Die abgedrifteten Nichtregierungsorganisationen


Wie ursprüngliche Macht-Gegengewichte zu Macht-Erfüllungsmaschinen degenerierten 

 

Von Bernd Stracke

Dem Menschen wohnt die spezielle Begabung inne, ursprünglich gute Ideen ins Gegenteil zu verkehren. Bei näherem Hinsehen erhärtet sich der Verdacht, dass es bei den Nichtregierungsorganisationen, die zunächst als sinnvolle Gegengewichte zu – oft autoritär handelnden – Regierungen geplant waren, nicht anders ist. NGO-Bejubler übersehen übrigens gern, dass sich diese Einrichtungen demokratisch auf keine, aber schon auf gar keine Legitimation stützen können. 

Der Begriff „Non-governmental organization” (NGO) entstand 1945 in der UNO-Gründungszeit[1]. Die später davon abgeleitete deutsche Übersetzung „Nichtregierungsorganisation“, abgekürzt NRO, klingt kaum weniger hölzern. Zunächst waren damit gewisse internationale nichtstaatliche Agenturen gemeint, die einen Beobachterstatus in UNO-Versammlungen und -sitzungen erlangt hatten. Später wurde der Begriff weiter gefasst. Heute kann laut UNO jede Art von privater Organisation, die unabhängig von einer Regierungskontrolle ist, eine „NGO“ genannt werden – vorausgesetzt, sie ist nicht gewinnorientiert, nicht kriminell und nicht bloß eine politische Oppositionspartei. Oft fallen Definitionsabgrenzungen wegen mehr oder weniger starker Überschneidungen schwer, etwa was „humanitäre Organisationen“ (z. B. die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation IHH)[2], „Menschenrechtsorganisationen“ (z. B. „Amnesty International“), „Hilfsorganisationen“ (z. B. Caritas), „gemeinnützige GmbH’s“ (z. B. „Eule“), „Entwicklungshilfeorganisationen“ (z. B. die im Eigentum der Republik Österreich stehende Austrian Development Agency GmbH, ADA) , „Internationale Hilfswerke“ (z. B. „Jugend eine Welt“), „Non-Profit-Organisationen“ (z. B. Greenpeace), „überparteiliche Aktionsgemeinschaften“ (z. B. die Österreichische Liga für Menschenrechte), „Kampagnen“ (z. B. SOS for Human Rights), „Stiftungen“ (z. B. die Konrad-Adenauer-Stiftung), „Wohlfahrtsorganisationen“ (z. B. Arbeitersamariterbund) und dergleichen anlangt. 

Beispiel „Asylkoordination Österreich“

Weil sich in Österreich schon vor einem Vierteljahrhundert eine gefährliche „Abschottung gegenüber Fremden“, eine „Ausländerfeindlichkeit der Boulevardpresse“ und eine „Instrumentalisierung des Ausländerthemas in den Wahlgängen“ abzeichnete, schlossen sich damals „verschiedene Organisationen“ zur „Asylkoordination Österreich“ (http://www.asyl.at) zusammen, um „die eingesessene Bevölkerung für die Probleme von Flüchtlingen und MigrantInnen zu sensibilisieren“. Bereits 1992 wurde das Projekt „Miteinander Leben“ gestartet, um durch „speziell entwickelte Programme und Materialien“ dazu beizutragen, „Vorurteile abzubauen“. 1994 wurden in Graz und Wien „Aktionen gegen Illegalisierung von Flüchtlingen“ (!) organisiert. Da quasi schon an der Wurzel angesetzt werden muss, betreibt die Asylkoordination seit 1999 das Projekt „Schule ohne Rassismus“, in dem gemeinsam mit Schülern, Lehrern und Eltern Projektpläne erarbeitet werden. Aber auch die Exekutive und die Justiz werden als Zielgruppen anvisiert. Polizisten werden von Asylkoordinatoren in „Antirassismusworkshops“ und anderen „Bildungsprogrammen“ darüber instruiert, wo es langzugehen hat und wie ein „besserer Umgang mit Verschiedenheit und Interkulturalität“ erreicht werden kann. Dazu kommt „die Beratung von Journalisten, die sich an uns wenden“. Sonst würden die armen Redakteure ja dumm sterben müssen… Aber sicher ist sicher: Seit 1993 bedient man sich zudem eines eigenen publizistischen Sprachrohrs namens „asylkoordination aktuell“. 

