Athen und Euro – lauter Ungereimtheiten


„Dr. Schäubles Plan für Europa“

 

Von Bertram Schurian

Die jüngsten Wahlen in Griechenland bescherten Tsipras wieder einen Sieg. Trotz des kompletten Bruches seiner ursprünglichen Wahlversprechen, trotz der totalen Missachtung des Ergebnisses bei der von ihm selbst angezettelten Volksabstimmung und trotz des Verlustes vieler Abgeordneter aus seiner hoch gepuschten Syriza belohnten die griechischen Wähler ihren schlitzohrigen Polittaktiker Tsipras für seine Rösselsprünge. Vielleicht sind die Wähler ebenso schlitzohrig wie ihr offenbares Idol; vielleicht einfach nach dem Motto: Hauptsache Griechenland hat wieder viel frisches Geld bekommen, egal wie. Die versprochenen Reformen stehen zunächst sowieso nur auf dem Papier, und das ist bekanntlich geduldig. Tsipras wird manches umsetzen, vieles hinauszögern. Augenscheinlich übersteigt der Mutterwitz der Griechen die normalen Denkgewohnheiten der Mitteleuropäer noch allemal. Zu diesem Mosaikbild griechischer Ungereimtheiten passt auch ganz gut die Gehirnakrobatik des politisch bis auf weiteres in den Hintergrund getretenen Kurzzeitministers und Ökonomieprofessors Varoufakis. Als Artikelschreiber ist er international nach wie vor gefragt. 

So erschien unter dem Titel „Schäubles Plan für Europa“ in der Wochenzeitung „Die Zeit” Nr. 29 ein sehr interessanter Artikel dieses ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Er nennt sich selbst einen „libertären Marxisten”. Man könnte dies auch als „Anarcho-Marxisten“ interpretieren. Tatsächlich wurde seine Lebenseinstellung stark durch die Lehren von Karl Marx und durch seinen Vater, der auf Seiten der Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg (1944–1949) gekämpft hatte, geprägt. 

In seinem Artikel bezieht sich Varoufakis auf ein gemeinsames Papier von Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Karl A. Lamers, beide von der CDU, das am 1. September 1994 unter dem Titel „Überlegungen zur europäischen Politik” erschien. Varoufakis nennt dies einen Plan von Schäuble für Europa, während es sich tatsächlich um ein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag handelt, das von den beiden Autoren verfasst wurde. In diesem Papier weisen die beiden u. a. auf eine Überdehnung der europäischen Institutionen, auf zunehmende Differenzen der Interessen, einen tiefen wirtschaftsstrukturellen Wandel und auf die Zunahme eines „regressiven Nationalismus” hin. Sie plädieren für institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU), Verwirklichung der Subsidiarität, Festigung eines Kerneuropa, qualifizierte Intensivierung der deutsch-französischen Beziehungen, Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU und für eine Erweiterung nach Osten mit besonderer Betonung einer umfassenden Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Also insgesamt für einen vernünftigen Langfristplan für Europa aus deutscher christdemokratischer Sicht. 

In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk betonte Lamers im September 2011, dass es in Europa u. a. sehr auf die Standfestigkeit Deutschlands ankomme, und im September 2014 sprachen sich Schäuble und Moscovici, EU-Kommissar aus Frankreich für Wirtschaft und Finanzen, für ein Euro-Zonen-Parlament aus. Frankreich hat auch schon mehrere Vorschläge gemacht, die eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung befürworten. Von dieser Idee, also mehr Wirtschaftskompetenz auf die EU zu übertragen, halte ich nichts, aber auch die Wirtschaftsweisen der deutschen Bundesregierung lehnen dies ab.

Varoufakis und sein Demokratieverständnis

Varoufakis nun meint, dass die bisherigen Rettungsschirme für Griechenland zur Genüge bewiesen hätten, dass die unglaubwürdige „Nichtbeistandsklausel” ein sehr schlechter Ersatz für eine politische Union war. Varoufakis schreibt, dass der Schäuble-Lamers-Plan u. a. auf zwei Ideen basiere, nämlich der eines gemeinsamen EU-Haushaltskommissariats und der eines Euro-Zonen-Parlamentes von MdEPs aus Ländern der Euro-Zone, um dadurch die demokratische Legitimation zu stärken. Beide Ideen werden von Varoufakis entzaubert und verstoßen seiner Meinung nach gegen Grundprinzipien der Demokratie. So habe Schäuble in einem Artikel in der „FAZ“ am 8. Juni 2000 festgestellt, dass er keinen Unterschied sähe zwischen einem Bundesstaat und einem Staatenbund. Noch immer ist Europa aber ein freiwilliger Zusammenschluss/Bund souveräner, demokratisch regierter europäischer Staaten. 

