SÜDTIROL: Dem Volk aufs Maul schauen!

Was Philipp Achammer und Sebastian Kurz von Martin Luther lernen könnten

Von Wolfgang Schimank

Ähnlich vom Volk abgehoben wie bei der Feier des 650. Jahrestages der Zugehörigkeit Tirols zu Österreich im Jänner des Vorjahres ging es heuer auf der Veranstaltung der Südtiroler Volkspartei (SVP) am 3. Mai zu, bei der auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ein Stelldichein gab. Trotz der beachtlichen Ergebnisse, die die jüngsten Online-Selbstbestimmungsvoten in Südtirol und in Venetien zu Tage gebracht hatten, und schön im Kielwasser von Roms „sacro egoismo“, der zur Verstümmelung der „weltweit besten“ Autonomie Südtirols führte, verleugnen die SVP und Außenminister Kurz das Selbstbestimmungsrecht, beschimpfen dessen Verfechter als „Ewiggestrige“ und heben diese reduzierte „Vollautonomie“ als einzig gangbaren Weg hervor. Wären der neue SVP-Obmann Philipp Achammer und sein Freund Sebastian Kurz noch schulpflichtig, müsste eine strenge Lehrerin sagen: „Wir haben es hier mit zwei lernunwilligen^[1] Schülern zu tun!“

Ist diese Politik nicht geprägt von einem KURZ-Zeitgedächtnis, was die Vergangenheit betrifft, und einer KURZ-Sichtigkeit, was die Zukunft angeht? Diese „Hier und jetzt!“-Mentalität mag zwar dem Zeitgeist vieler, aber nicht aller jungen Menschen entsprechen, für den Politiker sollte eigentlich dieses Verhalten tabu sein. Was die Selbstbestimmung betrifft, ist das italienische Staatsvolk Außenminister Kurz bereits einen Schritt voraus. Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Demetra aus Mestre befürworten 71,8 % der (befragten) Italiener, dass die Südtiroler das Recht auf Selbstbestimmung ausüben sollen.

Außenminister und Noch-Jurastudent Kurz könnte sein Weltbild ungemein erweitern, wenn er auch Kontakt mit Andersdenkenden aufnähme und die Literatur seines Parteigenossen und Völkerrechtlers Prof. Felix Ermacora studierte.

Das Unverständnis Wiens für Tirol

Das Bundeskanzleramt in Wien liegt nur einen Steinwurf von der Minoritenkirche entfernt. Es dürfte nur ein geringer Anteil der in der Machtzentrale Österreichs arbeitenden Mitarbeiter wissen, was die Minoritenkirche mit Tirol und Österreich zu tun hat. Man könnte auch Wetten über den Wissensstand der Mitarbeiter im Außenministerium abschließen. In dieser Kirche wurde nämlich Margarete von Tirol-Görz (1318 bis 1369), die letzte Regentin eines freien und unabhängigen Tirols, begraben. Durch einen Geheimvertrag mit Rudolf IV. von Habsburg gelangte 1363 Tirol an Österreich.

Das Verhältnis zwischen Wien und Innsbruck/Bozen erfuhr im Laufe der Zeit Höhen und Tiefen. Wenn wir die Leistung von Bruno Kreisky ausklammern (der in seiner Funktion als Außenminister das Südtirolproblem 1960 vor die UNO-Generalversammlung brachte und dadurch zu einer internationalen Angelegenheit machte), nimmt sich die Entwicklung seit 1918 so aus, als läge (Gesamt-)Tirol auf einem anderen Stern. Nur so sind vielleicht auch das dilettantische diplomatische Verhalten Wiens gegenüber Rom und der fehlende Wille, sich ernsthaft für Südtirol einzusetzen, zu erklären. Der einstige Landeshauptmann Nordtirols, Eduard Wallnöfer (1913 bis 1989), würde es diplomatischer und abwägender ausdrücken: Er habe den Wienern in vielen Nachhilfestunden klargemacht, dass Tirol anders ist, und mit einem Schmunzeln nahegelegt, dass es wichtiger und interessanter sei. Die Wiener hätten da immer gelacht. Aber ob sie es auch wirklich verstanden haben??? Zweifel sind angebracht. Glaubwürdigkeit tut not. Hierzu ein kleines Beispiel: Seit den Zeiten Maria Theresias zogen Wanderhändler aus dem deutschsprachigen Fersental in Welschtirol durch das ganze Tirol. Seit 1918 ist Schluss damit. Ihre Verkaufstour endete am Brenner. Es ist schon kurios: Während Italien das Wanderhandelpatent von Maria Theresia anerkennt, verweigert Österreich diesem die Anerkennung!

