Hypo Alpe Adria und die Wahrheit


Hintergründe und „schwarze Löcher“

 

Von Elmar Podgorschek

Unter dem Titel „Das Milliardengrab Hypo Alpe Adria“ hat „Die Presse“ im März dieses Jahres einen Aufsatz gebracht, der, objektiv beurteilt, der Wahrheit um dieses für die Republik überdimensionale Desaster sehr nahe kommt. Diese durchaus als Affäre zu bezeichnenden Vorgänge rund um die ehemalige Kärntner Landesbank sind nicht ein Skandal, sondern sind eine Kette von Skandalen, die sich im Laufe der letzten 25 Jahren aneinander gereiht haben. Die Schuld an dieser gigantischen Geldvernichtung kann man deshalb nicht nur einzelnen Personen zuschieben, sondern es ist das für mich eine moralische Bankrotterklärung der österreichischen Politik, der österreichischen Bankenkontrolle und des österreichischen Bankensystems. Letztendlich hat der Steuerzahler die Rechnung für das Versagen der Politik und der Bankenaufsicht in den kommenden Jahrzehnten zu tragen.

Diese Geschichte begann 1992, als der damalige Kärntner Landeshauptmann Dr. Christoph Zernatto die landeseigene Regionalbank in eine Aktiengesellschaft umwandeln ließ und mit der Grazer Wechselseitigen Versicherung einen Partner hereinnahm. Er holte den jungen ehrgeizigen Raiffeisenbanker Wolfgang Kulterer in den Vorstand. Damals übrigens gegen den erbitterten, über die Medien geführten Widerstand der FPÖ-Opposition unter Dr. Jörg Haider, der die Bestellung als schwarz-rote Packelei bezeichnete.

Wenn man sich in die Zeit Anfang der 90er Jahre zurückversetzt, dann herrschte ein unheimlicher Drang in Richtung Osten und Südosten. Man wollte nach dem Fall der Berliner Mauer und des Ostblocks die neuen Märkte erobern und unbedingt bei den Ersten dort sein. Wer damals nicht sofort aufsprang, galt als rückständig, konservativ und wenig entscheidungsfreudig. Beinahe alle österreichischen Banken wollten dieses historische Fenster nutzen, um Marktführer in diesen Ländern zu werden. Ob es nun die Bank Austria, der Raiffeisenkonzern, die ÖVAG oder die Erste waren, alle diese so genannten Systembanken waren dabei. Bei diesem „Run“ gegen Osten wollte auch der ehrgeizige Banker Wolfgang Kulterer partizipieren und orientierte seine Bank in Richtung Balkan. Den jungen Nachfolgestaaten Jugoslawiens kam ein Geldgeber aus Österreich sehr gelegen, schließlich brauchten sie noch Geld für ihre Kriege, zum Abstecken ihrer Grenzen und in Folge zum Wiederaufbau ihrer Länder.

Alle Banken drängten in den Balkan

Die damalige Politik unterstützte diesen rasanten Expansionskurs. So wurde der Kontakt nach Kroatien über Alois Mock, damals Außenminister, und seinen kroatischen Kollegen Mate Granic aufgebaut; kroatische Spitzenpolitiker begrüßten das Engagement der Hypo in ihrer kriegsgebeutelten Heimat. Rasch erlangte die Hypo auch den Status der Systemrelevanz in den exjugoslawischen Nachfolgestaaten. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Geschäftspartner nicht nur seriöse Kaufleute waren, sondern auch in mafiöse Strukturen verwickelt waren, ein Problem mit dem allerdings alle in diesem Raum tätigen Banken zu kämpfen hatten.

Um diesen Expansionskurs bei der damaligen Bilanzsumme von € 1,87 Milliarden fortsetzen und die Bank zu einem internationalen Konzern aufbauen zu können, benötigte Kulterer frisches Eigenkapital, das er durch Zeichnen von Anleihen bekam. Zur Besicherung dieser Anleihen übernahm das Land Kärnten für ihre Landesbank Ausfallshaftungen, die gegenüber anderen Banken einen Wettbewerbsvorteil brachten und ohne Probleme auf den Finanzmärkten zu billigem Geld führten. Dabei handelte es sich um eine gängige Praxis aller Bundesländer. Vorarlberg übernahm streckenweise mehr Haftungen für seine Landeshypothekarbank im Verhältnis zum Landesbudget als das gescholtene Land Kärnten.

