Ukraine-Konflikt birgt Potenzial für einen Krieg


Der Versuch, Russland zu demütigen, läuft europäischen Interessen zuwider

 

Von Joachim Koch

Da die Vorgänge in der Ukraine sehr unterschiedlich beurteilt werden, ist es für den gelegentlichen und unvoreingenommenen Beobachter sehr schwierig, sich ein klares Bild zu machen. Um dem näher zu kommen, ist es notwendig, sich noch einmal den Ablauf der Ereignisse zu vergegenwärtigen, um zu sehen, welche ukrainische Handlungen Auswirkungen auf vitale russische Interessen berührten und Gegenreaktionen auslösen mussten. Hierbei sind u. a. die folgenden Fakten zu berücksichtigen.

Der Maidan

Am Anfang der Entwicklung standen die Demonstrationen auf dem Maidan, die durch die Weigerung des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch, das Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, ausgelöst wurden. Sie richteten sich gegen Präsident Janukowitsch und die politischen Kräfte, die eine enge Verbindung zu Russland pflegten. Außerdem richteten sie sich gegen die Oligarchen, die sich, wie die russischen Oligarchen, auf Kosten des Staates unheimlich bereichert hatten und in der ukrainischen Politik eine maßgebliche Rolle spielten. Mitfinanziert wurde die Maidanbewegung mit amerikanischen Geldern in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, wie die Staatssekretärin im State Department Nuland in einem abgehörten Telefongespräch ausführte. Der Chef des dem CIA nahe stehenden amerikanischen Think Tanks Stratfor, Georges Friedman, erklärte in einem Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“ sogar, dass die Krise in der Ukraine eine gezielte Aktion der US-Dienste war, um damit Russland für dessen loyale Haltung zu Syriens Präsidenten al-Assad abzustrafen. Die USA hätten erkannt, welch wichtige Rolle Russland im Nahen Osten spielen könne. Die USA sorgten deshalb für einen Unruheherd in der Nachbarschaft Russlands, um seine Rolle im Syrien-Konflikt zu marginalisieren.

Ein Ziel der Maidanbewegung war es auch, die Ukraine ohne Rücksicht auf vitale russische Interessen enger an den Westen zu binden. Warum besuchte der damalige deutsche Außenminister Westerwelle im November 2013 den Maidan, und warum mischte er sich in eine innerukrainische Auseinandersetzung ein? Konnte er nicht erkennen, dass er sich hinter die antirussischen Kräfte stellte? 

Als die Entwicklung auf dem Maidan außer Kontrolle zu geraten drohte, versuchten der deutsche, französische und polnische Außenminister im Februar 2014 ein Abkommen zwischen den ukrainischen Streitparteien unter Beteiligung Russlands zu vermitteln. Am 21. Februar 2014 wurde es von den Beteiligten unterschrieben. Es sah einen Rücktritt von Präsident Janukowitsch nach einer Übergangsperiode vor. Kaum waren die Außenminister abgereist, wurde auf dem Maidan entgegen dem gerade vereinbarten Abkommen der sofortige Rücktritt von Präsident Janukowitsch gefordert und gedroht, andernfalls werde der Präsidentenpalast gestürmt. Dem entzog sich Janukowitsch, indem er sich nach Russland absetzte. Gegen das Zerreißen dieses Abkommens wurde von westlicher Seite kein Einspruch erhoben. Die drei beteiligten Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen nahmen diesen Putsch schweigend zur Kenntnis und unterließen es, auf der Einhaltung des Abkommens zu bestehen. Das musste Russland als eine westliche Billigung dieses Putsches ansehen.

Eine neue ukrainische Regierung

Dieser Putsch auf dem Maidan brachte eine neue Regierung ins Amt. Sie erhob sogleich drei Forderungen:

  • Abschaffung von Russisch als zweiter Amtssprache
  • Beitritt der Ukraine zur Nato und
  • Kündigung des Abkommens der Ukraine mit Russland über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol.

Alle drei Forderungen mussten bei Putin die Alarmglocken schrillen lassen, denn ihre Durchsetzung würde legitime russische Interessen schwer beschädigen und die geostrategische Position Russlands entscheidend beeinträchtigen. Was das bedeutet, legt Brzesinski in seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ dar. Dort schreibt er auf Seite 74: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

Die weitere Entwicklung der Ukrainekrise zeigt deutlich, dass es dabei nicht um die Lösung inner-ukrainischer Probleme, sondern um eine geostrategische Machtauseinandersetzung zwischen den USA und Russland geht. Dabei gelingt es den USA in gewohnter Manier, sich als die Guten und Putin als den absolut Bösen darzustellen. 

Die westlichen Sanktionen gegenüber Russland

Da die in der Ostukraine lebenden Russen ihre nach Russland ausgerichteten Interessen durch die neue westlich ausgerichtete Regierung nicht mehr berücksichtigt sahen, machten sie einen Aufstand nach dem Muster des Maidan und erklärten sich für unabhängig. Dieser Separatismus wurde vom Westen verurteilt und von der neuen Regierung in Kiew sofort militärisch bekämpft. Damit wurde ein friedlicher Interessenausgleich zwischen der pro-russischen und der pro-westlichen Bewegung entscheidend erschwert. Vom Westen wurde mit der Verhängung von Sanktionen gedroht, falls Russland die Separatisten nicht zum Einlenken zwinge.

Die Verhängung von Sanktionen wurde dann mit dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH 17 begründet. Obwohl bis heute nicht geklärt ist, wer für den Abschuss von MH 17 verantwortlich ist, wurden sofort Russland und die russischen Separatisten in der Ukraine dafür verantwortlich gemacht und erste Sanktionen gegen Russland von den USA und der EU erlassen. Die Bundesregierung hat im November 2014 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken zugegeben, dass sie keine belastbaren Kenntnisse über den Urheber des Abschusses von MH 17 habe. Trotzdem hat Präsident Obama beim G20-Treffen in Brisbane im Dezember 2014 wiederum Russland für den Abschuss verantwortlich gemacht! 

Während Russland Beweise für einen Abschuss von MH 17 durch ein anderes Flugzeug veröffentlicht hat, liegen bisher noch keine Beweise für die westlichen Vorwürfe vor. Die Daten des Flugschreibers wurden von britischen Experten untersucht. Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden bisher nicht veröffentlicht. Das Gleiche gilt für die Untersuchung der Wrackteile von MH 17, die erst nach längeren Kämpfen zwischen ukrainischen Truppen und Separatisten geborgen und in die Niederlande abtransportiert werden konnten. Hier ergibt sich die Frage, warum über die Art der Schäden an dem abgestürzten Flugzeug keine vorläufigen Aussagen gemacht werden, obwohl die Art der äußerlich sichtbaren Schäden darauf hinweisen könnte, ob das Flugzeug von einer Boden-Luft-Rakete oder einem anderen Flugzeug abgeschossen wurde. Fotos von Wrackteilen deuten darauf hin, dass wohl letzteres der Fall war. Bedenklich stimmt auch, dass ukrainische Streitkräfte mit aller Macht versucht haben, die Kontrolle über die Absturzstelle zu bekommen und damit die Bergung der Wrackteile erheblich hinauszögerten. 

Da trotz der Bedeutung der Ursache für den Absturz von MH 17 bisher von den Untersuchern der Absturzursache nicht einmal vorläufige Angaben über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen gemacht wurden, obwohl das in ähnlichen Fällen üblich ist, hat der russische Außenminister Lawrow die Frage gestellt, ob die westlichen Länder überhaupt noch ein Interesse an der Aufklärung der Absturzursache hätten. Sofern das Ergebnis der Untersuchungen die russische Version der Absturzursache bestätigte, wäre das ein schwerer Schlag für die westlichen Politiker. Deshalb entsteht der Eindruck, dass die Aufklärung von westlicher Seite gegenwärtig nicht erwünscht ist.

Es stellt sich weiterhin die Frage, warum wurden wenige Tage nach Abschluss des Minsker Abkommens zwischen der Ukraine, Russland, den Separatisten und der OSZE, das zu einer Beruhigung der Spannungen in der Ukraine führen sollte, weitere Sanktionen gegen Russland ergriffen? US-Vizepräsident Biden äußerte in einer Rede vor Studenten, dass die USA die EU zum Erlass dieser Sanktionen hätten überreden müssen. Dieser Zeitpunkt war äußerst bedenklich und lässt nur den Schluss zu, dass die Krise in der Ukraine erhalten bleiben sollte. Für uns Europäer ergibt sich die Frage, warum handeln wir so gegen unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen?

Behandlung des russischen Präsidenten

Beim G-20-Gipfel im November 2014 wurde der russische Präsident Putin isoliert und mit ihm nicht auf Augenhöhe gesprochen, so dass er vorzeitig abgereist ist. Deshalb fragt sich, ob man einen Präsidenten, mit dem man gemeinsam Probleme lösen muss, so behandelt, wie es in Brisbane geschehen ist. Auch erscheint es für eine Verständigung nicht förderlich, wenn gegen Präsident Putin solch schwere Vorwürfe erhoben werden, wie es die Bundeskanzlerin in Sydney und erneut im Bundestag getan hat, obwohl man ihn unbedingt zur Aushandlung einer friedlichen Lösung in der Ukraine braucht? Solches Vorgehen lässt nur den Schluss zu, dass man die Krise nicht friedlich durch Verhandlungen beilegen, sondern dass man Öl ins Feuer gießen will.

Beziehungen zwischen den USA, der EU, der Ukraine und Russland

Bei der Beurteilung der Situation und dem Wunsch der Ukraine, der Nato beizutreten, muss man berücksichtigen, dass eine Einbindung der Ukraine in das westliche Bündnissystem der Aufstellung sowjetischer Raketen auf Kuba im Jahre 1962 vergleichbar wäre. Die USA haben sich damals dagegen gewehrt und mit einem Atomkrieg gedroht. Der sowjetische Machthaber Nikita Chruschtschow zeigte damals die notwendige Einsicht  und ließ von diesem Vorhaben ab. Zeigen die USA heute die gleiche Einsicht? Lassen sie von ihrer Absicht ab, die Ukraine in das westliche Bündnis zu integrieren und damit Russland entscheidend zu schwächen? Sind sie bereit, die Ukraine als neutralen und föderalen Staat zwischen Russland und der Nato zu etablieren? Mein Eindruck ist, dass die USA als einzige Weltmacht von ihrem Vorhaben nicht ablassen und Russland weiter schwächen wollen. Das zuzulassen entspricht nicht deutschen und europäischen Interessen.

Aus der Tatsache, dass die USA und die EU einschließlich ihrer Mitgliedsstaaten die nationalistischen und antirussischen Kräfte in der Ukraine politisch und finanziell unterstützen und sie nicht zur Mäßigung sowie zu Kompromissen anhalten, kann nur geschlossen werden, dass ein Ergebnis angestrebt wird, das die russischen vitalen Interessen nicht ausreichend berücksichtigt.

Dass der Konflikt nicht leicht zu lösen ist, zeigt schon die Anzahl der unmittelbaren Konfliktparteien. Da sind nicht alleine Russland und die Ukraine, sondern auch die pro-russischen Separatisten und auf ukrainischer Seite Milizen, die nicht der Regierung unterstehen. Außerdem gibt es auch noch Auseinandersetzungen zwischen Oligarchen in der Ostukraine. Der Maidan wollte eigentlich den Einfluss der Oligarchen auf die ukrainische Politik beschneiden. Das ist überhaupt nicht gelungen, denn es steht wieder ein Oligarch an der Spitze des Staates.

Ausblick

Obwohl alle Beteiligten beteuern, sie wollten die Ukrainekrise ohne Einsatz militärischer Mittel lösen, ist zu befürchten, dass eine Situation entsteht, die zwangsläufig zu einem Einsatz militärischer Mittel führt. Wer eine Krise mit friedlichen Mitteln lösen will, muss auf alle Streitparteien, d.h. Russland, die Ukraine, die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Milizen mit dem Ziel einwirken, dass sie jegliche Angriffshandlungen auf die Gegenseite unterlassen. Bisher sind entsprechende Aufforderungen nur gegenüber Russland und den prorussischen Separatisten gemacht worden. Gegenüber der Ukraine und den ukrainischen Milizen, die nur ausnahmsweise erwähnt werden, sind solche Forderungen bisher nicht gestellt worden. Dabei hätte man durchaus Druckmittel, wie zum Beispiel die Gewährung von finanziellen Hilfen an entsprechende Bedingungen zu knüpfen. Im Gegenteil, die ukrainische Seite wird mit Waffen und Munition beliefert. Ist das ein neutrales Verhalten, welches für eine Vermittlung Voraussetzung ist?

 
Ministerialrat a. D. Joachim Koch lebt in München.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 29. Jänner 2015
 
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