NGO’s als Handlanger von Geheimdiensten und Kriegstreibern


Teil 2: Die abgedrifteten Nichtregierungsorganisationen

 

Von Bernd Stracke

Unbedeutend und harmlos nehmen sich die im 1. Teil unter die Lupe genommenen NGO’s aus im Vergleich zu jenen globalen NGO-Netzwerken, die mitten in der Weltpolitik stecken. Solche, auf den ersten Blick tadellos beleumundete Organisationen operieren in verdächtiger Nähe zu Geheimdiensten. Sie sind dort präsent, wo ganze Regionen plötzlich ins Chaos stürzen, und Vertreter solcher NGO’s scheinen wie Marionetten an den Fäden diskreter Machteliten zu tanzen. Sehen wir uns das näher an. 

Zu jenen Gebilden, denen der Geruch anhaftet, als verlängerte Arme von Geheimdiensten zu wirken, zählt die vom US-Steuerzahler finanzierte – formal gemeinnützige – US-Denkfabrik „National Endowment for Democracy“ (NED)[1]. Vielfach wird das NED als „CIA-Kind“ und selbst als riesige NGO bezeichnet, jedenfalls finanziert es aber mehr als tausend (!) NGO-Projekte in fast hundert Ländern. An der NED-Spitze steht Carl Gershman, der auch leitende Funktionen im UN-Komitee für Menschenrechte und in der Freimaurerloge „B’nai B’rith” innehat(te). So verfolgt das NED mit großzügigen „Spenden“ an ausländische NGO’s – „ausschließlich demokratische Ziele“, etwa die „Unterstützung politischer Parteien und deren internationalen Vernetzungen“. Es wird auch „Hilfe“ geleistet „beim Aufbau demokratischer Strukturen“ – z. B. durch „Beratung bei der Organisation von Wahlen“, durch die „Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft“ sowie die „Unterstützung unabhängiger Medien“.

Für den investigativen Autor Andreas von Rétyi[2] zählt das NED nicht nur zu den direkten „Ablegern“ des US-Geheimdienstes CIA, sondern auch zur „Konkurrenz“ der weiter unten näher beleuchteten NGO-Netzwerke des Mega-Spekulanten George Soros[3]. Zur NED-Krake zählen das „Freedom House“[4], das „International Republican Institute (IRI)“ und das „National Democratic Institute“ (NDI)[5]. Der verstorbene Ex-Chef des Washingtoner National Archives Allen Weinstein, der an der NED-Gründung mitgewirkt hatte, wusste wohl auch genau, was er meinte, als er in einem Interview erklärte: „Vieles, was wir heute tun, tat vor 25 Jahren verdeckt die CIA.“ Für Rétyi stellt diese Aussage über die Mission des NED „weniger ein reuiges Bekenntnis als vielmehr eine stolze Feststellung dar“. Herauslesen lässt sich aus diesem Zitat im Grunde genommen etwas Ungeheuerliches: Wurden Länder-Destabilisierungen, Regierungsumstürze und Interessensdurchsetzungen von Machteliten in CIA-Zeiten noch heimlich betrieben, passieren diese Dinge heute ganz offen – auf NGO-Ebene. Der außenpolitische Vorteil des NED besteht darin, dass es seine viele Millionen Dollar schwere finanzielle Manövriermasse ganz offiziell in die zu manipulierenden Staaten transferieren kann.

Verdeckte Kriegsführung 

Wozu dient dieses Jonglieren mit Steuermillionen? Nun, beispielsweise, um in Russland Anti-Putin-Bewegungen zu finanzieren. Schon in den achtziger Jahren verteilte das NED nachweislich großzügig Geld an antikommunistische Kräfte hinter dem Eisernen Vorhang. Innerhalb von kaum zehn Jahren erhielt das NED auf wenig transparente Weise eine knappe Milliarde US-Dollar für vorgeblich pro-demokratische Aktivitäten[6]. Militärstrategen sprechen hier, zumal es sich um verdeckte Kriegsführung handle, von einem „weichen Krieg“. 

Der für den Kopp-Verlag schreibende Autor F. William Engdahl kam zum Recherche-Ergebnis, dass das NED – zusammen mit anderen Ablegern von Soros’ Netzwerk – „ab dem Jahr 2000 zentral an jeder wichtigen vom US-Außenministerium unterstützten Destabilisierungsorganisation, genannt Farbrevolution, beteiligt war: in Jugoslawien, der Ukraine, Georgien, Weißrussland, Iran, China, Myanmar und Venezuela sowie beim Arabischen Frühling in Tunesien, Ägypten und Syrien“.

