Die ideologische Prägung der jungen Angela Merkel


Die deutsche Bundeskanzlerin und die „Willkommenskultur“

 

Von Karl Claus 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derzeit die führende Politikerin Europas. Als Folge der akut gewordenen Flüchtlings- und Asylantenproblematik sieht sie sich aber wachsender Kritik gegenüber, die nicht nur von der bayrischen CSU, sondern auch von vielen Bürgern in Deutschland und der EU formuliert wird. Ihr Umgang mit dieser Problematik, die durch den Bürgerkrieg in Syrien und die Zustände in vielen Nahost- und Afrikastaaten entstanden ist, hat nach Ansicht ihrer Kritiker die Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa und besonders Deutschland erst angestoßen und unkontrollierbar gemacht. Jüngste Aufgriffe von Personen, die terroristischer Absichten verdächtigt werden, belegen deren Einsickern im weitgehend unkontrollierten Flüchtlingsstrom.

Das so genannte Dublin-Übereinkommen zwischen den EU- und EFTA-Staaten regelte die Behandlung von Asylanträgen. Es verpflichtete die Staaten, alle in die EU einreisenden Flüchtlinge zu registrieren, bevor sie in Schengenstaaten (also in die Staaten, in denen die Grenzkontrolle abgeschafft ist) weiterreisen durften. In der Praxis funktionierte diese Regelung immer schlechter. Die Sogwirkung der Staaten mit geordneten und gesicherten politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen, also vor allem Deutschland, verstärkte sich ständig. Man bemühte sich zwar, die Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Staaten zu sichern und verließ sich dabei auf die vertraglich festgelegte Solidarität. Als Merkel erklärte, dass das Dublin-Übereinkommen für Flüchtlinge aus Syrien für Deutschland außer Kraft gesetzt werde, kam es zu einem wahren Dammbruch des Flüchtlingsstroms, der nicht nur aus Syrien, sondern auch aus den Balkanstaaten und Afrika ungehemmt nach Deutschland strebte. Merkel reagierte auf die Kritik gegen diese Ankündigung mit einem für einen deutschen Bundeskanzler geradezu unglaublichen „Sager“: Wenn sie sich dafür entschuldigen müsse, in einer Notsituation Flüchtlingen zu helfen, sei „das“ (also Deutschland) „nicht ihr Land“. Die Konsequenz daraus, nämlich dass sie sich damit als deutsche Bundeskanzlerin selbst in Frage stellte, kam ihr offenbar nicht in den Sinn.

Merkel hat bestehende Sachverhalte und die sich daraus realpolitisch zu beachtenden Konsequenzen gröblichst missachtet. Ein Flüchtlingsstrom von Fremden, wie er derzeit im Gange ist, liegt nicht im Interesse der europäischen Sozialgemeinschaften und damit auch nicht im Interesse Deutschlands, das als größte europäische Sozialgemeinschaft nicht nur nach moralischen und idealistischen Überlegungen und „Visionen“, sondern unter Beachtung realpolitischer Aspekte gestaltet werden muss. Die Pastorentochter Merkel ist dazu offenbar nicht wirklich fähig oder unwillig. Österreich liegt im Sog dieser Berliner Politik. 

Im JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co, Berlin, erschien bereits 2001 unter dem Titel „System Merkel“ eine erste kritische Beurteilung ihrer Person, die inzwischen bereits mehrere Auflagen erreicht hat. Im Hinblick auf das von Merkel zu verantwortende Desaster mit den nach Europa strebenden Flüchtlingen dürfte es notwendig sein, diese Beurteilung allgemein bekannt zu machen.

Die „Prägung“ Merkels macht nachdenklich

Ihr Verfasser Hinrich Rohbohm beschäftigte sich zuerst mit dem politischen Werdegang Merkels. Sie ist die Tochter des in Templin in der Uckermark und damit in der ehemaligen DDR tätig gewesenen und erst nach der deutschen Wiedervereinigung verstorbenen evangelischen Pastors Horst Kasner. Dieser ging 1954 freiwillig von Hamburg in die DDR, wo er laut Rohbohm eine „SED-konforme Kirchenpolitik“ betrieb, was ihm den Namen „roter Kasner“ verschaffte. Als solcher habe er Merkel „entscheidend geprägt“. Er stand bis zuletzt nicht in Opposition zum SED-Regime, sondern arrangierte sich weitgehend mit diesem. Laut dem Merkel-Biographen Gerd Langguth lehnte Kasner dabei nicht nur die deutsche Wiedervereinigung, sondern auch die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und die westdeutsche CDU ab. Es ist daher bemerkenswert, dass trotz dieser Umstände seine Tochter die Bundeskanzlerin des vereinten Deutschlands wurde.

Die Kasners und damit auch Merkel genossen demnach in der DDR „Privilegien“. Sie gehörten zur Creme der DDR-Gesellschaft, wobei sie vor allem mit der Familie des „ehemaligen Stasi-Mitarbeiters und Funktionärs der DDR-CDU Clemens de Maizière“, also dem Vater des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere, in enger Verbindung standen. Dies gilt heute noch für Merkel, etwa dadurch, dass sie in Berlin eine Wohnung im selben Haus besitzt, in dem Lothar de Maiziere seine Rechtsanwaltskanzlei betrieben hat, oder auch dadurch, dass dessen Cousin Thomas de Maiziere der von der CDU gestellte Verteidigungsminister war bzw. heute der Innenminister Deutschlands ist. Sie ist von Jugend her, also wieder über ihren Vater mit vielen anderen Persönlichkeiten der ehemaligen DDR-Prominenz, etwa Gregor Gysi und dem ehemaligen Vorsitzenden des DDR-Ministerrates Hans Modrow und vielen anderen seit langem bekannt, und zwar auch solchen, die nach der Wende als Stasi-Spitzel enttarnt wurden. Ihr selbst wurde bisher eine Tätigkeit für die Stasi nicht nachgewiesen, wozu Rohbohm aber anmerkt, dass sie eine Einschau in ihren Stasiakt bis heute verhindert habe. Er zitiert eine Zeugin, die mit Merkel in Moskau war und die Freundin einer Mitschülerin Merkels an der erweiterten Oberschule von Templin, die sie als damalige „linientreue Marxistin“ in Erinnerung habe (solche Schulen durften in der DDR nur von Schülern besucht werden, die aus Familien kamen, welche als regimetreu und vor allem nicht als antisozialistisch eingeschätzt wurden). Schließlich erwähnt er, dass sie zu Honeckers Zeiten als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der DDR–Akademie der Wissenschaften in Leipzig tätig war und dass sie insgesamt in ihrer Studienzeit in einem intellektuellen Umfeld tätig war, in dem zwar ein Ende des Honecker-Stalinismus erwünscht, aber eine Abkehr von der sozialistischen Gesellschaftsordnung abgelehnt wurde. 

Ihren ersten Ehemann Ulrich Merkel lernte sie 1974 während eines Studienaustausches in Moskau kennen. Sie heiratete ihn im September 1977 in Leipzig, wo er Physik studierte. Über ihn ist offenbar nur wenig bekannt, aber auch er muss sich mit dem DDR-Regime zumindest so weit arrangiert haben, dass er studieren konnte. Angela Merkel hat ihn 1981 verlassen und die Ehe wurde dann geschieden. Ihren zweiten Ehemann Joachim Sauer, mit dem sie nach wie vor verheiratet ist, lernte sie auf der Akademie der Wissenschaften in Leipzig kennen, wo er Quantenchemiker war. Auch über ihn ist nur wenig bekannt. Er gilt als brillanter Wissenschafter und wurde Professor für physikalische und theoretische Chemie an der Humboldt-Universität in Berlin. Laut Rohbohm „munkelt“ man in der CDU, dass er „der wahre Merkel-Flüsterer sei“, was von anderen allerdings als „Unsinn“ bezeichnet werde. Sauer hält sich jedenfalls möglichst aus der Politik heraus und bleibt weitgehend im Hintergrund. 

Sozialismus und Urchristentum

Es ist demnach nachvollziehbar, verständlich und damit wohl auch glaubhaft, dass das familiäre Umfeld in der Jugend Merkels, aber auch die von der SED vertretene und als „realer Sozialismus“ propagierte Gesellschaftsordnung einen großen Einfluss auf sie ausübte. Ebenso erklärbar ist die ideologische Nähe von Merkels Vater zum DDR-System. Als evangelischer Pastor dürfte er gehofft, ja geglaubt haben, dass der „reale Sozialismus“ der Kommunisten dem Sozialismus der Urchristen entspricht oder sich zu diesem entwickeln könnte. Er und wohl auch Merkel selbst dürften damals zwar nicht damit gerechnet haben, dass sich die DDR unter Honecker zu einem diktatorischen Unterdrückungssystem entwickeln würde. Dennoch ist es wohl bemerkenswert, dass der Vater der deutschen Bundeskanzlerin, der für sie stark „prägend“ war, offenbar bis zu seinem Tod die Wiedervereinigung der DDR mit der Bundesrepublik und deren Gesellschaftsordnung samt dem westlichen Wirtschaftssystem ablehnte.

Dass sich die Familie Kasner und damit damals auch Merkel mit dem DDR-System nicht nur arrangierte, sondern weitgehend solidarisierte, kann ihr heute allerdings kaum vorgeworfen werden. Man erinnere sich an Deutschland nach 1933 und an Österreich nach 1938, als sich viele Bürger, und zwar besonders auch viele der Intelligenz dem Nationalsozialismus zuwandten und diesen bis zuletzt unterstützten, ohne dass sie ihm vorher ideologisch nahe gestanden hatten. In der Situation eines diktatorischen Systems erhoffen sich eben viele Bürger von einer Unterstützung dieses Systems nicht nur gesellschaftliche Sicherheit, sondern einen persönlichen Aufstieg. In der Folge wurden damals viele von ihnen oft geradezu verbissene Vertreter und auch Vollstrecker nationalsozialistischer Ideen. In der DDR war dies offenbar „im System“ nicht anders.

Rohbohm ortet jedenfalls bei Merkel starke, familiär und durch ihre Jugend in der DDR bedingte Linkslastigkeit. Merkel stehe damit „für eine galoppierende Sozialdemokratisierung der CDU“, die als „Modernisierung“ verschleiert werde. Sie sei diejenige, „die am geschmeidigsten den Kurs der Partei an einen von links bestimmten Zeitgeist anzupassen weiß“. Das hat zweifellos viel für sich. Sie hat damit allerdings nicht nur der CDU, sondern dem wiedervereinigten Deutschland bisher wohl mehr genützt als geschadet. Fraglich ist jedoch, ob und wie lange dieser Kurs fortgesetzt werden soll bzw. kann. Alle klassischen Gestaltungsideologien sind gescheitert bzw. zu Ende gegangen, auch der Sozialismus. Der derzeitige „linke Zeitgeist“ kann und darf daher nicht länger als absolut und allein als „richtig“ verstanden werden, wie dies bisher die linken Meinungsmacher und wohl auch Merkel verstanden und vertreten haben. Er wird sein Ende finden. 

Rohbohm schildert weiter, wie Merkel bisher alle Kritiker, vor allem auch die aus ihrer eigenen Partei beiseitegeschafft oder kaltgestellt hat (Merz, Stoiber, Koch, Guttenberg, Wulff, aber auch Schäuble) und sich dabei die Unterstützung eines ihr ergebenen „Girlcamps“ sicherte, das von ihrer Bürochefin Beate Baumann bis zu den Bundesministerinnen Annette Schavan und Ursula von der Leyen reicht. Auch dies muss auf Dauer Kritik erregen. Dazu kommen nunmehr die Fehler Merkels bei der Behandlung des entstandenen Flüchtlings- und Asylantenproblems, die nicht nur für Deutschland, sondern für Europa schwerwiegende Folgen haben werden. Dies erweckt erst recht die Frage, wie es mit Merkel als deutsche Bundeskanzlerin weitergehen soll.

