Ehre, wem Ehre gebührt


Von Bernd Stracke

Der Begriff „Ehre“ (althochdeutsch „êre“) stellt auf theoretischer Ebene ein unendliches Betrachtungs- und Untersuchungsfeld für Ethiker, Sozialpsychologen, Theologen und Philosophen dar. Doch auch im praktischen Leben ist Ehre (das Gegenteil von Schande oder Blamage) allgegenwärtig, vom Küsschen in Ehren über das Ehrenzeichen der Feuerwehr bis hin zu den in Ehrengräbern Ruhenden. In der Türkei wird Ehre teilweise als einziger Lebenszweck betrachtet. Der Spruch „Ehre, wem Ehre gebührt“, kommt schon im Brief des Paulus an die Römer vor, und von Mark Twain ist das Zitat überliefert: „Es ist besser, Ehrungen zu verdienen und nicht geehrt zu werden, als geehrt zu sein und es nicht zu verdienen.“

Zahl und Vielfältigkeit von Ehrungen sind Legion, angefangen von Preisen, Medaillen und Pokalen, Urkunden, Abzeichen und Orden über Titel und Auszeichnungen bis hin zu Denkmälern und ehrenden Abbildungen auf Münzen und Briefmarken. Auch Straßen, Städte, Gestirne, Pflanzen, Insekten, sogar Krankheiten (Alzheimer) und Salzlagerstätten (Androsch) werden nach Personen benannt. Distinktionen sind Ehrenkreuze, Sterne, Orden, Goldene und Silberne Löwen, Bären, Bambis, Awards, Grammys und Oscars. Geehrte sind Lords, Ritter, Helden der Arbeit oder der Sowjetunion, Ehrendoktoren, Professoren, Senatoren, Medaillengewinner, auf Siegespodesten Platzierte, Weltmeister und Nobelpreisträger. 

Bundesweit 91.000 Ordensempfänger

Als der FP-Nationalrat und ehemalige dritte Nationalratspräsident Dr. Martin Graf vor zwei Jahren unter der Nr. 10694/J eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Zahl der Regierungsmitglieder und sonstigen Personen, die seit 1945 Ehrenzeichen der Republik erhielten“, stellt, wurde ihm ein 2.035 Druckseiten mit je 45 Geehrten umfassender Datenträger geliefert. Summe: 91.575 Ordensempfänger. Weltweit geht die Zahl der – auf welche Weise auch immer – Ausgezeichneten in die Millionen. Beträchtlich ist der sich um die Verleihungen rankende Wirtschaftszweig, der nicht nur die Ordenindustrie an sich, sondern auch – da Auszeichnungen meist auch von entsprechenden Empfängen mit mehr oder weniger zahlreichen „Ehrengästen“ begleitet werden – die Gastronomie bedient, meist finanziert vom nicht eingeladenen „sehr geehrten Steuerzahler“. 

Haben wir es mit einer Inflation oder gar einer Entwertung der Ehre zu tun? Nicht alle vor den Vorhang Geholten machen ihrem Namen „alle Ehre“. Auffallend viele geraten ins Visier von Ermittlern, werden gar verurteilt. Im Folgenden sei der Scheinwerfer auf einige bemerkenswerte Fälle gerichtet. 

Verurteilte Geehrte – an der Spitze Tito

Dem Regime des 1980 verstorbenen ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito fielen, wie der kürzlich verstorbene US-Historiker Rudolph Joseph Rummel ermittelte, zwischen 1944 bis 1987 insgesamt etwa 1,072 Millionen Menschen zum Opfer. Als Schlosser ausgebildet, benutzte der Kommunist Tito seine Kenntnisse zur Verfertigung von Nachschlüsseln und Brecheisen, wurde als Einbrecher verurteilt und kam durch eine Amnestie frei. Polizeiakten belegen auch die Beteiligung an einem Raubüberfall bei Agram, bei dem einige Gendarmen verwundet wurden und einer ums Leben kam. Sie belegen ferner die Beteiligung Titos an einer Geldfälscherbande, was allerdings seiner Wahl zum Sekretär der Metallarbeitergewerkschaft nicht abträglich war. Während seines Antifaschismus-Kampfes wurde Tito zum Marschall ernannt und stand ab November 1943 an der Spitze des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung (AVNOJ), der eine von den Alliierten unterstützte Regierung bildete. Als Staatspräsident setzte Tito nach Kriegsende ungeheuerliche Repressionen ein. Erst vor wenigen Jahren begannen ernsthafte Untersuchungen der Massaker, Todesmärsche und Massenhinrichtungen. Allein in Slowenien sind mittlerweile mehr als 600 Massengräber erfasst. Massenmord und Ordenrekord: Proportional zur Opferzahl verhält sich die Zahl seiner Auszeichnungen, darunter der Sowjetische Siegesorden, der sowjetische Leninorden, der Orden der Oktoberrevolution, der rumänische Militärorden „Michael der Tapfere“ und der Stern von Rumänien, der griechische Erlöserorden, das französische Großkreuz der Ehrenlegion, der französische Ordre National du Mérite, das französische Kriegskreuz, der Königliche Orden von Kambodscha, der bulgarische Orden für Tapferkeit, der schwedische Seraphinenorden, der mexikanische Orden vom Aztekischen Adler, der brasilianische Orden vom Kreuz des Südens, zweimal der tschechische Orden des Weißen Löwen, der DDR-Stern der Völkerfreundschaft, zweimal der Karl-Marx-Orden der DDR, der norwegische Sankt-Olaf-Orden, der japanische Chrysanthemenorden, das italienische Großkreuz mit Großer Ordenskette, der Orden vom Niederländischen Löwen, der Nassauische Hausorden vom Goldenen Löwen, der belgische Leopoldsorden, der britische „Order of the Bath“, der dänische Elefantenorden, der portugiesische Orden des Infanten Dom Henrique, der spanische Orden des Heiligen Jakob vom Schwert, der jugoslawische Orden des Volkshelden und die Sonderstufe des Großkreuzes des Deutschen Verdienstordens. 

