National oder global?


Eine Stellungnahme

 

Von Eberhard Hamer

Der ausgezeichnete Artikel von Gerulf Stix „Zwischen National und Global“ im Genius-Brief (Lesestück 1/Jänner–Februar 2014) besticht durch Klarheit der Begriffe und erklärt sehr gut die Problematik der Nationalität, vor allem in Deutschland. In Deutschland verstand man früher den Nationalstaat als „staatlich geeintes Volk“.

Die Freiheitsbewegungen nach den napoleonischen Kriegen wollten nicht nur die Aufhebung der Untertänigkeit – Freiheit der Person –, sondern auch die Freiheit der „Nation“ von fremder – französischer – Vorherrschaft im Sinne einer Einheit des geschichtlich gewachsenen deutschen Volkes als deutsche Nation, wie Bismarck sie 1971 durchgesetzt hat. Insofern war Grundlage der Nationalstaatsidee immer die ethnische Einheit des deutschen Volksstaates. Dies galt bis 1945.

In Österreich dagegen ist der Nationalbegriff – wie Stix mit Recht hervorhebt – aus keinem gemeinsamen Volkstum entstanden, weil Österreich ein Vielvölkerstaat war. Gemeinsam war nur das gemeinsame Königtum bzw. Kaisertum (k.u.k.), also die Zentralinstanz von oben. „Der machtpolitisch entstandene Staat erklärte sich selbst zum Nationalstaat“, wie Stix mit Recht betont. „Der Staat macht sich also seine Nation“.

Die seit 1945 gültige – amerikanische – Staatsauffassung geht ähnlich dem österreichischen Etatismus vom Bestehen einer Zentralgewalt aus. Wie in den USA sollte es darum auch in Europa „dem sich selbst absolut setzenden Staatsnationalismus egal (sein), ob seine Staatsbürger aus Europa, Afrika, Asien oder sonst wo her stammen“. „ Wer ins Land kommt und bleibt und irgendwann auch Staatsbürger wird, wird dann eben auch zur ,Staatsnation’ gerechnet“ (Stix, S. 2). Eigentlich dürfte dafür der Begriff „Nation“ nicht gelten – jedenfalls nach deutschem traditionellen Verständnis nicht –, weil es ein gemeinsames ethnisches Volkstum in solcherart etatistischer Konstruktion nicht mehr gibt. Die Staatgewalt ist entscheidend für das Staatsgebiet und das Staatsvolk.

Dies ist nicht nur die von den USA nach 1945 eingeführte Staatsauffassung, sondern zeigt sich auch in der Konstruktion der Europäischen Union. Im Vertrag zu Lissabon sind die „Nationen“ abgeschafft, gibt es staatsrechtlich nur noch „Europäer“. Damit sollten allen Einwohnern der EU gleiche Rechte, gleiche Ansprüche und in allen EU-Ländern gleiche gesellschaftliche Rechte geschaffen werden. Mit dieser „Transnationalität“ (Stix) sollte zugleich die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten teilaufgelöst bzw. unter die Zentralmacht der Zentralkommission gestellt werden. „Die Rechte der noch souveränen Mitgliedsländer werden zwar formell eingehalten, aber sie stehen in der Sache selbst nur auf dem Papier (der Verfassung) und sind praktisch bedeutungslos“ (Stix, S. 3). Damit hat Stix Recht. Das EU-Recht hat nicht nur den früher vom Volkstum her (in Deutschland) geprägten Nationalbegriff im Sinne des (österreichischen) Etatismus aufgehoben, sondern auch die amerikanische Staatsideologie übernommen, wonach der Staat durch Staatsgewalt über dem Staatsgebiet mit dessen Einwohnern (Staatsvolk) stehe. Auf die Staatsgewalt allein komme es an.