Die Landeshauptleute und ihre „Denkmäler“

Als im Jahr 1999 Dr. Jörg Haider zum zweiten Mal Landeshauptmann von Kärnten wurde, arrangierte er sich relativ rasch mit Dr. Kulterer und unterstützte auch dessen Expansionskurs. Im Gegenzug finanzierte die Hypo Haiders Prestigeprojekte ohne viel Gegenwehr. Wie jeder Landeshauptmann bediente er sich „seiner“ Landesbank. Diese Art der Politik reicht bis in die Gegenwart hinein, wenn ich mir z. B. die Zusammenarbeit in meinem Heimatland Oberösterreich zwischen Landeshypo, RLB OÖ und dem Landeshauptmann zur Errichtung seiner „Denkmäler“ ansehe. Auch die jüngsten Entgleisungen von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der die Vorstände der Finanzmarktaufsicht wegen eines Strafbescheides gegen die Hypo Niederösterreich persönlich angriff und beschimpfte, unterstreichen diese Verwicklungen. Alle Landeshaftungen wurden stets einstimmig (!) im Kärntner Landtag beschlossen und von allen Parteien mitgetragen.

Richard Schneider listet in seinem Buch „Tatort Hypo Alpe Adria“ minutiös die Aktivitäten der Bank auf und zeigte auch, dass die Hypo am Balkan die Geschäfte der Balkan-Mafia unterstützte. Es liefen dubiose Transaktionen über die Liechtenstein-Tochter; vor allem die Kroatientochter machte Geschäfte mit Kriegsgewinnlern, Waffenhändlern und Embargobrechern. Yachten und Autos wurden verschoben. In diesem Bereich handelt es sich nicht mehr um einen Bankenskandal, sondern um einen Kriminalfall, den Gerichte zu klären haben. Gegen die in diesem Buch verwendete Bezeichnung „Hausbank der Balkan-Mafia“ hatte die Bank geklagt und verloren. Auch der Vorwurf wurde erhoben, dass illegale Parteienfinanzierungen geflossen sein sollen, diese konnten jedoch nie belegt werden. Der spätere Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag konnte diese Vorwürfe ebenfalls nicht verifizieren.

Im Jahre 2003 gab es bereits erste Alarmzeichen als der Rechnungshof die Vergabe von Krediten in großem Stil und ohne besondere Sicherheiten aufzeigte. Als aus heutiger Sicht ein wesentlicher Fehler Jörg Haiders würde ich den Druck bezeichnen, den er auf die Regierung machte, damit die Bankenaufsicht zurückgerufen wird. Zudem änderte er die Eigentumsverhältnisse durch Installierung einer Mitarbeiterholding und schloss somit eine weitere Prüfung seitens des Rechnungshofes aus.

Das Spiel Kulterers

Bis 2005 war die Bilanzsumme der Hypo bereits auf 24,23 Milliarden Euro angewachsen, die Landeshaftungen lagen bei 19 Milliarden; dies entsprach ungefähr dem zehnfachen Wert des Landesbudgets. Unterstützt wurde dieser Expansionskurs durch Zeichnung von Anleihen, die der Kärntner Landtag durch Haftungsübernahmen unterstützte. Schließlich machte 2007 die EU durch eine Verordnung dieser Praxis ein Ende, indem sie diese den Wettbewerb verzerrenden Haftungsübernahmen untersagte. Kulterer versuchte noch, über die Pfandbriefstelle weitere Anleihen zu emittieren. Dadurch kamen auch die anderen Landes-Hypos in die Haftung. Diese stellten jedoch diese Form der Finanzierung, angeblich nach Schreiduellen mit Kulterer, wieder rasch ab. Kulterer kam in Folge immer mehr in Bedrängnis. Dubiose SWAP-Geschäfte, die so viele auch im Rest Österreichs tätigten, bewirkten den Rückzug Kulterers aus dem operativen Geschäft der Bank. Die Bilanz 2004 musste nach Auffliegen der SWAP-Geschäfte neu erstellt werden, die FMA zeigte den gesamten Vorstand wegen Bilanzfälschung an und der Kärntner Landtag richtete einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorgänge ein. Kulterer wurde, ob mit Rückendeckung Haiders ist nicht erwiesen, Chef des Aufsichtsrates und zog weiterhin die Fäden. Ansprechpartner und Verbindungsmann zur Kärntner Landesregierung war ÖVP-Obmann Martinz, der in Kärnten stets betonte, dass alle Fäden über ihn laufen müssten.

