Der falsche Europa-Weg der EU


Barbara Rosenkranz, „Wie das Projekt EU Europa zerstört – eine überzeugte Europäerin rechnet ab …“, Ares-Verlag Graz 2014, ISBN 978-3-902732-22-4

 

Buchbesprechung von Bernd Stracke

Dass die EU auf dem von ihr eingeschlagenen Weg den europäischen Werten nicht gerecht wird, sondern sie vielmehr missachtet, wirft die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz der Brüsseler Nomenklatur in ihrem neuen Buch „Wie das Projekt EU Europa zerstört“ vor. Sie knüpft für ihre Position eine schlüssige Beweiskette von den zunächst hoffnungsvollen Anfangszeiten der Montanunion bis hin zu den heute von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seinen Gesinnungsfreunden verfolgten Irrwegen. Als ebenso leidenschaftliche Europa-Anhängerin wie scharfe EU-Skeptikerin verteidigt und unterstützt Rosenkranz in ihrem faktentreu und wasserdicht belegten 144-Seiten-Werk die nicht nur in Österreich, sondern auch EU-weit immer zahlreicher werdenden Zweifler mit stichhaltigen Argumenten.

Geprägt durch die schrecklichen Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen, sahen nach 1945 in gleicher Weise die Eliten wie auch die leidgeprüften Völker den Schlüssel für den Frieden auf unserem Kontinent in der Versöhnung der einstigen Erbfeinde Frankreich und Deutschland. Die Annäherung wurde mit der Gründung der Montanunion eingeleitet und in der Folge vom damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, vom deutschen Ökonomen Wilhelm Röpke und dem von diesem wirtschaftspolitisch beratenen Wirtschaftsminister und späteren deutschen Kanzler Ludwig Erhard vorangetrieben. Ausgerechnet der Ökonom Röpke, zeigt Rosenkranz auf, habe aber von Anfang an klargestellt, dass die wirtschaftliche Integration allein die politische nicht befördern könne. Die heutige Brüsseler Stoßrichtung setze hingegen darauf, die politische Einigung Europas durch eine unumkehrbare Verflechtung der Volkswirtschaften miteinander zu erzwingen.

Natürlich stehe Röpke als Wirtschaftsexperte für Wettbewerb und Freihandel sowie gegen Protektionismus, aber er deklariere sich gleichzeitig als begeisterter Anhänger eines Föderalismus mit weitgehenden Kompetenzen der nachgeordneten kleineren Einheiten. In diesem Sinn führe Röpke auch die Verfassung der Schweiz mit ihren stark ausgeprägten, eigenwilligen Kantonen als erfolgreiches Beispiel an. Der folgende, von der Autorin ausgegrabene bemerkenswerte O-Ton Röpkes spricht für sich: „Europa ist der Name eines gemeinsamen Kultur-, Wert- und Gefühlssystems. Jedes Monolithische, starr Schablonenhafte ist Europa fremd, und keine Feststellung ist hier zugleich wahrer wie unbestrittener als die, dass es das Wesen Europas ausmacht, eine Einheit in der Vielfalt zu sein, weshalb alles Zentristische Verrat an Europa ist.“

Zentralismus ist Verrat an Europa

Dem Vater des deutschen Wirtschaftswunders Ludwig Erhard war wiederum die Sicherung des Geldwertes, überwacht durch eine unabhängige Zentralbank, ein zentrales Anliegen. Damit war für ihn ausgeschlossen, dass die Politik der Versuchung unterliegen dürfe, sich über die Notenpresse zu finanzieren. Von dieser weisen Selbstverpflichtung, kreidet Rosenkranz den heutigen Akteuren an, habe sich die EU in den letzten Jahren aber ungeniert losgesagt. Es stehe zu befürchten, dass dafür noch ein hoher Preis zu zahlen sein werde.

Dem „Dekret“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, wonach bei einem Scheitern des Euro gleichzeitig Europa scheitere, hält Rosenkranz entgegen, das dies wohl für einen zentralistischen Superstaat gelten mag, der durch den Euro vorangetrieben werden soll (vgl. auch das Lesestück von Stefan Fuchs über den Zentralismus in der EU in dieser Genius-Ausgabe). In Wahrheit brauche aber – wie auch der von der etablierten Meinungswelt kritisierte, aber von zahlreichen kompetenten Professoren akklamierte Volkswirt Thilo Sarrazin eines seiner Bücher betitelte – Europa den Euro nicht.

