Wie die Sozialdemokraten vereinnahmt wurden


Die Rolle der SED/Linken in der DDR und im vereinten Deutschland – Teil 1: Geschichte

 

Von Wolfgang Schimank

Als sich die Parteibasis der SPD kurz vor dem 9. November 2014, dem 25. Jahrestag des Mauerfalls, mehrheitlich für eine rot-rot-grüne Koalition im Landtag Thüringens entschied, löste das eine Schockwelle in Deutschland aus. Nur die Linken und Grünen jubelten. Damit wurde der Weg dafür geebnet, dass zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ein Linker Ministerpräsident werden kann …

Wie konnte es dazu kommen? Welche Rolle spielen die Linken in Deutschland? Sehr alte Sozialdemokraten erinnern sich nur ungern an die Zwangsvereinigung, wie alles begann:

Nach 1945 wurden in der sowjetisch besetzten Zone antifaschistisch-demokratische Parteien und Organisationen wieder zugelassen. Nachdem die österreichischen Kommunisten bei den Nationalratswahlen äußerst schlecht abgeschnitten hatten, übten die KPdSU bzw. die sowjetische Militäradministration Druck auf die KPD und die SPD aus, sich zu vereinigen. Unwilligen Sozialdemokraten drohte die Verhaftung. Die offizielle überregionale Vereinigung fand am 21./22. April 1946 im Admiralspalast in Berlin statt. Die neu gegründete Partei hieß Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Die Führungsposten wurden zu gleichen Anteilen aufgeteilt. Diese paritätische Besetzung von Parteiämtern schützte die Sozialdemokraten nicht vor ihrer Vereinnahmung. Unmittelbar nach der Vereinigung setzten die „Marginalisierung der Sozialdemokraten“, die „schleichende Stalinisierung“ und die Zentralisierung der Partei ein. Bereits im Mai 1946 wurden gemeinsame Schulungen für alle Parteimitglieder beschlossen.[1] Unter fadenscheinigen Gründen wurde die paritätische Besetzung von Ämtern abgeschafft. Spätestens ab 1949 spielten die Sozialdemokraten in der DDR keine Rolle mehr. Auf der ersten Parteikonferenz vom 25. bis zum 28. Januar 1949 in Berlin wurde die Entwicklung der SED zur „Partei neuen Typus“ beschlossen. Dies ist nach eigenem Verständnis eine Partei auf der Basis des Marxismus/Leninismus und des demokratischen Zentralismus, mit straffer Parteidisziplin als Organisationsprinzip, die sich als Avantgarde des Proletariats versteht.[1]

Nach außen vorgetäuschter Pluralismus

Um die Interessen/Weltanschauungen der Bevölkerung abzudecken und nach außen einen Pluralismus vorzutäuschen, wurden auch andere Parteien wie die Christdemokraten (CDU), die Bauernpartei (DBD) und die Liberalen (LDPD und NDPD) zugelassen. Den Parteien und Massenorganisationen wurde ein Korsett namens Nationale Front der DDR verpasst. Über diese Dachorganisation fand (durch die SED) die Indoktrination statt. Bei Wahlen stand dem Volk lediglich ein aufgestellter Block von Personen zur Verfügung, die in der Nationalen Front organisiert waren. Einzelne Kandidaten wurden nicht zugelassen.

Die SED nahm aufgrund ihrer Ideologie eine feindliche Haltung gegenüber dem Adel, dem Großbürgertum und der Kirche ein. Der Besitz von größerem Eigentum war verpönt.

Bereits durch die Alliierten wurden Vermögen von Militärangehörigen, Adeligen und Großbürgerlichen, die mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht wurden, konfisziert. Die ab 1945 in die Sowjetische Besatzungszone strömenden Flüchtlinge und Vertriebenen (mehr als vier Millionen Menschen) waren für die SED ein willkommener Anlass, um Großgrundbesitzer und Adelige vollkommen oder teilweise zu enteignen (Bodenreform). Doch die Neubauern hatten nicht viel Zeit, sich an ihrem neuen Eigentum zu erfreuen. Ab 1952 begann auf dem Land die Zwangskollektivierung. Alle Bauern, sowohl Alteingesessene als auch Neubauern, mussten ihr Land in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) einbringen. 1960 galt die Kollektivierung als abgeschlossen. Die traurige Bilanz: 200 Bauern begingen Selbstmord, 15.500 flüchteten nach Westdeutschland und gegen 8.000 Personen wurden Schauprozesse durchgeführt.[2]

Die SED duldete keine großen Betriebe in Privatbesitz. Diese wurden in Volkseigene Betriebe (VEB) umgewandelt. In den siebziger Jahren wollte man auch den kleinen Betrieben den Garaus machen. Allerdings merkte die SED-Führung sehr schnell, wie die Mangelwirtschaft dramatisch zunahm und rückte von der vollständigen Verstaatlichung der Wirtschaft ab.

In der DDR konnte man nur Karriere machen, wenn man der SED beitrat. So wurden Spitzenpositionen in der Wirtschaft durch Parteigenossen besetzt. Alle Betriebe einer Branche wurden in sogenannte Kombinate zusammengefasst. Die Produktionsziele legte man auf den SED-Parteitagen fest. Die Kombinats-Leitung brach dann die Vorgaben auf die einzelnen Betriebe herunter. Oft herrschte in den DDR-Betrieben eine gewisse Gleichmacherei. Das Parteibuch war als Auswahlkriterium wichtiger als fachliche Fähigkeiten. Durch die hohen Ausgaben für das Militär, für die Staatssicherheit, für Polizei und für Soziales wurde zu wenig in die Betriebe gesteckt. Allerdings gab es auch Vorzeigebetriebe, wo an Geld und Einsatz von fähigem Personal nicht gespart wurde. Die leistungsfähigen Betriebe mussten ihre Gewinne abführen, und die Kombinats-Leitung verteilte die Gewinnerträge abzüglich Abgaben an den Staat auf die einzelnen Betriebe des Kombinats. Der deutsche Ökonom Professor Hans-Werner Sinn verglich in seinem 2014 erschienenen Buch „Gefangen im Euro“ die von den Linken und den Sozialdemokraten favorisierten Eurobonds mit der Geldverteilungspolitik der SED („Ein Hauch von DDR“).

Die Betriebe durften keine Rücklagen bilden. Diese Tatsache hatte eine verheerende Auswirkung bei der Überführung von volkseigenen Betrieben in die Marktwirtschaft ab 1990!

Die Genossen glaubten allen Ernstes, ökonomische Gesetze außer Kraft setzen zu können. Die Triebkräfte einer ökonomischen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung wurden dadurch gebremst.

Tiefe Abneigung gegenüber Adel und Kirche

Die tiefe Abneigung der SED gegenüber Adel und Kirche zeigte sich im Abriss vieler historischer Gebäude nach 1949: 1950 Berliner Stadtschloss und Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmal, 1959 Potsdamer Stadtschloss, 1963 Dresdner Sophienkirche, 1968 Potsdamer Garnisonskirche und Leipziger Universitätskirche.[3] Das Reiterstandbild Friedrichs des Großen, das in Berlin auf dem Mittelstreifen des Boulevards Unter den Linden stand, erlebte eine Odyssee: 1950 musste es aus dem Stadtbild verschwinden und wurde nach Potsdam auf einem Lagerplatz der Berliner Baufirma „Stuck und Naturstein“ gegenüber dem Neuen Palais gebracht. Dann sollte es klammheimlich verschrottet werden. Ein Abteilungsleiter für Kunst im Ministerium ließ das Reiterstandbild aber an einem unbekannten Ort verstecken. Es erhielt dann auf mysteriöse Weise einen Platz im Hippodrom des Parks Charlottenhof. Da für 1987 eine gemeinsame 750-Jahr-Feier Berlins bevorstand und sich die Umgestaltung der Straße Unter den Linden unendlich hinzog, ordnete 1980 Erich Honecker persönlich die Wiederaufstellung des Reiterdenkmals auf dem ursprünglichen Ort an.[4] 

1950 beauftragte die SED das „Ministerium für den Aufbau“, eine Art Philosophie dafür zu entwickeln, auf welcher Grundlage die in der DDR zerstörten Städte wieder aufgebaut werden sollen. Hierzu wurde eine Delegation in die Sowjetunion geschickt, die Kiew, Leningrad, Moskau und Stalingrad besuchte. Die Vorgaben der Führung der KPdSU für den Städtebau fanden in der Folge in den „16 Grundsätzen des Städtebaus“ ihren Niederschlag.[5] Im Laufe der DDR-Stadtentwicklung gab es dann verschiedene Bauphasen: Den der Laubenganghäuser, des Sozialistischen Realismus und den der „nachgeholten Moderne“. Wenn zu DDR-Zeiten geschichts- und kunstinteressierte Touristen insbesondere nach Berlin, Potsdam und Dresden kamen, waren sie über das Antlitz dieser Städte geschockt: Dort standen oft historische Gebäude in direkter Nachbarschaft von billigen schnörkellosen Glas-Beton-Klötzen, die als Wohn- oder Zweckbauten dienten. Im Tempelgarten von Neuruppin, wo Friedrich der Große einen Teil seiner Kindheit verbrachte, wurde direkt am historischen Gebäude ein Restaurant angebaut, das aufgrund seines Baustils wie ein Fremdkörper wirkt.

Bis Ende der 70er-Jahre hatte die SED eine gewisse Kulturbarbarei betrieben. Im Zuge der Vorbereitungen auf die 750-Jahresfeier Berlins kam die Parteiführung wohl zur Erkenntnis, dass es das Ansehen der DDR steigern würde, wenn man sich nicht ganz der deutschen Geschichte verweigert.

Entchristlichung vorangetrieben

Als 1949 die DDR gegründet wurde, bekannten sich ungefähr 92 Prozent der Bevölkerung zum Christentum. Historisch bedingt stellte dort die evangelische Religionsgemeinschaft die überwiegende Mehrheit dar. In den Augen der SED-Funktionäre war die Religion „Opium für das Volk“. Zwar wagten sie sich nicht an die großen Besitzungen der Kirche heran, aber von Anfang an standen die Kirchenmitglieder und ihre Würdenträger unter argwöhnischer Beobachtung und unter Druck. Die SED ersann staatliche Maßnahmen, um die Entchristlichung der Gesellschaft voranzubringen. Der Religionsunterricht war den Funktionären ein Dorn im Auge. 1958 verfügte der Minister für Volksbildung, Fritz Lange, einen Erlass, wonach es zwischen schulischer und außerschulischer Betätigung wegen „Überbeanspruchung von Schülern“ eine zweistündige Zwangspause zu geben hat. Während der Religionsunterricht Opfer dieser Regelung war, galt sie für Betätigungen als Thälmann-Pionier nicht.[6] Als Pendant zur Konfirmation wurde die „Jugendweihe“ eingeführt. In der DDR gab es zwar ein Gesetz, wonach bekennende Christen nicht diskriminiert werden dürfen, die Realität sah aber oft anders aus. Wer nicht an der Jugendweihe teilnahm und sich lieber für die Konfirmation entschied oder aktives Mitglied in der Jungen Gemeinde war, hatte es schwer, sein Abitur zu machen und zu studieren. 

Ab Mitte der 70er-Jahre, als die DDR die KSZE-Schlussakte unterschrieb, kam es im Verhältnis Kirche – Staat zu einer leichten Entspannung. Die evangelische Kirche ließ sich vorsichtig auf die Formel „Kirche im Sozialismus“ ein, was auch dort nicht unumstritten war. Der Staat revanchierte sich: In der Nationalen Volksarmee (NVA) durften Soldaten ohne Diskriminierung sonntags den Gottesdienst besuchen. Für Christen gab es den Wehrdienst ohne Waffe als Bausoldat. Wie oberflächlich dieser Friede zwischen Staat und Kirche war, zeigt auch die Selbstverbrennung des evangelischen Pfarrers Oskar Brüsewitz am 18. August 1976. Der Liedermacher Wolf Biermann trat am 11. September 1976 nach elf Jahren Berufsverbot in der Prenzlauer Nikolaikirche auf und bezeichnete Brüsewitz’ Selbsttötung als „Republikflucht in den Tod“.[7] Kirchliche Mitarbeiter und Personen, die sich in der Kirche engagierten, wurden oftmals von der Staatssicherheit beobachtet und zur informellen Zusammenarbeit gedrängt. Die Stasi versuchte die Protagonisten gegeneinander auszuspielen und zu diskreditieren. Dennoch wurde die Kirche zunehmend ein Rückzugsort bzw. ein Treffpunkt von Menschen, die nicht mit der atomaren Aufrüstungs- und Umweltpolitik sowie mit den gesellschaftlichen Verhältnissen einverstanden waren. Im April 1989 formulierten die 19 Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften der DDR im Ergebnis von drei Ökumenischen Versammlungen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, „was zur Rettung der Erde geschehen muss“. In Leipzig organisierten die Menschen die Montags-Friedensgebete, die ab September 1989 in die berühmten Montagsdemonstrationen mündeten. In Berlin-Pankow war die Gethsemanekirche Ausgangspunkt vieler Demonstrationen und anderer Aktivitäten. Kirchliche Vertreter waren es, die in der Wendezeit den „Zentralen Runden Tisch in der DDR“ einberiefen und moderierten…

Eine vierzigjährige Politik der Entchristlichung der Gesellschaft durch die SED hat dazu geführt, dass die Zahl der bekennenden Christen von einst 92 auf knapp 40 Prozent gesunken ist.[6]

Der „antifaschistische Schutzwall“

Eine ungefähr 1.400 Kilometer lange Grenze zog sich durch Deutschland wie ein Fremdkörper. Sie teilte auf unnatürliche Weise das deutsche Volk. Während die Grenze zu Westdeutschland durch einen 5-km-Sperrbereich und einen 500 Meter breiten Schutzstreifen für die Bevölkerung in der DDR oft nicht sichtbar war, zeigte sie in Berlin offen ihr hässliches Gesicht. Dort war die Grenze oft sowohl von Westberliner als auch von Ostberliner Seite aus mehr oder weniger gut einsehbar. Hier war es kaum möglich, die Erschießung von Menschen bzw. die tödlichen Unfälle durch Selbstschussanlagen zu vertuschen. Die Trennung wurde mit den Jahren zunehmend perfektioniert. Insgesamt ließen an der innerdeutschen Grenze mindestens 872 „Republikflüchtige“ ihr Leben. Historiker rechnen heute mit ungefähr 1.000 Opfern.[8] Diese Grenze diente zum Schutz eines politischen Systems, das eine große Mehrheit der Bevölkerung ablehnte und dem Schutz eines summa summarum ineffizienten Wirtschaftssystems diente. Es war in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung. Die SED lenkte von diesen Tatsachen ab und bezeichnete die Grenze als „antifaschistischen Schutzwall“.

Seit Mitte der 80er-Jahre formierte sich ein ernst zu nehmender Widerstand gegen das SED-Regime. Die Kirche war ab September 1989 Ausgangspunkt von Montagsdemonstrationen. Anfang November 1989 demonstrierten in Leipzig und in Berlin jeweils 500.000 Menschen. Die zunehmende Anzahl von Ausreiseanträgen, die Republikflucht über die sozialistischen Länder und die Weigerung der Sowjetischen Armee, sich einzumischen, brachten die SED-Führung unter enormen Druck. Um den Druck herauszunehmen, erarbeitete diese ein neues Ausreisegesetz. Die Ankündigung dieser Regelung durch Günther Schabowski auf der internationalen Pressekonferenz am 9. November 1989 und der dadurch ausgelöste Mauerfall waren der Anfang vom Ende der SED-Diktatur. Die Aufkündigung der Gefolgschaft durch die Blockparteien Mitte Dezember 1989 brach der SED endgültig das Genick. Es brach die Zeit der Runden Tische an. Deutschland, allgemein, sah für kurze Zeit einen Pluralismus der besten Art. Die SED-Funktionäre waren fortan nur noch die Getriebenen.

 
Die weitere Entwicklung
lesen Sie in Teil 2 im nächsten Genius-Brief.

Anmerkungen

Bearbeitungsstand: Freitag, 27. März 2015

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