Die Caritas und die Flüchtlingsindustrie


Geschäfte und Partnerschaften mit Links und Verflechtungen – Teil 2

 

Von Bernd Stracke

Die Flüchtlingsindustrie, die dringend und laufend „Nachschub“ braucht, um sich und ihre Jobs am Leben zu erhalten, ist nahezu ungeschlagen, was ihre Kreativität beim Gründen und Erfinden neuer Initiativen, Plattformen, Pressure Groups, Arbeitsgemeinschaften, Kampagnen und Projekte mit den seltsamsten Namen und Abkürzungen anlangt. Mehr oder weniger dauerhafte wechselseitige Vernetzungen (besonders im linken Spektrum), mehr oder weniger enge Interessensverknüpfungen (besonders dann, wenn es vereint gegen „rechts“ oder die FPÖ geht), sind schier unüberschaubar und zeigen nicht selten personelle wie organisatorische Überschneidungen auf. Bis zur Perfektion getrieben wird bisweilen die Kunst des Miteinander-Verlinkens im Internet. In einzelnen Bundesländern reichen die Verästelungen oft bis in die Bezirksebene herunter. Eine wohl rekordverdächtige Dichte und überbordende Ausmaße erreicht dieser einschlägige Dschungel freilich in Wien. Und immer wieder taucht der Name Caritas auf.

Caritas und die Votivkirchen-Affäre

Ein klassisches Beispiel für hinterfragenswürdige Caritas-Vernetzungen ist die „Votivkirchen-Affäre“: Eine Gruppe afghanischer und pakistanischer Moslems, denen mangels Asylgrundes die Repatriierung auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers in ihre Herkunftsländer drohte, besetzte im Dezember 2012 unter Anleitung in- und ausländischer Linksextremisten die Wiener Votivkirche. Diese zweithöchste Kirche Wiens nahe dem Universitäts-Hauptgebäude und nahe der Ringstraße gilt als einer der bedeutendsten neugotischen Sakralbauten der Welt. Die Kirchenbesetzer genossen das offene Wohlwollen des Wiener Kardinals Christoph Schönborn, dessen Ohrenbläser aus der Caritas tief im Asylantengeschäft stecken und dabei mit der extremen Linken – übrigens auch in anderen Städten Europas – kollaborieren. Immerhin war 2009 der Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner zu den „Grünen“ gewechselt, die oft, zuletzt bei den NOWKR-Krawallen[1], ihre Not mit der Abgrenzung zur Gewalttätigkeit hatten und haben.

Erst Monate, nachdem Meldungen über unerträglichen Uringestank im Bereich der Kirchenbesetzer die Runde machten und sich Bundespräsident Fischer, Kardinal Schönborn und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner persönlich eingeschaltet hatten, übersiedelten die zeitweise in den Hungerstreik getretenen Asylerpresser ins nahe gelegene, leer geräumte Servitenkloster[2], dessen Umbau in ein Hotel gestoppt und das zu einem Standort der Caritas umfunktioniert wurde. Diese stellte bereitwillig die Infrastruktur für weitere Polit-Agitationen der Kirchenbesetzer zur Verfügung – mit dem Ergebnis, dass die Votivkirche neuerlich besetzt wurde. Gerüchte über die mutmaßliche Verwicklung einiger der Asylschwindler in Schlepperumtriebe hielten sich hartnäckig. Schließlich ermittelten zwei Staatsanwaltschaften. Unter acht Festgenommenen befanden sich zumindest vier Caritas-Schützlinge. Caritas-Direktor Landau zeigte sich verärgert über das Innenministerium und ließ sich mit den Worten zitieren: „Ich habe den Eindruck, man hat ganz bewusst ein verzerrtes Bild geschaffen.“

