Feindstaatklausel und ausländische Streitkräfte in der BRD


Teil 3: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

 

Von Wolfgang Schimank

Nach dem Zweiten Weltkrieg stationierten die Alliierten in Deutschland Truppen. Hierfür gab es drei Gründe:

  • sollte damit die „deutsche Gefahr“ eingedämmt werden.
  • sollten die BRD bzw. die DDR verlässliche Bündnispartner mit wenig Rechten werden.
  • nutzten bzw. nutzen die Alliierten die geostrategische Lage beider deutscher Staaten bzw. die des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherung und Ausweitung ihres Imperiums. Seit Mitte der 1990er-Jahre gilt das ausschließlich für die USA. 

Die rechtliche Grundlage für den Truppenaufenthalt in Deutschland sind zwei Abkommen: Der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag) und das „Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen“ vom 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut).

Hinzu kommt ein Zusatzabkommen vom 3. August 1959, das durch das Abkommen vom 18. März 1993 modifiziert wurde. Der Aufenthaltsvertrag wurde mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden und den USA geschlossen. Das NATO-Truppenstatut gilt auch nach Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Mit einer zweijährigen Frist kann es beiderseitig gekündigt werden. Sämtliche Verträge gelten nicht für die neuen Bundesländer und nicht für Berlin.[1]

Die Stationierung der Sowjetarmee in der DDR wurde durch das „Abkommen über den zeitweiligen Aufenthalt sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR“ legitimiert. Den Abzug sowjetischer Streitkräfte regelte unter anderem der Truppenabzugsvertrag vom 12. Oktober 1990. Die letzten Einheiten zogen im Sommer 1994 aus Ostdeutschland ab. Der deutsche Staat unterstützte Russland finanziell beim Abzug und beim Bau von Unterkünften für die Armeeangehörigen.[2]

2014 waren in Deutschland 58.195 ausländische Soldaten stationiert. Davon entfielen auf die USA 42.450, auf Großbritannien 13.400, auf Frankreich 1.623, auf die Niederlande 477, auf Belgien 105 und auf Kanada 140 Soldaten. Im Juni 2014 wurde die letzte rein französische Kampfeinheit abgezogen. Großbritannien plant, seine Truppen bis 2020 abzuziehen.[3, 4] Derartige Absichten hegen die USA nicht, im Gegenteil. Die von Angela Merkel angeführte Bundesregierung hatte die Abzugspläne Frankreichs und Großbritanniens „zutiefst bedauert“. Dieses Verhalten lässt auf ein mangelndes Verständnis für das Selbstbestimmungsrecht der Völker (der Deutschen) schließen. Es zeigt, wie sehr die deutschen Regierungsmitglieder indoktriniert sind …

Die Entsendestaaten erhalten vom deutschen Staat die Grundstücke zwecks militärischer Nutzung kostenlos zur Verfügung gestellt, müssen aber die Kosten für die Baumaßnahmen und den laufenden Betrieb selbst übernehmen. Abgesehen etwa von Grundsteuern und der Regulierung von Manöverschäden entstehen Kosten für die Bundesrepublik vor allem durch den Abzug ausländischer Truppen, nämlich in Form von Überbrückungsbeihilfen für ehemalige Zivilmitarbeiter und Ausgleichszahlungen für den Restwert von Investitionen der Entsendestaaten an zurückgegebenen Standorten. 2013 werden im Bundeshaushaltsplan für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften noch 56,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Sonderrechte der USA in Deutschland

Unter der Überschrift „In Deutschland gilt auch US-Recht“ schrieb der deutsche Historiker Prof. Josef Foschepoth in einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ unter anderem: „Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen und spezifisch deutsches NATO-Recht haben die Sonderrechte der USA dauerhaft gesichert und fortgeschrieben – bis heute …. Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, die Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zur Vergütung für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen, unter anderem im Geheimdienstbereich, für die US-Truppen in Deutschland erbringen. Dazu kommen Sonderrechte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung …. Wer Soldat der amerikanischen Armee oder Mitglied des so genannten zivilen Gefolges ist oder zu deren Angehörigen zählt, untersteht auch in Deutschland amerikanischem Recht bzw. Militärrecht. Zum zivilen Gefolge gehören Zivilpersonen, die bei der Armee angestellt sind oder in amerikanischen Firmen arbeiten, die ausschließlich Dienstleistungen für die Armee erbringen, zum Beispiel für die Datenverarbeitung.“ Weiter legt Foschepoth dar: „Nach Artikel VII des NATO-Truppenstatuts von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Sie haben ferner das Recht, die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar sind.“ Der Strafverfolgungszwang der deutschen Polizei sei aufgehoben bei Personen, die für die USA von Interesse sind. Die Polizei sei verpflichtet, umgehend den amerikanischen Geheimdienst zu unterrichten, damit sie diese Person verhören und eventuell auch außer Landes bringen könne. Foschepoths Resümee: „In Deutschland gilt nicht nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont hat, sondern auch amerikanisches Recht.“[5] 

Edward Snowden könnte demnach vor ein Militärgericht gebracht und angeklagt werden, falls er deutschen Boden beträte!

Auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands gilt als Grundlage für Überwachungsmaßnahmen ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. Zum „Schutz der Truppen“ sind die Alliierten berechtigt, „geeignete Sicherungsmaßnahmen“ zu treffen, wozu auch Überwachungsmaßnahmen des deutschen Post- und Fernmeldeverkehrs gehören.

Wie Überwachung verhindern?

Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um eine Überwachung zu verhindern bzw. einzuschränken? „Die Zeit“ veröffentlichte unter der Überschrift „Die USA dürfen Merkel überwachen“ ein Gespräch mit Foschepoth, in dem er auch zu dieser Frage Stellung nahm. Er sagte: „Zunächst müsste man alle Gesetze durchforsten, in die amerikanische Interessen hineingespielt haben. So sind zum Beispiel gemäß Artikel 38 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut nicht nur die Exekutive, sondern auch die Gerichte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein amerikanisches Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Information nicht preisgegeben wird. Dieses und vieles mehr müsste bereinigt werden. Vor allem aber müsste als Erstes die Grundgesetzänderung von 1968 zurückgenommen werden, die die flächendeckende Überwachung ermöglicht und die Gewaltenteilung aushebelt, bis heute. Das wäre eine Legitimation für die Große Koalition mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit.“[6] Prof. Foschepoth plädiert also für die Rücknahme des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Der Artikel 10 des Grundgesetzes solle wieder den Originaltext erhalten. Pikanterweise steht die Urfassung des Artikels 10 in großen Lettern an der Glasscheibe des Reichstages …

Des weiteren gibt es eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, die den Alliierten ausdrücklich das Recht einräumt, im Falle eines Notstandes in der BRD oder im Falle einer Bedrohung der Streitkräfte geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bis die Gefahr beseitigt ist. Diesen Vertrag muss die deutsche Seite aufkündigen.[7]

Der jüngst verstorbene ehemalige SPD-Politiker Egon Bahr konnte sich vorstellen, dass alle Militärbasen geschlossen werden, außer das Militärkrankenhaus in Kaiserslautern, das das größte außerhalb der USA ist. Erinnert sei daran, dass Deutschland laut dem Regelwerk des NATO-Truppenstatuts das Recht hat, mit einer zweijährigen Frist den Vertrag zu kündigen. Notfalls könnte also Deutschland aus der NATO austreten und sich als ein neutrales Land erklären.

Die UNO-Feindstaatenklausel

Während der Endphase des Zweiten Weltkrieges formulierten die Alliierten in der Urfassung der Charta der Vereinten Nationen die so genannte „Feindstaatenklausel“. In den Artikeln 53, 77 und 107 sind Passagen enthalten, die die Gründungsmitglieder der UNO ermächtigen, ihre ehemaligen Kriegsgegner auch nach Beendigung des Krieges militärisch zu befrieden, falls diese eine für die Alliierten nicht genehme Politik verfolgen sollten. Hierzu bedarf es keiner Legitimation durch den Sicherheitsrat der UNO. Gemeint sind die Staaten Deutschland (genauer gesagt das Deutsche Reich), Japan und Italien.

Auf der 50. Generalversammlung der UNO im Jahre 1995 wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Artikel 53, 77 und 107 für „obsolet“ erklärt wurden (Resolution 50/52). In dieser verpflichtete man sich, in einer der nächsten Sitzungen diese Artikel zu streichen, was aber nicht erfolgte. Deshalb steht die Feindstaatenklausel noch heute in der Charta der Vereinten Nationen.

Nach Abschluss des Atomwaffensperrvertrages im Jahre 1969 mit den Westalliierten erklärten diese, dass es kein Recht zu einem gewaltsamen Eingreifen in Deutschland gäbe. Als die BRD 1970 mit der UdSSR den Moskauer Vertrag abschloss, kam es seitens der Sowjetunion zu einer ähnlichen Erklärung. „Das Auswärtige Amt vertritt darüber hinaus die Ansicht, Artikel 53 und 107 seien hinfällig, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte völkerrechtlich ausgeschlossen haben (Art. 7 Abs. 1).“[8]

Für Egon Bahr (SPD) spielte die Feindstaatenklausel insofern keine Rolle mehr, als sich Deutschland in einer Situation befinde, „in der im Frieden Krieg geführt werden kann. Und zwar in einem Ausmaß, das sonst nur Atomwaffen erreichen können, nämlich Gesellschaften zu lähmen.“ Egon Bahr meinte damit das Ausspähen durch die USA (und durch andere Staaten) mit Hilfe der modernsten Informations- und Nachrichtentechnik. Im Juni 2015 gab es zum Beispiel eine schwere Spähattacke auf den Deutschen Bundestag.

In der westlichen Welt, der so genannten Industriegesellschaft, ist nahezu alles mit allem informationstechnisch vernetzt, wodurch, zumindest theoretisch, eine hohe „Effizienz“ erreicht wird. Diese Vernetzung wiederum ist die Achillesferse für Cyberangriffe von Hackern, wodurch das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen gebracht werden könnte. Betrachtet man die letzten Kriege, die gegen Jugoslawien, Irak und Libyen geführt wurden, näher, registriert man einen sehr beunruhigen Umstand: Bei diesen Kriegen wurde gegen das Völkerrecht verstoßen und die UNO angelogen. Auch der Einsatz von Flüchtlingsströmen wird, wenn man der Meinung von Insidern folgt, als ein probates Mittel angewendet, um Staaten zu destabilisieren, ohne dass hierzu die UNO eingeschaltet werden muss. 

Die Streichung der Feindstaatenklausel wäre auf jeden Fall eine juristisch saubere Lösung. Der Staatsrechtler Univ.-Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider setzt sich jedenfalls vehement dafür ein.

Anmerkungen

Bearbeitungsstand: Montag, 1. Februar 2016
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
A-1010 Wien, Kärntner Straße 10/5, Telefon +43/0/664 3003 701, EMail: verein@genius.co.at
Wiedergabe von Genius-Lesestücken nur mit Zustimmung der Genius-Gesellschaft