Wie Diktatur vorbereitet wird

Von Gerulf Stix

Mit Riesenschritten nähern wir uns einem neuen System autoritärer Machtausübung. Die Mehrzahl der Menschen in Europa sieht mit teils Angst und teils Entsetzen, wie demokratische Regierungen mit den großen Problemen wie Massenzuwanderung, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung usw. nicht mehr wirklich fertig werden. Hin und her gerissen zwischen dem Wunsch nach Freiheit einerseits und dem Bedürfnis nach Sicherheit andererseits, wachsen in der Bevölkerung die Zweifel an der Fähigkeit ihrer Politiker, die anstehenden Probleme lösen zu können. Starken Ausdruck dieser Stimmung formuliert die Schlagzeile in einer Qualitätszeitung: „Kann bitte endlich jemand ,Es reicht!’ rufen.“^[1] Das allgemeine Vertrauen in unser demokratisches System sinkt dramatisch. Schon wird da und dort das Verlangen nach einem „starken Mann, der Ordnung macht“, vernehmbar. So unklar dieses Verlangen auch sein mag, so sehr sollte es von allen, denen die Demokratie am Herzen liegt, als Alarmzeichen ernst genommen werden. 

Um nicht missverstanden zu werden: Hier geht es nicht um „Rechts“ oder „Links“. Es stellt sich zunächst nicht die Frage, ob eine Gefährdung real von der einen oder der anderen Seite ausgeht. Vielmehr geht es darum zu erkennen, welche allgemeinen Entwicklungen letztlich den Boden dafür vorbereiten, dass von der einen oder anderen Seite dann der verzweifelte Ruf der Menschen nach einer starken Hand aufgegriffen und knallhart umgesetzt wird. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf die scheinbar nur „technischen“ Entwicklungen richten, die in ihrer Summe geradezu „ideale“ Rahmenbedingungen für ein diktatorisches System schaffen. 

Das totale Überwachungssystem

Wenn beispielsweise der frühere US-Vizefinanzminister Paul Craig Roberts^[2] in einem Interview sagt: „Die Vereinigten Staaten wurden ein Polizeistaat. Nicht nur ich komme zu diesem Schluss, sondern das ist auch der Schluss von Verfassungsanwälten…“, dann dürfen wir Europäer uns nicht als unberührt davon zurücklehnen. Wir müssen ganz im Gegenteil sofort in den eigenen Spiegel schauen. Was uns da entgegenblickt, gleicht einer bösen Fratze. Frankreich befindet sich seit den schlimmen Anschlägen von Paris bekanntlich in einem Ausnahmezustand. Die Polizei erhielt durch ein demokratisch (!) beschlossenes Gesetz Befugnisse, die praktisch alle bürgerlichen Grundrechte aushebeln. Man mag das angesichts der ungeheuren Bedrohung durch den islamistischen Terror für richtig halten, aber man darf nicht übersehen, dass sich dieser Ausnahmezustand mit anderen Entwicklungen verhängnisvoll verkettet. Ähnliches gilt für die massiv autoritären Bestrebungen des türkischen Präsidenten Erdogan. Oder auch für die politische Entwicklung in Polen, wo freilich der Kampf der dortigen neuen Regierung gegen die Dominanz der Political Correctness bei vielen Menschen auf Verständnis stößt. Alle diese politisch-autoritären Bestrebungen könnten vereinfachend als historische Pendelausschläge, die es immer wieder gegeben hat, verstanden werden. Doch wozu in die Ferne schweifen? In Österreich wird im Nationalrat derzeit um ein massiv verschärftes „Staatschutzgesetz“ gerungen. Auch dieses wird ein weiterer Schritt in Richtung Vorbereitung von Diktatur werden. Aber das alles wäre für sich allein genommen zu einfach. Erst die Zusammenschau führt zur erschreckenden Erkenntnis: Wir haben es neuerdings mit etwas in vergleichbarer Form niemals Dagewesenem zu tun, nämlich mit einem totalen polizeilichen Überwachungssystem im Zusammenspiel mit Hochtechnik. 