Der wohl größte und bekannteste deutsche Politiker Otto von Bismarck hat einmal Politik als „die Kunst des Möglichen“ definiert. Er war also ausgeprägter Realpolitiker und hat damit seine innen- und außenpolitischen Erfolge erreicht, wofür auch folgendes Zitat spricht: 

„Die einzige gesunde Grundlage eines Staates ist der staatliche Egoismus und nicht die Romantik (= idealistische Ziele) und es ist eines Staates nicht würdig, für eine Sache zu streiten, die nicht seinen eigenen Interessen angehört.“ Merkel ist aber keine Realpolitikerin, sondern eine idealistische Moralistin. Sie vertritt immer moralische und idealistische Ideen, nach denen sie Deutschland und Europa gestalten will. Ein solches Bestreben ist jedoch problematisch, da sich solche Gestaltungswünsche nicht immer und wenn, so nur schwer, jedenfalls nicht kurzfristig realisieren lassen, womit sie aber nicht als problemlos durchsetzbar beurteilt werden dürfen. Dazu gehört auch Merkels Forderung und Erwartung einer Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingsströme, die also auch unrealistisch ist.

Wer schützt die Lebensinteressen des deutschen Volkes?

Die EU ist ein Staatenbund. Ihre Mitglieder vertreten daher weiterhin eigene Interessen, die mit moralischen und idealistischen Zielen nicht übereinstimmen müssen und deren Sicherung realpolitisch beurteilt werden muss. Diese Interessen des eigenen Staates verpflichten aber auch den deutschen Bundeskanzler. Der Widerstand der Osteuropäer gegen die Merkelsche „Moral“ bei der Beurteilung der Flüchtlingsproblematik ist durchaus verständlich. In Deutschland und auch in Österreich wird hingegen jede Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik (die nur moralisch und mit „Wir schaffen das!“ begründet wird) von den Meinungsmachern, aber auch von ihr selbst als „Fremdenhass und rechtsextrem“ oder als „Hetze“ abgetan, womit jeder Kritiker (und damit z. B. die gesamte Pegida-Bewegung) ins rechte Eck geschoben wird. Dass damit die gewachsene, bestehende und funktionierende Sozialgemeinschaft gespalten, verunsichert und auch gefährdet werden kann, wird nicht beachtet. 

Moralisches Wunschdenken ist auch, dass der Flüchtlingsstrom für Europa und vor allem für Deutschland nur Vorteile bringe. Er bringt vielmehr zahlreiche Probleme, und zwar nicht nur finanzielle, sondern auch langfristige und kulturelle. Das Asylrecht der EU ist nur für Einzelfälle und nicht für die Bewältigung eines derartigen Flüchtlingsstroms geeignet, weshalb die EU bisher bei den dadurch entstehenden Problemen kläglich versagt hat und weiter versagen wird. Die Appelle an eine Solidarität aller EU-Staaten bei der Bewältigung dieser Probleme werden verhallen. Die gewiss wünschenswerte Solidarität aller EU-Mitglieder ist damit nach der Politdefinition Bismarcks zumindest derzeit „nicht möglich“ und nicht erreichbar. Die EU-Oststaaten (aber auch andere, wie England) werden bei der Ablehnung einer nur moralistischen Flüchtlingspolitik bleiben, was historisch und kulturell begründbar und verständlich ist. Die durch den Flüchtlingsstrom zu erwartenden Folgen müssen damit von den betroffenen Staaten selbst getragen werden, wofür die Politik Merkels, die besonders von „Gutmenschen“, also von „Traumtänzern“ gestützt wird, mitverantwortlich ist. Mit all dem erhebt sich aber die Frage, wie es weitergehen soll und ob Europa und besonders Deutschland die Kraft für einen Kurswechsel in Richtung mehr realpolitisch getragener Entscheidungen aufbringt. Bisher gibt es dafür aber nur geringe Ansätze.

Bearbeitungsstand: Freitag, 27. November 2015

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