fürchtet das „Schweizer Virus“

Die große offene Frage ist, ob die EU an der Schweiz ein Exempel statuieren will und wird. Sie steht unter Handlungsdruck: Sie muss unbedingt verhindern, dass sich das „Schweizer Virus“[13] in Europa verbreitet, denn der Entscheid des Schweizer Volkes stellt eine ernsthafte systemische Bedrohung dar. Ersten Umfragen zufolge wünschten sich 61,8 Prozent der Deutschen, 69,7 Prozent der Franzosen und 77,5 Prozent der Engländer weniger Einwanderung und mehr Mitbestimmung[14]; auch 54 Prozent der Österreicher sind für eine Einwanderungsbegrenzung.[15]

In den meisten Ländern Europas hat das Volk zu vielen wichtigen Fragen kaum etwas bis nichts zu sagen. Und wenn es sich doch zu Wort melden darf, muss es manchmal so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt. So mussten die Iren im Jahr 2009 nochmals über den EU‑Vertrag von Lissabon abstimmen, den sie ein Jahr zuvor abgelehnt hatten. Der Vertrag wurde beim zweiten Anlauf angenommen. Nachdem das Schweizer Volk im Jahr 2009 die Minarettinitiative angenommen hatte, trat Eurokrat Daniel Cohn-Bendit im Schweizer Fernsehen auf und forderte die Schweizer auf, nochmals abstimmen. Auch nach der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung erhoben sich in der Schweiz Stimmen, die eine neue Abstimmung verlangten. Chantal Tauxe, die stellvertretende Chefredaktorin der Wochenzeitung L’Hebdo, meinte, der Bundesrat, das Parlament und die Kantone verfügten über genug Instrumente, um es dem Volk zu erlauben, nochmals abzustimmen.[16] Journalist Martin Notter schrieb seinerseits: „Die Mehrheit hat eben nicht immer recht. Sie kann irren. Deshalb gehört zur Demokratie, dass man sie korrigieren kann. Vor allem dann, wenn die Auswirkungen eines Entscheides besser beurteilt werden können. Volksentscheide sind halt keine Offenbarungen einer höheren Wahrheit. Man darf sie deshalb auch kritisieren, ohne dass man zum Häretiker wird. Volksentscheide sind zwar verbindlich, aber eben nur auf Zeit.“[17] Man muss sich bei so viel Verhöhnung des Volkswillens die Augen reiben. Lucien Scherrer und Christoph Landolt fassten dieses Demokratieverständnis in der treffenden Formel „Demokratie, ja aber“ zusammen.[18]

Auch die Schriftstellerin Zoë Jenny brachte es auf den Punkt: „Man hat es schon lange geahnt. Indizien gab es immer wieder, dass die EU mit Demokratie nicht allzu viel am Hut hat. Seit der Abstimmung vom 9. Februar ist klar: Für die EU ist der Bürger ein lästiger Störfaktor. Man gibt sich noch nicht einmal mehr die Mühe, die undemokratische Gesinnung zu vertuschen. So äusserte der Europa-Abgeordnete der CDU, Andreas Schwab, in einem Interview den bemerkenswerten Satz: ,Es gibt einen Grund, warum Vorlagen wie jene der Masseneinwanderungsinitiative nicht vors Volk kommen.‘ Man hat also Angst. Angst davor, die Bürger könnten sich in störender Weise gegen das Projekt EU stellen.“[19] Für Hans Magnus Enzensberger ist das so genannte „demokratische Defizit“ der EU keine „chronische und offenbar schwer zu behandelnde Mangelkrankheit“, sondern eine „durchaus beabsichtigte Grundsatzentscheidung“: „Als hätte es die Verfassungskämpfe des 19. und 20. Jahrhunderts nie gegeben, haben sich Ministerrat und Kommission schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft darauf geeinigt, dass die Bevölkerung bei ihren Beschlüssen nichts mitzureden hat. Dass dieser Rückfall in vorkonstitutionelle Zustände durch kosmetische Korrekturen zu heilen wäre, glaubt inzwischen niemand mehr. Jenes Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Entmündigung der Bürger.“[20]

Dass sich das „Projekt EU“ an den Bürgern und an den Völkern stört, hängt auch mit dem weltanschaulichen Fundament der EU zusammen. Hinter der Personenfreizügigkeit steckt der Gedanke einer totalen Mobilität, sozusagen eines Menschenrechts auf Einwanderung. Diese Behauptung mag beim ersten Blick überraschen, steht doch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nichts von einem solchen Recht. Die Erklärung nennt nur das Recht eines jeden Menschen „auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates“ (Artikel 13.1.), „jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren“ (Artikel 13.2.) und „in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen“ (Artikel 14.1.).