NED-Spenden landen nicht nur u. a. im „Center for Private Enterprise“ (CIPE)[7], sondern mit NED-Geldern werden auch die „Open Society Foundations“ (OSF, https://www.opensocietyfoundations.org) unterstützt. Diese Gruppe von Stiftungen (früher nannte sie sich OSI, Open Society Institute) unterhält seit 1994 – George Soros. OS-Institute sind in New York, Baltimore, Brüssel, Budapest, London, Paris und Washington angesiedelt und koordinieren nationale Abteilungen, die bewusst Namensähnlichkeiten mit zentralen staatlichen Einrichtungen aufweisen, bewusst in deren Nähe platziert sind und nach Möglichkeit direkt in Regierungs- oder Verwaltungsgebäuden eingemietet werden.

Informationsvorsprung für den Spekulanten

Durch dieses verzweigte Netzwerk gewinnt Soros weltweit einen unschätzbaren Informationsvorsprung, der ihm die Beeinflussung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strömungen erleichtert. Der Journalist Glenn Beck wirft Soros vor, seine Stiftungen dazu einzusetzen, um Gesellschaften von Staaten zu untergraben mit dem Ziel, damit letztlich eine „Neue Weltordnung“, herbeizuführen. Beck zufolge haben die OSF in einigen Staaten bereits so viel politische Macht, dass sie als Schattenregierungen gelten können. Auch der deutsch-amerikanische Hochschullehrer und Autor F. William Engdahl unterstellt, dass es Soros bei seinen Projekten nie um wahre Demokratie gegangen sei, sondern vielmehr darum, „zögerliche Länder unter die Kontrolle Washingtons zu stellen“, und zwar „stets im Interesse einer einheitlichen globalisierten Welt, dominiert von Washington und der Wall Street“. 

Der amerikanische Journalist Tony Cartalucci – er publiziert u. a. auf www.antikrieg.com – sieht die Dinge ebenfalls aus kritischem Blickwinkel: „Soros hat ein globales Imperium von vernetzten NGO’s errichtet, das angeblich Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Transparenz fördert.“ Soros’ Open Society unterstütze auch NGO’s wie „Amnesty International“, „Global Voices“ oder „Human Rights Watch“. Tatsächlich unterminieren diese NGO’s als modernes Netzwerk imperialer Administratoren weltweit nationale Regierungen und ersetzen sie durch eine homogene „Zivilgesellschaft“, die – zugunsten der Wall Street und Londons – mit „internationalen Institutionen“ verschränkt sei. Im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung habe Soros dieses Imperium nicht gegen die Ambitionen der „Konservativen“ errichtet, sondern mit deren vollen Kooperation. Außerdem weist Cartalucci auf eine interessante Parallele hin: Es sei schwierig, einen vom OSF unterstützten Aspekt zu finden, der nicht auch finanziert, geleitet oder gestützt wäre vom NED und seinen diversen Ablegern.

Das NED unterstützt die OSF mit Geld. Offenkundig wurde das z. B. in der Ukraine, wo die OSF im Jahr 2014 einen Betrag von 32.280 US-Dollar erhielt. Die mit ihr verbundene „Policy Association for an Open Society” (PASOS) bekam 35.240 US-Dollar. Die OSF erhielt also Zuwendungen von einer US-„NGO“!

Project Syndicate

Die Postfachnummer 130 120 12 verrät nur, dass sich die dazugehörige „Post Office Box“ (POB) irgendwo im zweiten der 22 Verwaltungsbezirke Prags befindet, also in der Gegend der 1348 unter Kaiser Karl IV. errichteten Prager Neustadt und den östlich davon gelegenen früheren „Königlichen Weinbergen“. Diese Postfachnummer ist eine der beiden offiziell auf der Homepage www.project-syndicate.org aufscheinenden Adressen einer Nicht-Regierungs- und Non-Profit-Organisation namens „Project syndicate“[8]. Die andere Adresse ist präziser und lautet: 4 Washington Square Village, Suite 9H, New York. 

Von diesen beiden Standorten aus beliefert das genannte Syndikat (der Duden versteht darunter wahlweise ein wirtschaftliches Verkaufskartell oder eine geschäftlich getarnte Verbrecherorganisation in den USA) mit der anspruchsvollen Zusatz-Definition „The World’s Opinion Page“ (Die Meinungsseite der Welt) in der Tat weltweit Hunderte von Mitgliedsmedien mit sorgfältig zubereitetem Informationsfutter für deren Leser, Radiohörer und TV-Konsumenten. 

