Trittbrettfahren als „Sicherheitspolitik“


Das Bundesheer im Koma

 

Von Miltiades

Schon öfters wurde das österreichische Bundesheer totgesagt, doch es schien, als ob Totgesagte tatsächlich länger leben. Wie weit das Bundesheer noch lebt, kann aber nur festgestellt werden, wenn zuerst die Frage beantwortet wird, wozu das Bundesheer eigentlich gut sein soll. Rechtlich ist das aufgrund des Wehrgesetzes klar – in erster Linie zur militärischen Landesverteidigung. Das bedeutet, ein Einsatz des Bundesheeres zur „unmittelbaren Bewahrung der Unabhängigkeit nach außen sowie der Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes mit militärischen Mitteln“. Die Teilstrategie Verteidigungspolitik – ein Konzept der Bundesregierung, akkordiert zwischen Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner – führt hierzu aus: „Militärische Landesverteidigung bedeutet insbesondere die Gewährleistung der Funktions- und Überlebensfähigkeit bei Angriffen auf Staat, Gesellschaft und Lebensgrundlagen.“ Mit welcher Wahrscheinlichkeit die Aufgabe bewältigt werden kann, hängt davon ab, welche Bedrohung angenommen wird. Geht man von einem geringen Bedrohungspotenzial aus, können auch die eingesetzten Mittel gering sein. 

In Österreich hat die Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit zur Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zur Erfüllung der Heeresaufgaben Tradition. Schon im Kalten Krieg wurde das Raumverteidigungskonzept (auch) aus finanziellen Gründen nicht vollständig umgesetzt. Real sank das Verteidigungsbudget noch ehe der Kalte Krieg sein Ende fand. Das ist insofern bemerkenswert, als Österreich, das seit 1955 neutral ist, immer die Verpflichtung hatte, diese Neutralität auch zu verteidigen, um zu verhindern, dass das Staatsgebiet von einer Konfliktpartei genutzt werden könnte. Mit den vorhandenen Mitteln wäre dieser Anspruch gegen NATO bzw. Warschauer Pakt nicht durchsetzbar gewesen. So fehlte eine effektive Luftwaffe für eine erfolgversprechende Verteidigung. Österreich konnte sich nie zu einer schlüssigen Verteidigungspolitik durchringen. Hannes Philipp, 1985–1991 Armeekommandant, schrieb in Bezug auf die 1980er-Jahre, dass sich nur wenige in Österreich darum bemüht hätten, der Bevölkerung Zielsetzung und Aufgabenstellung der Sicherheitspolitik näher zu bringen. Die Österreicher glaubten, die NATO würde ihnen im Falle eines Angriffes durch den Warschauer Pakt zur Hilfe eilen. Bis heute hat sich an dieser Situation kaum etwas geändert. In Österreich wird nicht die Dringlichkeit gesehen, ausreichend auf die eigene Kraft zu setzen. Eine sicherheitspolitische Diskussion wird nicht geführt, es herrscht das Diktat des Sparstiftes, der ohne Rücksichtnahme auf verteidigungspolitische Erwägungen angesetzt wird. Die von der Regierung zu Verfügung gestellten Mittel sind gering, das Bedrohungspotenzial spielt nicht wirklich eine Rolle. Seit 1989 ist das Verteidigungsbudget immer unter 1% BIP gelegen, obwohl im Bericht der unter dem Vorsitz von Helmut Zilk tagenden Bundesheerreformkommission dieses eine Prozent als für die Landesverteidigung erforderlich genannt wurde. 2015 wird das Verteidigungsbudget bereits unter 0,6% liegen! 

Der Glücksfall 1989

Das Jahr 1989 erwies sich für Österreich als sicherheitspolitischer Glücksfall, wobei diese Feststellung ein Faktum beschreibt, aber zugleich auch eine Ironie darstellt. Natürlich nahm der Zusammenbruch des östlichen Verteidigungsbündnisses sicherheitspolitischen Druck von Österreich. Da aber auch davor beim Bundesheer gespart wurde, war der „Glücksfall“ keine substanzielle Erleichterung für den Staatssäckel, sondern ein Anlass, erst recht wenig auszugeben. Dies geschah, obwohl schnell klar wurde, dass der ewige Frieden nicht angebrochen war. Von 1991 bis 1995 tobte ein Krieg zwischen den Völkern des ehemaligen Jugoslawiens. 1999 erfolgte nochmals ein Militäreinsatz aufgrund der Gewalteskalation im serbischen Kosovo. Am Westbalkan konnte eine nachhaltige Stabilisierung der Lage erreicht werden, abermals wurde das geographische Umfeld Österreichs sicherer. Österreich war nun von befreundeten Staaten umgeben, die über die Jahre alle – mit Ausnahme der Schweiz – NATO- und EU-Mitglieder wurden und gewissermaßen einen Sicherheitsgürtel um unser Land bilden. 

Wie unübersichtlich und unsicher die Welt mittlerweile geworden ist, erkennt aber jeder, der die Zeitung aufschlägt oder den Fernseher aufdreht. Im Osten der Ukraine kämpfen russische Separatisten gegen staatliche Truppen. Russland interveniert mit bewaffneten Kräften. Der Beginn eines neuen „Kalten Krieges“ steht im Raum. Es sind auch andere Nachrichten, die in diesem Zusammenhang beunruhigen. Die russische Luftwaffe intensivierte ihre Aktivitäten in Europa. Russische Flugzeuge mussten teils von Luftstreitkräften der NATO-Staaten abgefangen werden, weil sie sich dem Luftraum zu sehr näherten. Nach NATO-Angaben sind solche Einsätze häufiger als im Kalten Krieg. Die russischen Flugzeuge stellen auch eine Gefährdung der zivilen Luftfahrt dar, weil ihre Anwesenheit nicht entsprechen kommuniziert wurde. In Estland verletzte ein russisches Aufklärungsflugzeug sogar den Luftraum. Auch auf anderem Gebiet ist Russland verstärkt tätig. Der tschechische Geheimdienst registriert eine „extrem hohe“ Zahl russischer Geheimdienstoffiziere in Prag. 

All das zeigt, dass Sicherheit international ein wichtiges Thema ist und es auch für Österreich sein sollte. Wenn man den Blick über Europa hinaus dehnt, wird das noch deutlicher. Mit dem Islamischen Staat hat sich in relativ kurzer Zeit eine Macht etabliert, die das Potenzial hat, ein dauerhafter Unsicherheitsfaktor im Nahen und Mittleren Osten zu sein. Sie verfügt inzwischen über ein Herrschaftsgebiet im Irak und in Syrien, in dem geschätzte 8 Millionen Menschen leben. Der IS kämpft nicht nur mit leichten Waffen, sondern verfügt auch über Panzer und dürfte gerade im Begriff sein, Luftkampffähigkeiten zu entwickeln. Die Organisation ist religiös motiviert und setzt auf exzessive Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ein Ausgleich auf der Basis vernunftorientierter Lösungen dürfte kaum möglich sein, was die Aussicht auf Frieden in dem Raum als gering erscheinen lässt. Nun findet das alles weit weg von Österreich statt. Ein Bezug zu unserem Land ist aber insofern gegeben, als rund 150 Personen aus Österreich sich dem IS angeschlossen haben und aktuell für ihn kämpfen, schon wieder zurückgekehrt oder bereits tot sind. Dieses Problem fällt als Sicherheitsbedrohung zwar in die Kompetenz der Polizei, es zeigt aber, welche internationale Dimension Konflikte haben können.

Bedrohungen sind nicht vorhersehbar

Nun sagt die Teilstrategie Verteidigungspolitik, dass eine konventionelle Bedrohung Österreichs „zumindest mittelfristig nicht absehbar“ sei. Aus Sicht des Verteidigungsministers können also Fähigkeiten zur Ausschaltung einer solchen Bedrohung radikal abgebaut werden. Von 59 Kampfpanzern bleiben 25, von 136 Artilleriegeschützen 30, von 350 Panzerabwehrlenkwaffen 65. Einheiten werden aufgelöst, Kasernen verkauft. Hier ist aber nun die Frage zu stellen, ob das Bundesheer eben nicht gerade für unabsehbare Ereignisse bereit stehen sollte? Denn welche Ereignisse sind schon „absehbar“? Ein Wohnungseinbruch ist auch nicht absehbar, trotzdem ist aufgrund des möglichen Schadens die Investition in eine Haushaltsversicherung sinnvoll. Mittels dieser wird eine bestimmte Schadenssumme abgedeckt. Welche Schäden aber soll das Bundesheer konkret aufhalten können? Dazu müsste definiert werden, wann denn der Staat Österreich noch funktioniert. Nur so kann ermittelt werden, was zum Schutz des Funktionierens militärisch benötigt wird.