Für Varoufakis ist der von Schäuble bestrittene Unterschied jedoch essenziell, weil in liberalen Demokratien über die Legitimität der Gesetze und der Verfassung von der Politik entschieden wird. Niemals könne ein solcher Bund souveräner Staaten auf legitime Weise einen Oberaufseher berufen, der das Recht hat, die Souveränität eines anderen Staates aufzuheben, da es keine bündnisweite Souveränität gäbe, aus der sich die erforderliche politische Legitimität für ein solches Vorgehen ergeben könnte. Das Europa-Parlament habe dazu nicht die Legitimität, denn in ihm sind die kleineren Staaten überproportional vertreten. Das Prinzip „Eine Person – eine Stimme“ ist dort außer Kraft gesetzt. Dazu eine kleine Frage an Varoufakis: Wie steht es um die Demokratie in Griechenland, wenn dort die jeweils stimmenstärkste Partei dann noch 50 Abgeordnete dazu geschenkt bekommt? Abgesehen davon unterscheidet die allgemeine Staatslehre, was hier deutlich angemerkt sei, sehr wohl zwischen Bundesstaat und Staatenbund. 

Am Ende seines Artikels stellt Varoufakis die Frage, ob die Umsetzung von Schäubles Plan eine endlose Rückkoppelung zwischen ökonomischer Instabilität und dem Autoritarismus, den diese speise, auslösen würde? Varoufakis versucht mit seinem Artikel und der am Schluss gestellten rhetorischen Frage an die Leserschaft zu suggerieren, dass Dr. Schäuble und Dr. Lamers hier etwas vorschlagen, was gegen die Interessen Deutschlands und Europas gerichtet sei, gewissermaßen eine Quasidiktatur Deutschlands in Europa, was völliger Unsinn ist, während das, was Varoufakis moniert, nämlich die Stärkung eines Kerneuropa, ziemlich gut im genannten Positionspapier der CDU/CSU schon 1994 definiert ist und vom Deutschen Bundestag für gut befunden wurde. Somit erscheint die Interpretation Schäubles durch Varoufakis schon ziemlich merkwürdig. Deutschland ist wohl kraft seiner Lage und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit so etwas wie ein faktischer Hegemon in Europa, was sich schon in mehrfacher Weise praktisch gezeigt hat. Mit irgendeinem „Plan“ hat das aber nichts zu tun. Die Anfeindungen, die Deutschland in den vergangenen Jahren über sich ergehen lassen musste, und die im Zusammenhang mit den finanziellen Hilfspaketen für Griechenland besonders bösartig wurden, sind genau betrachtet reine Stimmungsmache, die der gemeinsamen Sache Europa schwer schaden. Derartige Anfeindungen könnten den Nährboden für eine von niemandem gewünschte „Einkreisung Deutschlands durch Stimmungsmache“ bilden.

Aus Krediten werden Transferzahlungen

Es ist gut, sich in Erinnerung zu rufen, welche Entwicklung Griechenland seit dem ersten Hilfspaket von € 108 Milliarden im Jahre 2010 genommen hat. 2012 folgten ein zweites Hilfspaket von € 172 Milliarden und ein Schuldenschnitt von € 107 Milliarden, den Banken und private Investoren sowie öffentliche Gläubiger zu tragen hatten. 2015 wird ein drittes Hilfspaket in der Größenordnung von 86 bis 100 Milliarden € unter schärfsten Bedingungen für Griechenland geschnürt. Vergessen sollten auch nicht werden die Target- und ElA-Kredite der EZB von ca. € 150 Milliarden. 

Bei näherem Hinsehen gewinnt man stets mehr den Eindruck, dass diese Hilfskredite immer weniger den Charakter von Krediten, die ja früher oder später zurückgezahlt werden müssen, aufweisen, sondern immer mehr den Charakter von Transferzahlungen haben, was eigentlich in der EU nach ihren eigenen Rechtsvorschriften unerwünscht bzw. verboten ist. Die jetzt schon auf die lange Bank geschobenen Zeitpunkte für den Beginn (!) der Kreditrückzahlungen gleichen ihrer praktischen Auswirkung nach eher schon Transferzahlungen als Tilgungen!

Trotz all dieser Hilfen ist das griechische BSP seit Ausbruch der Finanzkrise in 2008 um 33 Prozent eingebrochen und hat sich die Quote der Staatsschulden von 113 Prozent des BSP in 2008 auf 174 Prozent in 2014 erhöht. Die Bemühungen der Troika (IMF, EZB und EU) sind wahrlich nicht von Erfolg gekrönt. Dass jetzt härtere Maßnahmen gegen Griechenland unternommen werden, ist mehr als logisch, wobei sich immerhin 15 Euroländer für diese härteren Maßnahmen entschieden haben, also keineswegs das dafür vielfach verdammte Deutschland allein. Nur Frankreich, Italien und Zypern waren anfänglich dagegen, später aber dafür. Es ist vielsagend, dass diese drei Länder dagegen waren, denn weder Frankreich noch Italien noch Zypern erfreuen sich einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung. Das fatale an den Vorschlägen des dritten Hilfspaketes an Griechenland ist, dass es nach wie vor auf dem einmal eingeschlagenen, nicht erfolgreichen Weg weitermacht. So wird auch dieses Hilfspaket nicht den erwarteten Effekt erzielen. 

Bei den Unterhandlungen hat sich gezeigt, dass die Positionen von Frankreich (und Italien) in vieler Hinsicht diametral den deutschen Auffassungen gegenüberstehen. So hat sich der EU-Ratspräsident, der ehemalige Premierminister von Polen, Tusk, sehr besorgt über die „radikale linke Illusion” geäußert, man könne eine Alternative zum aktuellen wirtschaftlichen Modell der EU bauen. Nicht auszuschließen ist, dass Varoufakis ein derartiges Demokratieverständnis hat, das es erlaubt, sogar über Staatsschulden innerstaatlich abzustimmen, ob man diese bedient oder nicht. Das wäre allerdings eine Perversion von Demokratie.

Der Grundfehler bei der Euro-Einführung

In den Presseorganen von Deutschland und Österreich mehren sich die Aussagen derer, die meinen, eine Vertiefung der europäischen Institutionen wäre erforderlich, um die krisenhafte Entwicklung rund um den Euro zu beheben. Während mir nicht ganz deutlich ist, was konkret „Vertiefung der Institutionen“ bedeutet, will mir auch nicht in den Sinn, dass eine supranationale Bürokratie, die auf 28 Länder Rücksicht nehmen muss, schneller und effizienter handeln kann, um die bestehenden Probleme zu lösen, als die nationale Bürokratie im betreffenden Land selbst. Auch sind diese Bestrebungen ganz und gar im Gegensatz zur Subsidiarität, die besagt, dass im Prinzip alle Probleme national gelöst werden können, nur jene nicht, die länderübergreifend behandelt werden müssen. 

Ich will mich nicht als Schulmeister aufspielen, aber hier muss man Behauptungen richtig stellen, die auch dadurch nicht richtig werden, dass sie ununterbrochen in den Pressemedien erwähnt werden. Schon seit langem wird von Politikern, sogenannten Experten und Philosophen unterschiedlichen Zuschnitts behauptet, dass der entscheidende Fehler bei der Einführung des Euro der war, dass der Währungsunion keine entsprechende politische Union vorausgegangen sei. Dr. Schäuble ist einer, Dr. Jürgen Habermas ein anderer, aber auch Dr. Oskar Lafontaine, der genau wie Dr. Gregor Gysi mit seiner Kritik in mancherlei Hinsicht Recht hat, stößt wieder in dasselbe Horn.


Ich erlaube mir diesen Gedankengang als falsch zu bezeichnen. Der wirklich grundlegende Fehler war und ist nämlich – und das haben schon viele Ökonomen, u. a. auch Hans-Olaf Henkel und Prof. Sinn vom Ifo-Institut in München tief schürfend begründet –, dass zu viele zu unterschiedliche Ökonomien in der Währungsunion zusammengefügt wurden. Hans-Olaf Henkel hat schon vor Jahren für einen Nord- bzw. Süd-Euro plädiert, denn die „One-fits-all”-Methode des Euro funktioniert in solch einem unterschiedlichen Gebilde, wie es die Wirtschaften in den Ländern Europas darstellen, auf die Dauer nicht. Es war ein schwerer Fehler, bei der Vorbereitung für die Einführung der gemeinsamen Währung keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Mentalitäten und Gebräuche der verschiedenen europäischen Völker zu nehmen. Das rächt sich jetzt und wird in aller Deutlichkeit sichtbar. Auch rächt sich nun, dass man den Ratschlägen von Prof. Milton Friedman, einem der besten US-amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger, nicht Folge geleistet hat, der schon in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem Aufsatz meinte, die neue Währung werde den Kontinent nicht wie erhofft vereinen, sondern spalten; denn Anpassungen, die durch Wechselkursänderungen leicht in den Griff zu bekommen wären, würden zu spannungsgeladenen Themen werden. Nur allzu Recht hatte er! 