In Algerien ist es der „Algerie Focus“, in Angola die „Distribuicao Em Expanso“, in Burkina Faso der „Economiste Du Faso“, in Djibouti die „Nation De Djibouti“, in Kamerun die „Cameroon Post“, in Äthiopien der „Addis Standard“ und in Ruanda der „Rwanda Dispach“. Sogar auf St. Helena wird der „Saint Helena Independent“ beliefert. In Deutschland gehören dazu u. a. die „Welt“, die „Süddeutsche Zeitung“, die „Financial Times Deutschland“, das „Handelsblatt“ und die „Wirtschaftswoche“. Und in Österreich die „Presse“ und der „Standard“.

NGO-Futterverwerterin „Süddeutsche“

Die nicht gerade einflusslose „Süddeutsche“ teilt sich zusammen mit „Project Syndicate“ das zweifelhafte Privileg, u. a. Beiträge des grünen deutschen Ex-Außenministers Joschka Fischer (1998 bis 2005) exklusiv publizieren zu dürfen. Als sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel 2010 bei Ausbruch der Griechenland-Finanzkrise ihren geheimnisvollen Einflüsterern gegenüber offenbar noch nicht so gefügig zeigte wie heute, durfte ihr „Joschka“ über die „Süddeutsche“ schon mal mitteilen, wo es, gemünzt auf die milliardenschwere hellenische Sanierung, langgehen müsse: „(…) Man könnte dies alles als die üblichen Überzeichnungen abtun, wenn die innenpolitische Reaktion in Deutschland nicht ziemlich genau einem schon seit längerem feststellbaren Trend entspräche: nämlich, dass sich Deutschland aus der Rolle des Motors der europäischen Integration zurückzieht und zunehmend seine engeren nationalen Interessen verfolgt.“ Dem Argument, dass dies auch andere tun, kontert „Joschka“ mit dem abgewetzten Hinweis auf die „deutsche Erbsünde“: „Dies ist richtig, aber Deutschland ist eben nicht wie die anderen. Sondern es hat wegen seiner kritischen Größe, seiner Lage und Geschichte eine sehr spezifische Rolle in diesem zwischen nationalen und europäischen Interessen eingeklemmten Gebilde namens EU zu spielen.“

Aber auch dem (un)heimlichen Strippenzieher höchstselbst gibt die „Süddeutsche“ publizistischen Raum: Der rechtskräftig verurteilte 85jährige Spekulant George Soros, Chairman seines „Soros Found Management“ und der von ihm gestifteten OSF, haute zuletzt am 17. Februar persönlich prominent auf Seite 2 der „Süddeutschen“ für sein „Project Syndicate“ in die Tasten. Zur Aufweichung der – noch – hohen Kreditwürdigkeit der EU empfahl Soros, schleunigst weitere deutsche Steuermilliarden in die Stärkung der afrikanisch-arabischen Invasion zu schaufeln. „Die Zeit drängt“, titelt Soros, und im Untertitel meint er: „Europa kann die Flüchtlingskrise nur bewältigen, wenn es jetzt sehr viel Geld ausgibt.“ Weiter unten im Text heißt es dann: „Die internationale Gemeinschaft unterschätzt den Bedarf an Unterstützung für die Flüchtlinge nach wie vor enorm, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU. Die Flüchtlingskrise zu bewältigen und dabei das überwiegend ungenutzte hervorragende Kreditrating der EU – es liegt bei der Bestnote AAA – besser auszuschöpfen, erfordert einen Paradigmenwechsel. Statt Jahr für Jahr unzureichende Geldmittel für die Flüchtlinge zusammenzukratzen, ist es Zeit für eine großzügige Anschubfinanzierung. Zum Einstieg richtig Geld auszugeben, wäre sehr viel effektiver, als über mehrere Jahre hinweg denselben Betrag bereitzustellen.“ Dass mit den auf 45 Milliarden Euro geschätzten Jahreskosten für die Zuwanderer alle 60 Millionen Flüchtlinge in ihren jeweiligen Ländern vor Ort bequem versorgt werden könnten (rechnerisch ergeben sich 750 Euro pro Kopf im Jahr bzw. 62 Euro pro Kopf im Monat), hat Soros vermutlich noch nicht durchkalkuliert. Oder er verschweigt das bewusst. 