Über die Zukunft können keine Aussagen mit Sicherheit getroffen werden, es kann also jede getroffene Annahme eintreten oder nicht. Politisch ist das bequem, weil mit dem Hinweis auf die nicht vorhandene Absehbarkeit jeder Einschnitt bei den Streitkräften argumentiert werden kann, denn grundsätzlich ist kaum etwas „absehbar“ (außer ein Ereignis, das unmittelbar bevorsteht). Hätte jemand 2004 angenommen, dass heuer massenweise Enthauptungen durch Dschihadisten vorgenommen werden? Wurde der Fall des Eisernen Vorhangs seinerzeit allgemein erwartet? 

Als sicherheitspolitische Beruhigungspille in der Teilstrategie dient der Hinweis auf die Rekonstruktionsfähigkeit militärischer Fähigkeiten. Gemeint ist, dass die „strategische Vorwarnzeit“, also die Zeit von den ersten Anzeichen einer Krise bis zu ihrem Eintreten für den Wiederaufbau der Streitkräfte genutzt wird. Als Zeitrahmen für eine solche Lageänderung gelten zehn Jahre. Aber wann ist der Zeitpunkt da, ab dem die Rekonstruktionsphase beginnt? Darüber gibt es keine Aussagen. Angesichts der heutigen internationalen Sicherheitslage könnte mit gutem Grund angenommen werden, dass dieser Zeitpunkt bereits erreicht ist. Fehlanzeige! Im heurigen Jahr werden das Verteidigungsbudget auf einen Tiefststand gesenkt und militärische Fähigkeiten abgebaut.

Das verwerfliche Spiel mit der Neutralität

Folgen hat diese Entwicklung nicht nur für Österreich und das Bundesheer. Denn Österreich ist als Mitglied der EU Verpflichtungen eingegangen. Unser Land ist Teilnehmer an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der EU-Vertrag von Lissabon normiert eine Beistandspflicht im Falle eines „bewaffneten Angriffs“ auf einen anderen Mitgliedsstaat – allerdings ist diese Beistandspflicht nicht zwingend militärisch. Für Staaten wie Österreich gibt es eine Hintertür in Form der sogenannten „irischen Klausel“ (sie wurde seinerzeit von Irland in den EU-Vertrag reklamiert): „Dies (die Beihilfeverpflichtung; Anm. d. Red.) lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten unberührt.“ Dazu gehört auch Österreich mit seinem Status der Neutralität. Diese Neutralität wurde, wie oben erwähnt, schon im Kalten Krieg nicht mit den nötigen militärischen Mitteln abgesichert. Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 erodierte der Neutralitätsstatus komplett. Ein dauerhaft Neutraler muss im Frieden alles tun, um nicht in einen Konflikt hineingezogen zu werden. Die Mitgliedschaft in einer Organisation mit gemeinsamer Sicherheitspolitik ist mit diesen Erfordernissen kaum vereinbar. Österreich ist auch in die militärischen Strukturen der EU voll eingebunden. Ein österreichischer General ist derzeit Generaldirektor des EU-Militärstabes. Das Bundesheer stellte bereits Anteile an den schnellen EU-Eingreiftruppen, den Battle Groups, und will auch eine „Führungsfähigkeit“ für eine solche Battle Group prüfen. 

Die Teilstrategie Verteidigungspolitik spricht weiters von „optionalen Beiträgen zu einer allfälligen EU-Verteidigung“. Mit „optional“ ist wohl gemeint, dass Österreich im Verteidigungsfall einen Neutralitätsvorbehalt geltend machen kann und sich dann an der gemeinsamen Verteidigung nicht beteiligen würde. Bemerkenswert an dieser Klausel ist, dass umgekehrt nichtneutrale Staaten keine Möglichkeit für einen solchen Vorbehalt geltend machen können und somit bei einem Angriff Österreich beistehen müssten! Politisch ungeklärt ist auch, wie Österreich im Falle der Aktivierung einer Battle Group für einen internationalen Einsatz ohne UN-Mandat reagieren würde. Die aktuelle Position ist, dass das Bundesheer nur mit einem UN-Mandat ins Ausland geht. Nun ist eine Situation denkbar, in der der UN-Sicherheitsrat keine Entscheidung fällt, handeln aber als dringend geboten erscheint. Diese Situation bestand 1999 hinsichtlich des Kosovo, als die NATO ohne UN-Mandat einschritt. Sollte ein solcher Fall in Zukunft einmal eintreten und Österreich zu diesem Zeitpunkt an einer Battle Group beteiligt sein (die nationale Zusammensetzung wechselt halbjährlich), würde Österreich wohl unter großen Zugzwang geraten. Die Operation könnte dann wegen der Nichtteilnahme Österreichs nicht stattfinden und die Union müsste sich dann der Entscheidung aus Wien beugen; realpolitisch ist eine solche Blockade durch ein kleines Mitgliedsland nicht vorstellbar. Es wäre dies auf jeden Fall für Österreich die Stunde der Wahrheit. 

