Die Ursachen für Moskaus Enttäuschung


Gabriele Krone-Schmalz, „Russland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens“, C. H. Beck Verlag München, 5. Auflage 2015.

 

Eine Buchbesprechung von Joachim Koch

Die Autorin des Buches gehört zu den wenigen Vertretern ihrer Zunft, die nicht der politischen Korrektheit folgen, sondern ihre Berichte und Aussagen auf ihre eigenen Wahrnehmungen und Erkenntnisse gründen. Wenn sie in politischen Talkshows deswegen angegriffen wird, versteht sie es, sich überzeugend zu verteidigen. Sie bemüht sich, die verschiedenen Aspekte einer Situation zu sehen und gegeneinander abzuwägen. Dabei stellt sie sachdienliche Fragen auch dort, wo wegen mangelnder konkreter Kenntnisse keine klaren Antworten möglich sind.

Zunächst stellt sie in dem Buch die Entwicklung auf dem Maidan in Kiew dar. Als sich die Situation dort zuspitzte, vermittelten der deutsche, französische und polnische Außenminister ein Abkommen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der Opposition, das seinen Rücktritt nach einer Übergangsperiode vorsah. Kaum waren die Außenminister abgereist, wurde von Teilen der Opposition der sofortige Rücktritt des Präsidenten gefordert und gedroht, dass andernfalls der Präsidentenpalast gestürmt werde. Das war ein veritabler Staatsstreich, der zur Einsetzung einer neuen Regierung unter Jazenjuk und zu Forderungen führte, die legitime russische Interessen schwer beschädigen und die geostrategische Position Russlands entscheidend beeinträchtigen würden. Die Autorin verweist zwar auf die Aussage von Brzezinski, Eurasien sei das Schachbrett, auf dem der Kampf um die globale Vorherrschaft ausgetragen werde, aber nicht auf seine Aussage, dass die Ukraine ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt sei, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beitrage, denn ohne die Ukraine sei Russland kein eurasisches Reich mehr (vgl. Brzezinski „Die einzige Weltmacht“, S. 57 bzw. 74). 

Der nächste behandelte Komplex ist die Entwicklung Russlands unter Präsident Jelzin, seine unter westlichem Einfluss vorgenommenen Wirtschaftsreformen, die teilweise verheerende Konsequenzen hatten, zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führten und es den Oligarchen erlaubten, auch mit vielen unerlaubten Mitteln ungeheure Vermögen anzuhäufen und sich zu einem entscheidenden Machtfaktor zu entwickeln. Diese Periode ist mit schlimmsten existenziellen Problemen für die russische Gesellschaft verbunden, die 1945 an der Seite der USA und Großbritanniens zu den Siegern des Zweiten Weltkriegs gehört hatte. Im Vordergrund stand nicht Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland, sondern Wirtschaftshilfe mit dem Ziel, ein möglichst großes Stück vom Kuchen des russischen Marktes abzubekommen. In dieser Periode verfielen staatliche Strukturen. Korruption und kriminelle Netzwerke bestimmten das Leben.

Putins Enttäuschungen

Diesen Hintergrund muss man im Kopf haben, wenn man die Politik Putins während seiner ersten und zweiten Amtszeit als Präsident beurteilen will. Unsere westlichen Maßstäbe sind dafür nicht geeignet. Zwischen dem Kreml und den Oligarchen wurde z. B. eine Abmachung getroffen, der Kreml mische sich nicht in die Geschäfte ein und die Oligarchen halten sich aus der Politik heraus. Das Motto Putins zu Beginn seiner Amtszeit lautete: „Die Aufgabe des heutigen Tages besteht darin, eine Zukunft Russlands und der EU als Partner und Verbündete zu schaffen.“ Dafür warb Putin bei seinem Auftritt im Deutschen Bundestag am 25. September 2001. 

Russland wurde jedoch enttäuscht. Statt einer engeren Zusammenarbeit mit dem Westen auf Augenhöhe gab es die Erweiterung der EU und der NATO durch ehemalige sowjetische Sattellitenstaaten sowie die Installation westlicher Waffensysteme in diesen Staaten. Das geschah, obwohl US-Außenminister Baker Präsident Gorbatschow zugestimmt hatte, dass jede Ausdehnung der NATO über Deutschland hinaus unakzeptabel sei.

Ausführlich werden die Entwicklung der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Zuge der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991, ihre innere Zerrissenheit und die gegensätzlichen nach Westen und Osten strebenden Strömungen dargestellt. 

Anstatt zusammen mit Russland zu versuchen, der Ukraine eine einseitige Wahl zu ersparen, hat die EU mit Unterstützung der USA die Ukraine durch das Assoziierungsabkommen einseitig an den Westen binden wollen. Das musste zu Reaktionen der wirtschaftlich und kulturell nach Russland ausgerichteten Regionen im Osten der Ukraine führen, denn bei dieser „Westpolitik“ blieben deren vitale Interessen im Verhältnis zu Russland unberücksichtigt. Daraus entstanden die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine zwischen den so genannten „russischen Separatisten“ einerseits und der ukrainischen Armee, der dem Innenministerium unterstehenden Nationalgarde sowie paramilitärischen, teils nationalistischen Verbänden, die teilweise von Oligarchen finanziert werden, andererseits. Auf keiner Seite handelt es sich um eine homogene Gruppe, so dass weder Kiew noch Moskau im Besitz des Gewaltmonopols für die jeweilige Seite sind. Das macht die Verabredung von Feuerpausen und Waffenstillständen so schwierig. 

Die EU wurde zu den Wirtschaftssanktionen „getrieben“

Wie problematisch die nationalistischen Verbände sind, zeigen die jüngsten Vorkommnisse in der Westukraine und ihre Drohungen gegen die ukrainische Regierung. Die Lösung der Situation wird noch dadurch erschwert, dass die USA und die Europäer die „russischen Separatisten“ für den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH 17 am 17. Juli 2014 ohne ausreichende Klärung der Ursache verantwortlich machten. Die Autorin hätte sich nicht nur auf ihr Fazit nach der Lektüre des Interviews des Spiegels mit dem niederländischen Leiter der internationalen Untersuchungskommission, dass „eindeutige Aussagen über die Urheberschaft nicht möglich sind“ zu verlassen brauchen. Sie hätte sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken vom November 2014 beziehen können. Darin gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine belastbaren Kenntnisse über den Urheber des Abschusses von MH 17 habe. Trotz dieser Unkenntnis über die Urheberschaft des Abschusses wurden von den USA und der EU direkt danach Sanktionen gegen Russland verhängt. Das gleiche wiederholte sich nach dem Abschluss des Minsker Abkommens über einen Waffenstillstand in der Ostukraine. Dass die EU zu diesen Sanktionen gezwungen werden musste, zeigt eine Rede von US-Vizepräsident Joe Biden am 3. Oktober 2014 in einer amerikanischen Universität, in der er sagte: „Die Europäer wollten keine Sanktionen gegen Russland, wir mussten sie wirklich dahin treiben.“

In ihrem Ausblick verweist die Autorin darauf, dass sich eine gute Außenpolitik dadurch auszeichnet, dass beide Seiten von ihr profitieren, wenn man seine Partner ernst nimmt und sich nicht der Illusion hingibt, diese auf Dauer ignorieren oder schlecht behandeln zu können – das rächt sich irgendwann – und dass man sich über Interessen verständigt. Dem ist voll zuzustimmen. Zugleich muss man jedoch die Frage stellen, ob die USA angesichts ihres Strebens, Russland so weit wie möglich zu schwächen, zu einem Wechsel in ihrer Außenpolitik fähig und bereit sind, und ob die EU die Kraft findet, ihre Russlandpolitik nicht als Vasall der USA zu gestalten, sondern nach ihren eigenen Interessen auszurichten und für eine verstärkte Zusammenarbeit einzutreten.

Nach der Lektüre dieses spannenden und facettenreichen Buches empfehle ich es denen, die an den Problemen unserer östlichen Nachbarn und Russlands interessiert sind. Es enthält viele Fakten, die in der politisch korrekten Berichterstattung über diesen Raum und die darin befindlichen Länder nicht oder nur unzureichend angesprochen werden.

Bearbeitungsstand: Montag, 28. September 2015

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