NGO-Futterverwerter „Standard“

Mag. Christoph Prantner, Leitender Redakteur des „Standard“-Meinung-Ressorts, bestätigte auf Anfrage des „Genius“ zwar die Mitgliedschaft seines Blattes bei Project Syndicate, ließ aber Fragen nach der Zahl der von dort übernommenen Beiträge und nach etwaigen dabei fließenden Honorarsummen unter dem Hinweis offen, dass das Blatt „keine Redaktionsinterna zu seiner kaufmännischen und publizistischen Gebarung“ bekannt gebe. Unbestreitbar ist indessen: Der aus Haifa gebürtige „Standard“-Herausgeber und Bilderberger-Stammgast Oscar Bronner[9] peppt sein Blatt in der Tat mit würzigen Beiträgen aus Soros’s „Project-Syndicate“-Küche auf. So kommt Professor Jeffrey D. Sachs von der Columbia University ausführlich zu Chinas neuer globaler Führungsrolle zu Wort. Sachs, offiziell ideologisch beeinflusst vom Ökonomen Nouriel Roubini, mahnt wohl an, dass die USA, genau wie einst in Vietnam, ihre Ressourcen und Energie in Syrien und im Irak erschöpfen, während China die Verstrickung in militärische Debakel vermeide. Allerdings macht der Autor aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Trotzdem wäre es für die Welt besser, wenn neben China auch die USA eine konstruktive Führungsrolle übernehmen würden.“

NGO-Futterverwerter „Die Presse“

Österreichs Parade-Qualitätsblatt „Die Presse“ veröffentlicht – laut Eigendarstellung im Rahmen einer langjährigen Vereinbarung mit Project Syndicate – regelmäßig von dort kommende Kommentare. Beispielsweise charakterisiert Nina Chruschtschowa, Enkelin von Nikita Chruschtschow und Senior Fellow der New Yorker Denkfabrik „World Policy Institute“ (es beruft sich auf die Wurzeln einer „Bewegung von moderaten Internationalisten“) den amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin als „perfekten Propagandisten, der nur zu bereit sei, für den eigenen Vorteil andere zu schikanieren, zu predigen und zu lügen“ (Die Presse, 4. Jänner 2016, Copyright: Project Syndicate). Zuvor hatte die Chruschtschowa über „ein zweifelhaftes Referendum auf der Krim“ berichtet, das Moskaus Kontrolle über die Region zementiert hätte (Die Presse, 13. November 2015, Copyright: Project Syndicate).

Auch Harold James – er ist Senior Fellow am „Center for International Governance Innovation” (CIGI)[10] einem „non-partisan think tank on global governace“ (etwa: unparteiische Denkfabrik für globale Kontrolle) – publiziert im Auftrag von Project Syndicate in der „Presse“. Auch er nennt den „Krim“-Anschluss illegal. Und noch mehr: Russland (!) trage die Schuld an der europäischen Asylanten-Invasion, denn es sei „in eine ernste Herausforderung für die Sicherheit und Stabilität Europas involviert: in den Krieg in Syrien, der jene Hunderttausende von Flüchtlingen hervorbringt, die nun nach Europa strömen“. 

Ebenfalls in der „Presse“ publiziert die spanische Ex-Außenministerin Ana Palacio, die Mitglied im „European Leadership Network“ (ELN) ist, einem 2011 in London gegründeten Netzwerk mit dem Ziel, „Bedingungen für eine friedliche, atomwaffenfreie Zukunft zu schaffen“. Auch in ihrem mit dem Copyright-Vermerk „Project Syndicate“ versehenen Presse-Beitrag vom 8. November 2015 – „Die neu entdeckte Liebe des Westens für Despoten“ – gehört der russische Staatschef nicht zu den Guten: Angesichts drohender Anarchie sei die Sicherung der Stabilität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine gefährliche Vorgehensweise, die auf der falsch verstandenen Dichotomie von Autokratie und Instabilität beruhe. Und Putin habe ein starkes Interesse, dieses falsche Verständnis zu fördern … 