Tilo Berlin und die Bayern

Mit Tilo Berlin kam Ende 2006 ein neuer Mann ins Spiel. Er war sehr gut in Industriellenkreisen vernetzt und sammelte vor allem in Kärnten und Steiermark von rund 100 Personen Geld ein, um der Hypo neues Kapital zuführen zu könnten. Viele der ÖVP nahe stehende Industrielle, wie der IV-Präsident Veit Sorger, waren mit von der Partie. Durch diesen Hypo-Vorzugsaktien-Deal konnte diese Gruppe einen Gewinn von 150 Mio. einfahren. Wenige Monate später wurde Tilo Berlin neuer Chef der Hypo Alpe Adria.

Man muss sich das ganze Umfeld vor dem großen Bankencrash im Jahr 2008 vorstellen. Der Goldrausch gegen den Osten war immer noch nicht verebbt und auch andere Länder außerhalb Österreichs wollten noch an den vermeintlich guten Geschäften mitpartizipieren. Vor allem Politiker des Landes Bayern hatten das Gefühl, dass ihre Bayerische Landesbank (BayernLB) diesen Run übersehen hatte, und verlangten, dass diese eine systemrelevante Bank kaufen sollten, da der Aufbau eigener Strukturen verschlafen wurde. Unzählige Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber und dem Finanzminister Faltlhauser in den Medien belegen, dass starker Druck auf den Vorstand der BayernLB ausgeübt wurde, sich im Südosten Europas zu engagieren. Ursprünglich wollte man beim Verkauf der BAWAG zum Zug kommen; jedoch wurde dem Hedgefonds Cerberus der Vorzug gegeben. Da kam der Wechsel an der Führung der Hypo Alpa Adria durchaus gelegen. Kärnten konnte seiner Bank mit Haftungen nicht mehr helfen und Haider dürfte die Schieflage erkannt haben. Tilo Berlin fädelte den Verkauf ein und es ging dann alles relativ rasch über die Bühne.

Einerseits wollten die Bayern den Sack schnell zumachen, damit ihnen nicht wieder eine Bank durch die Maschen schlüpft, und Kärnten andererseits konnte so, mit Ausnahme der Haftungen, die Problembank loswerden. Aus damaliger Sicht waren die Haftungen kein Problem, da sie erstens auslaufen würden und zweitens dachte niemand daran, dass sie jemals schlagend werden könnten, da eine Insolvenz einer Tochter der Bayern LB undenkbar war. Das dürften auch die Bankenaufsichtsbehörden Finanzmarktaufsicht FMA und die Österreichische Nationalbank OeNB so gesehen haben, da sie keinen Einspruch gegen den Verkauf erhoben haben. Trotz der Schieflage seiner Bank konnte das Land Kärnten einen Verkaufserlös von € 800 Mio. erzielen und baute damit einen Zukunftsfonds auf. Zusätzlich erhielt das Land Kärnten auch noch eine Haftungsentschädigung von ca. 25 Mio. jährlich. Summa summarum, waren der Verkauf und der Ausstieg aus der Hypo alpa Adria für Kärnten ein gutes Geschäft, das auch dementsprechend in Kärnten gefeiert wurde. Unzählige Medienberichte können das bestätigen. Jörg Haider wurde noch zitiert mit: „Kärnten ist reich!“

Die Verstrickungen der Kärntner ÖVP

Ein zweiter, vorwiegend von Haider gemachter Fehler dürfte die Vereinbarung mit dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher gewesen sein. Im Zuge des Verkaufs an die BayernLB erstellte Birnbacher ein Gutachten über die Hypo Alpa Adria, das völlig überteuert war. Von ursprünglich € 12 Mio. wurden die Kosten für das Gutachten nach Druck durch die Öffentlichkeit auf € 6 Mio. reduziert und das war immer noch zu hoch. In seinem Geständnis vor Gericht erklärte Birnbacher, dass vereinbart worden sei, zwei Drittel des Geldes an die ÖVP und das BZÖ als illegale Parteienfinanzierung zurückfließen zu lassen. Entweder durch den tragischen Unfalltod Jörg Haiders oder aus Vorsicht seinerseits ist das Geld aber nur an den damaligen ÖVP-Obmann Martinz geflossen. Sowohl Birnbacher als auch Josef Martinz wurden deshalb zu Gefängnisstrafen verurteilt. Es laufen aber immer noch Anzeigen und Verfahren; bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden jedoch ausschließlich ÖVP-nahe Personen verurteilt. Die Aufarbeitung aller dieser Verfahren wird die Gerichte wohl noch Jahre beschäftigen.