In der Sammlung nicht fehlen darf da der Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich, die bezüglich der völkerrechtswidrigen AVNOJ-Beschlüsse Titos bis heute nur ein diplomatisches Achselzucken übrig hat. Acht einst nach Tito benannte Städte wurden mittlerweile rückbenannt. Z. B. heißt die montenegrinische Hauptstadt nicht mehr Titograd, sondern wieder Podgorica.

Silvio Berlusconi: Multi-Ehrung für Multi-Angeklagten

Über 30mal drückte der viermalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Anklagebank. Nach mehrmaligen Verurteilungen, auch zu mehrjährigen Haftstrafen, wurde er im Vorjahr in einem Urteil als Gewohnheitsverbrecher bezeichnet. Der frühere Staubsaugervertreter und Nachtclubsänger ist heute Eigentümer des Konzerns Fininvest und gilt mit einem milliardenschweren Dollarvermögen als einer der reichsten Italiener. Die Herkunft der Fortune konnte Berlusconi dank ausgiebigen Gebrauchs seines Aussageverweigerungsrechts vor Gericht freilich bis heute im Dunkeln lassen. Nachgewiesen wurden Beziehungen zur Cisalpina Overseas Nassau Bank, in deren Aufsichtsrat Roberto Calvi, Licio Gelli und der im Hochsicherheitsgefängnis mit Zyanid vergiftete Mafia-Geständige Michele Sindona saßen. Berlusconis enger Mitarbeiter Marcello Dell’Utri wurde 2010 in zweiter Instanz wegen Unterstützung der Mafia zu sieben Jahren Haft verurteilt Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Dell’Ultri als Verbindungsmann zwischen Berlusconi und der Mafia fungierte. Schon in den Siebzigerjahren war Berlusconi der Freimaurerloge Propaganda Due (P2) beigetreten, die zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung genutzt wurde und deren Mitglieder u. a. für den 1980 erfolgten Anschlag auf den Bahnhof von Bologna (85 Tote) verantwortlich gemacht werden. 

In diese Zeit fällt seine erste größere Ehrung – nämlich die Ernennung zum Cavaliere del Lavori („Ritter der Arbeit“). Im Gegensatz zu anderen Ehrenwürden (wie dem Ehrendoktorat der Universität Kalabrien, dem Großkreuz des Verdienstordens um die Republik Polen, dem portugiesischen Großkreuz des Infanten Dom Henrique, dem vom Papst persönlich erteilten Pius-Ordens-Ritterschlag und – fast möchte man sagen: natürlich – auch dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich) wurde Berlusconi der „Cavaliere“ später aberkannt. Berlusconis Zitat in einem Gerichtsverfahren rund um seine „Bunga-Bunga“-Eskapaden, er schaue aufgrund hoher Arbeitsbelastung hin und wieder schöne Frauen an, was besser sei, als schwul zu sein, wurde ihm nie als unkorrekt ausgelegt. 

Michel Friedman: Kokain, Zwangsprostitution, Ehrenlegion und Bundesverdienstkreuz 

Der deutsche Rechtsanwalt, CDU-Politiker und Fernsehmoderator Michel Friedman überstand 2003 eine Rauschgift- und Zwangsprostituiertenaffäre (Kokain und Menschenhandel) mit rechtskräftigem Strafbefehl über 17.400 Euro zwar nicht als stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland und als Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, allerdings verblieben ihm Frankreichs höchster Orden, die Offizierswürde der Ehrenlegion, das deutsche Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und der Deutsche Fernsehpreis. Nach einer öffentlichen Entschuldigung („für unpassendes Verhalten“) kehrte Friedman, der auch Mitbegründer des moralisierenden Antifa-Vereins „Gesicht zeigen!“ und Kolumnist der Zeitung „Die Welt“ ist, wieder vergnügt auf den Bildschirm zurück. 

