Regiert Torheit die Welt?


Das Scheitern des US-amerikanischen WAR ON DRUGS

 

Von Bertram und Herbert Schurian

Vor fünf Jahren verfassten die beiden Autoren ziemlich provokante Beiträge zur Drogenpolitik in den Genius-Briefen Februar und Mai 2009. Der nun vorliegende Beitrag versteht sich einerseits als Rückblick und andrerseits als Versuch, Auswege aus einer völlig verfahrenen Situation zu skizzieren, und ist daher als engagierter Diskussionsbeitrag zu werten. – Anm. d. Red.

 
In ihrem großartigen Buch „Der Marsch der Torheit“ (The March of Folly, 1984) hat Barbara Tuchman auf unnachahmliche Weise geschildert, wie dumme Politik entsteht und wie lange diese andauern kann, bevor sie korrigiert und in richtige Bahnen geleitet wird. Als Beispiele dummer Politik führt sie in weitem Bogen die Entwicklungen an, die zum Untergang von Troja in grauer Vorzeit geführt haben, bis hin zur militärischen Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika in Vietnam im zwanzigsten Jahrhundert, welche in einem Fiasko endete. Eine interessante allgemeine Beobachtung ist, dass „dumme“ Politik, zunächst nicht als solche erkannt, oft lange Zeit fortgeführt wird und in jeder Regierungsform vorkommt. Keine Regierungsform besitzt die Weisheit in Erbpacht.

In der Folge behandeln wir ein Problem, das schon seit Jahren die Gemüter weltweit erhitzt und zu hohen gesellschaftlichen Kosten geführt hat. Nach der Beschreibung des Problems und dessen Fortwucherung in der Gesellschaft stellen wir eine Lösung vor, die wahrscheinlich kontroversiell diskutiert werden, jedoch unvermeidlich sein wird.

Eine der törichsten politischen Entscheidungen, wie man im Nachhinein feststellen kann, hat sich schon vor langer Zeit in den Vereinigten Staaten von Amerika ereignet, und zwar der so genannte „war on drugs“. Die bis heute von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Kampagne bzw. der „Krieg“ gegen den Drogengebrauch und Drogenmissbrauch im eigenen Land und im Ausland hat bislang nur zu unbeschreiblichem Leid und Elend und riesiger Geldverschwendung geführt.

Das Wort „Krieg“ ist in diesem Zusammenhang eine besonders schlechte Wahl, weil Krieg impliziert, dass der Gegner zerstört bzw. vernichtet werden soll, während der Drogenmissbrauch auf Missstände in der Gesellschaft hindeutet und darum mit pädagogischen, therapeutischen und medizinischen Maßnahmen behandelt werden sollte.

Seit nunmehr drei Jahrzehnten führen die USA einen „war on drugs“, der das Problem des Drogenmissbrauches in keiner Weise beseitigt oder vermindert hat, eher im Gegenteil, nur zu riesigen Folgekosten nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit geführt hat. Es wäre daher die höchste Zeit, einen anderen Weg als den bisherigen im Kampf gegen den Drogenmissbrauch zu gehen.

So, wie hier vorne zu lesen ist, haben wir unseren Artikel, der im Genius von Februar 2009 veröffentlicht wurde, eingeleitet. Jetzt, beinahe fünf Jahre später, kann man sich die Frage stellen, ob sich seither etwas zum Guten geändert hat, ob das Publikum und die verantwortlichen Politiker einzusehen beginnen, dass der bisherige Weg, Drogenkonsum und -besitz zu kriminalisieren, wegen der hohen Kosten und der geringen Effektivität eine Sackgasse ist?

Zu Beginn der „Anti-drug“-Kampagnen herrschte in den USA die Auffassung, dass der Gebrauch von Drogen (Marihuana, Heroin, Kokain und viel später Crack) juridisch verfolgt und streng bestraft werden müsse und therapeutische und/oder medizinische Behandlung von Drogenkonsumenten eine Verschwendung von Staatsgeldern wäre. Man ging davon aus, dass Drogen für die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung zu schädlich wären, um sie allgemein zugänglich und frei erhältlich zu erlauben. Die Kampagnen hätten eigentlich vom Ministerium für Volksgesundheit aus geleitet werden müssen. Die Justiz hätte sich nur mit den kriminellen Tatbeständen im Bereich von Drogen und Drogenmissbrauch zu befassen gehabt. Es kam jedoch anders.

Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren ein Meinungsumschwung ergeben, der langsam, aber sicher eine andere Vorgehensweise gegen diese Problematik erwarten lässt. Chronologisch zeigt sich dieser Meinungsumschwung über die vergangenen fünf Jahre wie folgt:

So veröffentlichte der „The Economist“, ein englisches liberales Wochenmagazin, das sich verhältnismäßig viel mit der Wirtschaft im allgemeinen beschäftigt, am 14. November 2009 einen Artikel mit dem Titel: „Drugs, Virtually legal“ und mit einem Untertitel, der das Problem in seiner ganzen Kürze und Prägnanz zeigt: „In many countries, full jails, stretched budgets and a general weariness with the war on drugs made prohibition harder to enforce”. Hieraus wird schon ersichtlich, wie sich die regierenden Eliten allmählich mehr dessen bewusst werden, wie teuer und wenig effektiv das geführte Management bisher war.

Am 11. Februar 2010 erschien in einer „Kärntner Tageszeitung“ ein kurzer Bericht, in dem der berühmte peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa zitiert wird, der sich für eine Legalisierung des Drogenkonsums ausgesprochen habe. Er meinte, dass der internationale Drogenschmuggel nicht mit militärischen bzw. polizeilichen Mitteln besiegt werden könne. Das Beispiel Mexiko zeige recht deutlich, dass die Organisationen der Drogenschmuggler trotz aller Anstrengungen des Militärs und der Polizei immer mehr an Macht gewännen.

In der holländischen landesweiten Zeitung „NRC-Handelsblad“ vom 18. Mai 2010 hat der bekannte holländische Politiker und ehemalige Kommissar für den internen Markt in Europa, Frits Bolkestein, einen markanten Aufruf veröffentlicht, indem er vehement für eine Aufhebung des Verbotes für Drogen eintritt. Seine Argumentation schließt sich nahtlos der unseren an.

Was Mexikos Präsident verlangte

Im „The Economist” vom 14. August 2010 erschien dann ein Artikel unter dem Titel „Mexico and drugs, Thinking the unthinkable. Amid drug-war weariness, Felipe Calderon, president of Mexico calls for a debate on legislation.” Der wichtigste Grund für diesen Ruf nach einer allgemeinen Debatte war der folgende und wird hier im Originaltext zitiert: „In all, since Felipe Calderon sent the army against the drug gangs when he took office as president almost four years ago, some 28.000 people have been killed, the government says. There is no sign of a let-up, on either side.” Calderon fuhr dann fort mit dem folgenden: „At a round table on security, he said, this was a fundamental debate in which you must allow a democratic plurality of opinion. You have to analyse carefully the pros and cons and the key arguments on both sides. Mr. Calderon was opposed to the absurd idea of allowing millions more people to become addicted. But it has brought into the open an argument that appears to gaining currency in Mexico.” Schließlich merkte er an: „Since Marihuana provides the gangs with up to half their income, taking that business out of their hands would change the balance of financial power in the drug war.” Damit kam er zur Crux der Sache: Es kommt auf den Gewinn an und der ist horrend!

In der Wochenzeitung „Die Zeit“, Nr. 24 vom 9. Juni 2011, erschien ein Artikel, der darüber berichtet, dass Kofi Annan, ehemaliger Chef der UNO, und Richard Branson, Millionär, für die Freigabe von Heroin und Kokain sind. Die „Global Commission on Drug Policy“ (Mitglieder sind Kofi Annan, Richard Branson, Mario Vargas Llosa, Ruth Dreifus), die von ihnen gegründet wurde, stellt fest: Der jahrzehntelange Krieg gegen die Drogen habe nicht nur verheerende Folgen für Menschen rund um die Welt gezeitigt, er sei auch schlicht verloren.

Was mein Sohn und ich schon im Jahre 2009 in unserem Artikel für die Genius-Lesestücke geschrieben haben, dringt also auch bei diesen Herren und Damen durch. Legalisierung des Drogenhandels nähme diesen aus dem kriminellen Dunstkreis und wäre das wirksamste Mittel, um die Drogenmafia zu eliminieren. In der „Die Zeit”, Nr. 16 vom 12. April 2012, erschien ein weiterer Artikel über diese Problematik. Der Titel lautet: Wir sind am Ende. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung. Es ist zu hoffen, dass sie mit ihren Wünschen Erfolg haben bei den Unterhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Es sieht so aus, als ob diese Erkenntnis jetzt auch beim Präsidenten der USA angekommen ist bzw. ankommen wird.