Die von Regierungsseite behaupteten Vorwürfe, es handle sich um einen FPÖ-Skandal, gehen also völlig ins Leere. Die FPÖ stand damals sogar meinungsmäßig total im Gegensatz zu Jörg Haider und seiner durch ihn gestalteten BZÖ-Politik. Jedenfalls sind die zwei Fehler Jörg Haiders nicht zu leugnen, haben aber mit dem Kriminalfall am Balkan und mit den riskanten Geschäften durch den Vorstand der Bank nichts zu tun. Die Finanzierung von Prestigeprojekten war und ist in Österreich leider heimische Praxis; sie brachten die Bank keinesfalls in Schieflage. Die angebliche illegale Parteienfinanzierung beruht auf den Aussagen des Steuerberater Birnbacher, eine gerichtliche Aufarbeitung hat zu erfolgen. Einer parlamentarischen Aufklärung aller Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria bis zu diesem Zeitpunkt sehe ich aus Sicht der FPÖ deswegen mit Gelassenheit entgegen.

Massive Expansion unter Führung der Bayern

Nach der Mehrheitsübernahme durch die BayernLB wurde der Expansionskurs erneut intensiviert, so dass die Bilanzsumme Ende 2008 bereits 43,33 Milliarden Euro betrug! Die neue Führung forcierte insbesondere das Kreditgeschäft, so dass die Forderungen an Kunden innerhalb eines Jahres von 20,5 auf 30,6 Milliarden Euro anstiegen, also um rund fünfzig Prozent.

Als in der Zentrale der BayernLB erkannt wurde, dass die Hypo Alpe Adria für sie zu einem Fass ohne Boden zu werden drohte, gab es bereits ab Sommer 2008 Überlegungen, wie man aus diesem Abenteuer wieder aussteigen könnte. Laut Aussage des damaligen bayrischen Finanzministers Kurt Fahrenschon wurde bereits im November 2008 in einer Verwaltungsratssitzung als mittelfristige Perspektive beschlossen, sich von der Hypo Group Alpe Adria zu trennen und die Osteuropa-Strategie aufzugeben. Ab diesem Zeitpunkt zogen die Bayern sukzessive Geld aus der Hypo ab und brachten damit die Bank zunehmend in Bedrängnis. Im Zuge der Finanzkrise im Herbst 2008 benötigte die Hypo, so wie die meisten österreichischen Großbanken, Partizipationskapital in Höhe von 800 Mio., um nach Spekulationsverlusten noch bilanzieren zu können. Die OeNB stellte zu diesem Zeitpunkt jedoch fest, dass die Hypo „not distressed“, also nicht gefährdet sei. Die Hypo war damit Ende 2008 – trotz augenscheinlicher Schieflage – eine amtlich bestätigt gesunde Bank.

Auf Drängen der Republik Österreich erhöhten die Bayern nochmals das Eigenkapital. Der Gerichtsgutachter Fritz Kleiner listet in seinem Gutachten 2011 genau auf, wie zwischen dem 20. Februar und dem 17. Oktober 2008 insgesamt fünf Milliarden bayrisches Kapital in die Hypo zugeschossen wurden, obwohl sich damals das Scheitern der Wachstumsstrategie der Bayern bereits klar abzeichnete. Damit wurde ein Skandal knapp vor den bayrischen Landtagswahlen zu hohen Kosten vermieden.

Geheimgespräche zwischen CSU- und ÖVP-Politikern

Angeblich gab es im Sommer 2009 ein Geheimgespräch zwischen bayrischen CSU-Politikern und führenden ÖVP-Bundespolitikern, darunter Finanzminister Pröll, in Wien, bei dem die Bayern ihre österreichischen Gesinnungsfreunde erstmals über den Ausstieg informierten.