Zu den inländischen Vereinsmitgliedern zählen „Asyl in Not“, der „Evangelische Flüchtlingsdienst“, das „Integrationshaus“, das „Unterstützungskomitee zur Integration von Ausländerinnen“, das „Beratungszentrum für MigrantInnen in Wien“, die „Bewegung Mitmensch Poysdorf“, die Vereine ISOP („Innovative Sozialprojekte“) und ZEBRA („Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum“) in der Steiermark, die „Ausländerberatung“ in Klagenfurt sowie die „Volkshilfe“ Flüchtlingsbetreuung Oberösterreich.

Selbstredend ist man auch „mit antirassistischen Initiativen und Menschenrechtsorganisationen in ganz Europa vernetzt“. In den letzten Jahren sei die Zusammenarbeit mit dem europaweiten Netzwerk „United for intercultural action“ und dem „European network against Racism“ intensiviert worden. Eine Expertise floss sogar, wie man stolz vermerkt, in den vom „US-Committee for Refugees“ herausgegebenen jährlichen Bericht zur Lage der Flüchtlinge ein. Um in Hinblick auf sich immer wieder ändernde rechtliche Rahmenbedingungen à jour zu sein, werden Experten zu Schulungen eingeladen. Immerhin – so klagt man auf der eigenen Homepage – habe „eine Reihe seither erlassener Gesetze unsere Arbeit erschwert und den Bedarf an Information erhöht“. Führende „Asylkoordination“-Funktionäre sind übrigens – die Übereinstimmung mit Politiker-Familiennamen ist wohl zufällig und nicht beabsichtigt – u. a. Katharina Glawischnig als „Expertin für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sowie Herbert Langthaler als „Rassismus-Experte“ und Chefredakteur von „asyl aktuell“. 

Wer kann das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Woher das Geld zur Finanzierung dieses sich ständig weiter aufblähenden Riesen kommt? Keineswegs nur von – seit 2012 auch steuerlich absetzbaren und somit die Staatseinnahmen mindernden – Spenden von „Refugees-welcome“-Utopisten! Nein, Sie und ich – also wir Steuerzahler – werden hier zwangsweise zur Kasse gebeten, wie kürzlich die Antwort von Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf die parlamentarische Anfrage Nr. 4053/J bestätigte[3]. In dieser Anfrage hatten der Abgeordnete HC Strache und weitere Abgeordnete wissen wollen, welche NGO’s 2014 Förderungen aus Budgetmitteln erhielten. Die Gesamtsumme bewegte sich im zweistelligen Millionenbereich. Und im Vorjahr? Allein jene heimischen Organisationen, die 2015 in der „Flüchtlingsversorgung“ tätig waren und Förderansuchen ans Innenministerium gestellt hatten, erhielten„Kostenerstattungen“ in Höhe von 15 Millionen Euro[4]

Beispiel „Gegen Unmenschlichkeit“

Diese 2013 gegründete Wiener Initiative geht auf den aus Salzburg gebürtigen, jahrelang bei der Weltbank in Washington tätigen Banker Dr. Ernst Löschner zurück, der auch für die österreichische Kontrollbank, die EFC European Financial Consulting GmbH sowie für die global agierende Paribas-Bank (188.000 Mitarbeiter, Firmenslogan „The bank for a changing world“) arbeitete. Löschner sowie seine Mitstreiter – darunter der ORF-Redakteur Michael Kerbler, der Diakonie-Österreich-Direktor Michael Chalupka, die Don-Bosco-Flüchtlingswerk-Chefin Eva Kern, die berüchtigte „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock (vgl. „Die Caritas und die Flüchtlingsindustrie“, Genius-Brief Juli-August 2015), der Schriftsteller Doron Rabinovici („der Flüchtling wird hierzulande schlechter behandelt als jeder Verbrecher“) und die „Zara“-Geschäftsführerin Claudia Schäfer – wollen „das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend hinnehmen“. U. a. sei es unmenschlich, dass Asylsuchende in Österreich unter unwürdigen Bedingungen leben müssen und in immer komplexer werdenden Verfahren nur unzureichend rechtlich unterstützt werden. Es sei zudem unakzeptabel, dass Flüchtlinge innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden, unter teils menschenrechtswidrigen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen leben müssen, und dass die EU-Staaten eine solidarische Flüchtlingspolitik verweigern. Asylsuchende würden Opfer zusätzlicher Stigmatisierungen, die „dem Alltagsrassismus und rechten Parolen Vorschub leisten“.

