Wie der Phönix aus der Asche


Entsteht schrittweise ein neues „Russisches Reich“?

 

Von Bertram Schurian

Der heutige Präsident von Russland, Wladimir Putin, hat vor nicht allzu langer Zeit erklärt, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion das größte Unglück der neueren Weltgeschichte gewesen sei. Viele Russen und jene Völker, die unter dem Joch der Sowjetunion gelebt und gelitten haben, sehen dies natürlich anders. Für sie war und ist es ein Segen, dass die Sowjetunion untergegangen und verschwunden ist. Denn viele Jahrzehnte unter Sowjetherrschaft haben viele osteuropäische Staaten an den Rand des Staatsbankrottes gebracht und sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Von den menschlichen Tragödien ganz abgesehen. Auf russische Expansion wird in diesen Ländern mit Wachsamkeit reagiert. 

Die Aussage Putins ist aber insofern von großer Wichtigkeit, als dies nichts anderes ist als der russische Anspruch auf Weltherrschaft – zumindest Weltgroßmacht –, der seinerzeit von Lenin und nach ihm von Stalin verfolgt wurde. Der große Sieger des Zweiten Weltkrieges war die Sowjetunion und nicht etwa, wie oft fälschlich behauptet, die Allianz der westlichen Alliierten. Alle US-Präsidenten vor Roosevelt hatten es abgelehnt, die Sowjetunion diplomatisch anzuerkennen. Warum Roosevelt dies dann doch gemacht hat, bleibt bis zum heutigen Tag für viele Amerikaner mysteriös, jedoch nicht, wenn man weiß, dass seine Regierung bis in die höchsten amerikanischen Regierungspositionen von Personen besetzt war, die große Sympathien für das kommunistische Experiment hatten, Roosevelt und seine Frau inbegriffen. Hätte Roosevelt die normale amerikanische politische Linie aus der Zeit vor ihm weiter verfolgt, wäre es niemals zum „Lend-Lease Act“ gekommen, der der amerikanischen Bevölkerung als Substitut für direktes militärisches Eingreifen verkauft wurde. Denn die Folge von Roosevelts Politik war, und das kann man heute nüchtern feststellen, dass die Hälfte von Europa, inklusive Polen, welches der Casus Belli war, dem sowjetischen Einfluss übertragen wurde. Zudem wurde Japan besiegt und China den Kommunisten preisgegeben. 

Am Ende des Jahres 1945 konnte Stalin ziemlich zufrieden auf das Erreichte blicken, während die Alliierten Mühe hatten, Europa und in der Hauptsache Deutschland vor dem totalen Ruin zu retten und wieder einigermaßen zu stärken. In den offiziellen Geschichtsbüchern der Amerikaner und auch in vielen europäischen stehen jedoch andere Geschichten, die das totale Versagen der Amerikaner und Engländer, jene Werte 1945 auch durchzusetzen, für die sie in den sogenannten Zweiten Weltkrieg eingetreten waren, verschleiern sollen. Im Nachhinein kann man es auch anders betrachten. Wenn man die Rhetorik der schönen Worte von Freiheit, Menschenrechten und so fort weglässt, stellt man sachlich fest: Mit Deutschland wurde ein starker Konkurrent ausgeschaltet und zum Vasallen gemacht, dafür aber der Stalinismus bis in die Mitte Europas herein gelassen. Der dann anhebende „Kalte Krieg“ konnte erst mit riesigem Aufwand nach Jahrzehnten beendet werden. 

Die Sowjetunion (SU) wurde 1922 errichtet und funktionierte mehr schlecht als recht bis zum Jahre 1991, als der damalige Präsident Jelzin sie sang- und klanglos auflöste. Die SU umfasste bei ihrem Untergang im Jahre 1991 22,4 Millionen qkm mit einer Bevölkerung von 293 Millionen Menschen. Der Gesamtumfang des heutigen Staatsgebietes von Russland beträgt 17,1 Millionen qkm mit einer Bevölkerung vom 142,5 Millionen Menschen, wobei ca. 78 % davon ethnische Russen sind. 