Am 10. November 2009 wurde öffentlich, dass der Hypo Alpe Adria Kreditausfälle im Ausmaß von rund einer Milliarde Euro drohen. Das Wissen dazu stammt aus einem Gutachten, das im Juli 2009 von der Hypo selbst in Auftrag gegeben worden war – offenbar im Auftrag der Bayern, wurde es doch vom Münchner Büro des Wirtschaftsprüfer-Konzerns PriceWaterhouseCoopers erstellt. Der Inhalt des Gutachtens sickerte durch, bevor der Bericht offiziell versandt wurde und bevor die Kärntner Minderheits-Eigentümer darüber informiert wurden.

Ganz bewusst wurde in den Medien das Gerücht gestreut, dass die Hypo in eine Schieflage geraten sei. Man hatte ein viel zu negativ gehaltenes Gutachten veröffentlicht, die Presse alarmiert und die Sparer verunsichert, um schließlich den Staat dazu zu bringen, rettend einzugreifen. Am 24. November 2009 legten die Bayern noch einen Zahn zu. Sie entzogen der Hypo Alpe Adria an diesem einen Tag 500 Millionen Euro. Weitere 1,1 Milliarden folgten am 11. Dezember 2009. Damit war die Pleite perfekt.

Der Fall der Hypo zeigt auch, dass die staatliche Bankenaufsicht und die Finanzbehörden – die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Nationalbank – kläglich versagt haben und die riskanten Geschäfte der Banken und Manager nicht kontrolliert, sondern zugelassen haben. So war etwa in den Jahren der riskanten Wachstumsstrategie der BayernLB im Hypo-Aufsichtsrat immer auch ein Staatskommissär aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium vertreten, der im Gegensatz zum Aufsichtskommissär des Landes Kärnten sogar ein Vetorecht hatte.

Das teuerste Wochenende für Österreichs Steuerzahler

Was dann folgte, war das teuerste Wochenende der Zweiten Republik. In der Zeitung „Die Presse“ wurde im März 2014 der Ablauf ziemlich exakt aufgelistet:

 

Die Chronologie des teuersten Wochenendes der Zweiten Republik

Freitag, 11. Dezember

14:00
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) trommelt Experten aus Finanzministerium, Kanzleramt, Nationalbank und FMA zusammen. Sie besprechen die bestmögliche Vorgangsweise der Republik.


Samstag, 12. Dezember

02:00 
Pröll spricht eine offizielle Einladung an die Bayern aus. Schon am Samstagnachmittag um 17:00 Uhr sollen die Gespräche starten.

10:00 
In Klagenfurt verteilt Landeschef Gerhard Dörfler (BZÖ) fröhlich Geldgeschenke, bevor auch er nach Wien kommt. Drei Millionen Euro werden als „Teuerungsausgleich“ in bar an das Wahlvolk verteilt, was für schlechte Stimmung in Wien sorgt.

12:00 
Psychospiele kratzen an den Nerven der Experten im Finanzministerium. Die Bayern lassen sich Zeit mit ihrem Anruf. Nachdem sie den Österreichern wochenlang nachgelaufen sind, dreht man den Spieß nun um.

14:00 
Endlich kommt die erlösende Nachricht aus München. Die Bayern wollen ab Sonntagmittag in Wien verhandeln.


Sonntag, 13. Dezember

14:00 
Zwei Stunden später als geplant trudeln die Bayern ein. Am Tisch sitzen Pröll, Dörfler, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon und Othmar Eder vom Minderheitsaktionär Grazer Wechselseitige. Die Stimmung ist frostig, nicht nur wegen der angespannten Lage. Denn die Psychotricks gehen weiter. Die Bayern werden in einen kalten Raum ohne Getränke gebracht. So wollen die Österreicher die Oberhand gewinnen.

16:00 
Kaffee und Würstel lockern die Stimmung etwas auf. Dörfler sorgt bei den Bayern für ungläubiges Staunen, als er einem Amtsdiener 50 Euro „Trinkgeld“ in die Hand drückt. „Hat der noch alle Tassen im Schrank?“, kommentiert einer.

19:00 
Die Gespräche stocken. Pröll bestellt die Chefs von Erste Bank, Raiffeisen und Bank Austria ins Ministerium. Sie sollen bei der Rettung helfen, was sie mit einer 500-Millionen-Euro-Kreditlinie auch tun. Erste-Chef Andreas Treichl soll direkt aus der Staatsoper herausgerufen worden sein. Auf dem Programm: „Macbeth“, Verdis Adaption von Shakespeares Tragödie über den Fall eines Tyrannen.

