In welche Richtung wird sich Europa entwickeln?


Die Fraktionsbildung der erfolgreichen „Rechten“ wird zur Weichenstellung

 

Von Gerald Brettner-Messler

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 fuhr die FPÖ mit beinahe zwanzig Prozent der Stimmen ein fulminantes Wahlergebnis ein. Und das trotz der niedrigen Wahlbeteiligung von nur 45 Prozent. So sehr dieser Sieg für die politische Situation Österreichs nach innen und nach außen bedeutsam ist, er wird an Bedeutung noch überboten durch die Eroberung von Platz 1 in Frankreich durch den Front National (Marine Le Pen) und in England durch die UKIP (Nigel Farage) sowie in Dänemark durch die DF (Morton Messerschmiedt). Auch der 7 %-Erfolg der AfD, die damit die in Deutschland fürchterlich abgestürzte FDP gleich ums Doppelte übertraf, verdient Beachtung. Für die gesamte Politik der EU ist damit eine neue Ausgangslage geschaffen. Die vor uns liegenden Wochen und Monate werden für Brüssel turbulent werden. Ob danach wirklich mehr Klarheit herrscht, wird sich erst nach und nach zeigen. Für Österreich kommt auf die Freiheitlichen durch ihren Wahlsieg jedenfalls eine größere Verantwortung für die Europapolitik zu. Dass sie künftig mit 4 Abgeordneten im Europäischen Parlament sitzen werden, ist nach den erzwungenen Personalrochaden mitten im zurückliegenden Wahlkampf als besonderer Erfolg zu werten.

Für die Freiheitlichen hat der EU-Wahlkampf einen turbulenteren Verlauf genommen, als zu erwarten war. Die Ausgangssituation für den 25. Mai war günstig: Die österreichische Regierungskoalition ist unpopulär, der sozialdemokratische Spitzenkandidat Eugen Freund zündete nicht, Othmar Karas von der ÖVP war ebenfalls keine echte Wählerattraktion und in der Schweiz hatte gerade das Volksbegehren „Gegen Massenzuwanderung“ eine Mehrheit erhalten. Dieses richtete sich auch gegen die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger, konnte mithin als Absage an die EU verstanden werden. Alles in allem eine günstige Stimmung für die Blauen, die auf verstärkte direkte Demokratie und EU-Kritik setzen. Der erste Platz lag laut Meinungsumfragen im Bereich des Möglichen, aber dann zeigte sich wieder einmal, wie unberechenbar Politik sein kann.

Aussagen von Spitzenkandidat Andreas Mölzer über die EU bzw. den Fußballer David Alaba brachten die Wahlkampagne in Turbulenzen. Mölzer, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, wurde Ziel eines breiten Entrüstungssturms, getragen von einer Koalition aus Medien, Vertretern anderer Parteien, linken Vereinen bis hin zum Bundespräsidenten. Die Beschreibung des Fußballers David Alaba als „pechrabenschwarz“ und ein Zukunftsszenario der EU – keine Gegenwartsbeschreibung, wie oftmals behauptet – als „Negerkonglomerat“ wurden als Belege für eine vermeintlich rassistische Gesinnung Mölzers genommen. Mölzer wurde die Autorenschaft des mit einem Pseudonym gezeichneten Beitrags über Alaba in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Zur Zeit“ unterstellt, er selbst bestritt sie. Diese Unterstellung wurde von den politisch einschlägig bekannten Vereinigungen „SOS Mitmensch“ und dem „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ zwei Jahre nach Erscheinen des Beitrags pünktlich vor der Wahl geäußert.

Mölzers Funktion bei der Zeitschrift machte eine völlige Distanzierung von dem fragwürdigen Artikel unmöglich. Tatsächlich verunglückt war Mölzers Charakterisierung des Dritten Reiches als – im Vergleich zur EU – „formlos und liberal“. Mölzer wollte damit die Verregelung in der EU kritisieren, ist aber völlig daran vorbeigegangen, dass es grundlegende Werte, auf denen die EU aufbaut, sind, deren Missachtung wegen das NS-Regime geächtet wird – und nicht wegen der Regelungsdichte. Der Wahlkampf der FPÖ drohte damit zu einer Auseinandersetzung um die Person Mölzer zu werden.