Nichtsdestoweniger meldeten die Medien, dass es zwischenzeitlich „unter den 63 Asylwerbern im Servitenkloster der Wiener Caritas zu einer folgenschweren Auseinandersetzung“ gekommen sei: Die beiden 26-jährigen Pakistani, Sikander H. und Irfan A., mussten, nachdem sie mit Fäusten und Fußtritten aufeinander losgegangen waren, in Krankenhäuser eingeliefert werden. In der im November 2014 stattfindenden Gerichtsverhandlung kam es abermals zu Tätlichkeiten: Ein Angeklagter hatte auf einen Zeugen eingedroschen und ihn mit dem Tod bedroht, falls er ihn weiter belaste. Nach 43 Verhandlungstagen fiel das Urteil: Sieben der acht Angeklagten wurden schuldig gesprochen – teils wegen Förderung von Schlepperhandlungen aus gewerbsmäßigen Gründen, teils auch wegen Schleusungshandlungen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Strafausmaß: (teilbedingte) Haft von 7 bis 28 Monaten. Anwesende Linksextreme störten die Urteilsverkündung. Verurteilte und Staatsanwaltschaft beriefen. Bei Redaktionsschluss war diesbezüglich noch keine Entscheidung bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung – auch für die Caritas.

Die Kulturseiten mancher Mainstream-Medien vermeldeten mittlerweile „Großen Jubel“ über die Erstaufführung von Elfriede Jelineks „ergreifender Textkomposition“ mit dem Titel „Die Schutzbefohlenen“ am Wiener Burgtheater im März dieses Jahres. Anhand der Geschichte der Votivkirchen-Flüchtlinge habe die Literaturnobelpreisträgerin „wortmächtig das eitle Selbstbildnis Europas als Kontinent der Gleichheit, Freiheit und Achtung der Menschenwürde vorgeführt“.

Caritas, „SOS Mitmensch“ und Ute Bock

Ein enger Caritas-Partner – zuletzt anlässlich einer unter dem Motto „Nein zu Hass und Gewalt“ stehenden „Friedenskundgebung“ am Wiener Stephansplatz – ist die sich als antirassistische „Pressure Group“ (laut Duden ein Interessensverband, der mit Druckmitteln auf Parteien, Parlamente u. a. Einfluss gewinnen will) bezeichnende Organisation „SOS Mitmensch“, die ihrerseits eng mit der „Islamischen Glaubensgemeinschaft“ zusammenarbeitet. Eine scharfe Abgrenzung gibt es selbstredend zu den Freiheitlichen: Weil es zum Beispiel der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner gewagt hatte, einen Zuzugsstopp für Moslems anzudenken, wurde er massiv von „SOS“ attackiert, denn Österreich dürfe doch „nie wieder in dunkelste Zeiten zurückfallen“. „SOS Mitmensch“ vergibt auch regelmäßig den mit 3.000 Euro dotierten „Ute-Bock-Preis für Zivilcourage“. Der Ute-Bock-Preis ist nach jener linken Flüchtlingshelferin und „Grande Dame der Asylszene“ benannt, die selbst zugab, als Heimerzieherin zwischen 1962 und 1969 an Misshandlungen von Kindern beteiligt gewesen zu sein. Kinder seien „gedroschen und misshandelt worden“, und es sei üblich gewesen, ihnen „nasse Bettwäsche ins Gesicht zu drücken oder sie mit Ohrfeigen durchs Stiegenhaus zu treiben, dass überall an der Wand das Blut klebte“. Das später von der „Pädagogin“ betriebene Asylprojekt umfasste zeitweise 86 Wohnungen mit mehr als 310 Menschen. Zusätzlich organisierte Bock für hunderte Asylwerber Meldeadressen sowie Rechtsberatungen zur Verschleppung von Asylverfahren. Zumindest einmal – berichtete der „Kurier“ – nutzte die „gute Ute“ die Großzügigkeit eines Unternehmers schamlos aus und untervermietete eine ihr kostenfrei überlassene Wohnung einfach weiter. Nachdem bei einer Razzia in Bocks Heim 30 Afrikaner wegen Verdachts des Rauschgifthandels festgenommen worden waren, kam es zu einem (später eingestellten) Verfahren gegen Ute Bock wegen Bandenbildung und Drogenhandels. Immerhin wurde die Frau aber zeitweise suspendiert. Trotz aller öffentlichen und privaten Förderungen scheint Ute Bocks wirtschaftliches Talent nicht sehr ausgeprägt zu sein. Finanzielle Schwierigkeiten häuften und häufen sich. Genau diese Frau wurde für ihr „soziales Engagement im Asylbereich“ mehrfach ausgezeichnet, darunter mit dem „UNHCR Flüchtlingspreis“ (2002), dem „Bruno-Kreisky-Preis für Menschenrechte“ (2003) und dem „Humanitätspreis des Roten Kreuzes“ (2004). Bundespräsident Fischer hängte ihr das Goldene Verdienstzeichen der Republik um. Den ab 2002 von SOS-Mitmensch gestifteten „Ute Bock-Preis für Zivilcourage“ erhielten z. B. die „Bleiberechtsinitiativen Oberösterreich“, der im Verein Aspis (er wird gefördert vom Europäischen Flüchtlingsfonds, dem Innenministerium, der Kärntner Landesregierung, der Stadt und der Uni Klagenfurt) tätige Kärntner Tschetschenenhelfer Siegfried Stupnig, die für minderjährige Asylwerber tätige Wiener Initiative „Flucht nach vorn“, und der umstrittene, zeitweise ebenfalls suspendierte Linzer „Datenforensiker“ Uwe Sailer für seinen „unerschütterlichen Einsatz gegen rechtsextreme Untriebe (sic)“.

Caritas und „Arge Schubhaft“

Ebenfalls mehr oder weniger eng mit der Caritas verknüpft ist die „Arge Schubhaft“. Zeitweise zählte die Caritas – neben der „Akademie für Sozialarbeit“, der „AusländerInnenberatung Tirol“, der „Flüchtlingsgruppe ai-Tirol“, der „Initiative Minderheiten“ und der „Islamischen Glaubensgemeinschaft“ – zu den Mitgliedsorganisationen dieses „Vereins zur psychosozialen Betreuung und rechtlichen Beratung von Schubhäftlingen in Tirol“. Eine der Arge-Schubhaft-Initiativen ist das Projekt „Fluchtpunkt“ (Innsbruck, Jahnstraße 17). Dieses arbeitet nicht nur mit dem Integrationshaus der katholischen Caritas zusammen, sondern auch mit der evangelischen „Konkurrenz“-Einrichtung „Ankyra“[3] und Subventionsempfängern wie „PsychTransKult“[4], „Dowas“[5], „Chill out“[6], „Z6 streetwork“[7], sowie generell „in allen anderen Bereichen mit allen bestehenden Diensten der Flüchtlings- und Sozialarbeit vor Ort“. Außerdem betreibt der „Fluchtpunkt“ eine Koordinations- und Beratungsstelle, die von ehrenamtlichen Begleitern und Dolmetschern unterstützt wird und mit kostenlos behandelnden Ärzten, kostenlos beratend tätigen Psychiatern und krisenintervenierenden Psychotherapeuten sowie von kostenlos oder -günstig vertretenden Anwälten zusammenarbeitet. Eine eigene Bildungsgruppe der Arge Schubhaft bemüht sich , „auf unterschiedlichem Weg das Thema Schubhaft in die Öffentlichkeit“ zu tragen. Schüler werden z. B. im Rahmen eines „Projektes Fluchtwegbeschreibung“ schon beizeiten mit den Fluchtgeschichten von Asylanten konfrontiert. In „alternativen Stadtführungen“ zeigen Flüchtlinge und Arge-Mitarbeiter die markantesten geographischen Fluchtwegspunkte in Innsbruck (Bahnhof, Schubhaftgefängnis und Bundesasylamt).

Wenn es um Feiern geht, holt sich die Arge Schubhaft schon mal die Caritas-Flüchtlingshilfe ins Boot, um gemeinsam mit ihr und den „Frauen aus allen Ländern“[8] ein „Frauenflüchtlingsfest“ zu begehen.

Die Arge ist auch Mitbegründerin der „Plattform Anderes Tirol“, eines Forums, das auf die Herstellung einer „Gegenöffentlichkeit für die Rechte und Interessen von MigrantInnen“ hinarbeitet.

Aber ganz wichtig sind dieser Caritas-assoziierten Arge Schubhaft freilich die Beteiligung an der „Plattform gegen Rassismus“, die Veranstaltung von „Straßenpartys gegen den Freiheitskommers“, „Reclaim the Streets“-Aktionen[9] und österreichweite Demonstrationen „Einig gegen Rechts“. Auf diese Weise werden nicht nur Kirchenbeiträge der Katholiken, sondern auch Steuermittel der Österreicher in linke und/oder teilweise kriminelle Kanäle geleitet.

Belohnungen für so viel Engagement dürfen da natürlich auch nicht ausbleiben: Die Arge durfte sich für eine „Aktionswoche Herbergssuche“, ein „Kunstprojekt Schubhaft“ und das Buch „Kein Land zum Bleiben“ über den „Preis für Integration und Zivilcourage“ freuen.

Caritas, „Pax Christi“, Roma-Ball und Anti-Pegida

Als internationale katholische Organisation der Friedensbewegung versteht sich die „Pax Christi“, deren Name auf das von Papst Pius XI. in seinem Pontifikat 1922 gegebene Leitwort „Pax Christi in regno Christi“ („Der Friede Christi in Christi Reich“) zurückgeht. Der Tiroler Pax-Christi-Ableger qualifizierte allerdings vor kurzem ganz unfriedlich auf seiner Internet-Seite just den Verein Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) als eine Organisation ab, die „dem Hass, nicht dem Frieden“ diene. Dabei plädiert die Pegida laut ihrem Positionspapier „für die Erhaltung sowie den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“. Zu diesem zutiefst christlichen Anliegen abertausender friedlicher Demonstranten in halb Europa geht „Pax Christi“ allerdings so weit wie möglich auf Distanz – und mit ihr indirekt auch die Caritas: Pax Christi, deren Präsident der – in der Bischofskonferenz für den Bereich Caritas zuständige – Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer ist (der Tiroler Oberhirte gehört dem von „Zara“ unterstützten Personenkomitee „gegen Unmenschlichkeit“ an, siehe weiter unten), wählte kürzlich – zusammen mit der „Roma-Tirol-Plattform“, der „Initiative Minderheiten in Tirol“ und dem „Kulturverein Acht“ – als gemeinsamen Veranstaltungsort eines „Roma-Balls“ das Innsbrucker „Haus der Begegnung“, das der Tiroler Caritas-Chef Georg Schärmer (übrigens Seite an Seite mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner) zu Vernissagen frequentiert, und in dem auch Präsentationen von Caritas-CD’s gefeiert werden.

Caritas, „Zara“ und das „Gesellschaftsklimabündnis“

Die 2014 gegründete Wiener „Zara Training gemeinnützige GmbH“ ist die Nachfolgeorganisation des 1999 gegründeten Vereins „Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ („Zara“), der auf eine „rassismusfreie Gesellschaft in Österreich“ hinarbeitet. Die Caritas zählt zu Dutzenden „verwandten“ bzw. „befreundeten“ Organisationen und Plattformen, mit denen Zara über die Internet-Drehscheibe http://www.zara.or.at/kontakt/links/ verlinkt ist. Einige davon:

Asylkoordination Österreich, Beratungsstelle für AsylwerberInnen, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Verein Fraueninitiative bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften (Fibel), Forum gegen Antisemitismus, Wiener Integrationshaus, „Zebra“ (Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen Betreuung von AusländerInnen), Arbeiten gegen Rassismen, Afrikaner in Wien, Anne Frank Verein Österreich, Antifa-Info, Der Mensch zuerst – Spitalspersonal gegen Ausländerfeindlichkeit, Dokumentationsarchiv für Islamophobie, „Gedenkdienst – Zivilersatzdienst – Holocaust Education“, GPA

GPA – Gewerkschaft der Privatangestellten, Plattform der Initative Minderheiten, Land der Menschen OÖ – aufeinander zugehen (einer ihrer Trägervereine ist die Caritas), Kein Mensch ist illegal – No Racism, Österreichische HochschülerInnenschaft, LICRA Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus, Netzwerk gegen Rassismus, Österreichs Antwort auf Rassismus – SchülerInnen Homepage, Schwarze Frauen Community, SOS-Mitmensch, TschuschInnenpower, Anti-Defamation-League – Austria, Anti-Rassismus-Büro Bremen, Antirassistisch – Interkulturelles Infozentrum Berlin, Commission for Racial Equality, Great-Britain, ENAR – European Network Against Racism, Informationszentrum für Rassismusforschung, Magenta Foundation Antirassismus Niederlande, Platform of European Social NGOs

United against Racism, Fascism and Nationalism, Hip-Hop gegen Rassismus Schweiz, Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und das Forschungszentrum für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht.

Direkte Partner sind „Zara“ und die Caritas Wien beim „Gesellschaftsklimabündnis“, das von einer NGO-Plattform namens „Netzwerk Rechte-Chancen-Vielfalt“ initiiert wurde, deren Mitglieder – eben u. a. „Zara“, Caritas Wien, „SOS Mitmensch“ und Volkshilfe – in den Bereichen Integration, Asyl und Antidiskriminierung tätig sind. Für diese Partner ist es „wichtig festzuhalten, dass Österreich ein Ein- und Auswanderungsland war, ist und bleiben soll“.

Caritas und die „Initiative gegen Unmenschlichkeit“

Die Caritas zählte 2013 nebst „Zara“, „Amnesty International“, „SOS Mitmensch“ und anderen Nichtregierungs-Organisationen zu den Unterstützern der Kampagne „Initiative gegen Unmenschlichkeit“, um „ein Zeichen gegen das Verhalten der Regierung im Umgang mit Flüchtlingen zu setzen“. Einige der Unterzeichner: Marko M. Feingold (Präsident Israelitische Kultusgemeinde Salzburg), Willi Resetarits (Ehrenpräsident Integrationshaus), Elfriede Jelinek (Schriftstellerin), Robert Menasse (Schriftsteller), Felix Mitterer (Schriftsteller), Julya Rabinowich (Autorin), Gerhard Roth (Schriftsteller), Robert Schindel (Schriftsteller), Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin), Peter Turrini (Schriftsteller), André Heller (Multimediakünstler), Hanno Loewy (Direktor Jüdisches Museum Hohenems), Danielle Spera (Direktorin Jüdisches Museum Wien), Susanne Trauneck (Generalsekretärin des Jewish Welcome Service), Desirée Treichl-Stürgkh (Leiterin des Wiener Opernballs), Arik Brauer (Maler und Sänger), Hermann Nitsch (Aktionskünstler), Daniel Landau (Musikpädagoge), Andreas Maislinger (Initiator des österreichischen Gedenkdienstes), Anton Pelinka (Politikwissenschafter), Wilfried Embacher (Experte für Asylrecht), Tarafa Baghajati (Obmann Initiative muslimischer Österreicher-innen), Oskar Deutsch (Präsident des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden), Raimund Fastenbauer (Bundesverbands-General der Israelitischen Kultusgemeinden), Fuat Sanac (Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich), Manfred Scheuer (Pax-Christi-Präsident und Caritas-Beauftragter der Bischofskonferenz), Alois Schwarz (Bischof der Diözese Gurk), Barbara Coudenhove-Kalergi (Journalistin), Rubina Möhring (Journalistin), Susanne Scholl (Journalistin), Barbara Stöckl (Moderatorin), Alfred Dorfer (Kabarettist), Josef Hader (Kabarettist), Leo Lukas (Kabarettist), Andrea Eckert (Schauspielerin), Chris Lohner (Schauspielerin), Karl Markovics (Schauspieler), Karl Merkatz (Schauspieler), Anja Salomonowitz (Regisseurin), Erwin Steinhauer (Schauspieler), Ursula Strauss (Schauspielerin), Hannes Androsch (Unternehmer, Ex-Politiker), Erhard Busek (Ex-Politiker), Johannes Ditz (Ex-Minister), Peter Kostelka (Ex-Volksanwalt), Ferdinand Lacina (Ex-Finanzminister), Ulrike Lunacek (EU-Abgeordnete), Terezija Stoisits (Ex-Volksanwältin), Hannes Swoboda (EU-Abgeordneter), Guido Schmidt-Chiari (Ex-Bankdirektor), Willi Bründlmayer (Winzer).

Caritas und der „Verein Wirtschaft für Integration“

Generalsekretär des „Vereins Wirtschaft für Integration“ (VWFI) ist der gebürtige Wiener Peter Wesely. Als langjähriger Pressesprecher der Caritas Wien ist er für die Verbindungen der Wirtschaft zur Sozial- und Asylindustrie von immenser Wichtigkeit, zumal im VWFI-Vorstand viele nationale und internationale Großunternehmen wie die Österreichischen Lotterien, der Glücksspielkonzern Novomatic oder die Firmen Porr, Rewe und Uniqa vertreten sind. Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien ist tonangebender Gründungs- und Hauptsponsor des VWFI, Ex-Caritas-Kommunikator Wesely ist ihr Pressesprecher. Als Schirmherren fungieren der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Raiffeisen-Nestor Christian Konrad, das Ehrenpräsidium bilden die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck, der Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Fritz Strobl und Raiffeisenholding-General Erwin Hameseder. Kooperationen und Projektpartnerschaften bestehen u. a. mit der Industriellenvereinigung, dem Außenministerium und mit der amtsführenden Wiener SP-Stadträtin für Integration, Sandra Frauenberger. Ziel des Vereins ist es, „das Thema Zuwanderung und Integration auf eine neue und konstruktive Weise zu behandeln“. Dabei wird ein „potenzialorientierter Zugang“ angestrebt.

Caritas und die Sozialversicherung

Ärger könnte die Caritas Wien übrigens demnächst mit der Sozialversicherung bekommen: Einem konkreten, der Redaktion der Genius-Lesestücke vorliegenden aktuellen Fall zufolge habe sie von einer in Ausbildung zur Behindertenpflegerin stehenden Frau ein anderthalb Jahre dauerndes 20-Wochenstunden-Praktikum abverlangt, das von der Stadt Wien als geringfügig entlohnbar eingestuft wurde. Der Kandidatin sei aber von der Caritas eine händisch (!) mit „unentgeltlich“ vermerkte Bestätigung in die Hand gedrückt worden. Dazu weist Hauptverbandssprecher Dieter Holzweber, aus Datenschutzgründen auf den konkreten Fall zwar nicht direkt eingehend, generell darauf hin, dass, „wenn Versicherungsträgern Hinweise zukommen, wonach keine oder keine korrekten Anmeldungen zur Sozialversicherung vorliegen, diesen nachgegangen wird“. Bei Auftreten von Verdachtsmomenten würden GPLA’s, also gemeinsame Prüfungen aller lohnabhängigen Abgaben, vorgenommen. Sollte sich der konkrete Verdachtsfall tatsächlich verdichten oder gar herauskommen, dass „System“ dahinter steckt, könnte eine Lawine über die Caritas hereinbrechen.

Wo „Caritas“ draufsteht, sind Steuergelder drin

So begrüßenswert ihr soziales Engagement generell ist, wäre es doch begrüßenswerter, wenn die Caritas künftig zwei Punkte beherzigte: Der erste lautet strikte Deklarationswahrheit, womit gemeint ist, dass Caritas nur dort draufstehen sollte, wo wirklich Caritas „drin“ ist (und nicht Steuergeld). Der zweite betrifft das zum Sprichwort gewordene Goethe-Zitat aus dem Wilhelm Meister: „Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist.”

Anmerkungen

[1] Das 2008 gegründete linksradikale Bündnis NOWKR (Abkürzung für „No WKR-Ball“) richtete sich vorrangig gegen den Ball des Wiener Korporationsringes bzw. später gegen den von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball. Im Februar 2015 gab das Bündnis seine Auflösung und die Gründung einer Offensive gegen Österreich bekannt. NOWKR-Demos waren mehrfach begleitet von Gewalt gegen Polizisten, Ballgäste und Demonstranten, fallweise auch von Sachbeschädigungen. Einige Demonstrationen wurden behördlich untersagt, der Verfassungsgerichtshof beurteilte allerdings ein 2011 von der Polizei verfügtes Demo-Verbot als verfassungswidrig.