23:30 
Die Uhr tickt, die Verhandlungen machen keine Fortschritte. Plötzlich läutet das Telefon. EZB-Chef Jean-Claude Trichet ist am Apparat. Er beschwört Pröll, dass eine Lösung gefunden werden muss. Ein unkontrollierter Kollaps hätte verheerende Auswirkungen auf die Bankenlandschaft. Zugleich telefoniert Kanzler Werner Faymann (SPÖ) mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Sie soll Druck auf München ausüben. Es wirkt.

 
Montag, 14. Dezember

02:00
Langsam zeichnet sich eine Einigung ab. Österreich übernimmt die Hypo komplett, die Bayern erhöhen ihren gebotenen Beitrag weiter.

06:25 
„Tutti completti“ – mit diesen Worten lenkt Fahrenschon ein. Der Deal: Die BayernLB schießt noch einmal 825 Millionen Euro in die Hypo ein. Kärnten soll 200 Millionen zahlen, Die GraWe 30 Millionen. Der Bund zahlt den Rest von 450 Millionen Euro, kauft die Bank um einen symbolischen Euro und übernimmt alle Risken.

06:45 
Dörfler will einen Rückzieher machen, da die Bayern ja bereit wären, mehr zu zahlen. Die Stimmung lädt sich auf. „Ich leg ihm gleich eine auf“, soll jemand halblaut gesagt haben. Pröll setzt dem Landeschef das mediale Messer an die Kehle und droht, ihn öffentlich für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Dörfler gibt klein bei.

07:33 
Aus dem Finanzministerium kommt die erlösende Nachricht: Die Hypo wird verstaatlicht. Nur 27 Minuten später hätte der nach Klagenfurt entsandte Regierungskommissär die Bankgeschäfte drastisch einschränken müssen, um einen Bank-Run zu verhindern.

 

Als Endergebnis dieses Wochenendes nahm Finanzminister Pröll die Bayern aus der Verantwortung und verhinderte eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria. Damit gab es drei eindeutige Gewinner sowie einen großen Verlierer dieses Wochenendes: Die BayernLB konnte ihre marode Tochter günstig loswerden, behielt aber gleichzeitig elementare Mitbestimmungsrechte. Durch die Abwendung der Insolvenz wurden einerseits die Investitionen der Anleihengläubiger – größtenteils institutionelle Investoren wie Großbanken und Fonds – gesichert und andererseits eine Inanspruchnahme des Hypo – Haftungsverbundes vermieden. Über diesen Haftungsverbund wären zunächst die anderen Landeshypothekarbanken und deren Eigentümer (z. B. Land Niederösterreich, Raiffeisenkonzern) im Fall einer Insolvenz bis zu einer Ausfallshöhe von einer Milliarde Euro in der Pflicht gewesen.

Der große Verlierer waren die heimischen Steuerzahler, die für den angerichteten Schaden aufkommen müssen. Es stellt sich die Frage, warum die Hypo Alpa Adria letztendlich verstaatlicht wurde. Deswegen sind die Interessenslagen und Verstrickungen aller Personen, die in diesen Prozess involviert waren, genau zu untersuchen. Es ist keineswegs auszuschließen, dass Vertreter der Republik Österreich weniger im Interesse der Allgemeinheit handelten, sondern dass ihre Entscheidungen vielmehr andere Hintergründe hatten.

Wie aus einem internen Email-Verkehr im November 2009 zu ersehen ist, hatten die Bayern keinesfalls vor, die Hypo in die Insolvenz zu schicken. Auch vor einem bayrischen Gericht bestätigte dies Finanzminister Fahrenschon mittlerweile. Die Haftungskette, die Prof. Leo Chini im Oktober 2013 eindeutig in seiner Studie dargestellt hatte, wurde nun wieder umgekehrt.

Die Geschäfte der „Gutachter“ und „Experten“

BM Pröll installierte, wohl auch um Kritiker zu beruhigen und die Schuld auf die Kärntner Politik zu schieben, eine sog. CSI Hypo, die alle Vorgänge der Vergangenheit aufarbeiten sollte. Es stellte sich rasch heraus, dass die Nachforschungen ins Stocken geraten waren. Unzählige Gutachter und Experten, zum Teil auch sehr zwielichtige, boten ihre Dienste an, um entweder zu verschleiern oder Geschäfte zu machen.