Die russische Kommunistische Partei (später KPdSU) wurde von Wladimir Uljanow (Lenin) nach seinem Staatsstreich am 7. November 1917 (sogenannte Oktoberrevolution) gegründet und von Jelzin im Jahre 1991 aufgelöst und verboten. Seit dem 14. Februar 1993 gibt es jedoch wieder die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die in abgewandelter Form die Ziele der KPdSU verfolgt und sich auch als deren Nachfolgepartei sieht. 

Gorbatschows Gutmütigkeit wurde ausgenützt

Wenn also der Spitzenrepräsentant eines Landes eine Aussage wie eingangs zitiert tätigt, dann hat dies schon etwas zu bedeuten. Diese Aussage hat eine lange Vorgeschichte, die u.a. auch direkt im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit steht. Im Rahmen der Unterhandlungen der Alliierten Mächte über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde dem Generalsekretär der UdSSR, Michael Gorbatschow, unter anderem zugesagt, wenn die ehemalige DDR als Teil Gesamtdeutschlands in die NATO aufgenommen wird, werde eine weitere Ausbreitung des Nordatlantischen Bündnisses gegen Osten nicht vorgenommen werden. 

Weiters bemerkenswert ist, dass im Westen keine einzige kommunistische Partei verboten wurde, obwohl dies Jelzin in seinem Land gemacht hat. Noch bemerkenswerter ist, dass bis zum heutigen Tage kein einziger Verantwortlicher des verbrecherischen kommunistischen Systems zur Verantwortung gezogen bzw. abgeurteilt wurde, obwohl Jelzin dies damals den westlichen Alliierten Mächten vorgeschlagen hat. Ebenso erstaunlich ist, dass es, obwohl dies im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Forderung steht, bei einer eventuellen Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu einem gesamtdeutschen Staat eine Abstimmung über eine gemeinsame Verfassung durchzuführen, bis zum heutigen Tag nicht geschehen ist. 

Festgehalten kann auch werden, wie sehr zumindest seit 1945 die britische wie die US-amerikanische auswärtige Politik zweigleisig betrieben wurde bzw. Doppelstandards gehandhabt wurden und werden. Quasi einerseits die Koalition der Willigen und andererseits die Achse des Bösen. Wer willig bzw. böse ist, bestimmten und bestimmen die USA. Diese Politik des „dubbel speak“ hat sowohl in den USA wie in Großbritannien (und in weiterer Folge nicht nur dort) zu einem Stil der „political correctness“ geführt, was im Klartext gesagt dazu führte, dass politische Probleme entweder gar nicht oder nur in sehr verschleierter Form beim Namen genannt werden konnten; ungefähr nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Tatsächlich wurden im März 1999 Polen, die Tschechische Republik und Ungarn Mitglied der NATO. Seit 2004 sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien Mitglied der NATO geworden; seit 2009 Albanien und Kroatien. Die Rede war auch davon, Georgien und Ukraine zu Mitgliedern der NATO zu machen, Dies wurde jedoch von Deutschland abgelehnt. Nichtsdestotrotz bekam Russland das Gefühl bzw. gewann die Überzeugung, militärisch von der NATO eingekreist zu werden. Es ist durchaus möglich, dass sich die USA als stärkstes bzw. mächtigstes Mitglied dieses Bündnisses dabei als wohlwollender Hegemon und Beschützer der größeren und kleineren ehemaligen von der Sowjetunion dominierten Staaten fühlten. Dies wurde und wird von Russland jedoch vollständig anders interpretiert und ist der Grund für Russland, nunmehr umgekehrt nach mehr Macht und Einfluss zu streben. 

