Europa: JA oder NEIN oder WIE?


Von Gerulf Stix

Während sich auf EU-Ebene informell so etwas wie eine große Koalition aus Schwarz und Rot anbahnt, haben die so genannten rechten Parteien im Europa-Parlament ihre erste große Chance verpatzt. Sie schafften es nicht, bis zum Zusammentreten des Parlaments am 1. Juli 2014 eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Zwar wäre die vorgeschriebene Anzahl von wenigstens 25 Abgeordneten vorhanden gewesen, ja sogar übertroffen worden, aber die ebenfalls vorgeschriebene Anzahl von 7 Herkunftsländern wurde um 2 Staaten verfehlt. Damit entgehen diesen Parteien nicht zuletzt 4,5 Millionen Euro jährlich. Politisch schwerer wiegt die verlorene Möglichkeit, Einfluss auf die Besetzung der Parlamentsausschüsse zu nehmen. Noch schlimmer ist jene politische Folge, die Gerald Brettner-Messler unmittelbar nach der EU-Wahl so beschrieb: „Misslingt ein Fraktionsbildung, so wäre das ein fatales Zeichen für die hinter den Erfolgen stehenden Stimmbürger und –bürgerinnen und deren hochgespannte Erwartungen. Hier sind die ,rechten’ Parteien – gleich welcher regionalen Herkunft – in die Pflicht genommen. Hoffentlich erkennen sie die Zeichen der Zeit richtig und damit auch ihre ganz konkrete Verantwortung.“[1]

Natürlich bleibt die Hoffnung, dass im Laufe der nächsten Monate doch noch eine Fraktionsbildung gelingt. Harald Vilimsky, welcher der Sprecher der vier freiheitlichen Europa-Parlamentarier ist und in Fernsehauftritten und Diskussionen gut besteht, bemüht sich weiter um eine Fraktionsbildung der rechten Parteien. Diese Absicht in Ehren. Doch die tragfähige ideologische Schnittmenge in der zerfransenden Bandbreite all dieser Parteien vermag ein außenstehender Beobachter nicht zu erkennen. Zwar wird allgemein von den „rechten“ Parteien gesprochen, doch bei näherem Hinschauen spannt sich der Bogen von rechts bis weit nach links. Beispielsweise lehnt Marine Le Pen das Links-Rechts-Schema entschieden ab – womit sie prinzipiell Recht hat. Und Alain de Benoist bezeichnet in einem Kommentar in der „JF“ vom 11. Juli den Kurs des Front National als „eher links“. Die Stimmen der Euro-Skeptiker klingen schrill dissonant. Wie es zu einem „anderen Europa“ kommen soll, lässt sich da nicht heraushören. Damit kommen wir zum springenden Punkt.

Ein Nein genügt nicht

Entgegen vielen Beteuerungen von Seiten „rechter“ Parteien ist nicht zu erkennen, was diese für Europa eigentlich wollen, außer einer – eben nicht genau formulierten – „Rolle rückwärts“ zu den so genannten Nationalstaaten.[2] Häufig vernimmt man da die Floskel vom „Europa der Vaterländer“. Dieses geflügelte Wort stammt von De Gaulle. Bekanntlich wollte er ein irgendwie geeintes Europa, allerdings ohne England. Mutet das nicht ziemlich aktuell an? Unglücklicherweise wurde nicht dazu gesagt, wie ein „Europa der Vaterländer“ konkret organisiert werden müsste. Auch alle Nachbeter dieses geflügelten Wortes haben dessen nötige Umsetzung in ebenso zielführende wie praktikable Rezepte unterlassen. Die Forderung nach einem „Europa der Vaterländer“ klingt einfach so schön, dass man sich daran berauschte und es eben bei den Worten beließ. Das reicht aber nicht aus in einer Welt, wo sich „die Dinge hart im Raume stoßen“. Ohne ganz konkrete Vorschläge bleibt ein „Europa der Vaterländer“ im Wolkenkuckucksheim angesiedelt.

Ein Europa der Vaterländer hatten wir – abgesehen vom Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn – schon vor dem Ersten Weltkrieg. Damals war die Mehrzahl der tonangebenden Mächte übrigens Monarchien und die Familien der Monarchen waren noch dazu seit Generationen mehr oder weniger miteinander verwandt, also durch Blutsbande einander verbunden. Außerdem gab es eine schier unglaubliche Personenfreizügigkeit in diesem alten Europa der Vaterländer. Trotzdem fielen sie übereinander her und es geschah jene europäische „Urkatastrophe“, deren wir heute nach 100 Jahren mit großer Betroffenheit gedenken! Die Zerschlagung der k.u.k. Monarchie in zusätzliche Nationalstaaten (ohne Selbstbestimmung für die Deutschen) und das politisch-wirtschaftliche Chaos in den zwanziger und dreißiger Jahren bereitete den Boden für den Zweiten Weltkrieg auf. Dieser gab dem gescheiterten Europa der Vaterländer, dem Europa der souveränen Nationalstaaten dann den Rest. Sie gerieten unter US-amerikanische Oberherrschaft. Und jetzt, in einer inzwischen völlig veränderten Welt soll das alte, gescheiterte Rezept die richtige Lösung für die anstehenden Probleme bieten? Bitte, wie?

Die FPÖ und Europa

Bleiben wir bei der FPÖ, die diese Kritik nur zum Teil verdient. Austritt aus der EU oder deren Auflösung sind auch bei den EU-kritischen Freiheitlichen keine Forderungen, wenngleich sie als Ultima Ratio genannt werden. Aber man will u. a. eine Rückabwicklung des Vertrages von Maastricht. Dazu schrieb schon Brettner-Messler: „Diese Position kann als eine Art Formel verstanden werden, um die Freiheitlichen gegenüber der EU zu positionieren. Als konkretes politisches Ziel eignet sie sich weniger, weil unklar ist, wie eine solche Rückabwicklung technisch und politisch funktionieren soll.“[3]

Im „Handbuch freiheitlicher Politik“ ist zu lesen: „Die FPÖ stand und steht einer europäischen Einigung positiv gegenüber. Die EU setzt jedoch nach freiheitlicher Auffassung viele falsche Schwerpunkte, was zu einer zunehmenden Ablehnung durch die Bürger führt.“[4] Die FPÖ will einen Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Viel genauer als die ihr vergleichbaren Parteien in anderen EU-Staaten macht die FPÖ auch Vorschläge, wie ein solcher Staatenbund zu organisieren sei. Beim Lesen der einzelnen Vorschläge wird freilich das ungelöste Grundproblem deutlich: Wie verträgt sich „unabhängige nationalstaatliche Souveränität“ mit einem nachhaltig handlungsfähigen Staatenbund?[5] Der volkstümliche Spruch „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ ihn nicht nass!“ passt recht gut zu dieser Situation. Immerhin macht die FPÖ ihren Willen deutlich, irgendwie zu einem „europäischen Staatenverbund“ zu gelangen. Leider sind die aufgeführten Vorschläge keine praktikable Lösung.

Welches „Europa der Vaterländer“?

Da sind wir wieder beim springenden Punkt: Es stehen Vorstellungen im Raum, deren konkrete Umsetzungen im Nebel bleiben oder praktisch der Quadratur des Kreises gleichen. Das wird den freiheitlichen Wählern auf die Dauer nicht genügen. Auch der hartnäckigste Protest – mag er im Kern noch so berechtigt sein – wird auf die Dauer erlahmen, wenn ihm keine konkreten und auch erreichbaren Ziele vorgegeben werden. Nur ein plakatives „Nein zu dieser EU“ und ein „Wir wollen ein anderes Europa“ wird ganz gewiss auf Dauer nicht genügen.

Diese Voraussage bezieht sich zwar auf die freiheitliche Wählerschaft in Österreich, gilt aber im Wesentlichen genauso für alle euroskeptischen Parteien, deren Mandatare nun im Europäischen Parlament sitzen. Von den 751 Mitgliedern des EU-Parlaments sind ungefähr 180 erklärtermaßen EU-skeptisch. Wenn es diese Leute nicht bald fertig bringen, übereinstimmende Vorstellungen, die auch praktisch machbar sind, zu entwickeln und sich zu einem gemeinsamen politischen Vorgehen zusammenzufinden, dann wird die so genannte rechte Welle in Europa, die bei den jüngsten EU-Wahlen erfolgreich ins Parlament hinein schwappte, im Lauf der kommenden Jahre verebben.

Andererseits ist es leider auch denkmöglich, dass sich der in seinem Kern durchaus berechtigte Frust der Bürger mit den Entwicklungen in der Europäischen Union außerhalb des EU‑Parlaments auf eine nicht vorhersehbare Weise ausdrückt, die in der Folge dann zu einem Zerbröseln der EU führt. Das könnte durch eintretende Krisen insbesondere im Wirtschaftsbereich, aber auch durch politische Krisen in bedeutenden EU-Mitgliedsstaaten ausgelöst werden. Angesichts der politischen Krisenherde rund um Europa kann jedoch kein Europäer eine ernsthafte Schwächung Europas insgesamt wollen. Daher ruhen alle realistischen Hoffnungen auf einer gelingenden Reform der EU.

Alle Hoffnungen ruhen auf machbaren Reformen

Benötigt werden ganz konkrete Vorschläge. Zum Beispiel ist evident, dass die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten der EU dringend neu geordnet werden sollte. Da wäre es eine der ersten Aufgaben für euro-skeptische Parteien, einen konkreten Vorschlag für eine Neuverteilung dieser Kompetenzen auszuarbeiten und vorzulegen. Was soll europäisch einheitlich geregelt werden und was den nationalen Parlamenten überlassen bleiben? Für welche Bereiche soll es – ähnlich wie in der österreichischen Bundesverfassung – Grundsatzregelungen auf europäischer Ebene, aber Ausführungsregelungen auf nationalstaatlicher Ebene geben?

