Und täglich grüßen die Sanktionen …


Weltpolitik wird auf dem Rücken der Exportwirtschaft ausgetragen

 

Von Gerulf Stix

Bei schwerwiegenden politischen Konflikten werden meistens als erste Kampfmaßnahmen Wirtschaftssanktionen verhängt. So machten das jüngst die EU und die USA im Hinblick auf den Krieg in der Ostukraine gegenüber Russland. Andere Beispiele aus einer langen Kette bieten die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien oder den Iran. Manchmal sind es nur Großmächte, dabei unterstützt von ihren Verbündeten oder Vasallen, manchmal beschließt auch der UNO-Sicherheitsrat derartige Sanktionen. Wegen der häufigen Verwendung dieses politischen Instrumentes hat sich die Weltöffentlichkeit allmählich daran gewöhnt, Wirtschaftssanktionen sozusagen als eine normale Methode zu betrachten. Immerhin eine Methode, die unblutig ist und doch Druck aufbaut. Vielleicht, so die damit verknüpften Hoffnungen, genügt dieser wirtschaftliche Druck, der bis zur Einschnürung gehen kann, um blutige Auseinandersetzungen zu vermeiden. 

Was allerdings selten bedacht wird, ist die Bumerangwirkung jeder Art von Wirtschaftssanktionen. Die leichthin verfügten Lieferverbote für bestimmte Waren sind in ihrer Wirkung nämlich keine Einbahnstraße. Denn nicht allein die Zielstaaten oder dadurch „bestrafte“ Regionen sind betroffen, sondern ebenso alle Lieferanten der plötzlich verbotenen Waren. Diese Lieferanten bzw. Erzeuger sind oft und oft auf den Export ihrer Güter wirtschaftlich angewiesen. Sie haben vielfach jahrelang Zeit, Anstrengungen und Kosten aufgewendet, um einen fernen Markt für ihre Produkte aufzubauen. Kurz und gut: Sie haben viel investiert, um im Wirtschaftsleben des vielleicht weit entfernten Landes Fuß zu fassen. Und plötzlich wird das alles mit einem Bann belegt und abgeschnitten. Embargos treiben Firmen oft in „fremde Arme“. Und wie schwer es ist, einmal verlorene Märkte später wieder zurückzugewinnen, weiß nur der, der einmal damit konfrontiert war. 

Wen das auf Seiten der Lieferanten in welchem Umfang trifft, ist selbst im konkreten Fall schwer von vornherein abzuschätzen. Das können Großunternehmen mit tausenden Arbeitnehmern sowie ihre Zulieferer, das können aber auch KMU oder Landwirte oder Transportbetriebe sein. In jedem Fall bleiben Betriebe und letztlich damit Menschen auf ihren erbrachten oder vorbereiteten Leistungen sitzen. So sieht die Bumerangwirkung aus.

Wirtschaftssanktionen sind immer zweischneidig

Im aktuellen Fall der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland verspüren die Europäer diese Sanktionen selbst empfindlich. Die Tagespresse ist voll von diesbezüglichen Klagen betroffener Wirtschaftszweige, gerade auch in Österreich und Deutschland. Mancherorts wird vom „Schuss ins eigene Knie“ gesprochen. Wirtschaftlich betrachtet kommt diese geopolitisch verordnete Dämpfung zu einem allgemein ungünstigen Zeitpunkt. Ganz Europa schlingert in eine Stagnation, in eine Wirtschaftsflaute. Alle Notenbanken, an der Spitze die EZB, äußern sich besorgt über eine drohende Depression. Mit kaum verhüllter Hilflosigkeit wird nach Methoden gegen eine solcherart drohende Entwicklung gesucht. Die Arbeitslosigkeit steigt praktisch überall. Und dann das! 

Nun kommt noch hinzu, dass das mit den Wirtschaftssanktionen beabsichtigte politische Ziel wahrscheinlich gar nicht erreicht werden wird. Bislang zeigte sich Russland politisch unbeeindruckt. Natürlich schmerzen es die wirtschaftlichen Einschränkungen, aber es scheint willens zu sein, diese zu ertragen. Umgekehrt haben die Russen eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Vergeltungspfeilen in ihrem Köcher. Da sind der Phantasie kaum Grenzen gesetzt. Man kann nur hoffen, dass die spitzesten Pfeile, nämlich Vergeltungsmaßnahmen auf dem Energiesektor, im Köcher belassen bleiben. Denn die schon erwähnte Bumerangwirkung würde gerade auf diesem Gebiet auch für die Russen eintreten. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn sich die Hoffnung auf baldige Abrüstung bei den Sanktionen hauptsächlich darauf stützt, dass beide Seiten die auf sie jeweils unweigerlich zukommende Bumerangwirkung rechtzeitig realistisch einschätzen und zu vermeiden trachten. Doch kann diese Hoffnung trügen.

Eine schizophrene Haltung

Was mögen sich angesichts der beschriebenen Realität wohl die Befürworter eines weltweiten Freihandels denken? Freihandelsideologie und Wirtschaftssanktionen schließen einander aus. Da liegt ein klarer Widerspruch vor. Wenn man nun cum grano salis die angelsächsischen Länder einerseits als unentwegte Verfechter der Freihandelsideologie erlebt, andererseits aber genau diese Länder besonders rasch zur Waffe von Wirtschaftssanktionen greifen, dann taucht schon einmal die Frage auf, ob wir es hier mit Bewusstseinsspaltung, mit Schizophrenie zu tun haben?