Das unersättliche Verlangen nach mehr Gleichheit

Wer aber meint, die Menschenrechte seien einfach die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in ähnlichen Erklärungen und Pakten verbrieften Rechte, der irrt: Die Menschenrechte sind mehr als nur das, sie sind im Wesentlichen eine Ideologie. Ausgangspunkt dieser Ideologie ist das Naturrechtspostulat, d.h. die Vorstellung, jeder Einzelne verfüge über „natürliche“, angeborene Rechte. Diese Vorstellung findet im Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihren Niederschlag: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Artikel 2 präzisiert, „jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen“. Artikel 2 führt mit anderen Worten ein Recht auf Nichtdiskriminierung ein, das K. Peter Fritzsche als die „Kernfrage“ der Menschenrechte schlechthin bezeichnet.[21] Nicht die verbrieften Rechte, sondern das Gebot der Nichtdiskriminierung macht mit anderen Worten das Wesen der Menschenrechtsideologie aus.

Die logische Folge dieses Gebots kann nur ein unersättliches Verlangen nach mehr Gleichheit und nach mehr Rechten sein, denn im Menschenrechtssystem wird jeder noch so kleine Unterschied als Skandal angesehen, den es aus der Welt zu schaffen gilt. So meint beispielsweise Pierre Bercis, der Gründer und Präsident des Vereins Nouveaux Droits de l’Homme (Neue Menschenrechte), die Menschenrechte seien vom einengenden Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu „befreien“: Die Erklärung soll nicht als abschließender Katalog verstanden, sondern laufend um neue Rechte ergänzt werden.[22] Es überrascht deshalb nicht, dass die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) die Auswanderungs- und Asylrechte als unvollständig und ineffektiv erachtet, solange sie nicht um ein Recht auf Einwanderung ergänzt werden. Die UNESCO unterstützt dementsprechend die Einführung eines allgemeinen Menschenrechts auf Mobilität.[23]

Diese Denkweise bildet, man ahnt es, die Grundlage für Parolen wie „Kein Mensch ist illegal“. Die Menschenrechtsideologie hat aber noch weiter reichende Folgen: Sie führt generell dazu, dass Naturgegebenheiten verneint werden. Man denke da nur an die Gendertheorie, die behauptet, die Geschlechtsidentität sei keine biologische Gegebenheit, sondern das Ergebnis eines von der Gesellschaft aufgezwungenen Lernprogramms. Männlichkeit und Weiblichkeit seien nichts Naturgegebenes, sondern soziale Zwangsjacken, aus denen es die Menschen zu befreien gilt. Im selben Geist werden auch Begriffe wie „Volk“ oder „Identität“ als Sozialkonstrukte abgetan.

Der ideologische Krieg gegen die Völker

Die Personenfreizügigkeit ist mit anderen Worten ein Steinchen in einem weltanschaulichen Mosaik. Auch die Menschenrechtsideologie fügt sich in einen größeren Rahmen ein, denn sie ist letztendlich nur die juristische Konkretisierung der von Alain de Benoist als solche bezeichnete „Ideologie des Gleichen“, die auf die Abschaffung aller Unterschiede und die Erschaffung eines abstrakten, universalen Menschen zielt. Die Ideologie des Gleichen ist im Grunde genommen nichts weniger als eine Kriegserklärung an die Völker!

Und wir sind tatsächlich im Krieg: Seit Jahrzehnten werden in Europa unermüdlich die zwischenstaatlichen Grenzen abgebaut, die Volkswirtschaften immer enger miteinander verflochten und gleichzeitig weltweit vernetzt, die Personenfreizügigkeit gefördert und darüber hinaus die Weltoffenheit zum moralischen Imperativ erklärt, die Masseneinwanderung von Menschen aus aller Herren Länder forciert und das Denken in Völkern verpönt, das Eigene geschmäht und das Fremde gepriesen, die Zerstörung unserer Kultur betrieben, die Abwehrreflexe der Völker durch Indoktrinierung abgebaut, Individualismus propagiert, die Familie als Institution geschwächt sowie Kritiker unter Druck gesetzt.

