Wer wird österreichischer Bundespräsident?


Ein Paradefall für direkte Demokratie

 

Von Gerald Brettner-Messler

Überraschend lau ist der Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl am 24. April angelaufen. Und zwar deshalb, weil diesmal eine Neu- und keine Wiederwahl, wie 2010, ansteht. Bei der letzten Wahl kandidierten gegen den Amtsinhaber Heinz Fischer nur der Christkonservative Rudolf Gehring und die Freiheitliche Barbara Rosenkranz. Heuer steht ein breites Feld an Kandidaten zur Wahl. Dies hat insofern Bedeutung, als die Meinungsforscher (die sich zwar gerne irren) knappe Abstände der einzelnen Kandidaten voraussagen. 

Der Wiener Unternehmer Richard Lugner, in der Klatschpresse stets präsent, möchte es nach 1998 noch einmal probieren und könnte den Bewerbern der rechten Seite Stimmen kosten. Auf jeden Fall wird seine Kandidatur neue Rechtserkenntnisse bringen, wurde er doch vom Innenministerium wegen Verstoßes gegen § 265 Strafgesetzbuch (Bestechung bei Wahlen) angezeigt. Lugner hatte für Unterstützungserklärungen, von denen jeder Kandidat 6.000 einreichen muss, 5-Euro-Gutscheine für sein Kino geboten. Ob dies tatsächlich strafbar ist, wurde bislang nicht ausjudiziert. Sicherheitshalber hat Lugner die Aktion abgeblasen. Stattdessen winken seinen Anhängern Gulasch und Getränke bei einer Unterstützerparty zum Abschluss der Einreichfrist. Für den „Kasperl“ stimmten 2010 immerhin knapp 10 % der Wähler, was Bände spricht.

Grün tarnt sich als unabhängig

Auf der linken Seite versuchte Elfriede (kurz: El) Awadalla ihr Glück, das sie beim Spiel bereits bewiesen hat. 2005 gewann sie bei der Millionenshow den Höchstgewinn von einer Million Euro. Die linksradikale – bedingungsloses Grundeinkommen für alle (wirklich alle, auch Flüchtlinge), „gegen rechts“ – Kulturaktivistin und Literatin hat aber nicht einmal die Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht. Sie warf daraufhin das Handtuch. 

Van der Bellen war zwar von 1997 bis 2008 Bundessprecher (also Parteiobmann) der Grünen, rechnet sich aber als offiziell unabhängiger Kandidat bessere Chancen aus. Er hatte als aktiver Politiker stets das Image eines blassen Uni-Professors (der er auch war) und nicht des Politikers. Van der Bellen ist linker Pragmatiker und setzt erfolgsorientiert diesmal auf eine konservative Wahlwerbung, was bei Grünen Verdatterung hervorrief. Mit „Mutig in die neuen Zeiten“, „Lassen Sie uns an Österreich glauben“ werden Anleihen an die Bundeshymne genommen. Auf diese Weise will er weit über die grüne Klientel hinaus Stimmen gewinnen. Rot- und Schwarzwähler, denen die Kandidaten ihrer Parteien zu konservativ und farblos sind, könnten ihn als Alternative ankreuzen. Die Grünen halten sich derweil mit allzu kantigen Aussagen zum Thema Nummer eins der europäischen Politik, der Migrationskrise, sehr zurück, um den auf die politische Mitte gemünzten Wahlkampf „ihres“ unabhängigen Kandidaten nicht zu stören. Außerhalb der grünen Kernschichten ist mit lautem Applaus für die Massenmigration momentan kein Staat zu machen. Van der Bellen sagt daher nein zur Obergrenze für Flüchtlinge, spricht sich aber eher gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – wer genau die immer seien – aus. Bei TV-Auftritten hinterließ Van der Bellen den Eindruck eines unsicheren Mannes.

Lackmustest für die Kandidaten ist, wie sie es mit der in den Meinungsumfragen konstant an erster Stelle liegenden FPÖ halten würden, sollte die Partei wirklich zu stärksten Kraft im österreichischen Nationalrat werden. Van der Bellen beantwortete dies zuletzt etwas verschwommen. Mit „Stand heute“ würde er FPÖ-Obmann H.‑C. Strache nicht als Bundeskanzler angeloben, weil die FPÖ das „vereinte Europa untergraben“ würde. Das kann man so verstehen, dass Van der Bellen, sollte „Stand morgen“ Europa vielleicht gar nicht mehr so vereint sein, was angesichts der aktuellen Krise nicht ausgeschlossen ist, sich auch mit Strache als Bundeskanzler abfinden würde. Zumindest könnte man ihm die Angelobung im Ernstfall dann nicht mehr zum Vorwurf machen. Wie immer er sich auch drehen mag, so hat Van der Bellen doch nie ein Hehl aus seiner Ablehnung der Freiheitlichen gemacht. 