Kein Wunder, dass Putin gegen ihn gerichtete NGO-Wühlarbeiten aller Art gar nicht goutiert. Im Dezember 2015 stufte die russische Generalstaatsanwaltschaft zwei Soros-Stiftungen, die „Open Society Foundations“ und die „OSI Assistance Foundation“, als unerwünscht ein. Soros und seinen NGO’s wurde vorgeworfen, Staatsstreiche wie den Euromaidan von 2013/2014 in der Ukraine finanziert zu haben. Soros bestritt zwar eine Verwicklung, erhielt aber zugleich von der neuen ukrainischen Führung den „Friedensorden der Ukraine“, die höchste staatliche Anerkennung für Ausländer. Soros versprach, beginnend ab heuer, über zehn Jahre verteilt, 500 Milliarden US-Dollar (!) in die Ukraine zu investieren. Er gab bekannt, Anteilseigner der größten Fondsgesellschaft der Ukraine, Dragon Capital (gegründet 2000 mit einer Minderheitsbeteiligung von Goldman Sachs), werden zu wollen, und kündigte den Kauf des ukrainischen Software-Entwicklers Ciklum an. Laut der von Soros unterstützten Internetzeitung Ukrainska Prawda soll durch diese Investitionen der Einfluss Russlands auf die Ukraine „massiv zurückgedrängt werden“.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Zu 98,3 Prozent aus Steuergeldern finanziert wird die 1955 gegründete, nach dem ersten deutschen Nachkriegskanzler benannte Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), www.kas.de, eine der unter dem gemeinsamen Dach „Politische Stiftungen“[11] firmierende deutsche NGO und Denkfabrik. Die KAS ist auch Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung (EBD)[12] und kooperiert im Verbund mit dem 1997 gegründeten „Stockholm Network“[13] mit anderen Stiftungen und Denkfabriken „bei der länderübergreifenden Meinungsbildung in der Europapolitik“. Zusammen mit dem Anne-Frank-Fonds unterstützt die KAS die jährlichen „Anne-Frank-Friedenstage“. Ein weiterer Schwerpunkt sind KAS-Medienprogramme mit dem Ziel der Förderung einer „freien, verantwortungsvollen und ethischen Berichterstattung“. 

Wie ernst gemeint dieses Eigenpostulat gemeint ist, zeigt ein aktuelles Beispiel vom Jänner dieses Jahres: 

Der renommierte Althistoriker Professor Dr. Alexander Demandt hatte von Bernd Löhmann, dem Chefredakteur der KAS-Zeitschrift „Die politische Meinung“, den Auftrag erhalten, einen eigens auf die Flüchtlingskrise fokussierten Text zu verfassen. Demandt kam diesem Auftrag nach und zog darin einen (hier gekürzt wiedergegebenen) Vergleich mit dem untergangsgeweihten, weil allzu fremdenfreundlichen Römischen Reich:

„Im Frühjahr 376 n. Chr. erschien am römischen Kaiserhof im syrischen Antiochia eine Gesandtschaft der Westgoten aus der Provinz Moesia nahe der Donaumündung. Die Germanen berichteten, aus Innerasien sei ein wildes Reitervolk, die Hunnen, erschienen, habe die Ostgoten nördlich des Schwarzen Meeres besiegt und den Westgoten ein gleiches Schicksal angedroht. Diese seien geflohen, stünden jetzt am Nordufer der Donau und bäten als friedliche Flüchtlinge um Aufnahme ins Reich.

Im Kronrat wurden Bedenken laut, aber die Fürsprecher setzten sich durch. Das Reich konnte Zuwanderer als Siedler, Steuerzahler und Söldner brauchen, und zudem habe der Kaiser die Pflicht, in christlicher Nächstenliebe nicht nur an das Wohl der Römer zu denken, sondern für alle Hilfsbedürftigen Sorge zu tragen. Die Genehmigung wurde erteilt, die Grenze geöffnet, und die Goten kamen. Der römische Statthalter suchte die Ankömmlinge zu zählen, aber die Aktion geriet außer Kontrolle. Tag für Tag pendelten die Fähren über den Fluss, der Zeitgenosse Ammianus Marcellinus schreibt: Zahllos wie die Funken des Ätna.

Überschaubare Zahlen von Zuwanderern hatten sich noch integrieren lassen. Sobald diese jedoch eine kritische Menge überschritten und sich als eigenständige handlungsfähige Gruppen organisierten, verschob sich das Machtgefüge, die alte Ordnung löste sich auf.“ 

Die Ablehnung dieses Demandt-Manuskriptes begründete der KAS-Chefredakteur so: „Aus meiner Perspektive besteht die Gefahr, dass isolierte Textstellen missbräuchlich herangezogen werden könnten, um allzu einfache Parallelitäten zur aktuellen Lage zu konstruieren, die wir uns nicht wünschen können.“ 

Übrigens bildet eine KAS-eigene Journalistenakademie auch – wohl stromlinienförmigere – Redakteure aus. Und Geld gibt es für „Wohlverhalten“ zudem: An würdige Kandidaten (wie den späteren Minister und heute engsten Merkel-Vertrauten und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und den späteren Innenminister Thomas de Maizière) vergibt die Stiftung üppige Stipendien. 