Der französische Publizist Emil Darhel nennt diese Vorgänge ein „Ethnozid niedriger Intensität“.[24] Der Ausdruck „niedriger Intensität“ ist allerdings irreführend, denn die Auswirkungen dieser Vorgänge sind verheerend. Viele Europäer merken aber gar nicht, dass gegen sie Krieg geführt wird, denn es fallen keine Schüsse. Dies liegt daran, dass wir es primär mit der geschwächten, aber nicht minder gefährlichen Form der psychologischen Kriegsführung zu tun haben. Götz Kubitschek und Michael Paulwitz schreiben richtig, dass die einwanderungsfreundlichen politisch-medialen Eliten einen „geistigen Bürgerkrieg“ gegen die eigenen Völker führen.[25]

Der Krieg gegen die Völker ist kein Hirngespinst. Der Organisation der Vereinten Nationen, der Hüterin der Menschenrechte, sind homogene Völker ein Dorn im Auge. Im August 1999 sagte Sergio Vieira de Mello, der ehemalige Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte,: „Unvermischte Völker sind eigentlich ein Nazikonzept“.[26] Übersetzung: Nur multiethnische Gesellschaften sind als demokratisch anzusehen. (Anders sah dies allerdings der klassische liberale Philosoph John Stuart Mill: Er betrachtete die Bildung freier Institutionen in einem Land, das sich aus mehreren Nationalitäten zusammensetzt, für nahezu unmöglich.[27])

Im Juni 2012 forderte Peter Sutherland, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Migration, die EU auf, „ihr Bestes zu tun“, die Homogenität der Mitgliedsstaaten zu untergraben.[28] Diese Aufforderung stößt nicht auf taube Ohren: Allein die Tatsache, dass die EU mit der Türkei weiterhin über einen Beitritt verhandelt, zeigt, dass Brüssel nicht die Absicht hat, die Identität der Völker Europas zu schützen. In einem Streitgespräch mit dem Philosophen Alain Finkelkraut meinte Daniel Cohn-Bendit, Europäer zu sein heiße letzten Endes keine vorbestimmte Identität zu haben.[29] In ihrem neuen Buch Wie das Projekt EU Europa zerstört beschreibt Barbara Rosenkranz richtig die EU als „Projekt, das die Nationen und ihre Staaten überwinden wird“.[30]

Auf den Knien vor der EU?

Vielen der Schweizer Bürger, die am 9. Februar die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung annahmen, waren diese weltanschaulichen Hintergründe womöglich nicht bewusst. Es muss deshalb mehr denn je unsere Aufgabe sein, sie – und die Mehrheit der Europäer – darauf aufmerksam zu machen. In nächster Zeit werden aber vor allem die konkreten Folgen der Volksabstimmung vom 9. Februar die Gemüter beschäftigen. Es wird auch zu sehen sein, ob die Schweizer Eliten den Volkswillen respektieren oder ob sie versuchen, ihn zu umgehen. Am 23. Februar schrieb die SonntagsZeitung diesbezüglich, der Wirtschaftsverband Economiesuisse und die Christlichdemokratische Volkspartei tüftelten an Lösungen, die „flexible“ Kontingente vorsehen.[31] Laut Weltwoche vom 27. Februar arbeitet die „Mitte-links-Mehrheit in Bundesbern […] daran, die vom Volk und Ständen angenommene Initiative gegen Masseneinwanderung auflaufen zu lassen. Bestrebungen sind im Gang, den Volksentscheid in sein Gegenteil zu kehren.“[32] Regierung und Parlament sind darum besorgt, die bilateralen Verträge mit der EU zu retten. Ob dies gelingt, hängt nicht nur vom diplomatischen Geschick der Schweiz ab, sondern auch vom Entgegenkommen der EU. Für Eurokrat Daniel Cohn-Bendit darf die Schweiz aber nicht damit rechnen. In seiner gewohnten arroganten Art sagte er sogar, „die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen, weil sie Europa brauchen“.[33] Dies ist die Reaktion eines Menschen, der ganz genau weiß, welche Gefahren die direkte Demokratie für die EU birgt, und der verhindern will, dass andere Völker auf „dumme“ Gedanken kommen. Die Massen müssen weiterhin glauben, dass es außerhalb der EU kein Heil geben kann.

Anmerkungen

[1] Christian Landolt, „Einwanderer und Hinterwäldler“, in: Die Weltwoche, Nr. 7/2014, S. 31.

[2] Bernard Wuthrich, „L’immigration corsetée par la ‚nostalgie du village‘“, in: Le Temps vom 15. Februar 2014, S. 6.

[3] Gordana Mijuk und Christiane Brand, „Abschied von der Elite“, in: NZZ am Sonntag vom 16. Februar 2014, S. 22 f.

[4] Bernhard Kisling, „Niederlage der Verdrängungskünstler“, in: Berner Zeitung vom 11. Februar 2014, S. 13.

[5] Christian Levrat, „So setzen wir den Volkswillen um!“, in: Blick vom 12. Februar 2014, S. 5.

[6] Patrick Feuz und Stefan Häne, „Das Volk soll über den bilateralen Weg abstimmen“, in: Tages-Anzeiger vom 13. Februar 2014, S. 1.

