Österreich bleibt ein Staat der Kammern


Der Übergang von Spindelegger auf Mitterlehner festigt die Sozialpartnerschaft

 

Von Spectator

Das Obmann-Karussell der ÖVP hat sich weiter gedreht, doch alles bleibt beim Alten. Spindelegger war erstens überfordert und stand zweitens schon auf der Abschussliste bei den eigenen Leuten. Das hat der geplagte Mann gerade noch rechtzeitig eingesehen, zumindest instinktiv gespürt. Im letzten Nationalratswahlkampf tönte er noch: „Ich will Kanzler werden!“ – Heute ist der Vizekanzler Spindelegger Geschichte. Sic transit gloria mundi.

Spindeleggers Nachfolger Reinhold Mitterlehner hat eine brave Karriere vorzuweisen, doch ist er bisher nicht durch besondere Leistungen aufgefallen. Boshaft, um nicht zu sagen: bissig charakterisierte Christian Ortner in der Tageszeitung „Die Presse“ am 5. September 2014 den neuen Vizekanzler mit den Worten: „… hat der Mann in seinem ganzen Arbeitsleben, anders als jeder Arbeiter, Angestellte oder kleine Gewerbetreibende, nicht einen einzigen Euro auf dem freien Markt verdient… Mitterlehner ist der prototypische Bewohner der geschützten Sozialpartner- und Staatswerkstätten.“ Genau dieser Werdegang macht den Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Wissenschaftsminister zur nachgerade idealen Besetzung für Österreich in dessen Realverfassung als Staat der Kammern und „Sozialpartnerschaft“. 

Die Sozialpartnerschaft hat das Sagen

Was die Sozialpartnerschaft betrifft, so wagt Spectator die Prognose, dass sie durch das Ministerpaar Mitterlehner (ÖVP) und Hundstorfer (SPÖ) noch deutlich stärker als bisher agieren wird. Beide können ausgezeichnet miteinander. Beide sind fest verankert in den jeweiligen Kammern bzw. im Gewerkschaftsbund. Der ÖGB ist mit einem Anteil von zwei Dritteln an der SP-Ministerriege in der Regierung besonders gut aufgestellt. 

Seit dem Bundesverfassungsgesetz (BVG) des Jahres 2008 ist die Rolle der so genannten Sozialpartner verfassungsrechtlich fixiert. Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Stellung sämtlicher Selbstverwaltungskörper, sind hinsichtlich der Sozialpartnerschaft die Wirtschaftskammer Österreichs, die Bundesarbeiterkammer, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern (die Landwirtschaftskammern selbst sind Landessache) und der Österreichische Gewerkschaftsbund ausdrücklich hervorgehoben (Art. 120a Abs. 2 BVG). Somit stehen Selbstverwaltung bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Pflichtmitgliedschaft samt Pflichtbeiträgen zweifelsfrei im Verfassungsrang. Desgleichen die Übertragung staatlicher Aufgaben auf Selbstverwaltungskörperschaften und deren teilweise Mitwirkung an der staatlichen Vollziehungsgewalt. Weil es sich bei der Mitgliedschaft bei den verfassungsrechtlich verankerten Interessensvertretungen um eine Zwangsmitgliedschaft handelt, sind die entsprechenden Pflichtbeiträge ökonomisch glasklar als zusätzliche Besteuerung einzustufen. 

Fazit: In Österreich ist der Korporatismus nicht nur praktisch fest etabliert, sondern auch in der Verfassung festgeschrieben. Letzteres bedeutet, dass er höchstens mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgehoben werden kann, was gänzlich unwahrscheinlich ist. Die weitgehende Besetzung aller gremialen Institutionen der Republik Österreich mit Personen, die aus dem Bereich der Sozialpartnerschaft kommen, bedeutet in der praktischen Auswirkung, dass die formale Staatsverfassung wie ein Bühnenstück nur formal korrekt „gespielt“ wird. Die tatsächlichen Entscheidungsprozesse laufen neben oder hinter der Bühne ab. Wenn also irgendeine der agierenden Parteien mit ihren handelnden Personen kaum oder gar nicht in den Institutionen der Sozialpartnerschaft vertreten ist, wird sie trotz ihrer Präsenz in Nationalrat oder Regierung usw. praktisch so gut wie nichts bewirken können. Das mag bestürzend klingen, entspricht aber der österreichischen Realität. 

Das durchwachsene Parteiensystem 

In einer gewissen Konkurrenz zum Korporatismus steht noch das Parteiensystem als solches.

Denn Österreich ist nicht nur ein Kammernstaat, sondern auch – wie alle etablierten Demokratien – ein Parteienstaat. Als jüngstes Beispiel dafür, was das praktisch bedeutet, bietet sich die Kür von Doris Bures zur Nationalratspräsidentin an. Hier hat der Bundeskanzler (!) eine seiner engsten Parteivertrauten für den höchsten Posten in der Gesetzgebung (!) auserkoren. Die Wahl der Nationalratspräsidentin durch die Abgeordneten war dann nur mehr ein Formalakt. Der Regierungschef hat also die Präsidentin des Parlamentes, das ihn gemäß der angeblich herrschenden Gewaltenteilung kontrollieren soll und allein befugt ist, Gesetze zu machen, parteipolitisch bestimmt. Es haben mithin alle Politologen Recht, die die Existenz der Gewaltenteilung in der österreichischen Demokratie als faktisch nicht gegeben ansehen.

Parteiensystem und Kammernsystem sind in Österreich völlig durcheinander und miteinander verflochten. In erster Linie gilt das hinsichtlich der Großparteien, die bekanntlich gar nicht mehr so groß sind, wie sie einmal waren. Daher werden die maßgeblichen Funktionäre der Sozialpartner nach und nach wichtiger als die Parteiführer. Auch das ist für Österreich eine Realität. Sie macht derzeit noch am meisten der ÖVP zu schaffen, weil deren bündische Gliederung das parteiliche Pendant zum Kammernsystem darstellt. Doch allmählich machen diese Verflechtungen auch der SPÖ innerparteilich spürbar zu schaffen. Dort gelingt es allerdings noch besser als bei der ÖVP, den Deckel auf dem brodelnden Kochtopf festzuhalten. Wie lange noch, wird die innerparteiliche Entwicklung bei der SPÖ in nicht zu ferner Zukunft zeigen.[1]

Summa summarum lässt sich mit Sicherheit sagen: Der Korporatismus in Österreich lebt nicht bloß, er hat durch den Wechsel von Spindelegger zu Mitterlehner an Vitalität noch hinzu gewonnen. Damit bleibt auch für absehbare Zeit gewährleistet, dass keine größeren Reformen kommen werden, dass der Stillstand des Durchwurstelns fortgesetzt und dass in Österreich wie gewohnt lustig parlamentarische Demokratie gespielt werden kann. 

Anmerkung

[1] Vgl. dazu Alexander Vodopivec: „Wer regiert Österreich?“, Lesestück Nr. 8 im Genius-Brief Mai–Juni 2012.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. September 2014

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