Diese Frage stellt sich gleichermaßen für die Gegenwart wie für die Vergangenheit. Man erinnere sich beispielsweise an die „Kontinentalsperre“ durch die britische Seemacht zu der Zeit, als Napoleon Europa von Spanien bis nach Russland hinein beherrschte. Von der wirtschaftlichen Einschnürung der Mittelmächte im Ersten Weltkrieg gar nicht zu reden. Auch die USA waren überall bei Konflikten schnell mit der Verhängung von Handelsembargos zur Hand. Diese Praxis hat sich bis heute nicht geändert. Verkündete Ideologie einerseits und realpolitische Praxis andererseits sind eben zwei Paar Schuhe. In dieser Hinsicht waren die Angelsachsen stets und sind sie immer noch groß: Realpolitik geht vor Ideologie! Man mag das kritisieren, man kann aber auch – speziell im deutschen Raum – davon lernen. Keinesfalls jedoch sollte man das Handeln auf Grund realpolitischer Vorstellungen und Lagebeurteilungen unterschätzen. 

Welthandel und Globalisierung

Freilich hat sich in den letzten fünfzig Jahren in der Weltwirtschaft enorm viel verändert. Sprach man früher vom Welthandel und seiner steten Ausweitung, so haben wir es heutzutage mit einer regelrechten weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung zu tun. Europäische wie amerikanische Unternehmen produzieren nicht nur in ihren Heimatländern, sondern auch in China, Indien, Südamerika und sonst wo noch. Zulieferungen für österreichische und deutsche Unternehmen kommen oft aus aller Welt, nicht zuletzt mitunter für einen Produktionsprozess „just in time“. Von der globalen Vernetzung der Energiewirtschaft ganz zu schweigen. Und große Investoren schielen gleichzeitig auf die Börsen in Frankfurt, London, New York, Hongkong und Tokio. Der sowieso äußerst empfindliche Finanzmarkt und Zahlungsverkehr funktioniert global.

Für Österreich gehen Experten davon aus, dass rund 40 Prozent des Sozialprodukts aus weltwirtschaftlicher Verflechtung herrühren. Deutschland gilt überhaupt als Exportweltmeister und ist daher von Wirtschaftssanktionen egal in welcher Weltecke schnell betroffen. 

Es liegt auf der Hand, dass angesichts dieser Globalisierung sämtlicher entwickelten „Volks“wirtschaften die Wirtschaftssanktionen wie Gift im Blutkreislauf wirken. Natürlich wehren sich alle von Wirtschaftssanktionen direkt oder indirekt betroffenen Unternehmen mit allen Mitteln, die machbar erscheinen. Dreiecksgeschäfte, Umleitungen über unverdächtige Drittländer, irreführende Warendeklarierung, getarnter Schmuggel und so weiter und so fort gehören dann eben zum Geschäft. Täuschung und Illegalität sind dann an der Tagesordnung. Natürlich versuchen diejenigen Staaten oder die „Vereinten Nationen“, derartige Praktiken zu unterbinden. Doch Versuche und Erfolge klaffen beträchtlich auseinander – oder entwickeln sich zu Quellen für neue politische Konflikte. 

Die Politik hat Vorrang

Allen Klagen zum Trotz gehen die Sanktionen da und dort weiter, ja, sie werden sogar noch verschärft. Österreichs Wirtschaftsminister Mitterlehner, seit Anfang September auch Vizekanzler, sagte in einem Interview im ORF auf diesbezügliche Vorhaltungen ganz trocken, dass die Politik eben Priorität habe. Die Fakten bestätigen das. Aber weil es tatsächlich so ist, erscheinen die Forderungen aus Kreisen der geschädigten Unternehmen nach Erstattung aus EU-Geldern grundsätzlich nicht abwegig. Besonders tun sich wieder einmal die Agrarier hervor, denen auch gleich Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt wurden. Aber was ist mit den geschädigten Firmen aus anderen Branchen? Wie soll das gehen? Und wo bleibt dann die Gerechtigkeit den Geschädigten gegenüber? Fragen über Fragen, auf die es bis heute noch keine befriedigenden Antworten gibt!

Zwei Dinge stehen freilich schon fest: Selbst wenn es für die geschädigten Betriebe halbwegs gerechte Ausgleichszahlungen geben sollte, so werden es eben dadurch letztlich die Steuerzahler sein, auf deren Rücken die Politik der Wirtschaftssanktionen ausgetragen wird. 

Zweitens zeigt sich klar, dass die Wirtschaft in kritischen Situationen der Politik sofort untergeordnet wird. Ob das den Ideologen eines weltweiten Freihandels gefällt oder nicht:

Die Wirtschaft muss sich den politischen Verhältnissen anpassen und auf deren oft rasche Veränderungen gefasst sein. Das spricht logischerweise gegen einen von naivem Optimismus getragenen intensiven Ausbau einer weltweiten Arbeitsteilung auf unternehmerischer Ebene. Zumindest das sollten die „Globalisierer“ in allen Unternehmen, die nur auf niedrige Lohnkosten schielen, bedenken. Und noch eines merke: Freihandel ist in allererster Linie für diejenigen Staaten gut, die stark genug sind, um die Regeln dafür zu bestimmen und auch überall durchzusetzen.

Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. September 2014

Mit Unterstützung von:

Verweis in neuem Fenster öffnen

Ja, senden Sie mir die GENIUS-Briefe gratis zum Kennenlernen an diese meine E-Mail-Adresse:

Mir ist bekannt, dass ich obige Zusendung jederzeit stornieren kann. Dazu muss ich nur auf die letzte Zeile in jedem GENIUS-Brief klicken.
Meine E-Mail-Adresse wird nur für Versandzwecke gespeichert.
 

 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Ring 10/Top 2A, Telefon +43/0/650 7982 151, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft