Deutschland schreibt Parteiengeschichte


AfD siegt – Persönlichkeiten gewinnen – Schwarze und Rote stürzen ab

 

Von Spectator

Die Parteienlandschaft in der demokratischen Bundesrepublik Deutschland ist zur Normalität zurückgekehrt. Mit den Siegen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern am 13. März 2016 Ist das Parteienspektrum nun wieder vollständig. Die AfD kam – ganz und gar nicht zur Freude aller anderen Parteien – überall auf ein zweistelliges Ergebnis, mit rund 24 % am besten ist Sachsen-Anhalt. Dabei mobilisierte sie in großem Ausmaß vor allem solche Wähler, die bei früheren Wahlen aus tiefer Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien gleich gar nicht mehr zur Wahl gegangen waren. Das zeigt nicht bloß die unerwartet hohe Wahlbeteiligung, das machen auch erste Wählerstromanalysen deutlich. Letztere bescheinigen der AfD auch, dass ihre Wähler aus allen Parteilagern kommen, insbesondere von der CDU und der SPD.

Diese beiden Parteien, in der Berliner Bundesregierung als große Koalition unter Kanzlerin Merkel vereint, sind bei den jüngsten Landtagswahlen vom Wähler regelrecht abgeurteilt worden. In Baden-Württemberg beispielsweise verlor die CDU den „angestammten“ 1. Platz und landete bei nur mehr 27 %. In Rheinland-Pfalz, wo sie der SPD den 1. Platz streitig machte, blieb sie erfolglos mit 32,8 % hinten. In Sachsen-Anhalt kam die CDU als stärkste Partei zwar noch auf 29,7 %, verlor aber ihren Koalitionspartner, während die AfD zweitstärkste Partei wurde. 

Die roten Parteien, SPD wie die Linke, stürzten fast überall ab. In Rheinland-Pfalz behielt die SPD dank ihrer Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Dreyer mit 37,5 % immerhin die führende Position. Ein klarer Sieg für die Ausstrahlungskraft von Frau Dreyer! Ihre christdemokratische Konkurrentin um den Führungsanspruch, Frau Julia Klöckner, dürfte an dem Widerspruch gescheitert sein, dass sie einerseits die Willkommenskultur von Kanzlerin Merkel kritisierte, andererseits jedoch mit Angelika Merkel gemeinsame Wahlkampfauftritte absolvierte. 

Damit kommen wir zu einem weiteren Merkmal des Wählerverhaltens, nämlich einer markanten Ausrichtung an Persönlichkeiten. 

Politische Persönlichkeiten ziehen

Die eindrucksvollste Persönlichkeitswahl gewann Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. 

Beliebter Landesvater, machte er „seine“ Grünen mit 30,5 % zur stärksten Partei im Land. In den beiden anderen Bundesländern hingegen rutschten die Grünen auf je 5 % ab. Schon dieser Zahlenvergleich zeigt die Bedeutung der Spitzenpersönlichkeit auf. Mehr noch macht dies eine gleich nach der dortigen Wahl erfolgte Wählerumfrage deutlich: 15 % der Befragten wählten Kretschmann wegen seiner Grün-Politik, aber 79 % wegen seiner Qualitäten als Ministerpräsident. Liest man den Werdegang Kretschmanns, so erfährt man Erstaunliches. Kretschmann mauserte sich vom jungen Kommunisten zu einem knalligen Grünen und dann als Ministerpräsident zu einem sachlich-nüchternen Realpolitiker. Dabei schadete es ihm gar nicht, dass er als Ministerpräsident massiv gegen grüne Prinzipien und Vorstellungen verstieß. Die schwäbischen Wählerinnen und Wähler schauten offenbar hauptsächlich auf „die Früchte“ seiner Tätigkeit. Wenn das nicht demokratische Reife ist, was dann? 

Trotzdem bleibt offen, ob Kretschmann Ministerpräsident bleiben wird, denn CDU, SPD und FDP versuchen anscheinend, eine Koalition ohne Kretschmann zu schmieden. 

Der selbstverschuldete Niedergang der FDP

Die FDP sieht sich mit 8,3 % schon als Zünglein an der Waage. Eigentlich eine beschämende Position für eine Partei, für die in früheren Zeiten Baden-Württemberg eine Art „Stammland“ war (sie lag früher über 15 %), während sie jetzt gerade einmal wieder Lebenszeichen von sich gibt. Beschämender noch für diese vor langen Zeiten einmal national-liberal gewesene Partei ist die jüngste Aussage ihres neuen Chefs: Auf keinen Fall mit der AfD! So gesehen braucht sich niemand über den Niedergang der FDP in den letzten Jahrzehnten zu wundern. Diese dahinsiechende FDP erntet die Früchte ihrer „erfolgreichen“ Umpolung darauf, keine national-patriotische, sondern nur mehr eine beliebige liberale Partei sein zu wollen. Offenbar ist auch die neue Führung der FDP lernunwillig. 

Alle gegen die AfD

Im Übrigen passt die Schrumpf-FDP gut in den Parteienchor „Alle gegen die AfD“. Genau diese Haltung bekundeten in unterschiedlicher Wortfassung sämtliche am Wahlabend befragten Vertreter von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP. Man bescheinigte der AfD, dass sie bloß das Ergebnis einer „Denkzettelwahl“ sei, und verdächtigte deren Wähler gleich der „Dumpfbackigkeit“ oder gar eines primitiven „Rassismus“ bzw. „Fremdenhasses“. Und die führenden Medien machten dieses üble Spiel mit. 

Niemand kam zu der an und für sich einfachen Erkenntnis, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler mit der von den etablierten Parteien betriebenen Politik einfach unzufrieden sind. Obwohl die Wählerstromanalysen klar aufzeigen, dass die Wähler der AfD erstens aus allen Parteilagern und zweitens aus dem Reservoir der Nicht-Wähler stammen, verweigern die etablierten Parteien die Einsicht, dass große Teile ihrer Politik auf eine völlig normale demokratische Weise, nämlich durch Wahlen, vom Wähler abgelehnt werden. Anstatt nun einsichtig zu werden, wird die neu aufkommende Partei beschimpft. Wie nennt doch der Volksmund ein solches Verhalten: „Freund, du hast Unrecht, denn du wirst grob.“ 

AfD und FPÖ

Irgendwie erinnert das Schicksal der AfD an jenes der FPÖ. Auch in Österreich wollte mit der FPÖ von den etablierten Politikern lange Zeit hindurch niemand etwas zu schaffen haben. Erst als die FPÖ sich als stabil erwies und von Wahl zu Wahl sogar dazugewann, dachten einige der führenden Politiker bei der SPÖ und bei der ÖVP um. Jetzt sitzt die FPÖ im Burgenland mit der SPÖ in einer Landesregierung und in Oberösterreich mit der ÖVP. Und siehe da: Es geht! Nachhaltig wird die FPÖ allerdings nur erfolgreich sein, wenn sie aus den Fehlern der Ära Haider lernt und größte Aufmerksamkeit der sorgfältigen Auswahl ihrer dann in verantwortlichen Positionen tätigen Leute zuwendet. Daran muss man immer wieder erinnern. 

Hinsichtlich der AfD darf man hoffnungsvoll anmerken: Wenn sie nur hartnäckig und geduldig genug ist, wird sie nach und nach die gleiche Akzeptanz wie jetzt die FPÖ erfahren. Bekanntlich haben AfD und FPÖ inzwischen ja auch offizielle Beziehungen aufgenommen. 

„Liberalkonservativ und patriotisch“

In einem Interview mit der konservativen Zeitschrift „Neue Ordnung“ (Graz, Heft IV/2015) bringt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke die Sache auf den Punkt: „Wir haben in Deutschland das Problem, dass sich ein Parteienstaat herausgebildet hat, der die Parteien in eine einzigartige Herrschaftssituation über den Staat gebracht hat. Zu Recht ist von einem Parteienkartell die Rede. Und komplementär ist auch ein den Parteien nahestehendes Medienkartell entstanden, das Oppositionskräfte wie zum Beispiel die AfD benachteiligt. Beide, das Polit- und das Medienkartell, befinden sich gerade in einem gemeinsamen Abwehrkampf, weil ihre Deutungsherrschaft durch das Aufkommen der alternativen Medien, Stichwort digitale Kommunikation, erheblich an Bedeutung verloren hat.“ 

Sinngemäß trifft das Gesagte auch auf Österreich zu. An anderer Stelle dieses Interviews meint Höcke: „Die AfD hat das Potential zu einer neuen Volkspartei. Sie muss nur das liberalkonservative Credo mit dem patriotischen deutlich und ausgewogen ergänzen, denn beide Komponenten sind enorm wichtig.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Bearbeitungsstand: Dienstag, 29. März 2016
 
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