Eberhard von Brauchitsch: Verurteilter Ehrensenator der Universität Innsbruck

Der deutsche Rechtsanwalt Eberhard von Brauchitsch (1926 – 2010) arbeitete ab 1960 zunächst als persönlicher Berater des Milliardärs und Wahlsteirers mit rotweißrotem Pass, Friedrich Karl Flick, und war später geschäftsführender Gesellschafter des Flick-Konzerns. Nach zweijährigem Intermezzo als Springer-Verlag-Generalbevollmächtigter kehrte er 1973 zum Flick-Konzern zurück, verließ ihn aber 1982 wieder nach dem Parteispendenskandal, der als Flick-Affäre bekannt werden sollte. 1984 verspottete ihn der „Spiegel“ mit der Schlagzeile „Dieser Idiot hat ein Geständnis abgelegt“. 1987 verurteilte ihn das Landgericht Bonn u. a. wegen Verbrechens der Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe, die allerdings gegen eine Geldbuße von 550.000 DM auf Bewährung ausgesetzt wurde. Brauchitschs Brust zierte nicht nur der Bayerische Verdienstorden und das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, sondern er war 1979 auch Ehrensenator der Universität Innsbruck geworden. 1987 vom Tirol-Kurier auf das rechtskräftig gewordene Urteil gegen Brauchitsch aufmerksam gemacht, versprach der damalige Rektor Rainer Sprung, diese Information dem Akademischen Senat weiterzuleiten. Sprung erläuterte dem Kurier die Gesetzeslage: „Laut Paragraph 103 UOG kann der Senat mit Zweidrittelmehrheit akademische Ehren wegen ehrenunwürdigen Verhaltens aberkennen.“ Während Brauchitsch für Co-Ehrensenator und Röhrenwerke-Aufsichtsrat Theodor Seykora „nach wie vor ein Ehrenmann“ blieb, dem „man ja auch nicht den Großen Tiroler Adlerorden abnehmen wird“, regte ein anderer Ehrensenator, der damalige Landesrat Dr. Fritz Greiderer, an: „Es wäre Aufgabe der Uni, jemanden so schwer Vorbestraften aufzufordern, seine Ehrensenatorschaft zurückzulegen.“ Ein Jahr später ortete Rektor Sprung ein Rechtshindernis, das der „Lösung des Problems Brauchitsch“ entgegenstand: Der Akt könne vom Akademischen Senat nicht behandelt werden, weil dazu die Urteilsausfertigung benötigt werde. Doch welches Pech: Weil im selben Strafverfahren Friedrich Karl Flick ebenfalls verurteilt worden sei und dieser „ein Recht auf Persönlichkeitsschutz“ genieße, müsse das Urteil gegen Brauchitsch im Akt bleiben. Später als Unternehmensberater und Rechtsanwalt tätig, nahm sich Brauchitsch 2010, schwer erkrankt, das Leben.

Ivo Sanader: Korrupter Adler-Orden-Träger 

Der kroatische Ex-Premierminister Ivo Sanader war 2003 mit dem Ziel, sein Land in die EU und in die NATO zu führen, zur Wahl angetreten. Schon 1995 hatte er den Orden des Fürsten Trpimir mit Halsband und Morgenstern erhalten, der für herausragende Beiträge zur Unabhängigkeit, zur Integrität sowie zur internationalen Reputation des kroatischen Staates verliehen wird. Ein Jahr im Amt, erhielt Sanader vom damaligen Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa die höchste Auszeichnung, die ein Nichttiroler im Heiligen Land erhalten kann, den Großen Tiroler-Adler-Orden. 2007 folgte der Bayerische Verdienstorden. 2010 wegen Korruption (u. a. wegen Annahme einer illegalen Provision von der Hypo Group Alpe Adria, siehe auch nachfolgend René Benko) und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung per internationalem Haftbefehl gesucht, wurde er auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgegriffen, verhaftet, nach Kroatien ausgeliefert und 2012 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Rechtskräftig wurde schließlich eine achteinhalbjährige Freiheitsstrafe. Nach einem langem Hick-Hack, in dessen Verlauf ein Aberkennungsverfahren eingeleitet wurde, gab Sanader den Orden selbst zurück. 

René Benko: Schmiergeld-Tiroler des Jahres

Der 37jährige Tiroler Selfmademan René Benko, der Ende 1999 mit einem Partner das Unternehmen Signa gründete und der zu den 50 reichsten Österreichern zählt, wurde 2012 gemeinsam mit dem Steuerberater Michael Passer in einer Schmiergeldaffäre, im Juristendeutsch wegen „versuchter verbotener Intervention“ zu einer – bedingten – Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Richterin sah es als „Musterfall für Korruption“ an, dass Passer im Auftrag von Benko den früheren kroatischen Premierminister Ivo Sanader (siehe oben) kontaktierte und ihm 150.000 Euro anbot, um ein in Italien anhängiges Verfahren zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Alle Rechtsmittel nützten nichts, im August 2014 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Noch 2011 war Benko vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zum „Tiroler des Jahres“ und vom Wirtschaftsmagazin Trend zum „Mann des Jahres“ gekürt worden.