[2] Die aus dem 17. Jahrhundert stammende Servitenkirche Mariä Verkündigung gilt als eine der kulturhistorisch bedeutendsten Vorstadtkirchen Wiens aus dem Frühbarock.

[3] Ankyra nennt sich das im humanitären Wettstreit mit seinen katholischen Pendants befindliche „Zentrum für interkulturelle Psychotherapie“ der (evangelischen) Diakonie bzw. deren „Flüchtlingsdienst GmbH“ mit den Adressen Müllerstraße 7 und Wilhelm-Greil-Straße 1 in Innsbruck. Es bietet Flüchtlingen und Migranten „kultursensible, dolmetsch-unterstützte und traumaspezifische Psychotherapie sowie psychologische Beratung durch Psychotherapeuten, Psychologen, Psychiater und Dolmetscher“ nach allen Regeln der Kunst. Dazu zählen integrative Gestalttherapie, klientenzentrierte Psychotherapie, Psychodrama, Psychoanalyse, systemische Familientherapie, Hypnotherapie und psycho-imaginative Trauma-Therapie. Damit Asylverfahren möglichst zu einem positiven Ende finden oder zumindest verzögert werden, verfasst Ankyra für allenfalls traumatisierte Asylwerber und Folteropfer – natürlich interdisziplinär und in Vernetzung mit cleveren Rechtsberatern – entsprechende Stellungnahmen, an denen sich staatliche Behörden möglichst die Zähne ausbeißen sollen. Ankyra war übrigens der Name zweier antiker Städte in der heutigen, zu 99 Prozent von Moslems bewohnten und bekanntlich mit Christen äußerst „tolerant“ verfahrenden Türkei: Das in Galatien gelegene Ankyra ist heute die türkische Hauptstadt Ankara, das in Phrygien gelegene Ankyra wird seit der Eroberung Anatoliens durch die Türken von ihnen Angir genannt.

[4] Die „Psychtranskult AG Tirol“ definiert sich als „Vernetzung von Einrichtungen und Personen mit dem Ziel der Verbesserung der psychosozialen, psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Sie organisiert Tagungen, die vom freien Radiosender „Freirad“ aufgezeichnet werden. Auf dieser Wellenlänge geben sich der altkommunistische TT-Kolumnist („Sauer-Stoff“) und Integrationspreisträger Benedikt Sauer, die grüne Migrationslandesrätin Christine Baur, die Ankyra-Leiterin Gabriele Mantl, die geschlechterkritische Aktivistin Vlatka Frketic’, die Standard-Autorin Mascha Dabic’ und die durch ihre jüdisch-kommunistisch akzentuierte Autobiografie „Spaltkopf“ mehr oder weniger bekannt gewordene Julya Rabinowich akustische Stelldicheins.

[5] Die in der Innsbrucker Leopoldstraße 18 untergebrachte Sozialberatungsstelle des „Durchgangsortes für Wohnungs- und Arbeitssuchende („Dowas“) leistet kostenlos Beratung, Hilfe und Unterstützung u. a. bei der Sicherung des Lebensunterhaltes, bei der Beschaffung und Aufbewahrung von Dokumenten sowie bei der Einrichtung von Post- und Arbeitslosengeld-Adressen. Die Mitarbeiter sind, was allfällige Effizienzkontrollen erschwert, an absolute Verschwiegenheitspflicht gebunden und behandeln ihre Klienten vertraulich. In ihren Wohnplätzen, in denen eine Aufenthaltsdauer bis zu drei Jahren vorgesehen ist, genießen die Untergebrachten Tausende Aufenthaltstage, natürlich inklusive umfassender sozialarbeiterischer und psychosozialer Unterstützung.

[6] Das „Chill Out“ in der Innsbrucker Heiliggeiststraße 8 definiert sich als „niederschwellige Einrichtung für Jugendliche, die sich in unterschiedlichen Problemlagen befinden und Unterstützung benötigen. Das Projekt wurde 1999 von der Tiroler Landesregierung umgesetzt.