Mit dem Schiller‘schen Zitat aus dem Wilhelm Tell, wonach „allzu straff gespannt der Bogen zerspringt“, warnt Rosenkranz vor einer gefährlichen Verschärfung der Gangart abgehobener Eliten in Richtung „mehr Europa“: Dadurch werde die EU nicht stabiler. Im Gegenteil, ein ständiger Wohlstandstransfer, ein weiterer aufgezwungener Souveränitätsverzicht der Nationen zugunsten einer politischen Union könnte endgültig zu einer Zerreißprobe geraten und das friedliche Zusammenleben der Völker viel mehr stören als befördern.

Die Staaten nur mehr im Rang von Provinzen

Als „Architekten des europäischen Superstaates“ outet Rosenkranz übrigens den in gängigen Analysen wenig beachteten, 1888 geborenen französischen Weinbrandhändlersohn und späteren Montanunion-Chef Jean Monnet, der bereits 1953 in einem „Spiegel“-Interview den Schlüsselsatz von sich gab: „Der Völkerbund war genau das Gegenteil unserer jetzigen Montanunion; er war eine Summe von Nationen. Wir aber übertragen exekutive Vollmachten auf übernationale Basis“. Nicht das De Gaulle’sche „Europa der Vaterländer“ streben die heute an den Schalthebeln sitzenden Epigonen Monnets an, sondern „Vereinigte Staaten von Europa“, in denen – so Rosenkranz – die Nationalstaaten immer mehr des Politischen entkleidet und auf den Rang von Provinzen, von Verwaltungseinheiten also, zurückgestuft werden.

Reichliche und verlässliche Quellenangaben, die auch einer kritischen Stichprobenüberprüfung standhalten, komplettieren das absolut lesenswerte brandaktuelle Werk, das kürzlich im Wiener Palais Epstein der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Bei der dort anschließenden Podiumsdiskussion der Autorin mit Wolfgang Dvorak-Stocker (Ares-Verlag), dem Historiker Lothar Höbelt und dem FPÖ-EU-Mandatar Andreas Mölzer führte dieser – Barbara Rosenkranz grundsätzlich beipflichtend – aus: „Die real existierende EU bedroht Europa. Wir waren eine pro-europäische Partei, wir waren für europäische Integration, und ich glaube, das ist auch noch heute so“. Was die EU aber nun betreibe, habe mit europäischer Integration nichts mehr zu tun. Die EU sei zu einer „Bürokratur“ verkommen, deren Regulierungsdynamik sogar die ehemalige Sowjetunion liberal erscheinen lasse. Nirgends gebe es so viele Verbote und Reglementierungen. Die Eigendynamik habe überhand gewonnen; die 28 EU-Kommissare würden „nur Schwachsinn regeln“. Die EU sei außerdem nach außen hin weltpolitisch ein Eunuch. „Wir Freiheitlichen wollen eine Union, die nach außen hin stark ist, ihre Interessen durchsetzen kann und nach innen hin die Souveränität der Völker achtet“, postulierte Mölzer. Lothar Höbelt erinnerte daran, dass die Österreicher im Zuge des EU-Beitritts große Hoffnungen in diese EU gesetzt hatten. Man habe sich von der EU eine „Durchlüftung des rot-schwarzen Filzes“ erwartet. Doch es kam anders: „All das, was wir nicht gewollt haben, hat seinen Weg nach Brüssel sehr viel schneller gefunden.“

Anmerkung

Die Autorin und Abgeordnete zum Nationalrat in Wien Barbara Rosenkranz, Jahrgang 1958, war Spitzenkandidatin der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl 2010. Am 11. Mai 2005 stimmte sie als einzige Abgeordnete des österreichischen Nationalrates gegen die EU-Verfassung. Wegen des Scheiterns der geplanten EU-Verfassung infolge negativer Referenden in Frankreich und Holland kam es zum Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 27. März 2014

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