Ernst Strasser: Päpstliches Großkreuz für den Bestechlichen

Ernst Strasser, Ex-Innenminister und ab 2009 VP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, wurde 2011 im Zuge des von Under-Cover-Journalisten der Sunday Times aufgedeckten Cash-for-Laws-Skandals (das Engagement für eine Gesetzesänderung sollte ein „Honorar“ von 100.000 Euro abwerfen) Zentralfigur einer EU-internen und von der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeleiteten Untersuchung. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wurde tätig. Wegen Bestechlichkeit verurteilte das Wiener Straflandesgericht Strasser im Vorjahr zu vier Jahren unbedingter Haft. Nach Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das Urteil zwar vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und der Fall ans Erstgericht zurückgewiesen, aber auch dieses verurteilte Strasser heuer, und zwar – nicht rechtskräftig – zu einer unbedingten Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Strasser sagt, er sei nur zum Schein auf die vermeintlichen Lobbyisten eingegangen, um die Hintermänner auszuforschen und anzuzeigen. Aus terminlichen Gründen sei er jedoch nicht dazu gekommen. Neben dem Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich trägt Strasser wegen seiner Verdienste um die römisch-katholische Kirche auch das unmittelbar vom Papst verliehene Großkreuz des Gregoriusordens, das jordanische Großkreuz des Al-Kawkab-Ordens und den kolumbianischen Kongressorden mit goldenem Stern, allerdings auch den für Datenschutzsünder vergebenen Negativorden „Big Brother Award“.

Roman Polanski: Oscar-Preisträger und Haft für Minderjährigen-Sex

Der polnische Regisseur und Schauspieler Roman Polanski bekam es 1977 in Los Angeles mit einer eher milden Justiz zu tun. Er wurde wegen Vergewaltigung einer 13jährigen unter Verwendung betäubender Mittel angeklagt, allerdings wurde die Anklage letztlich auf „außerehelichen Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen“ reduziert. In diesem Punkt bekannte sich Polan‘ski auch schuldig. Er wurde für 90 Tage ins Staatsgefängnis eingewiesen, aber schon nach 42 Tagen vorzeitig entlassen. 2008 thematisierte die Dokumentation „Roman Polanski: Wanted and Desired“ eine mögliche Befangenheit des Richters gegenüber Polanski. 2009 wurde er aufgrund eines internationalen Haftbefehls auf dem Flughafen Zürich verhaftet. Später wurde die Haft durch einen elektronisch überwachten Hausarrest ersetzt; weitere Sicherungsmaßnahmen waren die Abgabe seiner Ausweispapiere sowie eine Kaution in Höhe von 4,5 Millionen Schweizer Franken. Während Schauspielerkollege Woody Allen (gegen den selbst mehrfach Missbrauchsvorwürfe, u. a. von seiner Adoptivtochter Dylan Farrow, erhoben wurden) eine Petition für eine Freilassung Polanski unterschrieb, wiesen andere – darunter der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit (auch gegen ihn wurden Missbrauchsvorwürfe bekannt) – auf die Schwere des Vorwurfs, das Prinzip der Rechtsgleichheit und die Unabhängigkeit der Justiz hin. Zu einer Reihe von Filmpreisen, darunter der Silberne sowie der Goldene Bär der Berlinale, der Golden Globe Award, der polnische sowie der Bayerische und der Europäische Filmpreis sowie mehrere Césars, erhielt Polanskis für seinen Streifen „Der Pianist“ die Goldene Palme in Cannes und 2003 den Oscar für die beste Regie. Wegen des Haftbefehls in den USA konnte Polan‘ski den Preis allerdings nicht entgegennehmen. 

Geehrte mit beschädigtem Ruf: Auch Manuel Barroso

Nicht selten geraten gerade mit Auszeichnungen besonders überhäufte Personen öffentlich in eine fatal schiefe Optik. So ein Pech. Für sie gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. 

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso wurde im Mai von einem zehn Jahre zurückliegenden Korruptionsfall eingeholt. Im Zentrum steht ein undurchsichtiger U-Boot-Deal, der Portugal 2010 enorme Finanzprobleme bescherte, ja das Land an den Rand eines Total-Bankrotts führte, der nur mit Notkrediten abgewendet werden konnte. Barroso möchte sich heute an seine damalige Rolle als portugiesischer Ministerpräsident bei diesem Rüstungsgeschäft allerdings nicht mehr erinnern. Der Journalist Cascais präzisiert aber: „Es gibt Beweise, dass sich Barroso mit einem deutschen Honorarkonsul getroffen und über diesen Deal gesprochen hat.“ Allerdings bestehe die Gefahr, dass sich die Ermittlungen so lange hinziehen, bis Verjährung eintritt. Möglicherweise kann sich also Barroso auch künftig unbehelligt im Glanz seiner 20 hochkarätigen Auszeichnungen sonnen: Der elf Großkreuze des Malteser-Verdienstordens Pro Merito Melitensi, des deutschen Bundesverdienstkreuzes, des Löwen von Finnland, des Ordens von Oranien-Nassau, des dänischen Falkenordens, des brasilianischen Ordens vom Kreuz des Südens, des Ordens El Sol del Perú, des marokkanischen Ouissam Alaouite, des portugiesischen Christusordens, des Verdienstordens der Republik Ungarn und des Verdienstordens der Republik Polen. Dazu kommen noch der britische Order of St. Michael and St. George, der maltesische Ix-Xirka G˙iehˉir-Repubblika, der estnische Orden des Marienland-Kreuzes Erster Klasse, der prunkvolle Halsbandorden Collane Pro Merito Melitensi, der von der Hellen Medien Projekte GmbH für Verdienste um das Zusammenwachsen der EU verliehene Steiger Award sowie Ehrendoktorate der Universitäten Liverpool, Chemnitz und Genf.