Großkoalitionäre Realpolitiker

Die Kandidaten von ÖVP – Alt-Nationalratspräsident und Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Andreas Khol – und SPÖ – Gewerkschafter und Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer – haben klar angekündigt, sich der Angelobung Straches nicht zu widersetzen. Realpolitisch hat die Frage wenig Bedeutung, dürfte ein Regieren gegen die größte Parlamentsfraktion doch äußert schwierig sein und zu einer schweren Belastung der innenpolitischen Verhältnisse führen. 

Gleichfalls nicht belastet soll die Wahlauseinandersetzung werden und deswegen haben sich die Kandidaten Griss, Hundstorfer, Khol und Van der Bellen auf ein so genanntes „Fairnessabkommen“ geeinigt. Die Intensivphase des Wahlkampfes wird darin auf die Zeit ab Ende März beschränkt und die Anzahl der Plakate auf ein Maximum begrenzt. Was an einem kürzeren oder längeren Wahlkampf und mehr oder weniger Plakaten fair oder unfair sein soll, bleibt unerfindlich. Spender von Geld bzw. Sachleistungen im Wert von über 3.500 Euro werden bekannt gemacht. Die Medien sollen „ausgewogen und fair“ berichten. Wissen denn die Medien nicht, dass sie das immer tun sollten, oder sind die Kandidaten der Ansicht, dass die Medien es sonst nicht machen? Und natürlich müssen „persönliche Angriffe, Diffamierungen, ehrenrührige Behauptungen, persönliche Herabsetzungen“ unterlassen werden.

Bezeichnungen wie „Angstmacher“ und „Polarisierer“ für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald würden vermutlich unter das Fairnessabkommen fallen. Da Hofer dieses aber nicht unterzeichnet hat, gilt er offenbar als unfair und muss sich daher eine unfaire Behandlung seitens der Mitbewerber gefallen lassen. Allerdings gab es auch unter den „Fairnesspartnern“ Van der Bellen und Hundstorfer bereits die ersten Unstimmigkeiten. Man darf also mit einem ganz normalen Wahlkampf wie sonst auch rechnen – inklusive Untergriffen. Norbert Hofer hat sich mit seinem Hinweis, immer fair zu sein, gar nicht auf das Scheinabkommen eingelassen. Er ist da unbestritten persönlich glaubwürdig. Hofer hat auch auf jegliche Distanzierung von seiner Partei verzichtet, die sowieso nicht glaubhaft wäre, und geht explizit als FPÖ-Kandidat ins Rennen.

Der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer

Der blaue Kandidat hebt sich von der Konkurrenz altersmäßig deutlich ab. Mit 45 Jahren ist er der jüngste Kandidat. Hundstorfer ist 64, Griss 69, Khol 74 Jahre alt. Bei Khol ist das vergleichsweise hohe Alter insofern ein Nachteil, als er bei Ende der Amtsperiode bereits 81 sein würde. Alter ist zwar keine politische Kategorie, ein jüngerer Mensch hat aber zweifellos eine andere Perspektive auf das Leben und die Politik als ein älterer, der zwar Erfahrung besitzt, für den aber Gegenwart und Zukunft wesentlich gesicherter sind als für jüngere Menschen.

Es dürfte für die FPÖ eine glückliche Wendung bei der Kandidatenauswahl bedeutet haben, dass die Entscheidung letztlich zugunsten von Hofer fiel. In letzter Minute wurde Ursula Stenzel, langjährige ÖVP-Politikerin und nach einem Parteiwechsel im letzten Jahr freiheitliche Landtagsabgeordnete in Wien, gegen ihn ausgetauscht. Durch ihre politische Biographie und ihr Erscheinungsbild bestand die Gefahr, dass die FPÖ eine Kandidatin bekommen hätte, die wie ein weibliches Gegenstück von Andreas Khol gewirkt hätte – mit dem zusätzlichen Erschwernis des Wiener Flairs, der in den anderen Bundesländern wohl nicht von Vorteil wäre. 