FPÖ-Obmann H.C. Strache befand sich in der unangenehmen Situation, zwischen der Unterstützung für einen verdienten Vertreter des national-freiheitlichen Lagers und dem Erfolg für eine laufende Wahlkampagne und letztlich der günstigen Positionierung der Partei entscheiden zu müssen. Konnte die Warnung vor einem drohenden „Negerkonglomerat“ noch als flapsige Wortkreation in einer Diskussion gewertet werden, wogen die beiden anderen Aussagen schwerer, zumal sie mit Sicherheit in der Zukunft vom politischen Gegner als Belege für eine NS-Affinität dauernd ins Treffen geführt worden wären. Mölzer ist sicher kein Extremist mit Nähe zu dem ihm unterstellten Gedankengut, Politik hat aber nun einmal viel mit Außenwahrnehmung zu tun. Nächstes Jahr werden in Wien Wahlen geschlagen und dabei wird es auch um die Stimmen der Wiener mit „Migrationshintergrund“ gehen. Die Behauptung, dass ein FPÖ-Mandatar einen gebürtigen Wiener mit makellosem Deutsch, der noch dazu in der Öffentlichkeit bekannt und populär ist, aufgrund der ethnischen Abstammung nicht als „echten Wiener“ gelten lasse, würden da nicht hilfreich sein. Dass nicht Mölzer, sondern jemand anderer dies geschrieben hat, würde in der Diskussion untergehen.

Die FPÖ steckte in der Zwickmühle. Letztlich wurde auf Mölzers Kandidatur verzichtet, um zu verhindern, dass der gesamte Wahlkampf von der Diskussion über den Spitzenkandidaten bestimmt sein würde. Eine Rolle spielten wohl auch die europäischen Kooperationspartner vom Front National und von Geert Wilders Freiheitspartei, die wegen der geplanten Bildung einer gemeinsamen Fraktion im neuen EU-Parlament nicht vor den Kopf gestoßen werden sollten. Dass manche dies als ein Einknicken vor der politischen Korrektheit empfinden würden, war klar. Eine alle Seiten befriedigende Lösung war aber sowieso nicht zu finden. Letztlich war das Ergebnis ein Abwägen von Vor- und Nachteilen.

Vilimsky statt Mölzer im EU-Parlament

Aus dem ursprünglichen Duo Andreas Mölzer und Harald Vilimsky wurde somit ein einzelner Spitzenkandidat. Der langgediente Funktionär und Generalsekretär der Partei Vilimsky mit parlamentarischer Erfahrung in Wien ist zwar ein Neuling am Brüsseler Parkett, doch mit Mag. Franz Obermayr an zweiter Stelle steht ihm ein freiheitlicher EU-Parlamentarier mit Erfahrung zur Seite. Nach dem fulminanten Wahlsieg der FPÖ bei den EU-Wahlen kann sich Vilimsky als Frontmann in Brüssel unbestrittener Maßen sehen lassen. Inhaltlich änderte sich mit dem neuen Mann an der Spitze nichts: eine kritische Haltung zur EU ohne extreme Positionen. Austritt oder Auflösung sind auch mit Vilimsky als Listenerstem nicht das Ziel der Freiheitlichen, wenn auch Kritiker dies öfters zu suggerieren versuchen. Es geht um eine Rückabwicklung des Vertrages von Maastricht, also in die Zeiten der drei Gemeinschaften Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Europäische Atomgemeinschaft, wie sie vor Gründung der Europäischen Union 1993 bestanden.

Diese Position kann als eine Art Formel verstanden werden, um die Freiheitlichen gegenüber der EU zu positionieren. Als konkretes politisches Programm eignet sie sich weniger, weil unklar ist, wie eine solche Rückabwicklung technisch und politisch funktionieren soll (unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen politisch gar nicht und auch sonst ist eine solche Entwicklung nicht wahrscheinlich).

Ähnlich, aber unter anderen Vorzeichen verhalten sich beispielsweise auch die Neos, die den Einzug ins EU-Parlament entgegen den hochgejubelten Erwartungen gerade mit nur  einem Mandat geschafft haben. Sie wollen eine Europäische Verfassung, einen EU-Außenminister und eine Europäische Armee – letztlich geht es in Richtung Vereinigter Staaten von Europa. Eine derartige Umgestaltung der EU-Strukturen scheint genauso wenig wahrscheinlich wie die Rückabwicklung, weil beide Gruppen die dafür nötige Stärke nicht aufbringen werden. Eine neuerliche Veränderung der europäischen Verträge ist in den 28 Mitgliedsstaaten gegenwärtig kaum durchsetzbar.