Mario Draghi: Zockender EZB-Präsident mit Verdienst-Großkreuz

Der italienische Ex-Goldman-Sachs-Manager und derzeitige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, dessen Unterschrift Millionen von EU-Banknoten tragen, geriet im Vorjahr in Skandale um die Bank Monte die Paschi di Siena (MPS): Es wurde bekannt, dass unter der Führung Draghis als Gouverneur der italienischen Zentralbank die MPS riskante Geschäfte tätigte und die italienische Zentralbank der strauchelnden MPS einen 2-Mrd.-Euro-Kredit gab, ohne das italienische Parlament zu informieren. Dadurch landete zweifelhafter Wertpapierschrott bei der nationalen Notenbank, die dafür Staatsanleihen erhielt, deren Zins- und Schuldendienst der Steuerzahler zu tragen hat. Von April bis Juni lief ein Nettoverlust von 179 Millionen Euro auf. Setzt sich der Geschäftsverlauf der Bank im zweiten Halbjahr 2014 fort, könnte sich für die MPS ein ähnliches Schicksal wie das der portugiesischen Banco Espirito Santo ergeben: Draghi müsste dann über den Europäischen Rettungsschirm und die nachfolgende Bankenunion die Not leidende italienische Bank auf Kosten der EU-Steuerzahler retten. 

Vom Spiegel zum „Superbanker aus Berlusconien“ ernannt, wurde der gebürtige Römer von seinem Vaterland als Cavaliere di Gran Croce (Großkreuzträger des Verdienstordens der Italienischen Republik) ausgezeichnet. Nachdem Draghi inzwischen die EZB „erfolgreich“ in eine defacto die Schuldenpolitik europäischer Staaten finanzierende Zentralbank umgemodelt hat, steht zu erwarten, dass er weitere hohe Auszeichnungen erhalten wird. 

Dominique Strauss-Kahn: Sexuell übergriffiger Ehrendoktor 

Vergleichsweise kurz ist die Liste der Ehrungen für Dominique Strauss-Kahn, von 1997 bis 1999 französischer Wirtschafts- und Finanzminister und von 2007 bis 2011 geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Von ihm sind nur die Ehrendoktorwürde der Universität Freiburg und der hohe marokkanische Orden Ouissam Alaouite dokumentiert. Umso länger ist seine „Chronique scandaleuse“: 

Strauss-Kahn war schon 1999 im Zuge eines Justizskandals, der mit seiner Tätigkeit als Anwalt in Verbindung stand, von seinem Ministeramt zurückgetreten. Weiters leitete der IWF 2008 eine Untersuchung gegen Strauss-Kahn ein, der unter Verdacht geraten war, sein Amt für eine sexuelle Beziehung zu einer Mitarbeiterin missbraucht zu haben. 2011 trat er schließlich nach seiner Festnahme in New York wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung (er selbst bezeichnete die Affäre als „unangemessene Beziehung“) zurück und musste seine Hoffnungen auf eine französische Präsidentschaftskandidatur begraben. Die Strafanklage wurde später fallengelassen. Es kam zu einer Einigung mit der Klägerin, über die Stillschweigen vereinbart wurde. Hinsichtlich eines anderen Vergewaltigungsvorwurfs an der Autorin Tristane Banon kam der Staatsanwalt zur Conclusio, es habe lediglich ein – zudem verjährter – sexueller Übergriff stattgefunden. 2012 leitete die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Strauss-Kahn ein, weil er bei gesponserten Sex-Parties in Paris, Brüssel und Washington an gemeinschaftlicher Vergewaltigung und bandenmäßiger Zuhälterei beteiligt gewesen sei. Gegen Kaution wurde er auf freien Fuß gesetzt. Eine neuerliche Untersuchung wegen des Verdachts der Vergewaltigung in diesem Komplex wurde eingestellt, das Verfahren wegen Zuhältereiverdachts war davon aber nicht betroffen.