Die schwachen Länder im Korsett des Euro

Griechenland ist hier das beste Beispiel, aber auch Italien, Frankreich, Portugal und Spanien leiden unter dem Korsett des Euro. Denn für die hoch effiziente deutsche Wirtschaft ist der „Wert des Euro“ viel zu niedrig (in etwas geringerem Maße gilt dies auch für die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Österreich), während er für Länder wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich viel zu hoch ist. Wegen dieses Ungleichgewichtes – nicht nur, aber auch – hat Deutschland horrend hohe Überschüsse (6,3 bzw. 6,8 Prozent seiner Handels- bzw. Leistungsbilanz). Die griechische Wirtschaft ist im Korsett des Euro einfach nicht konkurrenzfähig und wird es nie werden.[1] So lange man diesem Sachverhalt nicht Rechnung trägt und den offiziellen griechischen Statistiken und Absichtserklärungen Glauben schenkt, wird das stärkste Überschussland in Europa Ausgleichszahlungen an Griechenland und die weniger effizienten Länder leisten müssen. Will man das nicht, so muss das Korsett aufgeschnürt werden. 

Das hieße freilich, Deutschland müsste überlegen, mit einigen der Kernländer, die eine ähnliche Wirtschafts- und Rechtsstruktur haben wie Deutschland, nämlich den Niederlanden, Österreich, Belgien und Luxemburg, aus dem Euro-Korsett auszutreten, damit die weniger wirtschaftlich effizienten Länder mehr Luft bekommen bzw. ihre Konkurrenzfähigkeit erhöhen und ihren Bevölkerungen unzumutbare Verwerfungen ersparen können. 

Die Stimmen unter internationalen Ökonomen mehren sich, die für diese Vorgangsweise plädieren. Bei den wirtschaftlichen Vorschlägen von Paul Krugman, George Soros, Jeffrey Sachs, Larry Summer oder Ben Bernanke scheint jedoch allerhöchste Vorsicht geboten, denn sie verfolgen ihre eigenen bzw. US-amerikanische Interessen.

Der seinerzeit bewährte DM-Block

Ich will auch noch auf die folgenden Beispiele hinweisen: Lange ehe es den Euro gab, bestand zwischen Holland, Deutschland und Österreich eine Art Währungsunion. Der Gulden wie der Schilling waren fix an die Deutsche Mark gekoppelt, ohne dass diese Länder eine gemeinsame Politik verfolgt hätten. Dies hat prächtig funktioniert, und wenn die Überschüsse zu hoch wurden, wertete Deutschland seine Währung auf und Holland und Österreich folgten einfach. Länder wie Frankreich und Italien dagegen werteten ihre Währungen gegenüber dem sogenannten DM-Block immer wieder ab. Die monetäre Koordination zwischen den drei Zentralbanken war eng und sehr effektiv. Deutschland wurde jedenfalls in jener Zeit nicht als der Bösewicht in Europa hingestellt. 

Wie die Euro-Zone bildet das Vereinigte Königreich eine Währungsunion. Eine Zentralbank, die Bank of England, regelt die Zinssätze für die vier Länder Schottland, Wales, Nord-Irland und England. Diese Währungsunion funktioniert deshalb so gut, weil es gleichzeitig auch eine Fiskalunion gibt, die es erlaubt, Ausgleichszahlungen zu machen, wenn ein Land oder eine Region sich weniger gut entwickelt als der Rest des UK. 

Auch zwischen dem Hongkong-Dollar und dem US-Dollar gab es ein festes Verhältnis, solange Hongkong eine britische Kronkolonie war. Für beide Gebiete, Hongkong und USA, war dieses Regime profitabel. Auch Kanada, die Vereinigten Staaten und Mexiko haben unter Präsident Clinton ein Freihandelsabkommen geschlossen und bildeten auf diese Weise einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Niemand in diesen drei Staaten gibt deswegen seine eigene Währung auf. Warum wohl? Weil die Währung  d e r  Ausdruck der staatlichen Souveränität ist. 