Die Aufrüstung der Polizei

Erinnern wir uns an die über 30 Mordanschläge der linksextremen „Rote Armee Fraktion“ (RAF) in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Von da an begann in der BRD und den wichtigsten anderen europäischen Staaten eine bislang nicht dagewesene Modernisierung und Aufrüstung der Polizei. Eine weitere Beschleunigung dieser Aufwärtsspirale bewirkte der Al-Qaida-Anschlag auf die beiden Türme des Welthandelszentrums in New York (Nine-Eleven-2001). Im Namen des dann ausgerufenen „Krieges gegen den Terrorismus“ wurden nicht nur die Polizeieinheiten verstärkt und hochgerüstet, sondern alle nur denkbaren Polizei- und Geheimdienstmethoden „verfeinert“. 

Inzwischen ist sattsam bekannt, dass seitens aller mächtigen Staaten der Welt gefoltert wird und „Anhaltelager“ ohne gerichtliche Begleitverfahren für verdächtige Personen in den verschiedensten Erdteilen – Guantanamo lässt grüßen – bestehen. Was in China oder Russland geschieht, entzieht sich der allgemeinen Berichterstattung. Aber was medial durchsickert, spricht Bände. In China gilt ab dem 1.1.2016 ein umfassendes Anti-Terror-Gesetz unter Führung einer neuen, schier allmächtigen Zentralbehörde, der alle Ministerien unterstellt werden. Und die berüchtigten Straflager des GULAG in Sibirien sind ohnehin Teil der jüngeren Zeitgeschichte. Was sich in den muslimischen Despotien abspielt, kann man laufend den Medien entnehmen, jüngst erst wieder in Saudi-Arabien. 

Man mag vielleicht als mildernden Umstand für die seit einigen Jahrzehnten erfolgten Neuerungsschübe die Ursache im internationalen Terrorismus jeder Couleur sehen. Fazit ist jedoch, dass weltweit und gerade auch in Europa sowohl die Hochrüstung der Polizeidienste wie ihrer Methodik hinsichtlich des Ausmaßes ein Novum in der gesamten Geschichte der Menschheit darstellen. 

Telefonüberwachung und Datenspeicherung

Wir alle verwenden heute Mobiltelefone und Internet. Nur wenigen ist bewusst, dass insbesondere das Internet seine Entwicklung dem schon in der Antike bekannten Spruch: „Der Krieg ist der Vater aller Dinge.“ verdankt. Durchaus allgemein bekannt ist, dass Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Ortung von Personen mittels Mobiltelefon und GPS gängige Methoden bei der Bekämpfung der Kriminalität überhaupt darstellen. Jeder Fernseh-Krimi bietet reichlich Anschauungsmaterial. 

Der „Kampf gegen den Terrorismus“ war dafür nur der Auslöser. 

Infolge der mittlerweile global wirkenden Überwachungs- und Ortungsmethoden kann sich kein Mensch mehr, der ins Fadenkreuz von Polizei oder Geheimdiensten geraten ist, in irgendeinem Winkel der Erde auf Dauer verstecken. So etwas hat es noch nie gegeben. 

Um die Kontrolle des Internet tobt ein regelrechter internationaler und nationaler Machtkampf – auch im Inneren der Staaten. Im Westen nur mühsam kaschiert, greifen totalitäre Staaten wie z. B. China ganz offen zu Zensurmaßnahmen, Abschaltungen u. dgl. m. Dass die US-Dienste laufend unvorstellbare Datenmengen weltweit absaugen und speichern, ist ein offenes Geheimnis. Das alles geschieht keineswegs nur zwecks Verbrechensbekämpfung, sondern dient selbstverständlich auch politischer Machtausübung. 

Der gläserne Mensch

Als gegen Ende des vorigen Jahrhunderts die Erbsubstanz des Menschen vollständig erschlossen wurde, war dies eine wissenschaftliche Erfolgsmeldung ersten Ranges. In den wenigen seitdem vergangenen Jahrzehnten sind Analyse, Zuordnung und Manipulation der DNA erstens zur Selbstverständlichkeit und zweitens immer leichter machbar geworden. Das Wort vom „Kommissar DNA“ wurde zum Begriff. Die neuesten Methoden des Aufspürens auch kleinster Spuren zwecks Identifizierung von Personen gehören daher auch zum Handwerkszeug sämtlicher politischer Dienste. Hält man das zusammen mit den schon nutzbaren Ergebnissen der modernen Gehirnforschung, so muss man erkennen, dass der „gläserne Mensch“ heute eine Tatsache ist. 

Doch die Entwicklung ist noch lange nicht am Ende. Immer kleinere elektronische Bauteile, ja ganze Mini-Computer können unter die menschliche Haut implantiert werden. Ein einmal gefangen gesetzter und „sanft“ unter Narkose operierter Mensch weiß dann gar nicht, was mit ihm wirklich geschah. Wieder in „Freiheit“, lebt und werkt er an der Leine eines unsichtbaren Beobachters und wird von diesem vielleicht sogar unbemerkt gesteuert. Ein geradezu idealer Zustand für einen „Großen Bruder“ mit diktatorischer Machtfülle! 

Die Demokratie wird ausgehöhlt

Alle diese technischen Entwicklungen – hier nur anhand einiger markanter Beispiele unvollständig aufgezeigt – treffen auf trübe politische Zeitverhältnisse. Eingangs genannt wurden bereits die sich auftürmenden internationalen Probleme, wie vor allem die Masseneinwanderung aus Krisen- und Kriegsgebieten. Die Massenjagd hemmungsloser Einwanderer auf deutsche Frauen in der Silvesternacht brachte die Volksmeinung gegen die „Willkommenskultur“ in Mitteleuropa zum Überkochen. Ein Zitat dazu: „… und immer wieder die herrische Verkündigung an die Kuffar, die Ungläubigen: ‚Eure Frauen werden unsere Huren, eure Kinder unsere Sklaven!‘“ (NZZ vom 16. Jänner 2016). Selbst fähige Regierungen würden dafür sofort wirksame Lösungen nicht von heute auf morgen zustande bringen. Aber die Mehrzahl der europäischen Staaten kann derzeit gar keine besonders tüchtigen Regierungen vorweisen. Die österreichische Bundesregierung bildet da keine Ausnahme. Vorsichtig ausgedrückt: Mittelmaß beherrscht die Szene! 

Die Demokratie im Sinne einer Herrschaft der vom Volk gewählten und überdurchschnittlich befähigten Volksvertreter, die ihrerseits dem Volk verantwortlich und persönlich unbestechlich sind, wird leider sowohl von oben als auch von unten zunehmend ausgehöhlt. Beginnen wir unten. 

Seit Jahren werden „die Abgeordneten“ in der Öffentlichkeit mies gemacht: Sie verdienen zu viel, arbeiten zu wenig und taugen sowieso für kaum etwas.^[3] Wundert sich da jemand noch, wenn tüchtige Leute gar nicht mehr in die Politik gehen wollen? Dabei wäre es besonders in Demokratien wichtig, dass gute Leute ausgewählt werden, bewusst in die Politik gehen und dann auch Ansehen genießen!