Beispiel Integrationshaus

Das Integrationshaus (www.integrationshaus.at) stellt sich als „auf nationaler wie internationaler Ebene anerkanntes Kompetenzzentrum für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und MigrantInnen“ dar und versteht sich als „wichtiger Gegenpol zu Ausgrenzung und Rassismus“. Das Team dieser NGO zählt über 100 professionell ausgebildete Mitarbeiter. Die Unterstützung umfasst Unterkunft und Betreuung, rechtliche und psychosoziale Beratung, sozialpädagogische Arbeit bei der Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Eine gewisse Bekanntheit erlangte das Integrationshaus durch „seinen“ Flüchtlingsball im Wiener Rathaus. Die Finanzierung des Integrationshauses sei, sagt es, eine schwierige Aufgabe. Fast zwanzig Prozent des Gesamtbudgets müssten durch private Spender, Unternehmenskooperationen und Veranstaltungserlöse aufgebracht werden. Für die Außenvertretung zeichnet der Integrationshaus-Gründer und Ehrenvorsitzende Wilhelm Resetarits, Bruder des Kabarettisten Lukas und des ORF-Moderators Peter, verantwortlich. Der wegen Aufrufs zur Wehrdienstverweigerung verurteilte „Burgenlandkroate“ ist Träger des Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst sowie des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Wien. Die Ressorts „Vernetzung und Lobbying“ betreut die mit dem Sprecher von Noch-Bundespräsident Heinz Fischer, Bruno Aigner, liierte grüne Ex‑Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits. Gemeinsam tritt man „aktiv für den Abbau von Diskriminierung und gegen Rassismus“ ein. Man müsse in der Öffentlichkeit präsent sein, da dem „Integrationshaus“ der Schutz von Flüchtlingen, die Wahrung der Menschenrechte, soziale und Aufenthaltssicherheit zentrale Anliegen seien. Das Team bemühe sich nicht nur um die „Sensibilisierung der Gesellschaft“, sondern stelle auch „Forderungen an die Öffentlichkeit“. 

Stolz auf Asylverfahren-Verschleppung

Stolz wird auf der Homepage das „Fallbeispiel“ eines „Herrn R.“ dargelegt, der 2009 als unbegleiteter Afghanistan-Flüchtling nach Österreich kam und im Projekt Caravan des Integrationshauses untergebracht wurde. Integrationshaus-Juristen übernahmen seine Vertretung im Asylverfahren, in dem es gelang, nachzuweisen, dass das Bundesasylamt den „labilen Gesundheitszustand nicht hinreichend berücksichtigt“ hatte. Es folgten ein längerer Spitalsaufenthalt, Sachverständigen-Gutachten, umfangreiche Herkunftsländer-Recherchen und ausführliche Stellungnahmen. Mehr als drei Jahre später wurde endlich der „subsidiäre Schutz“ des mittlerweile Volljährigen erteilt, allerdings der Antrag auf Asyl abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde eingebracht, sodass es erst nach fünf Jahren zu einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht kam. Da „der Klient umfassend auf die Verhandlung vorbereitet“ worden war, sei am 18. Dezember 2014 die positive Asylentscheidung ergangen. 

Die Vorstandsmitglieder, darunter die Künstlerin Beatrix Neundlinger, die AK-Beraterin Zohreh Ali-Pahlavani, der Sozialarbeiter Georg Dimitz, die Arbeitsassistentin Daneta Memisevic, der Mediator Werner Rosinak, die Ex-Integrationshaus-Mitarbeiterin Elfi Ruzicka, der Kinderarzt Ferdinand Sator, der Wirtschaftsjurist Sepp Stranig, der Anwalt Marko Szucsich und der Betriebsberater Reinhard Vogel leisten der NGO ebenso unverzichtbare Unterstützung wie die Firma Billa, die Wiener Magistratsabteilung 48, die Zeitung „Falter“, die Cherub-Weine und die Firmen Spar und EZA. Einen „besonderen Dank“ stattet die NGO auf ihrer Homepage übrigens der TV-Journalistin Barbara Stöckl ab.

Allerdings ließe sich der gewaltige Aufwand ohne Steuergeld nicht finanzieren. Entsprechende Füllhornausschüttungen kommen von der Magistratsabteilung 17 (277.293,54 EUR), dem Bundeskanzleramt (18.000,00 EUR), dem Fonds Soziales Wien (über zwei Millionen EUR), dem Gesundheitsministerium, dem Bundessozialamt (862.146,91 EUR), der Magistratsabteilung 11 (954.644,07 EUR, dem Arbeitsmarktservice (214.306,92 EUR), der Zivildienstagentur des Innenministeriums (49.200,00 EUR), dem Frauenministerium (61.416,11 EUR), dem Europäischen Sozialfonds (EU) und dem Sozialministerium (zusammen 60.835,37 EUR). Somit betragen die Subventionen und Zuschüsse der öffentlichen Hand mit insgesamt 4.722.911,00 EUR rund acht Mal so viel wie die Summe der Spenden (811.304,48) EUR. 