Die neue Führung, Hypo Chef Gottwald Kranebitter und Aufsichtsratschef Johannes Ditz, drängte darauf, diese Ermittlungen zu beenden. Nach dem gesundheitsbedingten Abgang von Finanzminister Pröll übernahm nun Maria Fekter als neue Ressortleiterin die Causa Hypo Alpa Adria. Sie wollte keinesfalls den Vorschlägen von Gottwald Kranebitter und Johannes Ditz folgen, dem Beispiel der deutschen Hypo Real Estate zu folgen und die Kärntner Hypo einer Anstaltslösung zuzuführen. Dies hätte die Staatsschulden schlagartig um Milliarden erhöht und das Erreichen der von der EU vorgegebenen Budgetziele verhindert; Fekter wehrte sich bis zu ihrer Ablöse vehement gegen diese Lösung.

Damit begann eine Phase der Verschleppung und Verzögerung. Die Bundesregierung holte immer neue, teure Gutachten ein und finanzierte die Hypo bis 2013 mit insgesamt weiteren 4,8 Milliarden Euro. Damit konnte diese immer wieder bilanzieren und so über die Runden kommen.

Es kam zu Prozessen mit Bayern, weil diese noch 3 Mrd. € in der Bank – aus ihrer Sicht als Darlehen – stecken haben. Die Republik betrachtet dieses Geld als Eigenkapitalersatz. Eine Einigung mit den Bayern war bei weitem nicht in Sicht. Zusätzlich kam auch Druck von der EU. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wollte nun eine Lösung, indem er die Zerschlagung der Hypo Alpe Adria forderte. Um Zeit zu gewinnen, installierte Fekter eine weitere Taskforce, die einen Restrukturierungplan ausarbeiten sollte. Chef wird der Ex-Notenbanker und Ex-Raika Mann Dr. Klaus Liebscher. Es kam zu permanenten Unstimmigkeiten mit Ditz und Kranebitter, bis diese schließlich entnervt im Sommer 2013 das Handtuch warfen und sich zurückzogen.

Vor der Wahl und nach der Wahl

Bis zur Nationalratswahl am 29. September 2013 kehrte wieder Ruhe ein, das Thema Hypo Alpe Adria sollte die Wahl nicht überlagern. 4 Jahre lang wurden das Problem und die Abwicklung der Hypo zuerst von BM Pröll und dann von BM Fekter verzögert. Einzig, das Österreichgeschäft der Hypo wurde an die indische Anadi-Gruppe weit unter dem Wert veräußert, weil durch die permanent negativen Schlagzeilen die Hypo Alpa Adria nur mehr Schrottwert hatte.

Nach der Wahl war der neue Finanzminister Michael Spindelegger bemüht, die Causa Hypo nach massivem Druck von Seiten der Europäischen Union so rasch wie möglich abzuarbeiten. Im Herbst 2013 erhielt er eine Studie vom Managementberater Oliver Wyman, die eine Insolvenz als für den Steuerzahler günstigste Lösung darstellte; eine Position die auch die Finanzprokuratur vertrat. Auf breiter Basis kam von vielen Seiten der Politik und des Bankenbereiches erbitterter Widerstand: Von dem Horrorszenario, die europäische Bankenwelt würde ähnlich reagieren wie beim Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 und es könnte zu unkontrollierten Auswirkungen kommen, bis zu der Angst, dass der Finanzplatz Österreich nachhaltig Schaden erleiden würde. Unabhängig von den besicherten Anleihen durch das Land Kärnten, die zugegebenermaßen ein Risiko für den Staat darstellen, fürchteten viele Gläubiger, dass sie um ihr Geld kommen könnten. Das Schreckensszenario von einem Konkurs des Landes Kärntens halte ich für eine Propaganda, weil die Republik es sich niemals hätte leisten können, ein Bundesland nicht zu unterstützen. Es stellt sich nur die Frage, wieviel tatsächlich von Kärnten nach Abwicklung der Bank hätte bezahlt werden müssen.

Die Zeche zahlt der Steuerzahler

Die Kosten für den Staat schätzen Vertreter einer Insolvenz als geringer ein, als durch eine Anstaltslösung. Der Bogen der Gläubiger spannt sich von den Spekulanten, die am Sekundärmarkt billig Hypoanleihen gekauft hatten, bis zu Hedgefonds, Banken, Versicherungen, die nach wie vor viel Geld in der Bank stecken haben. Eine Insolvenz wäre für sehr viele von ihnen deshalb die schlechteste Lösung gewesen.

