Stagnation – Kein Vertrauen in Europas Wirtschaft


Teil I – Wachstumsschwäche, Steueroasen, Junckers Illusionen 

 

Von Bertram Schurian

Die europäische Einigung und Erweiterung wurden uns Europäern immer als Friedens- und Wohlstandsprojekt schmackhaft gemacht. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch auseinander. Die Drohung von militärischen Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe Europa hat zugenommen. Die Wirtschaftskrise, die 2008 über Europa hereinbrach, ist trotz enormer Anstrengung in struktureller und finanzieller Hinsicht bei weitem noch nicht überwunden. Am Ende des Jahres 2014 musste man feststellen, dass von einer nachhaltigen Erholung aus dieser Lage keine Rede sein kann. Es scheint, als ob das ärgste Leid vorbei ist, jedoch die Aussichten bleiben wenig hoffnungsvoll.

 

Euro-Zone

Nicht-Euro-Zone

EU

Einwohner

333.3m

178.1m

511.4m

BNP

9.65 Bn

2.35 Bn

12.0 Bn

Arbeitslosigkeit

11,5 %

 

10 %

Anteil der EU-BNP

78,8 %

21,2 %

100 %

Anteil des Welt-BNP

22 %

8 %

30 %

Anteil des Welthandels

25 %

11 %

36 %

In dem kürzlich veröffentlichten Bericht der OECD wird dies noch einmal sehr anschaulich gemacht. Im November 2014 hat die OECD in Paris ihre Vorschau für die Jahre 2014 bis 2016 veröffentlicht. Vorerst jedoch zum besseren Verständnis wichtige Strukturdaten. Die Euro-Zone umfasst 18 Länder der Europäischen Union mit einer Bevölkerung von 333,3 Millionen Einwohnern, die zusammen ein BNP von € 9,65 Billionen erwirtschaften, wobei die Arbeitslosigkeit im Oktober 2014 11,5 % der arbeitsfähigen Bevölkerung ausmachte. Die Europäische Union (EU) hat 28 Mitgliedsstaaten mit einer Bevölkerung von 511,4 Millionen, die zusammen ein BNP von € 12,0 Billionen erwirtschaften, bei einer Arbeitslosigkeit von 10,0 %. Die Eurozone erbringt also mit 65,1 % der Bevölkerung 78,8 % der volkswirtschaftlichen Leistung der Europäischen Union insgesamt. Da die Euro-Zone für ca. 22 % (die Nicht-Euro-Zone 8 %, beide zusammen somit 30 %) der volkswirtschaftlichen Leistung der Welt sorgt und 25 % (Nicht-Euro-Zone 11 %, zusammen 36,0 %) des Welthandels abwickelt, ist ihre wirtschaftliche Entwicklung im globalen Zusammenhang sehr wichtig. Die OECD hat seit 2010 die Wachstumschancen für die Euro-Zone jedes Mal zu günstig, also falsch eingeschätzt. In ihrem heurigen Bericht kommt die OECD nun zu folgender Einschätzung:

In der Periode 1995 bis 2007 wuchs die globale Wirtschaftsleistung im Schnitt jährlich um 4 % real. In den vergangenen fünf Jahren oszillierte das Wachstum zwischen 3 und 4 % real. Im Jahre 2013 lag dieses Wachstum bei 3,1 % und 2014 bei 3,3 %. Für 2015 und 2016 wird ein Wachstum von 3,7 % und 3,9 % erwartet.

Für die Euro-Zone wurde 2013 ein Rückgang von 0,4 % verzeichnet und für die kommenden drei Jahre wurden +0,8 %, +1,1 % und +1,7 % genannt.

Für die BRIIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, Indonesien und China) wird ein Wachstum für 2013 von 5,5 % und für die Jahre 2014 bis 2016 von 5,1 %, 5,4 % bzw. 5,6 % erwartet. Die Vereinigten Staaten zeigen für die gleiche Periode folgende Zahlen: 2,2 % in 2013 und danach 2,2 %, 3,1 % und 3 %. 

Das sind, gelinde gesagt, dramatische Unterschiede. Nach wie vor bremst die Euro-Zone das wirtschaftliche Wachstum in der Welt. Der wichtigste Faktor hierfür ist die mangelnde Konsumneigung in der Euro-Zone, was noch verstärkt wird durch strukturelle Schwächen, so dass sich das Risiko einer längeren wirtschaftlichen Stagnation in dieser Zone beträchtlich erhöht hat. 

Zurückhaltendes Nachfragemanagement in den verschiedenen Ländern der Euro-Zone sei hierfür verantwortlich. Manche Länder haben bei Strukturreformen Fortschritte gemacht, während andere schwer hinterher hinken. Die monetäre, die Fiskal-, und die Strukturpolitik seien so anzulegen, dass sie sich gegenseitig verstärken. Stattdessen verhindern sie – so die herrschende Auffassung bei den Ökonomen – eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung in der jetzigen Phase. 

Der Streit um die Energiewende

In der Euro-Zone herrscht eine gewisse Ratlosigkeit bei den politischen Verantwortungsträgern, wie man die offensichtlichen Probleme angehen soll. Es mehren sich die Stimmen, und das nicht nur in Deutschland, die meinen, dass die einseitig ausgerufene, also nicht mit den übrigen europäischen Partnern abgestimmte Energiewende in Deutschland, auf ein veritables Fiasko für dieses Land hinauslaufen werde. Während in den USA die Kosten für Energie für Konsumenten wie Unternehmen sinken, steigen sie in Deutschland in dramatischem Ausmaß, wobei die Hauptlast auf die privaten Haushalte fällt. Als Folge der in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen und markttechnischer Entwicklungen wurden saubere, aber mit Erdgas gefeuerte Kraftwerke als unrentabel wegen des hohen Preises für Gas aus dem Markt genommen. Stattdessen müssen immer mehr Kraftwerke, befeuert mit billiger Kohle, aus- bzw. neugebaut werden, um die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie, die wegen der Schließung der Atomkraftwerke befürchtet wird, zu garantieren. Inzwischen hat die bisher gewohnte Sicherheit der Stromversorgung abgenommen, die Kosten steigen und der Schadstoffausstoß hat wegen der Kohlekraftwerke zugenommen. Es ist also das genaue Gegenteil von dem, was ursprünglich beabsichtigt war, eingetroffen. Der Meinungsstreit darüber ist in vollem Gange. 

Die deutsche Industrie erleidet durch diese Entwicklung einen entscheidenden Konkurrenz- und Standortnachteil. Während einerseits in England mit Unterstützung der EU neue Kernkraftwerke gebaut werden sollen, machen Finnland und Ungarn in Europa und Indien in Asien dasselbe mit Hilfe russischer Technologie und milliardenschwerer russischer Kredite. Dass dergleichen divergierende Entwicklungen für eine zuversichtliche Stimmung bei Konsumenten wie Investoren nicht förderlich sind, sollte niemanden in Erstaunen versetzen. 

Sozialstaat und Arbeitslosigkeit

Meiner Meinung nach ist das Modell des europäischen Wohlfahrtsstaates durch verstärkten Staatsinterventionismus in einer Sackgasse gelandet. Ca. 51 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte, wobei in manchen Staaten von Europa die Jugendarbeitslosigkeit erschreckende Ausmaße angenommen hat, gehen auf die Straße und verängstigen die, die Beschäftigung haben. Kein Wunder also, dass die Konsumneigung in vielen Staaten stagniert und Investoren bei soviel Unsicherheit zurückhaltender sind als normalerweise. So ist die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone von ca. 7 % in 2007 auf ca. 14 % in 2013 gestiegen. Im Oktober 2014 lag die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone bei 11,5 % der arbeitsfähigen Bevölkerung, in der EU als ganzer jedoch nur bei 10,0 %. Auch in Österreich steigt die Arbeitslosenquote ständig an. Dies ist natürlich eine schwere Belastung für die Sozialkosten in der Euro-Zone. Außerdem zeigt dies auch, wie dringend eine Kursänderung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone nötig wäre. 

Fest steht auch, dass der Wert des Euro für die deutsche Industrie zu niedrig ist, während er für viele andere Länder anscheinend zu hoch ist. In vielen südeuropäischen Staaten kam es zu tumultartigen bis bürgerkriegsähnlichen Zuständen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage. Die Rettungspakete, die für einige Staaten geschnürt werden mussten, haben zu hochverschuldeten Staatshaushalten geführt und sind sowohl Mitverursacher als auch gleichzeitig Resultat einer hartnäckigen Vertrauenskrise, insbesondere in den Banken- und Finanzsektor. Mit großer Besorgnis muss man auch festhalten, dass sich die Finanzlage der südeuropäischen Länder trotz aller Anstrengungen nicht gebessert hat. Bei Griechenland muss man sich auf einen neuerlichen Schuldenschnitt zu Lasten der Gläubiger gefasst machen. 

Der untaugliche Investitionsplan Junckers

Die steuerliche Belastung der Personenhaushalte ist durch diese Entwicklung in den letzten Jahren stark gestiegen. Der traditionelle Politik-Reflex, ungeachtet steigender Staatsschulden Geld in die Hand zu nehmen, um den erlittenen Schaden einigermaßen zu beheben, funktioniert nicht mehr, weil die Staatschulden jetzt schon zu hoch sind. Der Staat als Unternehmer ist eine Peinlichkeit. Risikokapital für Unternehmer aus Steuermitteln ist unmöglich und sollte prinzipiell ausgeschlossen werden. Geradezu ein klassisches Beispiel politischer Hilflosigkeit ist der sogenannte Investitionsplan des neugewählten Präsidenten der Europäischen Union, Juncker. Er will die darniederliegende Konjunktur in Europa mit einem € 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan für die nächsten drei Jahre ankurbeln. Mit diesem Plan sollen in Europa mindestens 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 

Wie er sich das vorstellt, ist geradezu abenteuerlich. So soll ein „European Fund for Strategic Investment” von der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschaffen werden, der mit € 16 Milliarden an Garantien vom Budget der EU unterlegt wird. Hinzu kommen dann noch Mittel der EIB von € 5 Milliarden. Diese Summe soll dann die Basis für das Programm bilden, wobei aber nur € 5 Milliarden echtes Geld ausmachen. Aus Daten aus der Vergangenheit hat die OECD errechnet, dass jeder für Investitionen ausgegebene Euro einen Multiplikatoreffekt von € 15 erzielt. Auf diese Weise kommt man dann auf die von Juncker erwähnten € 315 Milliarden! Ob mit diesem Programm der EU neue zusätzliche Investitionen in Angriff genommen werden, ist sehr die Frage. Vielmehr sieht es danach aus, dass für den privaten Sektor unattraktive Investitionen angegangen werden sollen, wobei dann das Risiko dieser Investitionen vom Staat bzw. vom Steuerzahler getragen wird. 

Dieses Programm ist reiner Staatsinterventionismus und hat weder mit vernünftigem Wirtschaften noch mit der Idee der sozialen Marktwirtschaft etwas zu tun. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt der Europäischen Union würde dies ein Stimulans von gerade einmal 2,4 % bedeuten. Es sollte ziemlich deutlich sein, dass ein Programm, basierend auf derartigen Annahmen, freundlich gesagt, große Risiken in sich birgt. Realistischerweise muss man hier von einem Luftschloss sprechen. 

Zwar hat Deutschland Investitionspläne in der Höhe von € 89 Milliarden bei der Europäischen Kommission deponiert und auch Österreich meint, Investitionsvorhaben von € 28 Milliarden vorweisen zu können. Aber wenn man das reale Bruttosozialprodukt der einzelnen Länder in 2008 auf 100 setzt, dann kann man feststellen, dass Deutschland und Frankreich 2014 sowieso schon auf 107 bzw. 103 stehen, während alle übrigen Länder zwischen einem Wert von 75 bis 92 liegen! 

Ursachen der sich anbahnenden Stagnation

Von Inflation kann man in der Euro-Zone kaum noch reden, eher droht eine Preisdeflation. Die realen Zinsen für Ausleihungen der Banken an Unternehmen liegen in Deutschland bei 1 %, in allen übrigen Ländern zwischen 3 % und 6 %. Unter den gegebenen Umständen ist die reale Zinsbelastung für Kredite zu hoch und erklärt zum Teil auch die zurückhaltende Haltung von Investoren. Ein weiterer Faktor für die schlechten Aussichten ist auch die Tatsache, dass die Länder Frankreich und Deutschland in den vergangenen fünf Jahren real kaum investiert haben. 

Spanien und das UK haben ihre Staatsinvestitionen in dieser Periode um mehr als 40 % real gesenkt. In diesem relativ düsteren Bild steht Deutschland noch einigermaßen gut da, wobei dies freilich kein Grund zur Freude sein soll. 

Die Kommentare in den Wirtschaftsteilen der Presse ergehen sich ganz allgemein in gedämpft negativen Tönen. Andererseits zeigen die Börsen im Jahresverlauf 2014 in den USA, Europa und Japan ein sehr positives Bild. Im Schnitt sind dort die Kurse zwischen 10 und 15 % gestiegen, während die Börsenentwicklung in China und Russland gegenüber dem Anfang des Jahres kaum verändert ist. Anscheinend schätzen Investoren die Lage etwas günstiger und realistischer ein, als die Kommentatoren uns glauben machen wollen. Aber vielleicht signalisieren überhöhte Börsenkurse ja nur eine auf die Finanzmärkte beschränkte Inflation aufgrund der Easy-money-Politik der FED und der EZB?

Paradox genug: Es wäre ausreichend Geld für Investitionen vorhanden. Wenn, ja wenn die Großkonzerne ihren fairen Anteil an Steuern in Europa auch bezahlen würden. Der jetzige Präsident der Europäischen Kommission war jahrelang Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg, wo multinationale Großkonzerne äußerst günstige Verhältnisse für die Versteuerung ihrer Gewinne antrafen und noch antreffen. Obwohl die Schweiz und Liechtenstein als die so genannten Steueroasen pur bezeichnet wurden, sieht die reale Lage etwas anders aus. So ist beispielsweise die „City of London” – neben den Inseln Jersey, Guernsey und Man – ein einziges Steuerparadies, das seinerzeit von Frau Thatcher eingerichtet wurde. Auch die Vereinigten Staaten haben im Bundesstaat Delaware vorzügliche Bedingungen für Steuer-Umgeher errichtet, neben den bekannten Inseln in der Karibik. Nicht vergessen sollte man hierbei auch Holland, Irland und Belgien (auch Österreich ist sehr großzügig), die äußerst günstige Bedingungen für multinationale Unternehmen geschaffen haben, desgleichen Hongkong und Singapur. 

Die volle Steuerlast tragen in allen diesen Ländern die Klein- und Mittelbetriebe, die so genannte Mittelschicht, die keine Steuerprivilegien für sich in Anspruch nehmen und auch nicht ohne weiteres in ein anderes Land ziehen kann. Dass hierdurch die Ungleichentwicklung der privaten bzw. der korporativen Vermögen zunimmt, so wie der französische Wissenschafter Piketty dies kürzlich in seinem Buch statistisch nachgewiesen hat, sollte nicht wundernehmen. 

Vertrauensschwund bei den Unternehmern

Ein weiterer Punkt, der zu dieser Divergenz beiträgt, ist jedoch institutionell bedingt und dadurch durchaus normal, nämlich: Unternehmen bedeutet Geschäftsrisiken einzugehen. Und je höhere Risiken von Einzelnen bzw. Unternehmen eingegangen werden, desto höher die erhoffte Belohnung.

Aus einer kürzlich von der London School of Economics veröffentlichten Studie geht hervor, dass in Steueroasen weltweit mehr als sechs Billionen Euro liegen. Rund ein Drittel dieser Summe stammt aus Europa, was für die betroffenen Staaten in Europa einen jährlichen Steuerausfall von € 150 Milliarden bedeutet. Es handelt sich hierbei um eine Schätzung, die jedoch aus Anomalien in den globalen Investitionsbilanzen errechnet wurde und insofern eine relativ richtige Spiegelung der Wirklichkeit ist. Die größten Verdächtigen sind Irland, Holland und die karibischen Staaten wie die Bermudas und andere.

Andererseits, private Investoren wären bereit, ihre Mittel zu investieren, wenn es genügend attraktive Veranlagungsmöglichkeiten gäbe. Und die gibt es leider nur in beschränkter Auswahl und geringem Ausmaß, weil in Europa große Zweifel herrschen, wie die europäische Staatengemeinschaft künftig gemanagt wird. Was in Europa gegenwärtig fehlt, sind ein politisches Klima und die wirtschaftlichen Anreize eben für diese Kapitaleigner und Finanzinvestoren, Projekte und Unternehmen zu entwickeln, anstatt auf andere Kontinente auszuweichen. Dieser Gedankengang scheint aber beim europäischen Politikestablishment aus ideologischen Gründen nicht anzukommen. Man überlegt dagegen ernsthaft, wie man den sogenannten Spekulanten/Millionären/Superreichen das Benötigte abnehmen kann. Siehe Reichen/Millionärs/Vermögens/Bankensteuer! In den Ohren wirtschaftlich unbedarfter Gemüter klingt das toll und lässt sich daher unter dem Titel Stimmenmaximierung gut verkaufen. Für die Wirtschaftspraxis hingegen folgt daraus die „Vermeidung“ neuer Arbeitsplätze. Wem nützt das also? 

Leider hat sich herausgestellt, dass jede Investitionsoffensive der öffentlichen Hand in diesem Stil kontraproduktiv ist und das vorhandene private Kapital eher vertreibt.

Aufschwung geht nur mit einer merkbaren steuerlichen Zurückhaltung des Staates sowie mit Anreizen zu privaten Initiativen. Aus der bestehenden Sackgasse kommt man nur, wenn man die europäische Regulierungswut auf ein vernünftiges Maß beschneidet. Mehr Freiheit wagen, sollte in diesem Zusammenhang kein leerer Slogan sein, sondern zum Leitbild einer gemeinsamen europäischen Politik werden. Evident sollte sein, dass Vertrauen nur dort entstehen kann, wo gesunde wirtschaftliche Rahmenbedingung herrschen. Dazu zählen neben einem sauberen Finanzsystem auch und gerade gesund finanzierte staatliche Haushalte. An dieser Auffassung führt kein Weg vorbei, will man geschwundenes Vertrauen zurückgewinnen. 

 
Teil II folgt in der nächsten Ausgabe des Genius-Briefes.

Bearbeitungsstand: Donnerstag, 29. Jänner 2015
 
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