Die Tiroler Identität und ihre Feinde

Tirol hatte Jahrhunderte lang eine Sonderstellung im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und zeitweise in Österreich-Ungarn gehabt. Spätestens seit 1945 ist es jedoch damit ganz vorbei. Prof. Pernthaler schrieb 2007 in seinem Aufsatz „Die Zukunft der Tiroler Identität in Europa“ auf Seite 6: „Hinzuweisen ist zunächst auf den fehlgeschlagenen Versuch, in einem besonderen ‚Statut‘ (Vision Tirol 2000) eine rechtliche Sonderstellung Tirols zu begründen, die seiner besonderen Situation im Zusammenhang mit der Teilung des Landes entsprochen hätte. Der Bund wies jeden Versuch, den Bundesstaat Österreich durch eine Sonderstellung einzelner Länder aufzulockern, brüsk zurück. Auch die ‚Strukturreform des Bundesstaates‘, welche die Länder als Bedingung für den EU-Beitritt gefordert hatten, scheiterte trotz einer verbindlichen Zusage des Bundes. Ob aus dem jüngst einberufenen ‚Österreich-Konvent‘ eine Stärkung des Föderalismus hervorgeht, scheint nach den politischen Vorgaben eher zweifelhaft. Keinesfalls wird man eine Stärkung der notwendigen Sonderstellung Tirols erwarten können.“

In Südtirol ist die Autonomie durch Zentralisierungsbestrebungen Roms zumindest teilweise gefährdet. Der SVP/PD-Senator Francesco Palermo sagte am 8. Mai 2014 in einem Interview mit der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ bezüglich der Verabschiedung eines „Basistextes“ zur Reform des Senates auf die Frage „Worauf ist aus Südtiroler Sicht zu achten?“ wörtlich: „Der Text ist nicht perfekt. Wir hätten jenen von Calderoli bevorzugt (Anm.: Roberto Calderoli ist ein italienischer Politiker der Partei Lega Nord und bekannt für so genannte rassistische Äußerungen. Von 2004 bis 2006 und von 2008 bis 2011 war er Minister unter Berlusconi). Wir können allerdings nicht mehr erreichen, als dass die Schutzklausel hineinkommt. Der Staat geht dramatisch in Richtung Zentralismus. Wir sind aber zu klein und zu irrelevant, um das zu verhindern. Unsere letzte Chance besteht darin, uns mit der Schutzklausel und einem neuen Statut abzusichern.“

Gesamt-Tirol befindet sich gewissermaßen in der Zange zwischen Wien und Rom. Aber Tirol ist Kummer gewohnt. Diese unheilige Allianz hat es in seiner Geschichte leider schon öfters gegeben. Erinnert sei an die Zeit des Austrofaschismus, als Österreich glänzende wirtschaftliche Beziehungen zu Italien hatte. Der Preis dafür war das Schweigen zur Teilung Tirols und zur Unterdrückung der Südtiroler. Nicht vergessen werden soll auch, dass Hitler Südtirol als Preis für das Bündnis mit dem Faschisten Mussolini benützte. Erinnert sei auch an den Landesfestzug am 20. September 2009 in Innsbruck. Es gab ein Geheimabkommen zwischen Rom und Wien (Frattini–Spindelegger–Khol–Platter). Dabei ging es darum, zu verhindern, dass die Dornenkrone, als Symbol der Teilung Tirols, und Plakate wie „Los von Rom“ öffentlich zur Schau getragen werden. Dieser Plan misslang bekanntlich: Die einen Durchmesser von mehreren Metern aufweisende Metallkrone wurde 1984 anlässlich des Festzuges zum 175-Jahr-Jubiläum des Tiroler Freiheitskrieges von den Tiroler Schützen vom Brenner bis nach Innsbruck mitgetragen. Heute befindet sich die Dornenkrone übrigens etwa 30 Kilometer westlich von Innsbruck in der Marktgemeinde Telfs auf dem Gelände der Firma Thöni.

Enttäuschte Hoffnungen nach dem EU-Beitritt

Durch den EU-Beitritt und die „Relativierung der Brennergrenze“ hatte man zunächst besonders in Tirol eine hohe Erwartungshaltung bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Wiedergeburt einer Tiroler Identität.

Prof. Pernthaler schrieb auf den Seiten 5 und 6 seines Aufsatzes: „Bald stellte sich aber heraus, dass dieser Optimismus der Regionen im Zusammenhang mit der Entwicklung der EU nicht begründet war. Der zunehmenden politischen und rechtlichen Ohnmacht der Regionen gegenüber dem europäischen Zentralismus in Brüssel entsprach gleichzeitig eine Stärkung der Nationalstaaten durch ihre Mitgliedschaft in den Entscheidungsorganen der EU.