Zugespitzt ließe sich sagen, dass der Steuerzahler sehr viel Geld in die Hand nimmt, um Asylverschleppungen, Pardon: Verfahrensgänge, mitzufinanzieren, die ihn in der Folge noch viel mehr kosten werden.

Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs

1927 gegründet, geht der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ) ursprünglich auf Initiativen von Arbeitern und Handwerkern zur Selbsthilfe in der Notfallrettung und der Ausbildung in Erster Hilfe zurück. Das Einsatz-Spektrum der – nach dem Roten Kreuz – zweitgrößten Rettungs- bzw. Wohlfahrtsorganisation in Österreich reicht heute vom klassischen Rettungsdienst und Krankentransport über Hauskrankenpflege, Seniorenalarm und Essen auf Rädern bis hin zur Wasserrettung, Katastrophenhilfe und zu Rettungshundestaffeln. Seit nicht allzu langer Zeit „fischt“ der ASBÖ aber auch in den subventionsträchtigen Gewässern der Asylindustrie und scheint 2014 auch in der Sozialministeriums-Liste der 165 mit Steuergeld geförderten NGO’s auf. Der Arbeitersamariterbund tritt da und dort selbst als „Kooperationspartner“ auf, wofür sich zum Beispiel die „Nachbarinnen in Wien“ (www.nachbarinnen.at) durch Veröffentlichung des ASBÖ-Logos auf ihrer Homepage erkenntlich zeigen. Die „Nachbarinnen“ sind Frauen mit türkischer, arabischer, somalischer und tschetschenischer Muttersprache. Sie „agieren als Begleiterinnen, bieten Unterstützung und schaffen Verbindung zu integrationsfördernden Maßnahmen“. 

Liga für Menschenrechte

Die gemeinützige Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR) mit Sitz in Berlin ist Mitglied der internationalen Dachorganisationen Association Européenne pour la défense des Droits de l’Homme (AEDH, Europäische Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte) und Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH, Internationale Föderation der Menschenrechtsligen). Nach ihrem Selbstverständnis ist die ILMR eine „menschenrechts-politische Organisation, die ihren Auftrag darin sieht, nötigenfalls mit Druck auf Regierungen, Parteien, Wirtschaft oder Kirche die Weiterentwicklung voranzutreiben“. Die Liga verfügt über einen antifaschistischen Ausschuss, der sich mit der deutschen Geschichte sowie der Abwehr rassistischer und neonazistischer Tendenzen befasst und in der Berliner Friedensbewegung aktiv ist. Ein weiteres Gremium, der „Eine-Welt-Ausschuss“, beobachtet Menschenrechtsverletzungen und ist engagiert für die Rechte der in Deutschland lebenden Migranten und Flüchtlinge. Ergänzend dazu gibt es Arbeitsgruppen zu einzelnen Ländern. Mit der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ gibt es laut Wikipedia „viele personelle Schnittmengen“. Beispiel sei deren Gründerin Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte. 

Der 1926 als Teil der Internationalen Liga für Menschenrechte gegründete österreichische Ableger (www.liga.or.at) richtet seinen Fokus auf die Einhaltung und Verbesserung der Rechte von rassischen, religiösen und sozialen Minderheiten. Seit 1989 erstellt die Liga einen jährlichen Menschenrechtsbefund über die Situation in Österreich. Die Mitgliederzeitschrift „Liga“ wird von Sybille Hamann redigiert, die Trägerin des Concordia-Preises für Menschenrechte und als Lehrbeauftragte am Institut für Publizistik der Uni Wien Inhaberin der Theodor-Herzl-Dozentur ist. Im Burgtheater wirkte sie als Moderatorin beim Projekt „Die letzten Zeugen“ von Doron Rabinovici mit. Als Liga-Präsidentin zeichnet niemand Geringere als die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richter, Barbara Helige, verantwortlich. Als Vizepräsidenten fungieren Ex-Volksanwältin Terezija Stoisits und Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser. LIF-Politiker Volker Kier ist Kassier. 

Asyl in Not

Die NGO „Asyl in Not“ (www.asyl-in-not.org) erhielt 2011 von der Liga für Menschenrechte, selbst eine NGO (siehe oben), den Menschenrechtspreis. Gemäß ihrem Leitbild kämpft „Asyl in Not“ für die Menschenrechte und meint sogar, für die Wiederherstellung des bei uns vermeintlich verloren gegangenen Rechts auf Asyl auf die Barrikaden steigen zu müssen. „Asyl in Not“ versteht sich als politische Bewegung: Sie will konkrete rechtliche und soziale Hilfe im Einzelfall mit dem politischen Angriff auf ein ungerechtes System verbinden. Dabei steht man „parteiisch auf der Seite der Flüchtlinge, deren Menschenrechte von Behörden dieses Landes immer wieder gebrochen werden“. Selbstredend wendet man sich „gegen den Rassismus, der in Politik und Alltagsleben dieses Landes zur Gewohnheit geworden ist“. Im Leitbild gibt man sich fast staatsumstürzlerisch: „Wir wollen eine grundlegende Neuordnung des Staatsapparates: Fremdenfeindliche, antidemokratische Kräfte dürfen in der Justiz, in der Polizei, im Heer und der gesamten Verwaltung keinen Platz haben!“

Ehrenvorsitzender ist der Ex-LIF-Politiker Dr. Volker Kier (der gleichzeitig als Kassier in der „Liga für Menschenrechte“ fungiert). Große budgetäre Sprünge können Asyl-in-Not-Obmann Michael Genner und Vorstandsmitglied Kübra Atasoy neuerdings freilich keine machen: Die jährliche Auktion „Kunstasyl“ blieb zuletzt mit einem Erlös von 43.460,00 EUR unter früheren Resultaten. Erfreut zeigt man sich über die Unterstützung durch Otto Schenk und andere Kabarettisten. Aus dem Verkauf seiner Autobiographie „Verleitung zum Aufstand“ brachte Genner magere 1.420 EUR auf das Vereinskonto ein. Dass der Friseursalon Özcan monatlich zehn Haarschnitte an Refugees verschenkt, macht das Kraut auch kaum fetter. Wie ein warmer Regen wirkte da natürlich eine eingetrudelte Förderungs-Rate der Europäischen Kommission. 

Verlinkt ist Asyl in Not u. a. mit „SOS Mitmensch“, mit „TransX – Verein für TransGender Personen“, mit der „Wiener Integrationskonferenz“, mit dem „Integrationshaus“, mit dem „Flüchtlingshaus Rossauer Lände“, mit der „Asylkoordination“, mit der „Fraueninitiative bikultureller Ehen und Lebensgemeinschaften“, mit „Pro Asyl Deutschland“, mit „Flucht ist kein Verbrechen“.

Weil „es gerade in Zeiten, in denen Politik mehr und mehr auf den Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird, Flüchtlingswohnheime immer häufiger angezündet und angegriffen und im Mittelmeer massenhaft Menschen unter europäischer Aufsicht ermordet werden, ganz in unser aller Händen liegt, eine Willkommenspraxis in Europa, speziell hier in Wien, zu prägen“, startete Asyl in Not im Vorjahr die von den NGO’s „Verein Ute Bock“ , „Flucht nach Vorn“, „PROSA“, „UNDOK“ und „ORQUA“ unterstützte Aktion „dinner for 100“, in deren Rahmen gemeinsam mit dem Lokalbesitzer Mehmet Koçak wöchentlich 100 Geflüchteten ein Abendessen im Restaurant „ETAP“ gesichert wurde.

Migranten-Beratungszentrum 

Das Wiener „Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen“ (www.migrant.at) lässt sich schon seit mehr als 30 Jahren mit Steuergeldern u. a. vom EU-Sozialfonds, von der Stadt Wien, vom Frauenministerium, vom Waff (Wiener Arbeitnehmerinnenförderungsfonds), und vom Sozialministerium (allein von dort kamen im Jahr 2014 erkleckliche 480.561,92 EUR) durchfüttern. Die 40 Mitarbeiter des Beratungszentrums sind Mitglieder unter dem Dach der als separatem Verein fungierenden „ARGE MigrantInnenberatung Österreich“. In dieser ARGE sind Bundesländerorganisationen miteinander vernetzt, zum Beispiel das Team von „Migrare“ (dieses erhielt 2014 vom Sozialministerium separat 175.909,16 EUR, die nicht in der oben erwähnten halben Million für das Migrantenberatungszentrum enthalten sind). Dort rangiert an oberster Stelle die Kampagne „Rassismus mog i ned“, bei der man kostenlos die nach einer Idee von Ardian Bekeri gestalteten Kleber wie „Rassismus schränkt erheblich Ihr Denk- und Einfühlungsvermögen ein“ und andere „Materielien“ (sic!) erhält. Unter dieser Mog-i-ned-Kampagnenflagge segeln auch die „SOS Menschenrechte“, die „Volkshilfe – MigrantInnen und Flüchtlingsbetreuung OÖ“, die „Agentur Pulpmedia“, das „Land der Menschen – Aufeinander zugehen“, das „Diakoniewerk OÖ“ und die regionale Gewerkschaftsjugend. Weiters kuschel(te)n sich unter dem ARGE-Migranten-Dach das Klagenfurter IAM (Institut für Arbeitsmigration), das sich um Zuwanderer in den Arbeitsmarkt kümmernde Salzburger „VEBBAS“, das Innsbrucker „ZEMIT“ (Zentrum für MigrantInnen in Tirol, 2014 separat vom Sozialministerium gefördert mit 141.115,50) und das Grazer „ZEBRA“ (Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum, 2014 separat vom Sozialministerium gefördert mit 139.610,75 EUR), der „Europäische Migrationsdialog“, die Organisation „EQUAL“ (Europäisches Vernetzungsprojekt zur EU-Einwanderungspolitik), die „Entwicklungspartnerschaft für wirksame Strategien gegen Rassismus (Midas)“, die Organisation „GAMS“ (Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsmaterialiensammlung) und die „Entwicklungspartnerschaft InterCulturExpress“. Menschen mit BKS-Wurzeln (Bosnien, Kroatien, Serbien) und weitere Migrantengruppen tanzten heuer am 22. Jänner am „Heiligen Sava Ball“ im Parkhotel Schönbrunn, veranstaltet vom Verein „DMA“, der sich als „Kommunikationsplattform zur Förderung der interkulturellen medialen Integration“ versteht. 