Zudem unterstützt die KAS die „Entwicklung des jeweiligen Verfassungsrechtes, Menschenrechtsschutzes, Integrationsrechtes und Verfahrensrechtes“ mit regionalen Rechtsstaatsprogrammen u. a. für Südosteuropa, die Subsahara-Zone und die Region Naher Osten/Nordafrika. An sich also höchst löbliche Aktivitäten. 

Allerdings lösen diese Maßnahmen offenbar nicht immer und nicht bei allen Zwangsbeglückten Begeisterung aus. 

Ungelegen kommen da beispielsweise ein Zwischenfall wie jener im Dezember 2011, als das KAS-Büro in Ägypten (nebst den Büros von 16 weiteren NGO’s) einer Razzia unterzogen wurde. Verdacht: Illegale Finanzierung aus dem Ausland. 2012 erhob die ägyptische Regierung gegen die KAS doch glatt den Vorwurf, an einer „ausländischen Verschwörung“ beteiligt gewesen zu sein. Dem Repräsentanten der KAS in Ägypten, Andreas Jacobs, sowie einer deutschen Mitarbeiterin wurden Reiseverbote erteilt. 2013 verurteilte ein Gericht in Kairo zwei KAS-Mitarbeiter sowie weitere 41 Mitarbeiter anderer NGO’s in Abwesenheit zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Laut Gerichtsurteil habe die ehrenwerte Stiftung ausländische Gelder in Ägypten illegal dazu verwendet, um Unruhen im Land zu schüren. Der Westen kommentierte die Verurteilungen erwarteterweise kritisch. 

2013 kam es im Sankt Petersburger KAS-Büro zu vorübergehenden Computer-Beschlagnahmen durch Beamte der russischen Staatsanwaltschaft. Ein im Zusammenhang damit eingeleitetes Verfahren wurde zwar eingestellt. Über die scharfe Vorgangsweise Moskaus dennoch not amused zeigten sich naturgemäß die deutsche Kanzlerin und der KAS-Stiftungsvorsitzende, Ex-EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering.

Das investigative Internetportal www.unzensuriert.at zeigte übrigens auch auf, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung mit deutschen Steuergeldern beim politischen Umbruch in der Ukraine kräftig mitgemischt hat. Eigenen Angaben zufolge ist die KAS seit 1994 in der Ukraine „aktiv“. Sie „begleitete“ dort mehr als 500 Projekte und baute auch die Vitali-Klitschko-Partei „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR) mit „gezielter logistischer Hilfe“ und „Schulungen“ mit auf. Auch mit der Vaterlandspartei von Arsenij Jaszenjuk arbeitet die Kiewer KAS-Büroleiterin Gabriele Baumann intensiv zusammen. 

Verschiedentlich öffentlich dokumentiert ist, dass bereits zwischen 1985 und 1995 viele Entwicklungshilfe-Millionen (damals noch in DM) über die Adenauer-Stiftung an das Inkatha Resource and Information Centre der südafrikanischen Freedom Party flossen, weswegen die KAS damit in die Kritik geriet, sowohl den Bürgerkrieg in Südafrika zu unterstützen als auch den Geheimdienst der Inkatha-Freiheitspartei mit aufzubauen. 

Flecken auf ihre weiße Weste hatte die KAS auch 2005 bekommen, als sich herausstellte, dass die von der KAS mit deutschen Steuermillionen gekaufte Villa La Collina am Comersee, Adenauers einstige italienische Urlaubsresidenz, zweckentfremdet verwendet wurde. 

Einen Hauch von Agentenkrimi atmet ein 2007 von „Focus online“ aufgedeckter Vorfall, demzufolge eine auf Wikipedia geäußerte Kritik an der Unterstützung der venezolanischen Partei Primero Justicia durch die Adenauer-Stiftung just von einer ihr zuordenbaren IP-Adresse gezielt gelöscht wurde.

Eine unrühmliche Rolle spielte das KAS-Bildungswerk 2010 im Vorfeld der Debatte um das NPD-Verbotsverfahren im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten TAZ-Interview mit dem Politikwissenschaftler Eckhard Jesse.

Der freie Wirtschaftsjournalist Stefan Loipfinger, der 2008 die CharityWatch gründete, die sich für Transparenz bei Spenden sammelnden Vereinen einsetzt, wirft der KAS in seinem Buch „Die Spendenmafia“ Steuergeldverschwendung vor, zumal insbesondere Zuschüsse des Wirtschaftsbundesministeriums nicht zweckgebunden verwendet worden seien.