Für solche und ähnliche Arbeiten böte das Europäische Parlament einen geeigneten Rahmen. Es müssten sich nur die in der Sache gleichgesinnten Abgeordneten zusammenfinden und sich dieser Aufgabe unterziehen. Zweifellos eine Nagelprobe: Weg von bloßem Wortgeklingel und hin zu konstruktiver, zukunftsträchtiger Politikgestaltung. Für die so genannten rechten Parteien im Europäischen Parlament böte sich hier eine echte Chance. Werden sie imstande sein, sie zu nützen?

Die neuartige Bedrohung Europas von außen

Eine gänzlich andere Chance, eine gemeinsame europäische Politik gerade auch mit Hilfe der rechten Parteien zu entwickeln, ergibt sich durch eine neuartige Bedrohung der europäischen Völker von außen: die Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa. Der Flüchtlingsstrom, besonders spektakulär übers Mittelmeer, ist bei genauer Analyse nur der Beginn einer anschwellenden und lange Zeit anhaltenden neuen Völkerwanderung mit dem Ziel Europa. Unbeschadet vieler sicherlich tragischer Einzelschicksale werden diese Menschen im Wesentlichen von einem Motiv geleitet, für welches die alten Römer ein ebenso treffendes wie zynisches Wort fanden: Ubi bene, ibi patria – Wo es mir gut geht, da ist mein Vaterland. In den Augen von Millionen von Menschen aus gänzlich anderen Kulturkreisen als dem unseren ist Europa das erstrebenswerte Paradies, in das sie hinein wollen.

Dadurch wird aber die Identität aller europäischen Völker ernstlich gefährdet. Hier geht es in des Wortes genauester Bedeutung um eine Existenzfrage für Europa: Werden wir Europäer bleiben, was wir sind, oder versinken wir in einer multikulturellen und multiethnischen Allerweltsgesellschaft? Die Weichen für die Antwort auf diese Frage werden jetzt gestellt.

Eine Art von Sicherheitszaun um Europa zu errichten – Stichwort: Festung Europa – reicht gewiss nicht aus. Die fast täglichen Berichte über Flüchtlingsdramen und die Überforderung von Grenzkontrollen jeglicher Art, ja nachgerade deren Hilflosigkeit, belegen diese These.

Hier kann nur ein offensives Vorgehen aller EU-Länder gemeinsam Abhilfe schaffen. Nicht im Sinne jener Traumtänzer, die – blind für die Dauerfolgen – die Menschenrechte extensiv strapazieren und am liebsten die Tore Europas sperrangelweit für die anbrandende Völkerwanderung öffnen würden, sondern im Sinne einer Abwehr. Es müssten parteienübergreifend jene schon aus verschiedenen Parteien, auch sozialdemokratischen, laut gewordenen Vorschläge aufgegriffen werden, die handlungsfähige EU-Einrichtungen in den Ländern südlich und östlich des Mittelmeeres verlangen. Auch die Abschiebung von Kriminellen aus Europa in deren Heimatländer muss gegen die Rücknahmeweigerung dieser nichteuropäischen Länder energisch durchgesetzt werden.

Eine Frage der Stärke? Waren europäische Staaten nicht stark genug, um z. B. Libyen nieder zu bomben? Sollten diese Staaten jetzt zu schwach sein, um mit massivem Verhandlungsdruck – auch nach dem Motto: do ut des, will besagen: Hilfe vor Ort – die benötigten EU-Einrichtungen in gebotener Anzahl und mit gebotenem Handlungspotenzial dort vor Ort durchzusetzen? Europa ist in dieser Hinsicht stark genug, wenn es nur will! Es geht dabei um eine Existenzfrage für uns, für alle europäischen Völker. Und in dieser Existenzfrage könnten sich als Motor für ein zielgerichtetes Vorgehen gerade auch die so genannten rechten Parteien betätigen: solidarisch zur Abwehr einer alle europäischen Völker bedrohenden Gefahr von außen!

Anmerkungen

[1] Gerald Brettner-Messler, In welche Richtung wird sich Europa entwickeln?,

 Genius-Brief Mai-Juni 2014, Lesestück Nr. 2.

[2] Vgl. Philip Stein, Rolle rückwärts zum Nationalstaat?, Genius-Brief Jänner–Februar 2014, Lesestück Nr. 2.

[3] Vgl. Anmerkung (1), Seite 2.

[4] Handbuch freiheitlicher Politik, Wien, 2. Auflage, Seite 253.

[5] Vgl. Gerulf Stix, Die Souveränität – Knackpunkt jeder Europapolitik, Genius-Brief März 2009, Lesestück Nr. 1.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 31. Juli 2014
 
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