Mit Norbert Hofer konnte eine Persönlichkeit gewonnen werden, die überzeugend freiheitliche Werte vertritt. Es spricht für seinen Charakter, sich der Kandidatur lange widersetzt zu haben, weil er sich selbst nicht als den passenden Bewerber sah. Er hielt sich für zu jung und wollte nicht gegen seine Überzeugung eine Kampagne beginnen, die er dennoch für aussichtsreich hielt. Eine menschliche Reife über das für sein Alter normale Maß hinaus wird man ihm attestieren können, da er durch seinen Unfall und die dadurch hervorgerufene inkomplette Querschnittslähmung bereits eine schwere Krisensituation meistern musste. Er hat sie tatsächlich auf bewundernswerte Weise gemeistert. Mit seinem persönlichen Bekenntnis zum Christentum kann Hofer auch betont christliche Wähler gut ansprechen.

Der christkonservative Andreas Kohl

Hier hat er in Andreas Khol einen Konkurrenten, der den Ruf eines strammen Christkonservativen hat. Er war einer der Väter der schwarz-blauen Koalition – was einer genaueren Betrachtung wert wäre –, hat aber andererseits auch die Freiheitlichen außerhalb des von ihm in die politische Debatte eingeführten „Verfassungsbogens“ verortet. Die Aussage war auf Ideen Jörg Haiders für eine „dritte Republik“ in Österreich gemünzt, mit denen der damalige FPÖ-Obmann Österreich verändern wollte. Die Koalition mit den Freiheitlichen hat er dann trotzdem unterstützt. Wie Hundstorfer ist Khol ein erfahrener Vertreter des politischen Establishments. Beide können die Senioren ihrer eigenen Parteien hinter sich sammeln. Das gilt besonders für Hundstorfer, der als Sozialminister für eine Pensionsreform nicht zu haben war. Khol wiederum ist Obmann der ÖVP-Senioren und versteht sich mit seinem sozialistischen Pendant Karl Blecha ausgezeichnet. Für Veränderung im Lande stehen beide nicht. Hundstorfer wie Khol sind durch eine großkoalitionäre Grundhaltung geprägt.

Irmgard Griss hält sich alles offen

Als Unabhängige wird auch Irmgard Griss präsentiert, obwohl sie als ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes auch den großkoalitionären Sanktus haben müsste. Außerdem – auch wenn sich das erst nach der Bekanntgabe der Kandidatur so ergeben hat und sie nicht die Kandidatin der Partei ist – wird Griss von den Neos „präferiert“. Gesellschaftspolitisch ließ sie mit der Forderung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare anstatt der geltenden eingetragenen Partnerschaft aufhorchen. Wie sie es mit der Ernennung von H.‑C. Strache zum Bundeskanzler hält, ist nicht ganz eindeutig. In einem Interview bezog sie folgendermaßen Stellung: „Hat Strache die absolute Mehrheit, wird der Bundespräsident ihn angeloben müssen – außer der Bundespräsident ist der Meinung, in dieser konkreten Situation führt das Österreich mit einem antieuropäischen Kurs in den Abgrund. (…) Da müsste ein Präsident meiner Meinung nach sagen: Ich kann da nicht mit. Ich sehe einen unwiederbringlichen Schaden für die Republik. Ich stelle mein Amt zur Verfügung.“ Das kann auf jeden Fall so interpretiert werden, dass sie in dem genannten Fall sogar eine Staatskrise herbeizuführen bereit wäre, was nicht der Aufgabe und der Verantwortung des Amtes eines Staatsoberhauptes entspräche. Der Bundespräsident sollte im Falle des Falles besser helfen, eine Regierung zu bilden, anstatt das Amt aufzugeben.

Viel wird davon abhängen, wie sich die Flüchtlingskrise entwickeln wird und welche Position die Kandidaten dazu einnehmen werden. Bei der jüngsten Umfrage lag Van der Bellen mit 26 Prozent noch deutlich in Führung. Norbert Hofer hat gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen, detto Irmgard Griss (jeweils 19 Prozent), aber auch bei Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer (jeweils 16 Prozent) ist das nicht ausgeschlossen. Bei der Stichwahl wird entscheidend sein, welcher Kandidat wem gegenübersteht und in welchem Ausmaß er die Wähler der anderen Bewerber aus dem ersten Wahlgang wird mobilisieren können. Diese Situation garantiert eine spannende Wahl, Ausgang ungewiss. Auf jeden Fall handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung, in der sich ein hoher Einsatz lohnt, ist doch für den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ein sehr gutes Ergebnis erreichbar.

Bearbeitungsstand: Dienstag, 29. März 2016
 
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