2015 – Jahr der Zerreißproben für Österreich


Von Gerulf Stix

Mit einem Paukenschlag hat das Wahljahr 2015 begonnen. Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich liegen gerade einmal eine Woche zurück. Wie zu erwarten war, hat die ÖVP gehalten, während die SPÖ verloren hat, besonders stark in ihren Hochburgen Wr. Neustadt und Schwechat. Die FPÖ verbesserte sich deutlich und besitzt jetzt um 200 Gemeinderatsmandate mehr als zuvor; die Grünen um 97. Mitterlehner wird sich für die Landtagswahlen gestärkt fühlen. 

Weitere Gemeinderatswahlen in Kärnten, Vorarlberg und der Steiermark folgen dicht hintereinander. Jede von ihnen weist Besonderheiten auf, doch wird keine an die Bedeutung heranreichen, die der diesjährigen Wahl in der „Gemeinde“ Wien zukommt.

Nirgendwo geht es um so viel, wie bei den Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt Wien.

Zwar sind auch die Landtagswahlen im Burgenland, in Oberösterreich und in der Steiermark nicht allein von regionaler, sondern jede auf ihre Weise auch von bundespolitischer Bedeutung, aber alle bundespolitischen Sensoren sind auf Wien ausgerichtet. Dabei steht für Wien noch nicht einmal der genaue Wahltermin fest. Fest steht heute nur, dass in der Wahlschlacht um Wien und ihrem Ergebnis die innenpolitische Zerreißprobe für Österreich gipfeln wird. Da nimmt es nicht wunder, dass H.-C. Strache, unumstrittener Bundesobmann der FPÖ, seine ganze Persönlichkeit in die Waagschale wirft, um den amtierenden Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl empfindlich zu treffen. Tatsächlich wird dieses Duell zu einer Nagelprobe für die FPÖ und ihren Chef werden. Sehr mutig hat Letzterer den Anspruch auf das Bürgermeisteramt in den Raum gestellt, sich dabei aber den Rückweg in die Bundespolitik offen gelassen für den Fall, dass das Bürgermeisteramt nicht erreicht wird. Diese Entscheidung ist vor allem deshalb klug, weil einerseits das verkündete Ziel ziemlich hoch gesteckt ist, andererseits die wichtige bundespolitische Rolle ungefährdet bleibt. Denn schon eine empfindliche Niederlage für Häupl und seine mehr schlecht als recht holpernde Koalition mit den Wiener Grünen wäre für die FPÖ ein großer Erfolg – und für Österreich ein wichtiges Signal. 

Gerade die Wiener Wahl darf man nicht nur unter kurzfristigen innenpolitischen Befindlichkeiten sehen und beurteilen. Was die langfristige Entwicklung Wiens betrifft, so kann sie das Herz eines jeden Mitteleuropäers nur mit großer Sorge erfüllen. Fasst man eine Zeitspanne von etwa einer Generation ins Auge, so muss man erkennen: Wien befindet sich auf dem Weg von einer mitteleuropäischen zu einer orientalischen Stadt.[1] Angesichts dieses ernsten Befundes wirkt der alte Scherz, in Wien beginne der Balkan, nur mehr wie von vorvorgestern. Da friert einem selbst ein müdes Lächeln im Gesicht ein. 

Keine Neuwahlen in Sicht

Alle Landtagswahlen beeinflussen in Summe die politische Gewichtung innerhalb der rot-schwarzen Regierungskoalition. Derzeit verspürt die ÖVP Aufwind und erhofft sich dessen Verstärkung durch die Ergebnisse der regionalen Wahlen. Umgekehrt zittert Faymann innerlich um die Anerkennung seiner Person innerhalb der SPÖ. Nur mit einem starken Rückhalt in der eigenen Partei vermag er, glaubwürdig seinen Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers zu behaupten. Doch innerhalb der SPÖ mehren sich die kritischen Stimmen. Regionale Wahlniederlagen könnten das Brodeln im Kochtopf aufwallen lassen.

Dennoch dürften alle Spekulationen um eine vorzeitige Auflösung des Nationalrates und dadurch ausgelöste Neuwahlen müßig sein. Denn sowohl SPÖ wie ÖVP wissen um das Risiko, bei Neuwahlen gemeinsam bei unter 50 % der Abgeordnetenmandate zu landen.