Warum in Europa eine politische Union, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, so wie Frankreich sich das vorstellt und vorschlägt,  d a s  Allheilmittel für eine gesunde gemeinsame Währung sein soll, entgeht mir vollständig. Das Korsett des Euro ist ein Zankapfel unter den Europäern geworden und vergrößert den Zwiespalt untereinander. Er droht das phantastische Friedensprojekt Europa zu zerstören. Leider hat sich herausgestellt, dass der Euro nicht als Wohlstandsmaschine, sondern als Wohlstandsvernichter gewirkt hat. Europa befindet sich seit der Finanzkrise des Jahres 2008, die von den USA ausgegangen ist, in einer krisenhaften Entwicklung, wobei die Regierungsleiter den fatalen Eindruck erwecken, nicht zu wissen, wie diese Krise zu lösen ist. Denn in mehr als der Hälfte aller Mitgliedsländer der Währungsunion liegt die Wirtschaftsleistung heute noch immer unter dem Niveau des Jahres 2007. 

„Crisis does not necessarily purge a system of folly; old habits and attitudes die hard.” Das sagte Barbara W. Tuchman in ihrem Buch „The March of Folly, From Troy to Vietnam” schon im Jahre 1984. Darin analysiert die Buchautorin in überzeugender Weise, wie schwierig es ist, eine einmal als Irrweg erkannte Politik zu ändern. 

Die Idee, aus demokratisch regierten Ländern in Europa einen freiwilligen Verbund dieser Länder zu formen, war nach dem Ende und den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges eine hehre und folgerichtige. Dieser Verbund sollte einen gemeinsamen Markt haben und dadurch ein Hort des Wohlstandes und des Friedens für die Völker in den Mitgliedsstaaten werden. Rückblickend kann man im Jahre 2015 auf eine gigantische Aufbauleistung in Europa zurückblicken. Aus den einst vom Kriege verwüsteten Ländern sind relativ wohlhabende Staaten geworden, die sich freiwillig in der Europäischen Union zusammengefunden haben. In der Europäischen Union haben sich jetzt 28 Länder verbunden. Die gemeinsame Währung, den Euro, haben bis jetzt erst 19 Länder als ihr Zahlungsmittel gewählt. Sie bilden die problematische Euro-Zone. 

Mit einer Bevölkerung von 512 Millionen Menschen wird in Europa ein reales Bruttoinlandsprodukt von US-$ 17,6 Billionen = € 13,9 Billionen erwirtschaftet. Verglichen mit den Vereinigten Staaten (Bevölkerung 319 Millionen Menschen und einem BSP von US-$ 17,5 Billionen = € 13,1 Billionen) hat Europa also die Wirtschaftskraft der USA erreicht. Es gilt daher in hohem Maße, das bisher Erreichte in Europa nicht aufs Spiel zu setzen.

Anmerkung

[1] Eine nicht unwichtige Informationsquelle, Michael Bernegger, selbstständiger Schweizer Ökonom, behauptet, dass die starke und effizient agierende griechische Handelsschifffahrt in keiner griechischen Statistik aufscheint bzw. adäquat registriert wird. Auch der IMF weiß von dieser Problematik. Der Bausektor und der Tourismus werden mit lächerlich geringen Werten in der griechischen Statistik geführt. Er meint auch, dass die Troika die wirtschaftliche Lage in Griechenland nicht richtig analysiert und dadurch eine völlig falsche Politik der griechischen Regierung vorgeschrieben hat. Im Jahre 2010 hat die damalige französische Finanzministerin Lagarde, die jetzt Direktorin des IMF ist, dem damaligen griechischen Premierminister eine Liste mit 2062 griechischen Bürgern gezeigt, die zusammen ungefähr € 2 Milliarden bei der Genfer Filiale der HSBC Bank deponiert hatten. Der größte Betrag von ca. € 550 Millionen stand unter dem Namen von Margarete Papandreou, der 89jährigen Mutter von Georg Papandreou. Bis zum heutigen Tag sind sage und schreibe nur sechs (sic!) Personen wegen Steuerhinterziehung in Griechenland zur Verantwortung gezogen worden. Diese Gegebenheiten müssen auch den deutschen Behörden bekannt sein. Was hier geschieht, ist in hohem Maße verantwortungslos, um nicht zu sagen, kriminell. Warum trotz dieser Sachverhalte neue Hilfspakete für Griechenland bewilligt werden, entzieht sich meinem Verständnis. Außerdem ist schwer verständlich, warum in den Gesprächen mit Griechenland nie über die potenziellen Erdgas- und Mineralölvorkommen geredet wird, die im griechischen Teil des Mittelmeeres und auch in den Hoheitsgewässern von Zypern liegen. Derzeit importiert Griechenland nämlich das gesamte benötigte Mineralöl und Erdgas. Im Jahre 2013 betrugen die Kosten hierfür ca. € 15 Milliarden oder beinahe 9 Prozent des BIP.

Bearbeitungsstand: Montag, 28. September 2015

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