Daniel Cohn-Bendit: Ehrendoktor mit Kindern am Hosenlatz

Unter dem Publizisten und späteren grünen EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit schlossen sich 1968 Anarchisten, Maoisten und Trotzkisten zur „Bewegung 22. März“ zusammen, die u. a. eine Anleitung zum Bau eines Molotowcocktails namens „Cocktail Dany“ veröffentlichte. Cohn-Bendit wurde als mutmaßlicher Anstifter verhaftet. In einem Interview mit dem Philosophen Jean-Paul Sartre bezeichnete er den Sturz der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Charles de Gaulle als Ziel seiner Bewegung. Später forderte er noch, dass die französische Trikolore zerrissen und durch eine rote Fahne ersetzt werden solle. Als er daraufhin in Frankreich Aufenthaltsverbot erhielt, überquerte er die Grenze illegal und setzte seine Aktionen fort. Bald danach ließ er sich in Frankfurt nieder, wo er nach neuerlichen Tumulten festgenommen und zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Ebenso wie der spätere deutsche Außenminister Joschka Fischer, den er inzwischen kennen gelernt hatte, bewarb sich Cohn-Bendit mit gefälschten Papieren beim Autowerk Opel in Rüsselsheim und wurde eingestellt, aber bald wegen Agitation im Betrieb entlassen. Vorwürfen, er habe in den 1970er Jahren von ihm betreute Kinder sexuell missbraucht und dies sogar noch in seinem Buch „Der große Basar“ detailliert beschrieben, begegnete er mit dem Argument, er habe lediglich Elternprobleme im Umgang mit kindlichen sexuellen Wünschen in fiktiver, zugespitzter Ich-Form beschrieben. Originalzitate aus diesem Buch: „Ich habe in diesem Kindergarten zwei Jahre lang gearbeitet. Dort waren Kinder zwischen zwei und fünf Jahren – eine fantastische Erfahrung. Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe sie gefragt: Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder? Wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ Im Kontext mit bekannt gewordenen Missbrauchsfällen und der grünen Pädophiliedebatte bedauerte Cohn-Bendit seine Texte als „große Dummheit“. 

Zu seiner Ehrendoktorwürde der Katholischen Universität Brabant, dem Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken, der für besondere politische Verdienste verliehenen Auszeichnung Révélation politique und dem Cicero-Rednerpreis gesellte sich im Vorjahr der Theodor-Heuss-Preis. Einer der Honoratioren, Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, sagte eine geplante Laudatio ab. Begründung: Das Bundesverfassungsgericht sei „in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“. Da die Verleihung weitere Divergenzen auslöste, verzichtete Cohn-Bendit danach auf den ihm bereits zugedachten Deutsch-Französischen Medienpreis sowie auf den ursprünglich ebenfalls für ihn vorgesehenen Elsie-Kühn-Leitz-Preis. 

Christine Lagarde: Währungsfonds-Chefin unter Fälschungsverdacht

Christine Lagarde erhält als Chefin des Internationalen Währungsfonds ein Jahresgehalt von 467.940 Dollar plus eine Aufwandspauschale von 83.760 Dollar und braucht ihre Einkünfte nicht zu versteuern. Im August wurde sie von ihrer politischen Vergangenheit als Frankreichs Wirtschaftsministerin eingeholt. Vor wenigen Wochen wurde nach dreijährigen Vorerhebungen in Paris ein gerichtliches Untersuchungsverfahren gegen sie eröffnet. Es geht um eine Abfindung an den Ex-Minister Bernard Tapie, der in einen langen Schadenersatzstreit gegen die Bank Crédit Lyonnais verwickelt war, was seit Jahren für strafrechtliche Nachwehen in der französischen Politik und Wirtschaft sorgt. Lagarde hatte 2007 als Wirtschaftsministerin angeordnet, ein Schiedsverfahren in dieser Angelegenheit zu eröffnen, das als Ergebnis eine Schadensabfindung von 258 Millionen Euro an Tapie hervorbrachte. Gleichzeitig erhielt Tapie ein steuerfreies „Schmerzensgeld“ von 45 Millionen Euro. Nun laufen gegen Lagarde Ermittlungen auf Beihilfe zur Fälschung und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Lagarde weist jegliche strafrechtliche Verantwortung zurück. Im Fall einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro. Gleichzeitig wäre Lagarde aber auch ihren Posten als IWF-Chefin los. Es gilt die Unschuldsvermutung.  Nichtsdestoweniger wurde Lagarde vom Forbes Magazin unter die 17 mächtigsten Frauen der Welt gereiht und von der Financial Times als bester Finanzminister des Euro-Währungsgebiets geehrt. Zudem wurde sie zum Ritter und später auch noch zum Offizier der (von Napoleon Bonaparte gestifteten) französischen Ehrenlegion ernannt. Außerdem trägt sie – wie u. a. der österreichische Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl – den russischen Orden der Freundschaft.