Aber es gibt auch Steuergeld für gendergerechte Rollenbildveränderung. Für das Überleben der Gesellschaft bestimmt unabdingbar ist das „Zentrum für Interaktion, Medien und soziale Diversität“ (www.zimd.at), das „Forschungs- und Entwicklungsprojekte im technologischen Sektor bei der gender- und diversitygerechten Konzeption und Durchführung begleitet und berät“. Die Arbeit des vom Sozialministerium geförderten ZIMD soll „dazu beitragen, Rollenbilder zu verändern“. Im Rahmen von Schulprojekten werden neben „Robotik-Workshops für Mädchen“ auch „Burschenkinos“ und „Anders cool! Burschentrainings für Identitätsfindung“ durchgeführt. 

Rotes Kreuz und Roter Halbmond

Einigermaßen allgemein Gebildete wissen, dass der Schweizer Geschäftsmann Henry Dunant 1863 angesichts des Verwundeten-Elends nach der Schlacht bei Solferino das Rote Kreuz gründete. Heute sind alle Mitglieder und Organisationen des Roten Kreuzes bzw. Roten Halbmondes den sieben Grundsätzen Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität verpflichtet.

Das 1880 gegründete Österreichische Rote Kreuz (www.roteskreuz.at) ist eine 7.400 Angestellte und 70.000 Freiwillige beschäftigende gemeinnützige NGO, die sich neuerdings jedoch zunehmend auf internationaler und nationaler Ebene in die Asylindustrie einklinkt, um „die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu sichern und den Respekt für Vielfalt zu wahren“. Dafür wurde, wie Ex-Sozialminister und SP-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer in Beantwortung einer das Subventionsjahr 2014 betreffenden parlamentarischen FP-Anfrage offen legte, der Steuertopf erfolgreich angezapft. 

Und viel ist nicht genug: Während Tagespolitiker angesichts der über die Öffentlichkeit hereinbrechenden Milliardenbelastung zunehmend Flüchtlings-Obergrenzen fordern (zuletzt Wilfried Haslauer, ÖVP, und Hans Niessl, SPÖ), legt sich ÖRK-Generalsekretär Werner Kerschbaum gutmenschlich quer: Die Debatte über Obergrenzen sei „nicht durchdacht“ und „realitätsfremd“, und überhaupt: Auch wenn angesehene Völkerrechtler das anders sehen (vgl. Lesestück „Asylrecht – ein Menschenrecht?“ von Dr. jur. Dr. phil. Maximilian Obauer in dieser Genius-Ausgabe), könne es im Sinne der Genfer Konvention keine Obergrenzen geben. Tirols Rotkreuz-Präsident Reinhard Neumayr fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise „Menschlichkeit statt situationselastischer politischer Quoten und Beschränkungen“. Auch RK-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik beteiligt sich an der Verbreitung grün-linker Sozialutopien, wenn er betont, wie unsinnig Grenzzäune um Österreich seien, da diese nur „ein Beweis für das Versagen der Politik in der Flüchtlingsfrage“ wären.