Wie auch immer die Details in der NGO-Szene aussehen mögen: Eine Gemeinsamkeit ist sowohl den „kleinen“ NGO’s als auch den globalen Nichtregierungsgebilden eigen: Die Bevölkerung ist immer rechtloser und sehr oft auch ahnungsloser Zahler.

Anmerkungen

[1] Das NED wurde in der Reagan-Administration auf einen Vorschlag des damaligen CIA-Chefs William Casey gegründet, nachdem Ermittlungen zu illegalen CIA-Aktivitäten eingeleitet worden waren. Es ging darum, eine unverdächtige neue Organisation einzurichten, eine vorgebliche NGO mit neutraler Haltung, um dadurch faktisch einen privatisierten Arm der weiterhin bestehenden CIA zu schaffen. Denn niemand dachte auch nur im Entferntesten daran, die CIA aufzulösen. Davon hatte einst nur John F. Kennedy nach dem berühmten Schweinebucht-Debakel gesprochen. Die tödliche Quittung hat er unter anderem wohl auch deshalb erhalten. Das NED aber bildete eine durchwegs willkommene Ergänzung für die im Laufe der Jahre bereits viel zu exponierte CIA. 

[2] Im Kopp Verlag aktuell erschienen: Andreas von Rétyi: „George Soros, der Multimilliardär, sein globales Netzwerk und das Ende der Welt, wie wir sie kennen“, 271 Seiten, 19,95 Euro, versandkostenfrei in Europa.

[3] George Soros (Vermögen: 24,2 Mrd. US-Dollar, Stand Juni 2015) wurde 1930 als György Schwartz in Budapest geboren. Mit seiner Frau aus erster Ehe hat er drei Kinder. Danach heiratete er die um 24 Jahre jüngere Amerikanerin Susan Weber, die ihm zwei Söhne schenkte. Vor drei Jahren heiratete Soros die um 42 Jahre jüngere Tamiko Bolton. Soros hat mehrere Wohnsitze: In der New Yorker Upper East Side bewohnt er ein 16-Zimmer-Apartment, in Southampton (Long Island) und in Bedford (Westchester County) hat er weitere feudale Quartiere.
2006 war er in Frankreich im Zusammenhang mit einer Transaktion von Aktien der französischen Großbank Société Générale, aus der er einen millionenschweren Spekulationsgewinn lukrierte, wegen Insiderhandels rechtskräftig verurteilt worden. Selbst eine beim Europäischen Gerichtshof eingereichte Beschwerde scheiterte.
Mit einer Wette auf die Abwertung des britischen Pfunds hatte Soros 1992 eine Milliarde US-Dollar „verdient“ und damit gleichzeitig den Mythos der britischen Zentralbank zerstört. Im Juni 1993 spekulierte Soros – erfolglos – gegen die Deutsche Mark. Er verkündete seine Absicht, in großen Mengen BRD-Wertpapiere zugunsten französischer Wertpapiere abzustoßen und forderte in einem Interview: „Down with the D‑Mark!“
Mit der Gründung des „Quantum Fund“ (heute: Quantum Endowment Fund ), dem wohl erfolgreichsten Hedgefonds der Geschichte, verstärkte der Netzwerker Soros eine mittlerweile bereits Jahrzehnte währende Verbindung zum Hause Rothschild. Zum Beispiel war da der estnische Baron Nils Otto von Taube, der als Berater und führender Investment-Manager bei Lord Jacob Rothschild in Erscheinung trat. Taube war es, der Soros in den 1970er-Jahren in den Goldmarkt einführte und später dazu beitrug, die Soros Open Estonia Foundation zu gründen, eine der zahllosen OSF’s. Dann war da auch noch der Engländer Richard Katz, der ebenfalls lang im internationalen Banken- und Finanzwesen für Rothschild tätig war, genauer: In London für „N. M. Rothschild & Sons“ (1977 bis 1993), und außerdem für „Rothschild Italia S. p. A.“ in Mailand (1989 bis 1992). Der Name Katz taucht auch im Verwaltungsrat der Genfer „Union Bancaire Privée“ auf. Und zwar als „Richard Katz, Direktor Quantum Endowment Fund, LHC Investments, Asian Capital Holdings Fund.“
Von den einen wird Soros heute zum „einflussreichsten nichtgewählten Politiker östlich der Alpen“ hochstilisiert, andere nennen ihn „Robbing Hood“, also den „raubenden Gangster“.