[7] Jean-Pierre Chavaz, „Limiter la démocratie?“, in: Le Temps vom 14. Februar 2014, S. 13.

[8] Pascal Sciarini, „Et si on éjectait l’UDC?“, in: Le Temps vom 18. Februar 2014, S. 11.

[9] Nicolas Levrat, „S’ils ne veulent rien entendre, faisons sécession!“, in: Le Temps vom 18. Februar 2014, S. 10.

[10] Valérie de Graffenried, „Erasmus+ a été gelé avant la votation, pour des questions financières“, in: Le Temps vom 6. März 2014, S. 9.

[11] Seraina Kobler, „Schweizer Studenten sind auslandscheu“, in: Tages-Anzeiger vom 1. März 2014, S. 7.

[12] Niklaus Nuspliger, „Barroso signalisiert Härte“, in: Neue Zürcher Zeitung vom 18. Februar 2014, S. 7.

[13] Walter Mayr, Christoph Pauly, Mathieu von Rohr, Christoph Scheuermann und Samiha Shafy, „Das Schweizer Virus“, in: Der Spiegel, Nr. 8/2014, S. 82-85.

[14] René Lüchinger, „Europäer extremer als Schweizer“, in: Blick vom 15. Februar 2014, S. 2 f.

[15] „,trend‘-Umfrage: Mehrheit der Österreicher für eine Beschränkung der Zuwanderung nach Schweizer Vorbild“, APA-OTS-Online, 23. Februar 2014.

[16] Chantal Tauxe, „Joueur de flûte“, in: L’Hebdo vom 20 Februar 2014, S. 3.

[17] Markus Notter, „Die Mehrheit hat nicht immer recht“, in: NZZ am Sonntag vom 16. Februar, S. 18.

[18] Lucien Scherrer und Christoph Landolt, „Demokratie, ja aber“, in: Die Weltwoche, Nr. 7/2014, S. 28.

[19] Zoë Jenny, „Rhetorik der Arroganz“, in: Die Weltwoche, Nr. 8/2014, S. 39.

[20] Hans Magnus Enzensberger, „Sanftes Monster Brüssel“, in: Der Spiegel, Nr. 9/2011. Zitiert in: Barbara Rosenkranz, Wie das Projekt EU Europa zerstört – Eine überzeugte Europäerin rechnet ab …, Ares Verlag, Graz 2014, S. 120 f.

[21] K. Peter Fritzsche, Menschenrechte – Eine Einführung mit Dokumenten, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2004, S. 110.

[22] Pierre Bercis, Libérer les droits de l’homme, Les Editions de l’Atelier, Paris 2000.

[23] Antoine Pécoud und Paul de Guchteneire (Hrsg.), Migrations sans frontières – Essais sur la libre circulation des personnes, Editions UNESCO, Paris 2009.

[24] Emil Darhel, D’une colonisation l’autre. Vers la guerre civile…, Editions L’Æncre, Paris 2011, S. 55.

[25] Götz Kubitschek und Michael Paulwitz, Deutsche Opfer, fremde Täter. Ausländergewalt in Deutschland. Hintergrund – Chronik – Prognose, Edition Antaios, Schnellroda 2011, S. 69.

[26] Daniel L. Schikora, „Re-Islamisierung: Ethnoreligiöser Nationalismus im albanisierten Kosovo“, in: Sezession, Heft 13, April 2006, S. 42 f.

[27] John Stuart Mill, Betrachtungen über die repräsentative Demokratie, Ferdinand Schöningh Verlag, Paderbord 1971, S. 242.

[28] Brian Wheeler, „EU should ,undermine national homogeneity‘ says UN migration chief“, BBC News-Online, 21. Juni 2012.

[29] „Quelle identité européenne?“, in: Le Monde vom 2./3. Februar 2014, S. 14 f.

[30] Barbara Rosenkranz, Wie das Projekt EU Europa zerstört, S. 122.

[31] Denis von Burg und Arthur Rutishauser, „Geheimplan soll Zuwanderungsstopp aushebeln“, in: SonntagsZeitung vom 23. Februar, S. 1.

[32] Roger Köppel, „Sabotage von oben“, in: Die Weltwoche, Nr. 9/2014, S. 18-20.

[33] Ram Etwareea, „Le drapeau suisse électrise le Parlement européen“, in: Le Temps vom 27. Februar 2014, S. 7.

 
Mag. Jan Mahnert
ist zweisprachig aufgewachsen und lebt in der Schweiz. In der Edition GENIUS ist von ihm das Buch Demokratie und Homokratismus erschienen.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 27. März 2014

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