Dazu kommt in Südtirol das Bewusstsein einer zunehmenden Gefährdung der Autonomie durch „europäische Freiheiten“, vor allem im Zusammenhang mit dem Schutz der Volksgruppe gegenüber Zuwanderung und dem ethnischen Proporz.“

Zudem torpediert die SVP eine Zusammenarbeit mit Nord- und Osttirol, indem es parallele Strukturen aufbaut und bestehende Barrieren nicht oder nur zögerlich abbaut, z. B. bei der Zusammenarbeit der Universitäten, beim Flughafen usw. So kann keine gemeinsame Identität aufgebaut werden!

Während die Süd-Tiroler Freiheit bei einer Wiedervereinigung mit Nord- und Osttirol mit Österreich freudig ihre Auflösung beschließen würde, ist das für die SVP ein glattes Schreckensszenario. Sie befürchtet offenbar, dann in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Schließlich gibt es in Österreich Ersatz: die Mutterpartei, die Österreichische Volkspartei (ÖVP). Außerdem wäre die SVP dann gezwungen, transparenter zu arbeiten. Wohl nur deshalb stemmt sich diese Partei gegen jede Veränderung in Richtung Unabhängigkeit von Italien. Der SVP geht es jedenfalls machtpolitisch in Italien sehr gut. Sie braucht geradezu den „kalten Wind aus Rom“. Das schließt vorerst noch trotz aller Querelen innerhalb und außerhalb der Partei die Südtiroler Reihen…

Kritisches zu SVP und „Dolomiten“

Die politischen Verhältnisse in Südtirol sind für viele Interessierte aus dem Ausland schwer zu verstehen. Umso mehr reiben sie sich darüber verwundert die Augen, dass die SVP, obwohl sie in regelmäßigen Abständen in Skandale verwickelt ist, immer wieder gewählt wird. Sie ist seit 1948 ununterbrochen an der Macht! Bei den jüngsten Landtagswahlen im Oktober 2013 verlor sie allerdings zum ersten Mal die absolute Mehrheit und stellt nun nur noch 17 von 35 Abgeordneten im Südtiroler Landtag (vgl. Genius 11–12 aus 2013). Wie kann das sein? Eine – gewiss nicht allumfassende – Erklärung: Zum einen gibt es eine wachsende Unzufriedenheit mit der SVP. Am Stammtisch wird heftig geschimpft. Letztendlich fehlt dem Südtiroler aber in der Wahlkabine oft der Mut, mit seinem Kreuz eine gravierende Änderung herbeizuführen. Ihm geht es anscheinend immer noch recht gut.^[2]

Zum anderen spielt das „System SVP“, oder auch „System Südtirol“ genannt, eine entscheidende Rolle. Ein bedeutender Mosaikstein dieses Systems ist die Presse. Der SVP- und Rom-treue Athesia-Verlag mit seiner in Südtirol sehr dominierenden Tageszeitung „Dolomiten“ bestimmt, was der Leser als „Wahrheit“ zu verstehen hat. Diese Zeitung stellt die SVP-Exponenten und prominente Befürworter über Gebühr ins Rampenlicht der Öffentlichkeit und fährt einen restriktiven Kurs bei (SVP-)kritischen Leserbriefen. Gleichwohl nimmt die „Dolomiten“ SVP-Vertreter, die ihr distanziert gegenüberstehen, meist kritisch, teilweise sogar feindselig, unter die Lupe. An der Autonomie-Front werden medial Erfolge gefeiert, obwohl keine zu vermelden sind. So hieß es zum Beispiel am 25. Februar 2014: „Außergewöhnlich breiter Raum für die Autonomie“. Das erinnert schon ein bisschen an Potemkinsche
Dörfer.^[3] Die Redaktion der „Dolomiten“ schafft es auf äußerst geschickte Weise, die Wut der Bürger auf die SVP zu dämpfen bzw. sie zu kanalisieren. Doch auch hier gibt es Ausnahmen. Findet sie einen Anlass, mit dem sie die Auflage steigern kann, so geht sie auch rücksichtslos gegen die SVP vor und veranstaltet regelrecht Kampagnen, wo sie eine Seite gegen die andere ausspielt. Grundsätzlich sind die „Dolomiten“ jedoch strikt konservativ und vor allem auf ihre finanziellen und wirtschaftlichen Interessen bedacht, denen sie meist alles unterordnet. Bei der Affäre um die Rentenvorschüsse steht zwar auch die SVP unter Beschuss, weit mehr aber die Opposition, obwohl sie nicht in der Regierung ist! Es sei daran erinnert, dass die Landtagsabgeordneten der kleineren Oppositionsparteien einen großen Teil ihres persönlichen Einkommens in ihre Parteien stecken.^[4] Das ist eine publizistische und psychologische Meisterleistung! Viele Südtiroler werfen dem einstigen SVP-Obmann Roland Riz vor, er habe 1996 das „Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik“ für das Täuschungsmanöver bekommen, wodurch am 30. Mai 1992 die Abgeordneten der SVP-Landesversammlung mehrheitlich für die Abgabe der österreichischen Streitbeilegungserklärung gestimmt haben. Sollte man den Athesia-Verlag bzw. die Redaktion der „Dolomiten“ für ihre Rom-Treue nicht auch für diesen Orden vorschlagen?