Aber all diese Forderungen markieren den Standort der jeweiligen Politiker in der Diskussion über das Ausmaß der Integration der Einzelstaaten in die Union. Insofern konnten die Bürger bei der EU-Wahl eine Richtungsentscheidung vornehmen, ob es eine mehr oder minder starke Vergemeinschaftung gibt oder ob die nationale Komponente gestärkt werden soll.

Weichenstellung für die Zukunft

Zweifellos gibt es Kräfte, die eine umfassendere Rolle der Union wünschen. Herbert Zourek, der aus Österreich stammende Generaldirektor für Steuern und Zollunion in der EU-Kommission, sprach sich in einer Fernsehdiskussion klar für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Er ist der klassische Typus des „josephinischen“ Beamten auf europäischer Ebene – gebildet und zweifellos von besten Absichten geleitet, aber gleichzeitig der Meinung, dass das EU-System, weil so kompliziert, für den einfachen Bürger sowieso nicht verständlich ist. Der Zuschauer konnte daraus den Schluss ziehen (der so natürlich nicht formuliert wurde), dass die europäischen Beamten, aufgrund ihres Wissens und Verstandes, möglichst ungestört von Unkundigen die Geschicke des Kontinents lenken sollen.

Die Äußerungen von Herbert Zourek belegen genau jenen Eindruck, den die Bürger Europas von der EU-Kommission in Brüssel haben: Eine selbstbewusste, ja selbstherrliche Beamten-Festung, die über die Wünsche der europäischen Völker hinweg einfach das macht, was sie eben für richtig hält. Dabei übersieht Brüssel die Lebenskraft nationaler und regionaler Wünsche, die – anders als in Diktaturen – in echten demokratischen Prozessen aufbrechen und sich Gehör verschaffen. Genau das ist bei den jüngsten Europawahlen geschehen.

Es ist dümmlich, wenn Kommentatoren in den Medien die aufbrechenden nationalen Wünsche mit der verbalen Totschlagkeule „Rechtsextremismus“ niedermachen wollen. Das ebenso beliebte wie sachlich unbrauchbare Links-Rechts-Schema wird den Vorgängen, mit denen es Europa zu tun hat, in keiner Weise gerecht. Denn ganz nüchtern und bewusst sachlich betrachtet, geht es um einen schwierigen Balanceakt:

Wie kann Europa seine so lebenskräftige nationale Vielfalt bewahren und sich zugleich in einer umfassenden politischen Zusammenarbeit nachhaltig als handlungsfähiger Block im Weltgetriebe organisieren?

Das bislang von Brüssel betriebene Konzept einer Mischung aus Zentralisierung, Dirigismus und multikultureller Öffnung für Zuwanderer aus aller Welt hat in eine politische Sackgasse geführt. Insoweit signalisieren die jüngsten Wahlergebnisse den weitverbreiteten Wunsch der Bürger Europas nach einer Kurskorrektur. Dieser „Aufschrei von unten“ darf nicht unbeachtet bleiben, er ist aber für sich allein genommen noch nicht jenes zukunftstaugliche Konzept, das von den Europäern sehnlichst herbeigewünscht wird.

Die „rechten“ Siegerparteien werden nun versuchen, eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Nur wenn das gelingt, werden sie dort das ihnen zukommende Gewicht praktisch zur Geltung bringen können. Zu wünschen ist das. Misslingt eine Fraktionsbildung, so wäre das ein fatales Zeichen für die hinter den Erfolgen stehenden Stimmbürger und -bürgerinnen und deren hochgespannte Erwartungen. Hier sind die „rechten“ Parteien – gleich welcher regionalen Herkunft – in die Pflicht genommen. Hoffentlich erkennen sie die Zeichen der Zeit richtig und damit auch ihre ganz konkrete Verantwortung. Was immer auch war und welche Hürden noch zu überwinden sind, wenn es die national-freiheitlichen Siegerparteien der EU-Wahlen vom 25. Mai 2014 schaffen, im Europäischen Parlament eine dauerhaft handlungsfähige Fraktion zu bilden, dann wird das eine Weichenstellung für die künftige Entwicklung der Europäischen Union bedeuten.

Bearbeitungsstand: Freitag, 30. Mai 2014
 
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