Der stille Weltwährungskrieg

Als vorläufiges Instrument dienen hierzu die Zollunion und die Eurasische Union, in die Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Ex-Sowjetrepubliken außer den baltischen EU-Mitgliedern eintreten sollen. Das Kernstück dieses Planes bildet die Ukraine. Außerdem wird eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China angestrebt. Dieses Gebilde sieht sich als Gegenstück zur Europäischen Union und zu den USA. Es wird behauptet, die Idee zu dieser Eurasischen Union sei Putin vom russischen Philosophen und Soziologen Alexander Dugin eingegeben worden, was eher unglaubwürdig ist. Denn kürzlich wurde Dugin als Chef der Soziologischen Fakultät der Moskauer Universität abgesetzt. (Welche krausen Ideen dieser sogenannte Philosoph hat, wurde vor Kurzem in einem Interview mit dem Spiegel deutlich). Zudem wollen die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet enger zusammenarbeiten. Nur am Rande sei hier angemerkt: Sowohl die USA als auch die EU haben Afrika sträflich vernachlässigt. Kein Wunder also, dass China in Afrika eine bestimmende wirtschaftliche Macht geworden ist. So haben die BRICS-Staaten im brasilianischen Fortaleza eine Entwicklungsbank und einen Währungsfonds beschlossen. Die Entwicklungsbank startet mit einem Kapital von 50 Milliarden US-Dollar und hat ihren Sitz in Schanghai. Der Währungsreservefonds (Contingent Reserve Agreement, CRA, ebenfalls mit Sitz in Shanghai) wurde mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar ausgestattet, wobei China 41 Milliarden beiträgt, die übrigen Mitglieder tragen je 18 Milliarden und Südafrika 5 Milliarden bei. Diese zwei Institutionen sind als Gegenspieler zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington, D. C., sowie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel gedacht. Schon seit Längerem, genauer seit 2007, als die Finanz- und Bankenkrise ihren Anfang in den USA nahm, versuchen China und Russland in verstärktem Maße, ihren jeweiligen internationalen Handel ohne den US-Dollar als Zahlungsmittel bzw. Rechnungseinheit abzuwickeln. Inwieweit diese Zusammenarbeit Erfolg haben wird, wird sich noch zeigen. 

Jedenfalls wurde eine Alternative zum angelsächsisch dominierten Finanzmarkt geschaffen. Man fühlte sich durch den sogenannten „Dollar-Imperialismus“ in der eigenen Handlungsfreiheit eingeschränkt. Die BRICS-Staaten umfassen mit 3 Milliarden Menschen ca. 43 % der Weltbevölkerung und kommen auf ca. 25 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Diese finanzpolitischen Pläne, die langsam, aber zielstrebig ausgeführt werden, werden von großem Einfluss auch auf die Europäische Union sein, zumal Russland der Hauptlieferant von Energie, von Erdgas und Mineralöl, für viele Länder in der Europäischen Union ist. 

Den Ländern in Europa wird auch nicht erspart bleiben, für ihre militärische Sicherheit neben der NATO-Mitgliedschaft mehr Mittel für autonome Sicherheitspolitik zur Verfügung zu stellen als bisher. Denn die Vereinigten Staaten sind auf lange Sicht kein absolut verlässlicher Verbündeter mehr und ein wirklicher Freund schon gar nicht, wie die sehr intensive Spionagetätigkeit in Europa und besonders gegenüber Deutschland zeigt. Amerika vertraut anscheinend nur noch seinen angelsächsischen Partnern, während augenscheinlich alle anderen als potenzielle Feinde betrachtet und entsprechend überwacht werden. Für die USA ist auch im Auge zu behalten, wie sie zunehmend mit großen innenpolitischen Problemen sowie mit der Überdehnung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten zu kämpfen haben. 

Die Weltverhältnisse wandeln sich

Vor einiger Zeit hat die deutsche Bundeskanzlerin in einem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten angemerkt, dass der russische Präsident Putin in „einer anderen Welt” lebe als die westlichen Alliierten. Tatsächlich haben Russland, China, Indien und die meisten lateinamerikanischen Staaten auf ziemlich allen Gebieten andere Vorstellungen, auch von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Denn alle diese Länder haben ihre besonderen Erfahrungen mit den Vereinigten Staaten und deren Politik gemacht. Hinter letzterer steht die gigantische amerikanische Militärmacht. Die NATO ist ein effizientes und wirksames politisches Instrument der USA, um ihre Interessen in der Welt durchzusetzen. Solange die Sowjetunion noch bestand, konnte man von der NATO als einem erfolgreichen Verteidigungsbündnis sprechen. Seither hat die NATO ihren Charakter in Richtung eines Offensivbündnisses verändert. 

