Asylrecht – ein Menschenrecht?


In Österreich ist das Asylrecht im Rechtssinne kein Menschenrecht

 

Von Maximilian Obauer

Vorweg: Nicht jedes Recht, das von einer physischen Person, also einem Menschen, geltend gemacht werden kann, ist deshalb ein Menschenrecht im Rechtssinne. Nicht der Anspruch auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder einer Lenkerberechtigung, auf Rückzahlung eines Verwaltungsstrafbetrages, einer Einkommensteuervorauszahlung, nicht der Anspruch auf eine Leistung nach dem Familienlastenausgleichsgesetz ist als Menschenrecht zu qualifizieren, sondern nur besondere, dem Schutz der Würde des Menschen als Person gewidmete Rechte im Verfassungsrang, die solcherart nicht nur der Interpretation zugänglich, sondern selbst Interpretationsmaxime sein können, sind im Sinne der österreichischen Rechtsordnung als Menschenrechte anzusehen. Über Einhaltung der Menschenrechte wacht in Österreich der Verfassungsgerichtshof (VfGH), nicht der Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Die österreichische Rechtssprache spricht von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten; innerhalb dieser ist zwischen Menschenrechten und Staatsbürgerrechten zu unterscheiden.[1]

Zu den Staatsbürgerrechten gehören z. B. das Wahlrecht, das Recht auf gleiche Ämterzugänglichkeit und das Recht auf Schutz vor Nichtauslieferung an das Ausland (alle drei wurden nach dem EU-Beitritt relativiert). Zu den Menschenrechten gehören das Recht auf Leben (Art. 2 MRK), das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 MRK) oder das Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden (Art. 3 MRK). Aus letzterem wird abgeleitet, dass kein Fremder in ein unsicheres Drittland abgeschoben werden darf (Refoulement-Verbot). Auch ist seit dem 4. Zusatzprotokoll zur MRK die Kollektivausweisung von Fremden unzulässig.[2]

Die Europäische Konvention zum Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte (MRK) vom 4. November 1950 wurde in Österreich unter BGBl. Nr. 210/1958 kundgemacht, war zunächst einfachgesetzlicher Natur und wurde durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr. 59/1964 in den Verfassungsrang erhoben. Ebenso haben die Zusatzprotokolle zur MRK Verfassungsrang. Seit 1964 gibt es daher meines Erachtens in Österreich keine Menschenrechte, die nicht im Verfassungsrang stünden.

Aber: Weder in der MRK noch in ihren Zusatzprotokollen, nicht im B-VG und nicht im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) ist das Asylrecht irgendwo positiviert, daher ist es kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht und mithin auch kein Menschenrecht.

Rechtsprechung und Lehre

Verfolgen wir die Judikatur und Lehre hierzu seit den 1960er Jahren. Im Erk. VfSlg. 4233/1962 hat der VfGH expressis verbis den Charakter des Asylrechts als Menschenrecht – und damit seine eigene Zuständigkeit, hierüber zu judizieren – in Abrede gestellt.

Im Erk. 7045 A/1966 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, das in Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 enthaltene Recht, in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung zu suchen, sei keine Rechtsnorm mit innerstaatlicher Gültigkeit, sondern nur ein Programmansatz der Gründungsstaaten der UNO.

Die höchst unverdächtigen Autoren Dr. Hans R. Klecatsky, zeitweise Bundesminister für Justiz, und der Menschenrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Siegbert Morscher, langjähriges Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, haben 1982 die Manz’sche Große Gesetzesausgabe „Das österreichische Bundesverfassungsrecht“ ediert.

Auf S. 871 zitieren sie zu Art. 6 StGG (Aufenthaltsfreiheit), er gelte nur für österreichische Staatsbürger, gewähre ausländischen politischen Flüchtlingen kein verfassungsgesetzliches Asylrecht. Die Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, stehe nur im Rang eines einfachen Bundesgesetzes; dies unter Hinweis auf das sog. „Asylgesetz“ BGBl. Nr. 126/1968.

Auf S 1082: Das Recht auf politisches Asyl sei durch Art. 5 Abs. 1 lit. F MRK (Freiheitsschutzartikel) nicht gewährleistet.

Christian Broda

Wenige Tage vor seinem Tode hielt der Justizreformer und langjährige Justizminister[3] der SPÖ, Dr. Christian Broda, in Straßburg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. Jänner 1987 eine Rede, abgedruckt dann im Anwaltsblatt Nr. 3/1987 (S. 107–110), in der er die Aufnahme des Asylrechts in den österreichischen Verfassungsrang forderte: „Bekanntlich ist das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland Bestandteil des Grundgesetzes (Art. 16 Abs. 2). Ich hoffe, dass in meinem (österreichischen) Heimatland das Recht auf Asyl Aufnahme in den modernen Grundrechtskatalog, an dem gearbeitet wird, finden wird. Der verstorbene Prof. René Marcic hat schon vor mehr als 30 Jahren die Forderung nach Aufnahme des Asyls im Katalog der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte gefordert.“ – Woraus implizite unwiderlegbar hervorgeht, dass das Asylrecht in Österreich eben kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht und damit kein Menschenrecht ist.