Ein weiteres trauriges Kapitel ist die Aushöhlung durch vorgebliche Super-Demokraten, die gewalttätig auf den Straßen demonstrieren, wenn sie mit ihren subjektiven Polit-Anschauungen legitim nicht durchkommen. Gegen friedliche Demonstrationen im Sinne von „Auf-zeigen“ soll nichts eingewendet werden. Aber dienen gewalttätige Straßenschlachten denn wirklich demokratischen Entscheidungsprozessen? Sind sie nicht vielmehr gegen die Demokratie gerichtet? Weder dient der linksextreme Schwarze Block, der gewalttätig z. B. gegen den Akademikerball in Wien vorgeht, der wahren Demokratie, noch tun dies andererseits jene verblendeten Brandstifter, die etwa Asylantenheime anzünden. Bei „brennenden Asylantenheimen“ wird freilich viel vertuscht; oft sind die Täter ganz andere als die im medialen „Kampf gegen rechts“ offiziell verdächtigten. Aber gleichgültig: Wer mit brutaler Gewalttätigkeit „demonstriert“, der bekundet damit seine hemmungslose Missachtung ordentlicher demokratischer Verhältnisse mit ihren Wahlen und durch diese dann berufenen Entscheidungsgremien. An diesen Beispielen wird deutlich, dass Extremismus keine Frage von links oder rechts ist. So oder so wird schwerstens gegen die Demokratie als System verstoßen – und das oft sogar noch mit der inbrünstigen Behauptung, „im Namen der Demokratie“ brutal Krawall machen zu müssen. In Wahrheit handelt es sich um blanken Machtanspruch „geglaubter“ Ideologien entgegen allen demokratischen Regeln. 

Eine „Aushebelung der Demokratie von unten“ stellt auch jene politische Tätigkeit so genannter NGO’s dar, die gegen Staatsziele gerichtet ist und in der veröffentlichten Meinung oft groß herausgestellt wird. Praktisch keine dieser NGO’s ist durch demokratische Wahlen legitimiert. Trotzdem wirken sie ganz offen und teils massiv auf die Politik ein. Genaueres dazu bietet das Lesestück Nr. 4 in diesem Genius-Brief. 

Die Entdemokratisierung „von oben“

Eine schleichende Entdemokratisierung von oben erleben wir sowohl innerstaatlich wie auch in der EU. Wir haben es mit einem europaweiten Prozess der Entdemokratisierung zu tun.^[4] Innerstaatlich verschaffen sich die jeweils herrschenden Parteien überproportional Macht, indem sie Gesetze beschließen, die das verhältnisgerechte Hochkommen konkurrierender Parteien behindern. Überdies trachten praktisch alle am Ruder befindlichen Regierungen danach, die jeweiligen Parlamente nach Möglichkeit zu gängeln bzw. zu bloßen Abstimmungsmaschinen zu machen. So ist beispielsweise die Gesetzgebungskompetenz der Parlamente – also deren Hauptaufgabe! – praktisch nur mehr eine Formsache. In Wirklichkeit werden rund 90 Prozent aller Gesetze von den Regierungen und deren Beamtenapparat gemacht. Die Parlamente arbeiten faktisch nur mehr wie kollektive Notare. 

Dieser innerstaatliche Vorgang, die Parlamente zu entmachten, wird durch die EU massiv vorangetrieben. Die Wege dafür sind verschlungen. Zunächst einmal kommen etwa 70 % aller Gesetze überhaupt von der EU. Sie werden sodann von den nationalen Parlamenten in „nationales Recht“ umgesetzt, sprich: nachvollzogen. Auf EU-Ebene wirkt als maßgebliches Beschlussorgan der Europäische Rat aller Regierungschefs. Mit anderen Worten: Die Regierungen (!) aller EU-Staaten beschließen sich selbst „ihre“ Gesetze. Das EU-Parlament hat mit Ausnahme einiger weniger Mitwirkungsrechte in der Sache selbst keine umfassende Gesetzgebungskompetenz. Für die Masse aller EU-Gesetze ist für deren Vorlage nur der Beamtenapparat der EU-Kommission zuständig; das EU-Parlament besitzt kein Initiativrecht für Gesetzesvorlagen. Wieder mit anderen Worten: Was national auf Regierungsebene lediglich praktiziert wird, nämlich die Vorbereitung von Gesetzestexten durch den Beamtenapparat, wurde in der übernationalen Europäischen Union nicht bloß erweitert, sondern in aller Form bereits institutionalisiert. 

Angesichts all dieser hier nur rudimentär dargestellten Tatsachen lässt sich pointiert sagen, dass die Entmachtung aller demokratisch gewählten Parlamente in Europa bereits ein beängstigendes Ausmaß erreicht hat. 