In der „Huffington Post“ vom 8. April 2013 erschien dann ein Artikel: „Is the war on drugs nearing an end?” Der Autor meint, dass in Amerika ein breites Umdenken über diese Problematik, die gigantische Mittel verschlungen hat, in der Bevölkerung und auch bei der Politik stattfindet. Auch sei es ein Generationsproblem. Die jüngere Generation sehe deutlich ein, dass hier etwas geändert werden müsse.

Im englischen „Telegraph“ vom 16. März 2013 erschien ein Artikel mit der Überschrift „Opium crop in Afghanistan heading for record levels”. Der Autor, Ben Farmer, berichtet aus Kabul, dass die heurige Opiumernte die von 2007 noch übertreffen wird. Afghanistan ist verantwortlich für mehr als 90 % der weltweiten Heroinproduktion! Die afghanische Narko-Ökonomie macht rund 15 % des BSP des Landes aus.

Moskau fürchtet afghanische Drogen

Ein sehr alarmierender Bericht aus Russland erschien im Februar 2014 in Moskau. Er lautete wie folgt: „About a third of heroin produced in Afghanistan enters Russia, Zamir Kabulov an official of the Kremlin reported on February 15th, 2014, in Moscow. Nato troops fighting in Afghanistan were not doing enough to counter drug trafficking. It seems likely that this a deliberate policy of NATO to inundate Russia with drugs from Afghanistan. An UN report last year noted that the area under cultivation for opium poppy in Afghanistan in 2013 increased by one-third to 209,000 hectares. This is a very troublesome development for Russia. The drug business has been a major source of income for Taliban warlords, bringing them hundreds of millions of dollars every year. The number of drug addicts in Russia is estimated at 8.5 million people or roughly six percent of the total population. Some 30,000 Russian die from heroin use every year.”

Die Tatsachen sprechen anscheinend hier für sich. Nicht alle Meldungen aus Russland sollte man leichtfertig auf die Seite schieben. Selbst wenn es nur teilweise wahr sein sollte, so leidet Russland unter einer Poltik, die es kaum beeinflussen konnte und kann.

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 15. März 2014 wird berichtet, dass Dänemark den Handel und Verkauf von Haschisch in Kopenhagen freigeben will. Die Argumente für diese Handelsweise sind genau dieselben, die wir in unserem Artikel vom Februar 2009 anführten. Vor Dänemark haben in den USA der Bundesstaat Colorado und jüngst auch der Bundesstaat Washington den Handel, Besitz und Gebrauch von Drogen, hauptsächlich Cannabis legalisiert. Anscheinend lässt man sich langsam von unseren Argumenten überzeugen. Die Zeiten ändern sich offenbar.

Uruguay gestattet als erstes Land der Welt ab sofort den Anbau, Verkauf und Besitz von Marihuana unter staatlicher Kontrolle. Registrierte Konsumenten können monatlich bis zu 40 g Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen. (Kurzmeldung in der „KZ“ vom 7. Mai 2014)

In der kanadischen Stadt Vancouver steht in einer Arzneimittelausgabestelle ein Automat, aus dem Menschen mit einem ärztlichen Attest 14 g Cannabis gegen Bezahlung von Can‑$ 50,– entnehmen können.

In Deutschland haben sich 122 Rechtsprofessoren zusammengetan, um gegen die „Auswüchse der Kriminalisierung” von Drogendelikten im Bundestag etwas zu unternehmen. Auch in Deutschland gelangt man langsam zu der Einsicht, dass der „war on drugs” ein hoffnungsloser Kampf ist und mehr Schaden anrichtet, als notwendig gewesen wäre.

Im „The Economist” vom 12. April 2014 steht auf Seite 39 eine Kolumne unter dem Titel „America, Afghanistan and opium, Ten Billion wasted”, die ein wahrer Schocker ist. Unter anderem steht da zu lesen: „Afghan farmers planted 200,000 hectares with opium poppies in 2013, according to the UN – a new record. John Sopko, the American official whose job it is, to oversee how Uncle Sam´s money is spent in Afghanistan, told National Public Radio: „If the goal was to reduce cultivation, we failed. If the goal was to reduce opium production, we failed … If the goal was to break that narco-trafficking nexus and the corruption influence, we have failed.”

Kein einziges Ziel erreicht, nur Elend und Misere erzeugt, aber 10 Milliarden US-Dollar verschwendet – das war und ist das echte Resultat des US-amerikanischen „war on drugs”!

Im Lichte dieser Tatsachen sollte man auch jene Diskussion bewerten, die gegenwärtig in Österreich im Gange ist.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 31. Juli 2014
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft