Griechenland – Kein Ende des Schreckens in Sicht


Kann die Schuldenkrise Athens vernünftig gelöst werden?

 

Von Joachim Koch

Seit Mai 2010 ist die Schuldenkrise Griechenlands eines der Hauptthemen der 18 Mitgliedstaaten der Währungsunion. Um den jetzigen Stand des Problems verstehen zu können, ist ein kurzer Rückblick auf die bisherige Entwicklung nötig.

In einem Gutachten vom 2. Mai 2010 haben die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt, dass Griechenland nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nachzukommen. Es hat deshalb einen Antrag auf Unterstützung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Euro-Staaten auf finanzielle Unterstützung gestellt. Die Bundeskanzlerin hat zunächst einen Ausschluss überschuldeter Euro-Staaten aus der Währungsunion und die Vereinbarung einer Staateninsolvenzordnung gefordert. Das wurde von den anderen Euro-Staaten abgelehnt. Besonders auf französischen und amerikanischen Druck änderte sie ihre Meinung. So haben sich die Euro-Staaten und der IWF bereit erklärt, Griechenland unter gewissen Konditionen 110 Milliarden Euro als Kredit zu gewähren. Die Bundeskanzlerin bezeichnete dies als eine einmalige Aktion!

Es zeigte sich aber sofort, dass mit dieser Hilfe die Finanzmärkte nicht zu beruhigen waren. Deshalb kam es zum EU-Gipfel vom 9./10. Mai 2010, der die Grundlage für die Einrichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einer Laufzeit von 3 Jahren und einem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro schuf. Der deutsche Anteil am Garantievolumen beträgt entsprechend dem Anteil an der EZB 27 %, d. h. 123 Milliarden Euro. Dieser Betrag kann bei einem unabweisbaren Bedarf um 20 % überschritten werden.

Auch diese Maßnahme wurde von den Finanzmärkten als unzureichend angesehen. Auf Drängen der überschuldeten Euro-Staaten und Frankreichs hat die Euro-Gruppe am 21. März 2011 die Eckpunkte für einen dauernden Europäischen Stabilitätsmechanismus vereinbart, denen das europäische Parlament am 23. März 2011 und die Staats- und Regierungschefs am 24./25. März 2011 zugestimmt haben. Der ESM hat bei einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro eine Kreditvergabekapazität auf 500 Milliarden Euro. Die Finanzierung setzt sich aus 80 Milliarden Euro eingezahltem Kapital und 620 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital und Garantien zusammen. Auf Deutschland entfällt ein Kapitalanteil von 22 Milliarden Euro und 168 Milliarden Euro für das abrufbare Kapital sowie Gewährleistungen. Das finanzielle Volumen des ESM kann erhöht werden.

Neben den Instrumenten der Rettungsschirmpolitik gibt es auch noch andere Wege, auf denen den überschuldeten Euro-Staaten geholfen wird bzw. auf denen sie sich Kredite beschaffen können:

Der erste Weg ist der Ankauf von Staatsanleihen dieser Staaten durch die EZB, der nach dem 10. Mai 2010 stattgefunden hat. Nach Artikel 21 Abs. 1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ist es ihnen verboten, „unmittelbar“ Schuldtitel von Mitgliedstaaten oder deren öffentlichen Stellen zu erwerben. Die EZB hat entgegen dieser Vorschrift 211 Milliarden Euro Staatsanleihen der überschuldeten Euro-Staaten auf dem Sekundärmarkt erworben. Seit März 2015 läuft ein neues Programm der EZB zum Ankauf von Anleihen in Höhe von monatlich 60 Milliarden Euro. Dadurch sollen die Banken mit Liquidität in Höhe von mehr als 1,1 Billionen Euro zur Kreditvergabe an die Wirtschaft und an die Staaten versorgt werden. Unterstützt wird dieses Programm durch eine Niedrigzinspolitik von 0,25 %, von der alle Euro-Staaten bei der Finanzierung ihrer Schulden profitieren. Leidtragende dieser Politik sind die Sparer, die Milliardenbeträge verlieren!

Der zweite Weg ist das sog. Target-2-System, das von Prof. Sinn erstmals thematisiert wurde. Es ist eine elektronische Plattform, mit der Zahlungen von Geschäftsbanken im europäischen Wirtschaftsraum und von Zentralbanken des Euro-Systems miteinander verrechnet werden. Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 nahmen die Nettoforderungen der Bundesbank im Rahmen dieses Systems stark zu und betrugen per 28. Februar 2015 gegenüber Griechenland 91 Milliarden Euro. Gegen das Anwachsen dieses Saldos ist die Bundesbank machtlos. Sie kann auch die Salden des Target-2-Systems nicht fällig stellen. Falls ein Euro-Staat aus der Währungsunion ausscheidet oder die Währungsunion zerfällt, drohen der Bundesbank erhebliche Ausfälle. Auch diese Kredite entstehen entgegen der Forderung des Bundesverfassungsgerichts ohne Zustimmung des Bundestages!

Trotz Milliarden-Hilfe wachsen Griechenlands Schulden

Durch die Rettungsschirmpolitik sind Milliardenbeträge nach Griechenland geflossen. Im Gegenzug musste es sich zu drastischen Spar- und Umstrukturierungsprogrammen verpflichten, deren Umsetzung von der sog. Troika, d. h. Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF, überprüft werden.

Die Kredite, die Griechenland von den Rettungsschirmen bekommen hat, mussten für die Rückzahlung fällig werdender Kredite eingesetzt werden. Das bedeutete einmal, dass die bisherigen privaten Gläubiger, wie Banken, Versicherungen und Privatpersonen, durch öffentliche Gläubiger, d. h. letztlich durch deren Steuerzahler ersetzt wurden. Zum anderen bedeutet es aber, dass sich an seiner Verschuldung nichts geändert hat. Im Gegenteil, seine Schulden sind weiter gewachsen, da seine Haushalte weiterhin defizitär waren und deshalb neue Schulden zum Haushaltsausgleich aufgenommen werden mussten. 

Durch die Griechenland auferlegten Sparmaßnahmen war seine Wirtschaftsentwicklung negativ. Das verursachte Rückgänge bei den Steuereinnahmen und damit weitere Haushaltsdefizite. Die Opposition der griechischen Bevölkerung gegen diese Austeritätspolitik nahm ständig zu und führte zum Wahlsieg der linksextremen Syriza. Das zeigt, dass eine Bereinigung einer Schuldensituation infolge überhöhter Löhne und Preise auf diesem Weg nicht möglich ist. Dafür ist ein mehr oder weniger hoher Schuldenschnitt, d. h. ein Haircut, notwendig. Bei Griechenland hat bereits ein erster Schuldenschnitt in Höhe von rd. 100 Milliarden Euro stattgefunden. Trotzdem ist sein heutiger Schuldenstand höher als zu Beginn seiner Schuldenkrise. Er beträgt 317 Milliarden Euro, d. h. 175 % seines BIP. Das Land steht weiterhin am Rande des Abgrunds und stürzt hinein, wenn es keine weiteren Hilfsgelder bekommt. 

Euro-Gläubiger: wie Tanzbären am Nasenring vorgeführt

In dieser prekären Situation haben die Griechen eine Regierung gewählt, die versprochen hat, die Sparpolitik in wesentlichen Punkten rückgängig zu machen. Ihre Verhandlungen mit den Kreditgebern über die Freigabe der restlichen Mittel aus dem 2. Hilfsprogramm in Höhe von 18 Milliarden Euro sind bisher nicht vorangekommen. Die neue griechische Regierung hat bis heute keine belastbaren Zusagen für die Einhaltung der schon vereinbarten Sparmaßnahmen und die Einführung neuer Sparmaßnahmen gemacht. Ihre Verhandlungsposition ist relativ stark, da die Euro-Staaten Griechenland in der Währungsunion behalten wollen. Das nutzen die griechischen Verhandlungsführer schamlos aus und führen die Kreditgeber in den Verhandlungen wie Tanzbären in der Manege am Nasenring herum. 

Dabei ist fraglich, ob Griechenland überhaupt in der Lage ist, die notwendigen Reformen seiner staatlichen Strukturen in angemessener Zeit durchzuführen. Im Dezember 2011 hat die OECD einen Bericht über die griechische Zentralverwaltung veröffentlicht. Der Bericht legt dar, dass sie völlig übersetzt ist, keine arbeitsfähigen Strukturen aufweist und nur über unzureichende Kenntnisse der Verhältnisse im Lande verfügt. Deshalb werden Entscheidungen oft ohne tragfähige Grundlage getroffen. Es bestehen keine Kataster und Grundbücher, so dass die Verwaltung keinen Überblick über den Grundbesitz und seine Eigentümer hat. Die Finanzverwaltung befindet sich in einem beklagenswerten Zustand, so dass die Steuererhebung schwierig oder sogar unmöglich ist. In einem Vortrag im ifo-Institut in München am 27. April 2015 hat der amerikanische Manager Paul Kazarian (vgl. Video des Vortrags in der Mediathek des ifo-Instituts) dargelegt, dass Griechenland keine verlässliche und aussagefähige nationale Buchführung besitzt. Deshalb sollte die griechische Regierung eine Buchführungsreform durchführen und das sollte eine Vorbedingung für die Auszahlung weiterer Gelder der EU und der Euro-Staaten an Griechenland sein. Solche Reformen erfordern jedoch viel Zeit, über die Griechenland gegenwärtig nicht verfügt. Es könnte sie bekommen, wenn es die Rettungsschirmpolitik aufgibt, zu seiner alten Währung zurückkehrt und durch eine Abwertung eine Voraussetzung für die Wiedergewinnung seiner Wettbewerbsfähigkeit schafft. In diesem Fall müsste Deutschland nach Berechnungen des ifo-Instituts mit 75 Milliarden Euro für seine Garantien und Forderungsausfälle haften.

Der Schrecken ohne Ende wird weitergehen

Welche Lösung werden die Euro-Staaten wählen? Werden sie trotz unzureichender Reformzusagen der griechischen Regierung die Auszahlung des Restbetrages von 18 Milliarden Euro aus dem 2. Rettungsschirmpaket bis Ende Juni 2015 gewähren oder verweigern sie das und lassen Griechenland insolvent werden, so dass es aus dem Euro ausscheiden und zu seiner alten Währung zurückkehren und diese abwerten muss? So lange die Euro-Staaten das Ausscheiden eines Mitgliedes verhindern wollen, werden sie sich trotz immer höher werdender Kosten der Fortführung der Rettungsschirmpolitik für diese entscheiden. Dafür spricht auch, dass im Fall einer Insolvenz Griechenlands die bisher von den Euro-Staaten gewährten Garantien für die Kredite an Griechenland und ihre Forderungsausfälle sofort auf ihre Budgets durchschlagen werden. Das wird deren Sanierung erschweren und in manchen Fällen sogar die Gefahr der Überschuldung heraufbeschwören. Das werden die Finanzminister unter allen Umständen vermeiden und lieber für eine Fortsetzung der Rettungsschirmpolitik optieren. Dabei nehmen sie in Kauf, dass innerhalb kurzer Zeit ein 3. Hilfspaket für Griechenland erstellt werden muss. Sie werden ein Schrecken ohne Ende dem Ende des Schreckens vorziehen. Sie müssen ja nicht für die erhöhten Kosten aufkommen, sondern ihre Nachfolger!

Bearbeitungsstand: Montag, 1. Juni 2015

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