Für die RK-Basis – Helferinnen müssen sich „Christenhuren“ schimpfen lassen, werden begrapscht oder sogar vergewaltigt und müssen eklige Müllexzesse beseitigen – gilt, wie bei Polizei, Heer, ÖBB oder ORF, ein knallhartes Schweigegebot, dessen Übertretung mit strengen Konsequenzen bis hin zum Jobverlust geahndet wird. Infos sickern trotzdem durch: Am 2. November 2015 stellte ein Diskussionsteilnehmer in der Internet-Plattform www.unzensuriert.at die Frage, warum das Rote Kreuz, das in Aigen im Mühlviertel (OÖ) einen Sozialmarkt betreibt, an Asylanten Sachspenden und Essen gratis abgibt, während die Ärmsten in unserem Land dafür bezahlen müssen. Und am 1. 5. 2015 veröffentlichte Internet-Publizist Werner Mölders einen vielsagenden Filmbeitrag (www.youtube.com/watch?v=Q9tx2AR76Gs), in dem gezeigt wird, wie Rotkreuz-Nahrungsmittelpakete unter großem Geschrei zurückgewiesen werden, weil sie nach den Speisevorschriften des Koran angeblich nicht „halal“ (arabisch für „erlaubt“) sind.

Amnesty International als „Menschenrechts-Gemischtwarenladen“ 

Sich ursprünglich nur für die Freilassung von Gefangenen einsetzend, ist der 1970 gegründete österreichische NGO-Ableger von „Amnesty International“ (AI) heute auch massiv ins Flüchtlingsbusiness involviert. Wenigstens wird, wenn man dem offiziellen Jahresbericht glauben darf, bis auf eine geringe Summe kein Steuergeld zur Finanzierung der Masseneinwanderungs-Propaganda verwendet. Zuletzt wurden 5 Mio. EUR an die AI Österreich gespendet, eine weitere Million vererbt. Wegen der Zahnlosigkeit und Willfährigkeit heimischer Systemmedien braucht sich Generalsekretär Heinz Pazelt kaum mit Vorwürfen herumzuschlagen, die anderswo auf die AI hereinprasseln: An erster Stelle käme die Publicity, dann würde zuviel für die Rekrutierung von Mitgliedern und interne Machtkämpfe ausgegeben, und erst zum Schluss dächte man an die Menschenrechte. Seit AI 2001 eine Ausweitung ihres Mandats auf den Einsatz auch für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beschloss, kommen aus eigenen Reihen zunehmend Vorwürfe, die Organisation verliere durch die Ausweitung ihrer Betätigungsfelder an Profil, weswegen AI zum „Menschenrechts-Gemischtwarenladen“ mutiere und an Glaubwürdigkeit verliere. Auch der 500.000 britische Pfund schwere „golden handshake“ an die vorige AI-International-Generalsekretärin Irene Khan blieb vielen in unangenehmer Erinnerung. Dass manche, sich gern einen offiziellen Anstrich gebende „Berichte“ der – demokratisch in keiner Weise legitimierten – AI aus politischen Gründen vielleicht allzu pro-westlich ausfallen, stört willige Systemmedien nicht. Das seit einem halben Jahr gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kämpfende Russland hat allerdings den Mut, Ross und Reiter zu benennen und AI-Vorwürfe wegen angeblicher Angriffe auf Wohngebiete in Bürgerkriegszonen glatt als Fälschungen zu bezeichnen. 

Von der Kirche wenig goutiert wird das zunehmende Pro-Abtreibungs-Engagement von AI. Feministinnen um die Zeitschrift Emma wiederum ärgern sich über die AI-Entkriminalisierungs-Bemühungen in Sachen Prostitution. Und jenen, die zunehmend die Schnauze von der Asylanten-„Willkommenskultur“ voll haben, stößt die aktuelle AI-Agenda zum Schutz von Flüchtlingen in Europa sauer auf. Die NGO fordert nämlich nichts Geringeres als 

  • Mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU und eine signifikante Erhöhung der Neuansiedelungsplätze, notfalls mit verpflichtendem EU-Programm,
  • die Erlaubnis, Grenzposten mit und ohne gültige Reisedokumente zu passieren,
  • weniger Druck auf Staaten an der EU-Außengrenze,
  • ein Ende der Rückschiebungen,
  • mehr Geld, zumal der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge erst kürzlich davor gewarnt habe, dass die globale humanitäre Gemeinschaft „pleite“ sei und
  • die Eliminierung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“, denn kein Herkunftsland sei sicher. 

Zu diesen Punkten bedarf es wohl keines Kommentares mehr.