In den letzten zehn, fünfzehn Jahren ist ziemlich deutlich geworden, dass sowohl von China als auch von Russland eine zunehmend auf die eigenen nationalen Interessen Rücksicht nehmende Auslandspolitik betrieben wird. Dies als Reaktion auf empfundene bzw. reale geopolitische Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland und China. Für Konfrontationen mit diesen Mächten muss die Europäische Union gewappnet sein. 

Aberwitzige Militärausgaben

Eine kurze Zusammenfassung der militärischen Stärke (Schätzungen 2013) möge dies illustrieren. Die USA haben ein Militärpersonal von 1,35 Millionen Menschen und geben dafür ca.10 % des Staatshaushaltes aus. Der Gesamtbetrag der Militärausgaben beträgt 640,2 Milliarden US-Dollar. China hat 2,99 Millionen Menschen im Militärdienst und gibt dafür ca. 8,3 % des Staatshaushaltes aus. Die gesamten Militärausgaben betragen 188,5 Milliarden US-Dollar. Russland verfügt über 1,36 Millionen Menschen im Dienst des Militärs und gibt dafür 11,3 % der Staatsausgaben aus. Seine Gesamtausgaben für das Militär betragen 87,8 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu Frankreich: 326.000 Menschen Militärpersonal, 3,9 % der Staatsausgaben für das Militär, wobei der Gesamtbetrag 61,2 Milliarden US-Dollar beträgt. Die meisten anderen kontinentaleuropäischen Länder sind dabei, ihre militärischen Kapazitäten stark zu reduzieren bzw. zurückzufahren. 

Zusammen genommen ergibt dies eine interessante Polarität in der Welt: Hie Angelsächsische Welt, da Russland, China und BIS dazwischen Kontinentaleuropa. 
Hie IMF und Weltbank in Washington, D. C., und BIZ in Basel, da Entwicklungsbank und Contingent Reserve Agreement (CRA) in Shanghai. Hie US-Dollar (Petro-Dollar) als Rechnungs-/Zahlungseinheit, da Yuan/Rubel als Austauschmittel/Rechnungseinheit im internationalen Handel von China und Russland, dazwischen das glücklose Experiment des Euro. 

Darum als Schlussfolgerung ein paar Fragen: Warum versucht Deutschland nicht, grundsätzlich ein auf realistischer Einschätzung basierendes, gutes politisches und wirtschaftliches Verhältnis zu Russland und dessen Nachbarländern zu entwickeln? Warum setzt Deutschland seine wirtschaftlich starke Stellung in Europa nicht für diesen Ausgleich ein? Deutschland sollte sich mehr vom gängelnden Band der USA lösen. Es ist eine Illusion anzunehmen, Amerika verträte nur die Interessen seiner „Freunde“. Betrachtet man den euro-asiatischen Kontinent nüchtern, dann sieht man am östlichen Ende einen sich zur Weltmacht entwickelnden Staat, der ethnisch ziemlich homogen, aber relativ arm an Grundstoffen ist, und am westlichen Ende ein Europa, das seine Wehrkraft scheinbar aufgegeben, seine Grenzen geöffnet und seine kulturelle Kraft und Innovation zu Gunsten eines gewissen „Schuldgefühls” ausgewechselt hat. 

Dazwischen steht ein Russland, das ethnisch unterschiedlich, kulturell konservativ, wirtschaftlich relativ schwach ist, jedoch über gigantische Reserven an Grundstoffen, Mineralien und Energie (Öl und Erdgas) verfügt, sich in seinem Bestand militärisch von der NATO eingekreist und bedrängt fühlt, und sich deswegen politisch nachdrücklich zu Wort meldet. Es liegt auf der Hand, dass ein ausbalanciertes Zusammenspiel mit den USA, Russland und China für Europa die bessere Alternative darstellt.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. September 2014

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