Der Verdacht liegt daher nahe, dass vor allem die Vertreter der betroffenen Gläubiger und das ganze Bankenestablishment sich am lautesten dagegen ausgesprochen haben, wie der Chef der Taskforce Klaus Liebscher und Notenbankchef Ewald Nowotny. Anleihegläubiger sind aus der ganzen Welt vertreten, von Japan über Amerika bis zu einer Tochter der Deutschen Bank, der Kapitalanlagegesellschaft DWS Investments u.v.m. Die Auskunft durch eine parlamentarische Anfrage über eine genaue Aufstellung der Gläubiger wurde stets, mit Berufung auf das Bankgeheimnis, abgelehnt.

Eine mögliche Beteiligung der österreichischen Banken, die Finanzminister Spindelegger anstrebte, um der Bevölkerung weis zu machen, dass sich auch Gläubiger am Desaster beteiligen, ist kläglich gescheitert. Klaus Liebscher warf dann Ende Februar entnervt das Handtuch und trat zurück. Ihm folgte nun Nowotny nach, der dann am 14. März 2014 nach anscheinend hektischen Verhandlungen mit Finanzminister Spindelegger die endgültige Entscheidung verkündete: Die Hypo wird ab September in einer privatwirtschaftlich organisierten Anstalt abgewickelt. Die Bilanzsumme geht in die Staatsschuldenquote über, die dann auf ca. 80% des BIP ansteigen wird. Die herausgelöste Osteuropagruppe soll bis Mitte 2015 gesondert verkauft werden. Sollte der Verkauf nicht im gewünschten Ausmaß von ungefähr 8 Mrd. € möglich sein, dann wird sich die Schuldenquote nochmals erhöhen und das ist aus heutiger Sicht die größte Gefahr für die Zukunft. Der Schuldenstand der Republik würde sich um diesen Betrag nochmals erhöhen.

Als vorläufiges Fazit kann man feststellen, dass die beschlossene Abwicklung auf Kosten des Steuerzahlers erfolgt. Sämtliche Spekulanten und unbesicherte Gläubiger können sich ins Fäustchen lachen, da ihre Forderungen großteils bedient werden. Es ist auch ein Signal für die Zukunft, die alle Spekulanten weltweit hören können. Ganz egal wie eine Bank wirtschaftet, die Zeche zahlt immer der Steuerzahler und für alle Investitionen übernimmt der Staat das Risiko. Ob das in Zukunft das richtige Signal ist, mag bezweifelt werden und fordert „Moral Hazard“ geradezu heraus.

Durch öffentlichen, medialen Druck, eine erfolgreiche Internetpetition mit über 140.000 Unterschriften und das ständige Einbringen eines Entschließungsantrages (zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts 18 mal) durch die Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sah sich nun BM Spindelegger gezwungen, Aufklärungswillen zu bekunden. Er setzte eine Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen Verfassungsrichterin Dr. Irmgard Griss ein, die die Vorgänge rund um die Hypo Alpa Adria aufklären soll. Aus Sicht der Opposition dient diese Kommission nur dazu, eine parlamentarische Aufklärung zu verzögern. Da es keinerlei Rechtsrahmen (Auskunftspflicht, Herausgabe von Akten etc.) für diese Kommission gibt, ist ein Scheitern aus meiner Sicht bereits jetzt vorprogrammiert. Geschätzte Kosten von bis zu 2 Mio. € werden ein weiterer Stein im Mosaik des Hypodesasters sein.

Um in Zukunft vor derartigen Entwicklungen gewappnet zu sein, bedarf es einer bedingungslosen Aufklärung der Vorgänge, unabhängig vom Ansehen der betroffenen Personen. Wir Freiheitliche haben nichts zu vertuschen und können getrost einem Untersuchungsausschuss entgegenblicken. Nicht alle Vorgänge können Gerichte aufarbeiten, weil viele Entscheidungen durchaus dem Gesetz entsprochen haben, jedoch aus politischer Sicht krasse Fehlentscheidungen waren.

 
Kom. Rat Elmar Podgorschek, Ried i. I., ist Abgeordneter zum Nationalrat und Budget-Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs in Wien.

Bearbeitungsstand: Freitag, 30. Mai 2014
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
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