Nicolas Sarkozy: Eine ehrenvolle und eine wenig ehrenvolle Polizeibekanntschaft

Auch der vormalige französische Präsident Nicolas Sarkozy darf sich zwar auf etliche Orden, nicht jedoch auf ein unbeflecktes Image berufen: Begonnen hatte es 2010 mit einer Meldung in Le Monde über einen luxemburgischen Polizeibericht betreffend eine illegale Wahlkampffinanzierung für Édouard Balladur durch Sarkozy. Zwei Jahre später kamen Vorwürfe dazu, Sarkozy habe im Rahmen der „Bettencourt-Affäre“ jahrelang illegale Spenden von der geistig geschwächten reichsten Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt, erhalten. Im Vorjahr erhob die Justiz deswegen offiziell Anklage gegen ihn. Heuer im Sommer wurde er in Polizeigewahrsam genommen und nach mehr als 14-stündiger Befragung zwei Ermittlungsrichtern vorgeführt, die gegen ihn ein Strafverfahren wegen Korruption, illegaler Einflussnahme und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eröffneten. 

Sarkozy ist Ritter und Großkreuzträger der Ehrenlegion, hat weiters die Großkreuze des Ordre National du Mérite, des Ordens des Heiligen Karl, des Ordens Karl III, sowie die Collane (Anm.: prunkvolle Ordenskette) des Ordens vom Kreuz des Südens und des Ordens Karl III. Zudem ist der Ex-Präsident Ritter des spanischen Ordens vom Goldenen Vlies, Ehrenkanonikus der Erzbasilika San Giovanni in Laterano, Knight Grand Cross des britischen Order of the Bath und Ordensritter des belgischen Leopolds-Ordens. Pikanterie: Just die französische Polizei, die ihn jetzt in Gewahrsam nahm, hatte ihm vor nicht allzu langer Zeit die Ehrenmedaille der Spezialeinheit Terrorbekämpfung verliehen. 

Donald Rumsfeld: Elf Ehrentitel für Folterverantwortlichen

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ließ 2001 US-Streitkräfte in Afghanistan einmarschieren und war 2003 einer der stärksten Befürworter der US-Irak-Invasion. Noch heute wird er für den Transport von Senfgas in den Irak verantwortlich gemacht, was hier nicht kommentiert wird. Als mehrere europäische Staaten die Unterstützung des Kriegs durch Entsendung von Soldaten verweigerten, bezeichnete er diese als „Old Europe“, und als man ihm mitteilte, dass Österreich aufgrund seiner Neutralität keine amerikanischen Truppenbewegungen über österreichisches Staatsgebiet in Zusammenhang mit einem möglichen Krieg im Irak erlauben dürfe, kommentierte er dies mit den Worten: „Austria is making problems“ („Österreich macht Schwierigkeiten“).

Im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen und -videos im Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad sah sich Rumsfeld im Mai 2004 mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Begründet wurde die Forderung mit den Ergebnissen einer Untersuchungskommission.

Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck erstattete gegen Rumsfeld Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht im Irak, die „wegen fehlender Zuständigkeit“ zurückgewiesen wurde. Auch ein Bericht des US-Senats machte Rumsfeld für Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen in Abu-Ghraib, Guantánamo und anderen US‑Inhaftierungslagern verantwortlich. Nichtsdestoweniger erhielt Rumsfeld elf akademische Ehrentitel. Er wurde u. a. auch mit der Presidential Medal of Freedom und mit der Eisenhower-Medal ausgezeichnet.

Bernie Ecclestone: Für 100 Millionen Dollar ein freier Mann

Bernard Charles „Bernie“ Ecclestone, mit einem Vermögen von 2,2 Mrd. Britischen Pfund einer der 13 reichsten Briten und „Mister Formel 1“ bekam 2012 Ärger mit der Bayerischen Oberstaatsanwaltschaft, die ihm vorwarf, dem zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Bayern-Landesbank-Vorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt zu haben, um einen Verkauf der Bankanteile an die Formel-1-Holding zu erreichen. Im Vorjahr kam es dicker: Die Staatsanwaltschaft München erhob Anklage gegen ihn wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall. Das Verfahren wurde im August gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar (ca.75 Millionen Euro) eingestellt. 99 Millionen Dollar flossen an die Bayerische Staatskasse, eine Million ging an die Deutsche Kinderhospizstiftung. Nach diesem „Freispruch zweiter Klasse“, der dem 84jährigen britischen Milliardär die Schlagzeile einbrachte, sich „freigekauft“ zu haben, ist er offiziell unschuldig und darf sich weiterhin ungetrübt über hohe Honneurs wie den „Kommandeur des Ordens des heiligen Karl, den ungarischen Hungaroring und das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich freuen. 