Dem Volk aufs Maul schauen

Der SVP ist im Laufe ihrer nun fast 70-jährigen Regierungszeit offenbar die Bindung zum Volk verloren gegangen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Zeitsprung in das 16. Jahrhundert machen und daran erinnern, was Martin Luther (1483 bis 1546) tat:

Martin Luthers größter Verdienst war bekanntlich die Übersetzung der Bibel ins Deutsche und die Schaffung einer gemeinsamen Sprache zwischen Etsch und Nord-/Ostsee, das Hochdeutsch. Die Texte der Heiligen Schrift waren bis dahin ausschließlich in Griechisch und Lateinisch gehalten. So entsprach es den Intentionen der katholischen Kirche und sollte es nach kirchlichem Willen immer bleiben. Denn keinesfalls sollten die von der Kirche als gefährlich erachteten Texte der Bibel von den Christen in jener Zeit gelesen werden. Was konnte nicht alles an Missverständnissen und eigenwilligen Interpretationen in die Texte hineingelesen werden. Nur durch die ordnende, lenkende Anleitung des mit der Lehrmeinung der Kirche konformen Klerikers sollten die heiligen Texte an die Menschen weitergegeben werden.

Dem konnte Luther nichts abgewinnen. Im Gegenteil. In seinen Augen sollte jeder Zugang zur Bibel haben, jeder sollte in der Heiligen Schrift Gottes lesen dürfen. Doch es war nicht nur Luthers liberale Auffassung über den Zugang des einfachen und ungebildeten Volkes zu den Bibeltexten, die revolutionär war. Denn Luther übersetzte die Bibel nicht nur, er legte sie in seiner Übersetzung auch aus, deutete sie in den Alltag der Menschen seiner Zeit hinein. „Dem Volk aufs Maul schauen“, nannte Luther das. Es ging ihm nicht darum, den Text in ein vulgäres Deutsch zu übertragen, wie man es in den Gassen seiner Zeit sprach. Aber es ging Luther sehr wohl darum, eine Ausdrucksweise zu finden, deren Worte und Bildhaftigkeit von jedem Deutschen, egal welcher persönlicher Bildung, verstanden werden konnte. Deswegen übertrug er schwer verständliche Vergleiche und Bilder der Heiligen Schrift, die in der Welt der Beduinen und des israelischen Volkes ihren Ursprung hatten, in die Lebenswirklichkeit der Menschen seiner Umgebung und seiner Zeit. Es gibt einige Anekdoten, wie Martin Luther die Leute auf der Straße und Handwerker der verschiedensten Gewerke beobachtete und sie befragte. Die übersetzte Bibel verbreitete sich dank der Erfindung des modernen Buchdrucks durch Johannes Gutenberg (1400 bis 1468) wie im Flug im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Es war gewissermaßen das erste gesamtdeutsche Kulturerlebnis (mit gesellschaftlichem Sprengstoff).

Die jüngste Wachablöse in der Führungsetage der SVP ist zu begrüßen. Allerdings sollten der frisch gekürte Obmann Philipp Achammer & Co. dem Volk endlich aufs Maul schauen, sich daran erinnern, warum diese Partei gegründet worden ist. Sie sollten das Volk über seine Zukunft selbst entscheiden lassen und endlich ein offizielles Selbstbestimmungsreferendum durchführen.

Anmerkungen

[1] In Deutschland und Österreich werden Lehrer angehalten, beschönigende Wörter zu verwenden. Anstatt „lernunwillig“ heißt es dann „bildungsfern“. (Siehe „Euphemismus“ und „Political Correctness“)

[2] Das Wort „anscheinend“ drückt die Annahme aus, dass die Wirklichkeit dem Schein entspricht.

[3] Als Potemkinsches Dorf wird etwas bezeichnet, das fein herausgeputzt wird, um den tatsächlichen, verheerenden, Zustand zu verbergen.

[4] Das neue staatliche Gesetz zur Parteienfinanzierung will diese Art der Finanzierung möglichst unterbinden und trifft damit in erster Linie die Selbstbestimmungsparteien Südtirols. (Siehe „Der Dolchstoß“, „Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 2. Februar 2014)

Bücherempfehlungen

Ermacora, Felix: Südtirol: Die verhinderte Selbstbestimmung, Wien 1991

Hölzl, Norbert: 1000 Jahre Tirol, Reith i. A. 2007, ISBN-13:9783853611272

Pernthaler, Peter: Die Identität Tirols in Europa, Wien 2007, ISBN-13: 9783211737538