Das wünscht sich keine der beiden Parteien. Zudem sind beide Parteien durch die so genannte Sozialpartnerschaft fester denn je aneinander gekettet.[2] Aus diesem Grund ist es gleichermaßen für ÖVP wie SPÖ schwer, mit der Hereinnahme eines dritten Partners in die Regierung zu liebäugeln – obwohl sich das letztlich sogar als unvermeidlich herausstellen kann. Dafür stehen die Grünen bereit in den Startlöchern, durchaus unter Hinnahme massiver Enttäuschungen bei ihrer noch idealistischen Wählerschaft. Eben für den Fall des Bedarfes an weiteren Partnern stellt sich, so oder so, auch die Frage einer verfügbaren Zweidrittelmehrheit, die angesichts der vielen „Verfassungsklauseln“ im österreichischen Gesetzesdschungel immer wieder benötigt wird. Genau bei dieser Frage tut sich auch die politische Chance für eine markant stärker werdende FPÖ auf. Ein realistisches Ziel. 

Finanzlage und Steuerreform 

Die kommenden Landtagswahlen sind freilich nicht die einzige Zerreißprobe für die Bundesregierung. Immer peinlicher wird das Gezänk um eine unter dem Druck der Öffentlichkeit angepeilte „große Steuerreform“. Die beiden Parteiobmänner und Finanzminister Schelling haben diese hohe Latte für sich in den März verlegt. Ohne hier auf die Einzelheiten der sattsam bekannten Steuerrechtsdiskussion einzugehen, kann mit Sicherheit vorausgesagt werden, dass es zu keiner „großen“ Steuerentlastung kommen wird. Die Österreicher dürfen froh sein, wenn es bei den zu erwartenden Verschiebungen bleibt und es nicht trotz dieser zu einer insgesamt höheren Belastung für die Steuerzahler kommt. 

Dafür dass leider genau das herauskommen wird, spricht die völlig unklare Situation bei Budget und Staatsverschuldung. 

Aus der Causa Hypo-Alpen-Adria schweben noch allgemein unbekannte Milliardenverluste in der Luft. Der mit seiner Arbeit beginnende parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu – seine Einrichtung ist ein Erfolg der hier ausnahmsweise einig vorgegangenen Oppositionsparteien – wird einige Überraschungen ans Tageslicht fördern. Die Probleme selbst wird er nicht lösen können. 

Die Kapitulation der Schweizer Nationalbank vor der wegen erdrückender Spekulation gegen die Schweizer Währung nicht mehr verkraftbaren Aufgabe, den Kurs des Schweizer Franken niedrig zu halten, beschert vielen öffentlichen Haushalten in Österreich, darunter massiv auch der Stadt Wien, schwere Verluste bei laufenden Fremdwährungskrediten. Tausenden Häuselbauern drohen ebenso herbe Verluste. 

Auch die dramatischen Geschehnisse rund um Griechenland und dessen Überschuldung halten böse Überraschungen bereit. Bei einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Athen, den viele Ökonomen für unausweichlich halten, könnte Österreich mit einigen Milliarden Euro zum Handkuss kommen. Die Konsequenzen für den Steuerzahler lassen sich ausmalen:

ade, Steuerentlastung! Wie auch immer, die von Draghi knallhart vorangetriebene und vom Generalanwalt des EuGH jüngst halbherzig unterstützte De-facto-Finanzierung maroder Staatshaushalte mittels Ankauf zirkulierender Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank hängt wie ein Damoklesschwert über den Steuerzahlern.

Hier nur als Anmerkung: Die wirtschaftlichen Einbußen infolge der Krise um die Ukraine und Russland machen optimistische Budgetvorschauen zu Papier von gestern.[3]

Das darniederliegende Bundesheer

Abbau und Zerrüttung des Bundesheeres durch ein Zu-Tode-Sparen stellen die Sicherheitspolitik seit Langem in Frage.[4] Erschwerend kommen die tragischen Ereignisse durch die Terroranschläge im Jänner in Paris hinzu. Sie machen die Sicherheitspolitik unter dem Gesichtspunkt der Terrorabwehr noch wichtiger. Siehe Belgien. In Österreich sind an die 200 hochsensible Einrichtungen schutzbedürftig. Die Innenministerin will dafür erstens mehr Polizisten und zweitens die Polizei insgesamt besser ausrüsten. Wie das angesichts der im Gange befindlichen Sparmaßnahmen eben bei der Polizei überhaupt funktionieren soll, bleibt ein Rätsel. Aber selbst wenn man eine machbare Lösung unterstellt, muss aus freiheitlicher Sicht eine Hochrüstung der Polizei bis hin zu einer paramilitärischen Macht als bedenklich für eine demokratische Ordnung, für eine freiheitliche Gesellschaft beurteilt werden. Schleichend würden dadurch die Grundlagen für einen Polizeistaat geschaffen, zumal in Europa sogar an die Ausweitung der Polizeikompetenzen (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) gedacht wird. Das erscheint aus freiheitlicher Sicht als unerträglich. 

Als akzeptable Lösung erscheint, das in Friedenszeiten ohnehin „unterbeschäftigte“ Bundesheer für die Sicherung wichtiger Struktureinrichtungen einzusetzen. Frankreich setzt gegenwärtig ja auch tausende Soldaten ein, um wichtige Einrichtungen zu schützen. Auf diese Weise lässt sich eine Überdimensionierung des Polizeiapparates wahrscheinlich vermeiden. Die sicherheitspolitische Flexibilität bliebe gewahrt und somit die Demokratie. Die den diskutierten Bedrohungen zugrunde liegende Hauptursache, nämlich der „Clash of Civilisations“ (Huntington), lässt sich mit Polizeimaßnahmen sowieso nicht beheben. 

Die nicht gelösten Fragen um Bundesheer, Polizei und Sicherheitspolitik überhaupt, jetzt noch verschärft durch die Terrordrohungen und verknüpft mit der angespannten Finanzlage, stellen die Bundesregierung jedenfalls vor eine enorme Zerreißprobe. 

Das hinkende Gesundheitswesen

Um auch einmal Positives festzuhalten: Dass die (zu vielen) Krankenversicherungseinrichtungen endlich wieder (leider sei hinzugefügt: noch) einigermaßen ausgeglichen bilanzieren, ist ein Erfolg. Er steht allerdings auf wackeligen Beinen, denn es rumort gewaltig im Gesundheitswesen: „Die Spitalsärzte wollen einen Gehaltsausgleich, die Hausärzte protestieren gegen ELGA, und die Jungen flüchten ins Ausland.“[5] Das sind nur wenige Stichworte zum drohenden Zusammenbruch der von den Patienten bisher gewohnten ärztlichen Versorgung. Betroffen sind nicht nur die Spitäler. Am Land verwaisen die Stellen für niedergelassene Ärzte. Das mit viel Vorschusslorbeeren bedachte elektronische System ELGA scheint in einem chaotischen Strudel zu versinken. Viele der akuten Probleme rund um das Medizinstudium an den Universitäten sind ebenfalls ungelöst.

Das föderalistisch extrem aufgesplitterte Krankenversicherungs- und Spitalswesen wird immer schlechter mit den sich auftürmenden Problemen fertig, nicht zuletzt gerade auch deswegen, weil dieses im kleinen Österreich besonders aufgesplitterte System als solches selbst zum Problem geworden ist! In Österreich wurde wieder einmal die rechtzeitige Anpassung der durch EU-Richtlinie vorgeschriebenen kürzeren Arbeitszeit für angestellte Ärzte verschlafen.

Man kann gegen Brüssel viel vorbringen, aber dass die EU der hierzulande seit Jahrzehnten üblichen Ausbeutung der jungen Ärzte endlich einen Riegel vorgeschoben hat, ist zu begrüßen. In Summe stellen auch die ungelösten Probleme im gesamten Gesundheitswesen eine Zerreißprobe für die österreichische Politik dar. 

Das ruinierte Schulwesen

Über die chaotischen Zustände im österreichischen Schul- und Bildungssystem wurde in den Genius-Lesestücken oft und oft geschrieben.[6] Für eine Wiederholung fehlt an dieser Stelle der Platz. Was die amtierende Unterrichtsministerin ebenso betrifft wie ihre Vorgängerin, ist das mittlerweile auch für die Öffentlichkeit deutlich sichtbar gewordene völlige Versagen in der Schulpolitik. Die Eltern schulpflichtiger Kinder sind völlig verwirrt, die Lehrerschaft ist entnervt und frustriert und unsere Kinder müssen verpfuschte Neuerungen (z. B. Zentralmatura), uferlose Machtspielereien zwischen Bund und Ländern, sowie irreale „gesellschaftspolitische Aufgaben“ der Schulen ausbaden. Vor lauter Gleichheitsutopien wird die wichtigste Aufgabe der Schulen überhaupt, nämlich das gute Unterrichten lebensnotwendiger Fähigkeiten vernachlässigt. Die Gleichheitsapostel wollen einfach nicht einsehen, dass gerade für Begabungen auch aus den unteren Gesellschaftsschichten ein differenziertes Schulwesen mit viel Wahlfreiheiten die praktisch größtmögliche Chancengleichheit garantiert!

Ein „Nichtgenügend“ verdient in diesem Zusammenhang auch das jüngste bildungspolitische Konzept des Präsidenten der Industriellenvereinigung.[7] Gerade jene, die in ihrem Bereich mit Fug und Recht stets für Freiheit und liberale Lösungen mit Augenmaß eintreten, sollten den öffentlichkeitswirksamen Lobeshymnen über die angeblich überall sichtbaren Vorteile der so genannten Gesamtschule (10–14 Jahre) nicht auf den Leim gehen. Seriöse Untersuchungen belegen dieses medial gepflegte Lob keineswegs. 

Diese bis in die Spitze der Bundespolitik hinein vorhandene Widersprüchlichkeit in Sachen Bildungspolitik bewirkt angesichts des in der Schulpraxis sich ausbreitenden Chaos eine zusätzliche Zerreißprobe für die herrschende Koalitionsregierung. 

Ständig steigende Arbeitslosigkeit

In der EU betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Jahr 2014 gemäß offizieller Statistik 10 Prozent. Das ist hoch. Österreich steht mit rund 5 Prozent vergleichsweise noch gut da. Bedenklich stimmt jedoch für Österreich der Umstand, dass die Arbeitslosigkeit in jüngster Zeit rasch zunimmt und neuerdings mit 8,4 % einem unerfreulichen Rekord nahe kommt. Jedenfalls sind die noch 2011, also bald nach der großen Finanzkrise gegebenen rund 4 Prozent nur mehr Geschichte. Durchschnittswerte sagen nie die ganze Wahrheit. Beispielsweise rangieren in dem EU-Durchschnitt von 10 % Griechenland mit 25,7 %, Spanien mit 23,9 % und Italien mit 13,4 % Arbeitslosigkeit. Völlig aus dem Ruder gelaufen ist in einigen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit mit Zahlen bis in die Nähe von 40 %. Auch hier schneidet Österreich vergleichsweise nicht schlecht ab, aber im innerösterreichischen Vergleich zieht die Arbeitslosigkeit „junger Erwachsener“ mit rund 8 % in 2014 ebenfalls nach oben davon! Uns „rettete“ bisher das duale Ausbildungssystem, aber der zeitgeistig gepuschte Akademisierungswahn weht in eine andere Richtung. Hinzu kommt die unverantwortlich zugelassene Massenzuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte. Und die Schulen stöhnen unter den Folgen lernschwacher Immigrantenkinder. Die Büchse der Pandora ist geöffnet ...

Geht man über die in Österreich so beliebte Nabelbeschau hinaus, dann sieht man mit Sorge, dass in ganz Europa, teils auch global, die Wirtschaft stagniert. Eine Deflation, wie von Draghi an die Wand gemalt, zeigt sich in Europa nicht.[8] Weil das österreichische Sozialprodukt aber zu rund 40 % aus der Verflechtung mit der Weltwirtschaft resultiert, kann uns das Schicksal der globalen Wirtschaft nicht kalt lassen. Hier kündigt sich die nächste Zerreißprobe an. 

Alles in allem genommen verheißt das Jahr 2015 wenig Gutes für unser Land. Die schwachbrüstige SPÖ-ÖVP-Bundesregierung in Wien hat ihre bedauerliche Kurzatmigkeit schon bisher gezeigt. Ob sie den angestiegenen Herausforderungen künftig mit kräftigerem Atem entgegentreten kann und wird, muss füglich bezweifelt werden. Die Zerreißproben sind angesagt. 

Anmerkungen

[1] Vgl. die Buchbesprechung über Herbert Vonach, Bevölkerungsprognose, im Lesestück Nr. 9, Genius-Brief Sept.–Okt. 2014. 

[2] Vgl. Gerulf Stix, Österreich bleibt ein Staat der Kammern, Lesestück Nr. 1, Genius-Brief Sept.–Okt. 2014.

[3] Vgl. Lesestücke Nr. 2, 3 und 4 im Genius-Brief Sept.–Okt. 2014.

[4] Vgl. Miltiades, Das österreichische Bundesheer im Koma, Lesestück Nr. 2, Genius-Brief Sept.–Okt. 2014.

[5] Vgl. „Die Presse“ vom 10. Jänner 2015, „Schwere Zeiten für die Ärzteschaft“, Seite 11.

[7] Vgl. D. Grillmayer in „Freie Meinung“ (Magazin des Freiheitlichen Lehrerverbandes), Ausgabe 4/2014, Seite 12.

[8] Vgl. „Neue Zürcher Zeitung“ vom 17. Jänner 2015

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 29. Jänner 2015
 
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