Broda starb etwa drei Jahre vor dem Fall des Eisernen Vorhanges. So erfreulich diese Wende an sich war, sie hat dem starken Zustrom von Ausländern mit und ohne Asylberechtigung nach Mitteleuropa die Wege geebnet, und bald war kein westeuropäisches Land mehr bereit, sich selbst und die inländische Gesetzgebung durch Erhebung des Asylrechts in den Verfassungsrang zu restringieren. Im Gegenteil.

Selbst die von Broda zitierte BRD sah sich nach langen Diskussionen veranlasst, anstelle des lapidaren Satzes „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ in Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz Grundgesetz in der Stammfassung einen einschränkenden Ar. 16a Grundgesetz[4] zu erlassen. In der BRD ist das Asylrecht dennoch in der Tat ein Menschenrecht, das freilich auch dort nicht zum geschützten Kernbereich der Verfassung gehört (Bundesverfassungsgericht 18. Juli 2005, BVerfGE 113, 273).

Felix Ermacora

Felix Ermacora hat 1988 entgegen den obigen Ausführungen zwar behauptet, es gebe (in Österreich) auch Menschenrechte einfachgesetzlichen Charakters; verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte könnten aus ihnen aber nicht abgeleitet werden. Und: „Österreich kennt kein Asylrecht als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Menschenrecht auf Asyl“.[5]

In Österreich wurden fremdenpolizeiliche Bestimmungen in den weiteren Jahren nach 1989 immer wieder mit wenig Erfolg verändert, dafür aber der Rechtsschutz im Asylbereich verbessert. So wurde als Rechtsmittelinstanz anstelle der weisungsgebundenen Abt. III/13 des Bundesministeriums für Inneres im Jahre 1998 der Unabhängige Bundesasylsenat, eine weisungsfreie Verwaltungsbehörde, geschaffen, an dessen Stelle durch BVG BGBl. I Nr. 2/2008 der Asylgerichtshof trat.

Interessant sind hier die Erläuterungen des Gesetzgebers zum kurzlebigen Art. 144a B-VG, der nur von 2008-2013 in Kraft war, wobei vorausgeschickt werden muss, dass ja Art. 144 B-VG seit jeher den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verwaltungsbehörden berufen hat.

Wäre das Asylrecht nun ein Menschenrecht, hätte es der Einfügung des Art. 144a B-VG nicht bedurft. Die Erläuterungen[6] besagen: „Durch den vorgeschlagenen Art. 144a soll der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes für zuständig erklärt werden.“ Der Verfassungsgerichtshof ist aber nicht wegen der Verletzung eines nicht bestehenden Grundrechts auf Asyl, sondern wegen denkunmöglicher – und damit gleichheitswidriger – Grundsatzentscheidung zuständig gemacht worden! Ansonsten war es Sache des Verwaltungsgerichtshofes, über Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes zu befinden (Art. 132a B-VG). Diese Bestimmungen sind freilich nicht mehr in Kraft.

Asylgerichtsbarkeit heute

Seit dem 1. Jänner 2014 obliegt die Asylgerichtsbarkeit (nach dem Administrativverfahren) dem (erstinstanzlichen) Bundesverwaltungsgericht.[7]

Auf einfachgesetzlicher Stufe gilt derzeit das Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100; bislang zwölfmal novelliert, zuletzt unter BGBl.I Nr. 70/2015.

Am Befund, dass das Asylrecht in Österreich kein Menschenrecht – im Rechtssinne – darstellt, hat sich dadurch freilich nichts geändert.

Es ist bedauerlich, wenn der Herr Bundeskanzler als Verfassungsminister in der Öffentlichkeit das Gegenteil behauptet hat. 

 
Der Autor, Dr. jur. et Dr. phil. Maximilian Obauer, wirkt als Jurist und Historiker in Wien.

Anmerkungen 

[1] Walter-Mayer, Grundriss des österr. Bundesverfassungsrechts, 10. Aufl., Wien 2007, Rz 1323.

[2] BGBl. Nr. 464/1969 

[3] 1960–1966, 1970–1983; gest. 1. 2. 1987

[4] in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1993, BGBl. I S 1002

[5] Felix Ermacora, Grundriss der Menschenrechte in Österreich, Wien 1988, Seiten 6, 7 und 124 (Rz 465). Seines Erachtens begründe die Summe menschenrechtlicher Regelungen einen asylrechtlichen Status; was – auf einfachgesetzlicher Grundlage – ja auch nicht zu bestreiten ist. 

[6] 314 der Beilagen zu den StenProt NR, 23. GP 

[7] Art. 131 Abs. 2 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012

Bearbeitungsstand: Montag, 1. Februar 2016

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