Alles in allem muss Österreich damit rechnen, von anderen EU-Partnern als potenziell unsicherer Kantonist wahrgenommen zu werden. Immerhin hat die Regierung 2013 das österreichische Kontingent vom Golan zurückgezogen, als die Situation für die dort stationierte UN-Truppe brenzlig wurde. Nachträglich gesehen, war die Beurteilung hinsichtlich eines gestiegenen Risikos richtig. Philippinische UN-Soldaten wurden 2014 von syrischen Rebellen an einer Position belagert, die einst Österreicher überwacht hatten. Die österreichische Regierung hat damit aber gezeigt, dass sie sicherheitspolitisch äußerst zurückhaltend agiert.

Insgesamt vertritt Österreich eine sicherheitspolitische Position, die in sich unschlüssig ist. Die Neutralität, an der auch die FPÖ festhalten will, kann mit der heutigen Stärke des Bundesheeres nicht mehr effektiv verteidigt werden, aufheben will sie außer den NEOS (und vielleicht demTeam Stronach) auch niemand. Das Bundesheer wird auf die „einsatzwahrscheinlichen Aufgaben“ ausgerichtet (auch bezüglich Investitionen), zu denen Beitragsleistungen zur internationalen militärischen Sicherheitskooperation („Auslandseinsätze“), Abwehr von Cyber-Angriffen oder die Luftraumüberwachung gehören.

Das Ende der Luftraumüberwachung in Sicht

Zur letzteren Aufgabe ist zu sagen, dass aufgrund der derzeitigen Budgetlage die Aufgabe nur mehr bis 2020 wahrgenommen werden kann. Kommt es zu keiner Sonderinvestition, wird es de facto keine Luftstreitkräfte mehr geben. Die Neutralität wird also nach diesen Planungen gar nicht mehr verteidigt werden können und somit nur mehr insofern relevant sein, als es weiterhin ein Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität geben wird, das ein Opting-Out bei Militäreinsätzen im Rahmen der EU erlaubt. Ein großer sicherheitspolitischer Entwurf fehlt. Was Hannes Philipp über die 1980er-Jahre gesagt hat, gilt heute noch immer. Eine wirkliche sicherheitspolitische Debatte wird nicht geführt. Notwendig wäre sie angesichts einer immer unübersichtlicheren Sicherheitslage. Einkalkuliert werden muss auch, dass sich Österreich längerfristig vielleicht nicht immer auf Hilfe und Unterstützung durch europäische Partner verlassen kann. Allianzverpflichtungen im Rahmen der NATO könnten dazu führen, dass in anderen Teilen der Erde Einsätze nötig werden. Viel beachtet wird heute das immer forschere Auftreten Chinas. Die USA widmen dem asiatisch-pazifischen Raum gesteigerte (militärische) Aufmerksamkeit. Ihr Verbündeter Japan steht in starkem Gegensatz zu China. Konfrontationen in diesem Raum sind zwar ebenfalls nicht absehbar, aber keineswegs gänzlich unwahrscheinlich. Wenn nun europäische Kräfte u. U. in fernen Erdteilen gebunden sind, könnte es sein, dass davon nicht betroffene Staaten in Europa und seinem Umfeld militärisch aktiv werden müssen, wenn es die Situation erfordern sollte. Dazu könnte auch Österreich gehören. Das Problem dabei ist, dass dann das Bundesheer vielleicht noch nicht tot, aber schon im Koma ist.

Bearbeitungsstand: Freitag, 28. November 2014

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