Sonja Kohn: Ehrenzeichenträgerin in Rekordbetrug verwickelt

Die österreichische Bankerin Sonja Kohn, geb. Türk, gründete mit ihrem Mann in den USA die Fondsgesellschaft Eurovaleur Inc., deren Präsidentin sie ist. Sie wurde in New York als „Austria’s woman on Wall Street“ bekannt und kehrte in den 1990er Jahren nach Wien zurück, wo sie mit dem Bank-Austria-General Gerhard Randa zusammenarbeitete. 2009 berichteten Medien, dass die Behörden gegen Sonja Kohn, mittlerweile Trägerin des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich, u. a. im Zusammenhang mit Geldwäsche unklare Zahlungen im Ausmaß von rund 30 Millionen Euro untersuchten. 2010 wurden Sonja Kohn und andere Banker in New York auf Schadenersatz in der Höhe von 19,6 Milliarden Dollar (rund 15 Mrd. Euro) geklagt. Diese Klage steht in Zusammenhang mit dem Milliarden-Schneeballsystem des mittlerweile zu 150 Jahren Haft verurteilten Bernhard L. Madoff, der für eine Rekord-Schadenssumme von 51 Milliarden Euro verantwortlich ist. Das kritische Internet-Magazin „Unzensuriert“ berichtete übrigens mehrmals ausführlich über mutmaßliche Involvierungen einer „rot-schwarzen Seilschaft“ in die Pyramidenspiele von Madoff und Medici-Bank und nannte in diesem Zusammenhang auch namentlich den Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Es gilt die Unschuldsvermutung.

NATO-Oberkommandeur Lemnitzer: Zivilflugzeug-Abschusspläne und Ordenregen

Der 1988 verstorbene NATO-Oberkommandeur in Europa, Lyman Lemnitzer, erhielt eine Unzahl von Orden und Auszeichnungen. Obwohl oder weil er seinerzeit als Vorsitzender der „Joint Chiefs of Staff“ maßgeblich für die Planungen zur Operation Northwoods verantwortlich war? Diese Operation war ein erst vor wenigen Jahren an die Öffentlichkeit gelangter US-Geheimplan, durch inszenierte Terroranschläge unter falscher Flagge gegen den zivilen Luft- und Schifffahrtsverkehr innerhalb der USA, für die man im Nachhinein Fidel Castro verantwortlich machen wollte, einen Vorwand zur Invasion Kubas zu schaffen. Erinnert uns das an etwas? 

Northwoods wurde nur nicht umgesetzt, weil Kennedy nicht zustimmte. Der Bestseller-Autor James Bamford dazu im O-Ton (James Bamford: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. 2001, S. 89): „Geheimen und lange unter Verschluss gehaltenen Dokumenten zufolge verabschiedete der Generalstab Pläne, die vielleicht die schlimmsten waren, die je von einer US-amerikanischen Regierungsinstanz produziert wurden. Die Militärs schlugen einen geheimen und blutigen Terrorkrieg gegen ihr eigenes Land vor, um die amerikanische Öffentlichkeit für einen Krieg zu gewinnen.“ Einige konkrete Empfehlungen der Operation Northwoods: 

  • Anschläge gegen kubanische Flüchtlinge in den USA, für die man Castro verantwortlich machen wollte.
  • Versenkung eines amerikanischen Schiffes in der Bucht von Guantanamo. 
  • Zerstörung einer amerikanischen Militärbasis oder eines amerikanischen Flugzeuges, anschließende Beschuldigung kubanischer Truppen.
  • Zerstörung eines angeblich mit ferienreisenden Studenten gefüllten Passagierflugzeuges.
  • Abschuss einer zivilen Chartermaschine durch ein kubanisches Flugzeug (!). Dafür sah man vor, ein genaues Duplikat eines tatsächlich registrierten Zivilflugzeuges der CIA anzufertigen. Das Duplikat sollte durch ein Rendezvous beider Flugzeuge südlich von Florida ausgetauscht werden. Das aufgefangene und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gemeldete Signal sollte „von ganz allein genug Aufsehen erregen, ohne großes Zutun der US-Regierung.“ 

Zurück zu den Ehren, die einem Mann mit so teuflisch-krankem Hirn widerfuhren: Zu den US-militärischen Auszeichnungen zählten die Army Distinguished Service Medal with three oak leaf Clusters, die Air Force Distinguished Service Medal, der Silver Star, die Legion of Merit degree Officer, Presidential Medal of Freedom (verliehen von Ronald Reagan), die American Defense Service Medal, die American Campaign Medal, die European-African-Middle Eastern Campaign Medal, die Army of Occupation Medal und die Korean Service Medal. Aber auch das Ausland ließ sich nicht lumpen und öffnete die Ordenschatulle weit: Order of the British Empire (GB), Ritter und Großkreuz des Verdienstordens der Republik Italien, Großkreuz des Ordens der Krone von Italien, weiters Großkreuz der Ehrenlegion, Militärmedaille und Kriegskreuz mit Palme (alle Frankreich), Ritter des Ordens von Oranien-Nassau mit Schwertern (NL), Bundeswehr-Ehrenkreuz in Gold (D), Großoffizier des Ordens von Bocaya (Kolumbien), Medalha de Guerra (Brasilien), Merit-Teaguk-Orden und Merit-Teaguk-Orden mit Goldenem Stern (beides Korea), Goldenes Verdienstkreuz mit Schwertern (Polen), Großritterorden des Weißen Elefanten (Thailand), Königlicher Orden des Weißen Adlers (Jugoslawien) und Großer Stern für militärische Verdienste (Chile).

 

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Friedensnobelpreisträger im Zwielicht

Bearbeitungsstand: Sonntag, 28. September 2014

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