Autoritäre Finanzherrschaft

Wie eine „gottähnliche Finanzherrschaft“ planmäßig vorbereitet wird, wurde in dieser Zeitschrift bereits ausführlich geschildert.^[5] So besitzt beispielsweise der Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank (EZB), der nur aus von den Regierungen ernannten Mitgliedern besteht, eine Machtvollkommenheit, von der gewählte Abgeordnete nicht einmal träumen können. Gleiches gilt für die rechtliche Unantastbarkeit der Gouverneure. Wen kann es da noch wundern, wenn EZB-Chef Draghi ganz offen und völlig ungehindert mit seinen Ankäufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt in Billionen-Höhe – entgegen dem bestehenden Finanzierungsverbot! – längst hochverschuldete Mitgliedsstaaten de facto finanziert? Alle größeren „nationalen“ Banken werden neuerdings von der EZB zentral kontrolliert. Und der nächste Schritt zur totalen Verwaltung sämtlicher Menschen ist auch schon geplant: die Abschaffung des Bargeldes.^[6] 

Das unsägliche Polit-Theater um die „Rettung Griechenlands“ und anderer Euro-Länder auf dem Rücken der Steuerzahler in den noch halbwegs mit geordneten Staatshaushalten arbeitenden Euro-Staaten vervollständigt das Bild einer nicht mehr demokratisch kontrollierten Finanzherrschaft. In diesem Bereich ist die Diktatur durch eine Handvoll unangreifbar geschützter Menschen bereits Realität. Die Parlamente sind dabei politisch völlig ausgeschaltet. 

Der Boden für das Entstehen von Diktatur ist aufbereitet

Man mag es drehen, wie man will: Alles läuft auf das Entstehen diktatorischer Verhältnisse hinaus.^[7] Als Auslöser für den letzten Schritt dorthin können politische, kriegerische oder auch wirtschaftliche Großkrisen wirken. Mit den neuartigen Völkerwandungen, dem daraus entstehenden Sitten- und Rechtsverfall, den mehr und mehr aus dem Ruder laufenden Bürgerkriegen im Nahen und Mittleren Osten und der global anwachsenden Finanzblase dürften alle unsere Regierungen über kurz oder lang nicht mehr fertig werden. Was geschieht dann?

Die verzweifelten und entsetzten Bürger werden nach dem „starken Mann“ rufen. Wenn sich dann der eine und andere Charismatiker hervor tut, wird ihm zugejubelt werden. Die Folgen sind unkalkulierbar. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen mit Diktaturen verschiedenster Art besteht kein Anlass für Optimismus. Optimistisch stimmt bestenfalls das Wissen um die Lebenskraft und den Behauptungswillen der Menschen sowie ihre Sehnsucht nach Selbstbestimmung. 

Anmerkungen

[1] J. Urschitz in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 8. Jänner 2016, Seite 17.

[2] Vgl. das Gespräch mit Bernhard Tomaschitz in der „Zur Zeit“, Nr. 20/2015, Seite 31 ff.

[3] Vgl. Gerulf Stix, „Der geprügelte Volksvertreter“, Genius-Brief März–April 2013.

[4] Vgl. Gerulf Stix, „Wir schlittern in ein autoritäres Zeitalter“, Genius-Brief Mai–Juni 2012.

[5] Vgl. Gerulf Stix, „ESM: Die Abschaffung der Demokratie“, Genius-Brief November–Dezember 2011.

[6] Vgl. Hanns-Arnulf Engels, „Schafft doch endlich das Bargeld ab?!“, Genius-Brief November–Dezember 2015.

[7] Eine wissenschaftlich herausragend gemachte Studie ist das Buch von Gerhard Donhauser „Angst und Schrecken – Beobachtungen auf dem Weg vom Ausnahmezustand zum Polizeistaat in Europa und den USA“, new academic press, Wien 2015, 367 Seiten, davon 47 Seiten allein Bibliographie.