[7] Das von der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol subventionierte, im Innsbrucker Viaduktbogen 42 untergebrachte „Z6-Streetwork“ leistet „aufsuchende niedrigschwellige Sozial-, Kultur- und Freiraumarbeit mit Jugendlichen von 12 bis 21 Jahren“ und fühlt sich „den Grundsätzen einer emanzipatorischen, integrativen, geschlechtssensiblen und gewaltfreien (…) Pädagogik“ verpflichtet.

[8] Dieser in der Innsbrucker Müllerstraße 7 installierte Verein setzt alles daran, um „Frauen mit Migrationsgeschichte und/oder Fluchterfahrung“ zu unterstützen – nach Legalität wird da nicht viel gefragt, denn bekanntlich ist „kein Mensch illegal“. Stolz vermerkt der Tätigkeitsbericht 2013, dass der Verein auch „Teil der FrauenLesbenVernetzung Tirol“, des „Aktionskomitees Schwangerschaftsabbruch“, des „Netzwerkes Elternbildung Tirol“ und des „Integrationsforums Tirol“ ist. Bitter beklagt wird in dem Bericht aber, dass die meisten Menschen aus Drittstaaten Deutschkenntnisse vorweisen müssen, um einen gesicherten Aufenthalt in Österreich zu erlangen. Für viele Migrantinnen bedeute Deutschlernen „psychischen Stress“ und sogar „existenzielle Bedrohung“ (!) Ergo lehnt „Frauen aus allen Ländern“ jeglichen „Deutschlern-Zwang“ ab, weil es „das Recht jeder Person ist, selbst zu entscheiden, was und wann sie lernt.“
Sehr schlank liest sich die auf der Homepage präsentierte Personaldecke des Vereins nicht gerade: Zum Vorstand zählen Hildegard Erler, Kozi Repetzki und Magistra Radmilla Häusler. Das Leitungsteam umfasst die Diplomsozialarbeiterin Silvia Ortner sowie die Magistrae Kathrin Fleckl und Katharina Ortner. Für die Administration zeichnen die Magistrae Angelika Atzinger und Viktoria Fill sowie die Baccalaurea Judith Waldboth verantwortlich. Um das Ressort Bildung kümmern sich die Magistrae Judith Eberharter, Verena Sperk, Katharina Lhotta und Julia Schindler sowie die Baccalaurea Karin Schachinger. Drei Beratungsstellen sind mit Daniela Dupor, Diplomsozialarbeiterin Silvia Ortner und Magistra Derya Kurtoglu besetzt. Um den Bereich Kinderbetreuung kümmern sich Baccalaurea Katharina Pernter, Diplom-Montessori-Pädagogin Lisa Oberthaler und Magistra Ursula Richle. Magistra Julia Schindler fungiert als Systemadministratorin. Ach ja, und der Vollständigkeit halber lassen wir auch die Reinigungsverantwortliche Vinka Ljesic nicht unter den Tisch fallen. Freilich: Wer hier nach einem Mann im Team sucht, sucht vergeblich. So viel zum Thema Gleichberechtigung.
Um die Personal-, Struktur- und Programmkosten abzudecken, ist der Verein auf Subventionen angewiesen. Und das Füllhorn öffnet sich. Nicht nur das des Landes Tirol, sondern auch jenes des Außenministeriums, des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Frauen und öffentlichen Dienst, der Initiative Erwachsenenbildung und der Österreichischen Gesellschaft für politische Bildung. Nicht zuletzt aber jenes des ESF, des Europäischen Sozialfonds, des wichtigsten EU-Finanzierungsinstruments zur Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten sowie zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. Die Ausgaben des ESF belaufen sich übrigens auf rund 10 Prozent des EU-Gesamthaushaltes.

[9] Der mittlerweile internationale Terminus „Reclaim the Streets“ („Holt euch die Straße zurück“) bezeichnet eine Aktionsform mit dem übergeordneten Ziel des gemeinschaftlichen Aneignens von öffentlichem Raum, wobei so genannte Reclaim-the-streets-Partys immer wieder von Übergriffen gegen Sacheigentum begleitet sind, wie zum Beispiel 2010 in Zürich, 2013 in Winterthur oder 2014 in Bern.

Hinweis

Die Geschäfte der Caritas – Teil 1

Bearbeitungsstand: Mittwoch, 29. Juli 2015
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
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