[4] Die internationale NGO „Freedom House“ mit Hauptsitz in Washington D. C. wurde 1941 von der Gattin des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt mitbegründet, setzte sich für den Kriegseintritt der USA auf Seiten Großbritanniens ein und unterstützte die Gründung der NATO. Hauptsächlich wird die Organisation von Institutionen der US-Regierung finanziert. Zu den größten Spendern gehört der UNDEF (Demokratieförderfonds der Vereinten Nationen). Dazu kommen OSF-Mittel direkt aus der Tasche von George Soros.

[5] Das der republikanischen Partei nahe stehende IRI (Internationales Republikanisches Institut) führt Programme zur „Förderung von Demokratie in Entwicklungsländern“ durch und wird zum Teil direkt von der US-Regierung bzw. dem US-Außenministerium und zum Teil indirekt durch das regierungsnahe NED finanziert. Sein demokratisches Pendant ist das NDI (National Democratic Institute for International Affairs). 

[6] Der im Vorjahr zur Veröffentlichung freigegebene „Management Assistance Report: Oversight of Grants to the National Endowment for Democracy“ listet auf, dass das NED mit Kongress-Billigung in den Haushaltsjahren von 2006 bis 2014 vom US-Außenministerium insgesamt 963 Millionen US-Dollar erhielt. 

[7] Das CIPE ist eine der vier NED-Kernorganisationen und eine Non-Profit-Tochter der US-Handelskammer.

[8] Der deutsche Ökonom und Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring bezeichnet den Begriff „Nichtregierungsorganisation“ in seinem lesenswerten Blog http://norberthaering.de/de/ pointiert als Unwort, mit dem es gelänge, immer mehr Leuten den Geist zu verwirren. NGO’s wie Project Syndicate würden „traditionell für organisierte Gruppen hellhäutiger Menschen verwendet, die in meist von dunkelhäutigeren Menschen bewohnte Länder gehen, und dort mit dem Geld der Regierungen ihrer Heimatländer oder mit dem Geld von regierungsnahen oder geheimdienstnahen Stiftungen ihrer Heimatländer so genannte Entwicklungsarbeit im weitesten Sinne betreiben“. Weil das Beobachter zu der Überlegung verführen könnte, dass bei der Arbeit mancher dieser Organisationen vielleicht wirtschaftliche oder politische Interessen der Regierungen der Absenderländer mit im Spiel sein könnten, sei man darauf verfallen, das propagandistische Problem direkt bei den Hörnern zu packen und sie einfach NICHT-Regierungsorganisationen zu nennen. George Orwell, ahnt Häring, wäre stolz auf den Einfall gewesen, insbesondere weil hier so „geschickt Hilfsorganisationen aller Schattierungen in einen sprachlichen Topf geworfen und verrührt werden“. In dieser Suppe könne man alles Mögliche verstecken.

[10] Das CIGI, ausgesprochen „see-jee“, war bis 2014 im Seagram-Museum (Waterloo, Ontario, Canada) lokalisiert, zu dessen „Key people“ (Schlüsselpersonen) die Familie des 2013 verstorbenen Schnapsbrenners und Jüdischen-Weltkongress-Präsidenten Edgar Bronfman gezählt wird. 

[11] Mit der KAS gemeinsam unter diesem Dach wohnen noch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SP-nahe, 13 deutsche und über 100 Auslandsvertretungen), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nahe, 8 Büros in Deutschland, 60 weltweit), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nahe, Sitz München, Aktivitäten in 60 Ländern) und die „grüne“ Heinrich-Böll-Stiftung (Büros in 30 Ländern). In einer gemeinsamen Erklärung halten die „Politischen Stiftungen“ fest, dass sie „zur Gestaltung der Zukunft unseres Gemeinwesens beitragen“ wollen. Ihre „gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit, Information und Politikberatung im In- und Ausland“ basiere „auf den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ und sei „den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet“.

[12] Bei der Organisation www.netzwerk-ebd.de handelt es sich um einen überparteilichen Zusammenschluss von 241 Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft, der sich einem klaren pro-europäischen Auftrag verpflichtet fühlt.

[13] Dabei handelt es sich um einen internationalen Netzwerkverbund vorwiegend europäischer, wirtschaftsliberal orientierter Denkfabriken mit Sitz in London. Europaweit waren zuletzt 131 Denkfabriken aus 40 Ländern beteiligt. Die Finanzierung erfolgt nach Eigendefinition über Publikationstätigkeiten, Veranstaltungen und Zuwendungen von Unternehmen und Non-Profit-Organisationen.

Bearbeitungsstand: Dienstag, 29. März 2016
 
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