Helfen wie wir (HWW)

Viele ORF-Zwangsgebührenzahler fühlen sich nicht nur von den metastasierenden „Licht-ins-Dunkel“-Einblendungen genervt, sondern auch von der seit 2015 über die Bildschirme flimmernden Werbung für die Initiative „Helfen wie wir“ (HWW). Dabei handelt es sich um eine raffinierte Art, nebst freiwilligen Spenden auch unfreiwillige Steuergelder in die Asylindustrie zu schleusen. Dazu hat sich der ORF mit NGO’s wie der Caritas, dem Roten Kreuz, der Diakonie, der Volkshilfe, dem Hilfswerk und dem Samariterbund zusammengetan, um „Hilfswillige mit den professionellen Hilfsorganisationen zusammenzubringen“. Darüber hinaus hat man sich aber auch „Großspender“ geangelt, denen natürlich die ORF-Homepage gebührenden Dank abstattet. Wenn nun Unternehmen wie XXXLutz oder Milupa meinen, für die Migrationslawine die Big-Spender-Schuhe anziehen zu müssen, ist das deren Privatsache. Heikler wird es, wenn sich – was tatsächlich der Fall ist – auch die Wiener Philharmoniker zu den Großspendern gesellen. Denn diese setzen sich aus Mitgliedern des Wiener Staatsopernorchesters zusammen, und dieses wiederum scheint in der Kategorie der Unternehmen des Bundeskanzleramts auf, und diese wiederum stehen mehrheitlich im Eigentum der Republik[5]. Ein Unterstützungslogo auf der ORF-Homepage hat sich auch die APA erkauft, die Austria Presse Agentur, die im Eigentum des ORF und österreichischer Tageszeitungen steht, welche sich rudelweise am Presseförderungstrog einfinden und sich durch millionenschwere Regierungsinserate zu Huren öffentlichen Meinungskaufs machen lassen (vgl. Genius-Lesestück „Polit-Inserate am Pranger“, Genius-Brief November–Dezember 2011).

 
Teil 2 dieser Analyse erscheint im nächsten Genius-Brief, der aufzeigt, dass – nach außen hin unverdächtige – NGO’s als Handlanger von Geheimdiensten fungieren, für die Destabilisierung ganzer Länder sorgen und im Interesse von Machteliten handeln.

Anmerkungen

[1] Der seit 2007 amtierende UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon definiert den Begriff „NGO“ auf der Internetseite http://www.answers.com/Q/Is_UNDP_an_NGO wie folgt: The term „non-governmental organization“ was first coined in 1945, when the United Nations (UN) was created. The UNDP made it possible for certain approved specialized international non-state agencies (…) to be awarded observer status at its assemblies and some of its meetings. Later the term became used more widely. Today, according to the UN, any kind of private organization that is independent from government control can be termed an „NGO“, provided it is not-for-profit, non-criminal and not simply an opposition political party. NGOs are difficult to define, and the term ‚NGO‘ is rarely used consistently. As a result, there are many different classifications in use (…) An NGO‘s orientation refers to the type of activities it takes on. These activities might include human rights, environmental, or development work. An NGO‘s level of operation indicates the scale at which an organization works, such as local, regional, national or international (…) Public surveys reveal that NGOs often enjoy a high degree of public trust, which can make them a useful – but not always sufficient – proxy for the concerns of society. Usually set up by ordinary citizens, NGOs may be funded by governments, foundations, businesses, or private persons (…)

[2] Die 1998 in Köln gegründete IHH half nach eigenen Angaben Flüchtlingen, war mit zahlreichen Partnerorganisationen auch in Belgien, Dänemark, Holland und Österreich vertreten und wurde 2012 vom Deutschen Innenministerium rechtskräftig verboten. Der damalige IHH-Vorsitzende Mustafa Yoldas ist heute Vorsitzender der Schura Hamburg (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) sowie bekennendes Mitglied und Funktionär der wegen islamistischer und antisemitischer Tendenzen umstrittenen länderübergreifenden islamischen Bewegung „Millî Görüs˛“ (deutsch: Nationale Sicht). Bei dieser Organisation ortet das Bundesamt für Verfassungsschutz ein „antidemokratisches Staatsverständnis“ und eine „Ablehnung westlicher Demokratien“.

[3] GZ: BMASK-10001/0126-I/A/4/2015; demzufolge wurden in diesem Zeitraum 165 (!) „NGO’s und Vereine“ aus Budgetmitteln subventioniert.

[4] Beispiele dafür, dass – zum Teil beträchtliche – Unterstützungen für internationale NGO’s aus dubiosen, geheimdienstnahen Fonds kommen, führt der zweite Teil dieser Analyse in der kommenden Genius-Ausgabe an.

[5] Dazu gehören: Albertina, Bundestheater, Burgtheater, Kommunikationsbehörde Austria, Kunsthistorisches Museum, Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig, Museum für angewandte Kunst, Österreichische Nationalbibliothek, Naturhistorisches Museum, Technisches Museum Wien, Volksoper und Wiener Zeitung.

Bearbeitungsstand: Montag, 1. Februar 2016
 
Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken, Verein mit Sitz in Wien. ZVR 127778490
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