Zurecht weist Stix daraufhin (S. 3): „Im Europa der EU ist die substanzielle Abschaffung der Staatsgebiete institutionalisiert. Angesichts der verbrieften Personenfreizügigkeit für EU‑Bürger lösen sich alle territorialen Grenzen praktisch auf“. Im Europawahlkampf wird dies auch von den Parteien als entscheidender Vorteil der Europäisierung bejubelt. Die EU wird von vielen als Überwindung von Nationalstaat, Volkstum, Sprachenunterschieden und kultureller Differenzierung gesehen.

Was bedeutet Souveränität heute noch in Europa?

Damit hat Stix die entscheidende Fragestellung seines Aufsatzes „Zwischen national und global“ aufgerissen: Hat „nationale“ Souveränität im europäischen Kontext und im Zuge der Globalisierung noch irgendwelche Bedeutung oder sind dies im „Zeitalter der Globalisierung“ veraltete und nicht mehr geltende Begriffe?

Stix führt als Beispiele für die Lebenskraft des Nationalen im Sinne von ethnischer Gemeinsamkeit die Kurden und Juden an – Völker ohne eigenen Staat.

Die Gegenbeispiele sind Staaten mit mehreren oder vielen ethnischen Völkern (Russland, China, Südafrika) und Staaten mit ethnischen Mischvölkern wie vor allem die Staaten in Nord- und Südamerika. Deren Situation wurde durch die amerikanische Herrschaft über Europa auch zum Leitbild der europäischen Politik, bejubelt als „multi-kulti“, eigentlich aber multi-ethnisch.

Stix weist zurecht darauf hin, dass an weltweiter Zusammenarbeit kein Weg vorbeiführe. Die sich verdichtende „Transnationalität der Probleme erzwinge weltweite Zusammenarbeit – also Globalisierung“. (Stix, S. 5) Das ist sicher richtig. Ob aber Spannungen zwischen national und global mit dem Prinzip des „Sowohl-als-auch“ (Stix, S. 6) zu lösen sind, scheint jedenfalls generell fraglich:

  • Die Globalisierung wurde von der angelsächsischen Hochfinanz als angebliche Freiheitskategorie verlangt, damit diese Hochfinanz mit den von der ihr gehörenden FED hemmungslos gedruckten Papierdollar mehr als 200 Länder der Welt mit Krediten überladen, zu ständigen Tributleistungen (Zinsen) verpflichten und mit Hilfe von US-Stützpunkten diese Kredite militärisch absichern konnte. Dieses Finanzimperium verlangte Freiheit des Kapitalverkehrs, Rechtssicherheit für die Kredite. Dies wurde als „Globalisierung“ eine Forderung an die ganze Welt.
    In gleicher Weise forderte die Großwirtschaft die Freiheit des Außenhandels, um weltweit die Produktion zu vernetzen, Außenhandel treiben und investieren zu können. Auch hier war Wirtschaft Treiber der Globalisierungsidee.
    Während wir in den Diskussionen um „national“ und „Souveränität“ immer noch im staatsrechtlichen bzw. politischen Bereich diskutieren, hat die Wirtschaft längst globale Fakten und ein globales Herrschaftssystem geschaffen, für welche aber die ersteren Begriffe überhaupt nicht mehr passen, nicht zutreffen und überwunden scheinen. Die Macht der Hochfinanz und der großen Konzerne ist inzwischen in den Ländern so stark, dass sie die Regierungen ihrer Länder – gleich welchen Systems – regieren. Beispiel ist die gerade ausgebrochene europäische Finanzkrise, in welcher die europäischen Regierungen die Kredite der Hochfinanz an zahlungsunfähige europäische Mitgliedsländer in Gesamthaftung übernehmen und vor allem Deutschland auch für diese Kredite mithaften muss. Die Macht der globalen Hochfinanz konnte Regierungen, Parlamente und Mitgliedsländer der EU zum Vorteil der Finanzindustrie und zum Nachteil der Bürger erpressen. Die Macht des Kapitals hat die Politik überrollt! (Anmerkung: In Österreich wird das gerade bei der Abwicklung des riesigen Debakels mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank sichtbar).
    Ein weiteres Beispiel ist die von der EU jüngst beschlossene Zulassung für Genmais 1507 in Europa. Dupont und Monsanto als Arme der Hochfinanz sind so stark, dass selbst die Ablehnung von 80 % der Bürger in Deutschland und Österreich nicht genügt, um ihre Regierungen gegen die Konzernforderungen zu bestimmen. Die globalen Kräfte herrschen absolut unkontrolliert und rücksichtslos. Die Freiheit des Kapitals führt zur Unfreiheit der Bürger.
  • Die politischen Globalisierer und Zentralisierer begründen ihre Herrschaft gerade jetzt wieder im Europawahlkampf mit angeblicher Demokratie, die sie als Freiheitssystem den Völkern zu bringen behaupten.
    Hier liegt ein entscheidender Denkfehler: Demokratie heißt eigentlich Selbstverantwortung und Souveränität des Einzelbürgers. Beides wird mit Hilfe von Wahlen gebündelt und als politischer Wille nach oben delegiert. Der Wille der Bürger steht vor dem Willen der Regierenden. Um aber den Willen zu artikulieren und zu bündeln, braucht man umgrenzte Gruppen. Das erfordert – wie im Musterbeispiel Schweiz, die eine so genannte „Willensnation“ ist – ethnisch oder interessenmäßig abgrenzbare Bevölkerungsgruppen, die gemeinsam zählbar abstimmen, um einen gemeinsamen Bürgerwillen zu bilden. Je kleiner Nation oder Raum (Stadt oder Land), desto direkter ist Demokratie und Bürgerwille. Irgendwann löst sich dies auf, wenn die Gemeinsamkeit einer gemeinsamen Willensabstimmung zerfließt, wenn der Raum zu groß wird, wenn keine gemeinsame Grundlage mehr für eine gemeinsame Willensabstimmung festgestellt werden kann. Die Europawahl steht unter dieser Problematik!
    Noch einmal gesagt: Abstimmung kann auch demokratische Farce werden, wenn eine allmächtige Zentralgewalt nicht mehr über gemeinsame politische Willensbildung abstimmen, sondern eine machtlose Repräsentation wählen lässt.
    Demokratie setzt deshalb abgrenzbare, überschaubare und aus gemeinsamen Interessen handelnde Bevölkerungsgruppen voraus, ob oder wie immer diese nun als Stadt oder Land oder Nation o. a. bezeichnet werden. Sobald sich aber politische Macht vom Bürger entfernt, sich über den Bürger erhebt und sich in supranationale oder globale Ebene verlagert, ist sie nicht mehr demokratisch, sondern zentral und autokratisch!

Unter dem Gesichtspunkt der Demokratie müssen also Globalisierung und Supranationalisierung ( Beispiel: EU) wieder heruntergebrochen werden auf die Ebenen, in denen die Stimme des Einzelnen für seinen Nächsten und für den Anderen noch etwas zählt, in denen geschlossene Gruppen in überschaubaren Regionen (Stadt, Bezirk, Kanton, Land) noch gemeinsame Interessen haben.

Selbst dann, wenn eine ethnische Nation heute nicht mehr gewollt wird, gilt: Eine etatistische, von einer Zentralgewalt normierte Nation ist hierarchisch strukturiert, nicht demokratisch. Beide Begriffsalternativen widersprechen also dem Staatsgrundsatz einer auf Bürgersouveränität beruhenden und nur die politische Macht delegierenden Demokratie.

Die ökonomische Globalisierung ist in diesem Sinne keine alternative Nation, sondern ihrem Wesen nach eine durch und durch ökonomische Dimension. Sie wird bloß ökonomisch betrieben von Großfinanz und Großindustrie und ist vor allem für diese nützlich. Weil sie sich aber machtmäßig zum Weltfinanzimperium und Weltmonopol entwickelt hat, ist sie für die Bürger der ganzen Welt gefährlich, schädlich und hat mit Bürgerfreiheit und Demokratie nichts zu tun.

 
Prof. Dr. Eberhard Hamer, Hannover, war Leiter des Mittelstandsinstitutes in Hannover und ist em. Rechtsanwalt.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 27. März 2014

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