„Wien ist anders“


Eine nüchterne Nachlese zu den jüngsten Wiener Wahlen

 

Von Gerald Brettner-Messler

Politik ist zu einem nicht unwesentlichen Teil Stimmung und Emotion. So gesehen war der Ausgang der Wiener Landtags- bzw. Gemeinderatswahl und der Bezirksvertretungswahlen aus freiheitlicher Sicht kein Anlass zu wirklich ungetrübter Freude. „Duell um Wien“ zwischen Rot und Blau war schon – wie 2010 – die große Überschrift über der Wahlauseinandersetzung. Für die FPÖ und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache schien das scheinbar Unmögliche auf einmal nicht mehr ganz so unmöglich: Platz eins in der Bundeshauptstadt. Wahlprognosen kurz vor der Wahl schlossen ein solches Ergebnis nicht aus. Ein FPÖ-Plakat hatte in Hinblick auf den Wahltermin 11. Oktober eine historische Anspielung gebracht: „Oktoberrevolution“. Unkundige und/oder unfreundliche Kommentatoren wollten hier einen Verweis auf die russische Oktoberrevolution 1917 erkennen und unterstellten den Freiheitlichen damit weltanschauliche Orientierungslosigkeit. Geschichtsbewussten Wählern kam in erster Linie das Jahr 1848 und die damalige Revolution in Wien in den Sinn, die im Kugelhagel der kaiserlichen Truppen scheiterte. 

Auch 2015 blieb wie 1848 ein freiheitlicher Revolutionssieg aus. 30,79 % der Stimmen erhielt die FPÖ. Aus 34 Abgeordneten besteht die neue freiheitliche Fraktion im Wiener Rathaus, ein Plus von 7 Mandataren. Damit verfügen die Freiheitlichen jetzt über eine Sperrminorität bei Landesverfassungsgesetzen. Einer der beiden Vizebürgermeister steht nun der FPÖ zu, das Amt übernahm der bisherige Klubobmann Johann Gudenus. Die drei „nichtamtsführenden Stadträte“ – eine Wiener Besonderheit, sie gehören zur Landesregierung, üben ein Kontrollrecht, aber keine exekutive Funktion aus – sind Anton Mahdalik, Eduard Schock und David Lasar. 

Bürgermeister Michael Häupl und die SPÖ kamen auf 39,59 % und stellen 44 Abgeordnete statt bisher 49. Kein Wunder, dass angesichts eines solchen Abstandes bei den Freiheitlichen eine gewisse Enttäuschung herrschte, die aus der hohen Erwartungshaltung resultierte. Diese kam nicht von ungefähr. Die Rahmenbedingungen waren für die Partei optimal gewesen: ein erfahrener und bekannter Spitzenkandidat, ein alles dominierendes Thema in Form des Flüchtlingszustromes, bei dem die FPÖ mit ihrer kritischen Haltung eine Alleinstellung bezieht, eine rot-grüne Landesregierung, die im deutlichen politischen Gegensatz zur FPÖ steht. Dass die Freude am Abend des Wahltages etwas gedämpft war, war zwar verständlich, ist aber nicht ganz gerechtfertigt.

Historisch bestes freiheitliches Stimmenergebnis

Denn die Fakten waren trotz der Stimmung eindeutig. Die FPÖ hatte das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Wien erreicht! Das Durchbrechen der „magischen“ 30-Prozent-Grenze war selbst in den Jahren der größten Erfolge unter Jörg Haider kaum möglich erschienen. Die Zeiten und mit ihr das Wahlverhalten haben sich indes geändert. Die heutigen Jungen und Berufstätigen wählen die „Altparteien“ SPÖ und ÖVP in einem deutlich geringeren Ausmaß als die Pensionistengeneration der über 60-Jährigen. Nicht zufällig hatten die beiden letztgenannten Parteien ihre besten Ergebnisse in Sprengeln mit Pensionistenheimen: die SPÖ im „Haus Atzgersdorf“ (23. Bezirk Liesing) mit 66 %, die ÖVP in der „Residenz Döbling“ (19. Bezirk Döbling) mit 45,6 %. Je jünger die Wähler, desto seltener werden Stimmen an SPÖ oder ÖVP vergeben. Die Freiheitlichen lagen in den beiden oberen Altersgruppen (45 bis 60, 60 plus) bei jeweils 35 %, bei den jüngeren Erwachsenen (30 bis 44) bei 28 % und bei den jüngsten Wählern bei 24 %, in allen Altersgruppen aber an zweiter Stelle. Zwischen Männern und Frauen gibt es kaum noch einen Unterschied – mit 32 % wählen die Männer etwas häufiger blau als die Frauen mit 30 %. 

Deutlich ist die Verteilung bei den Berufsgruppen: die FPÖ ist heute „die“ Arbeiterpartei. 53 % dieser Wählergruppe gaben ihr die Stimmen; Rot kam in dieser ehemaligen Stammklientel nur mehr auf 31 %! Dieses Ergebnis macht deutlich, wie sehr sich die politische Landschaft Österreichs verändert hat. Die politischen Milieus der Vergangenheit sind stark erodiert. Bei den Angestellten lag die FPÖ mit 32 % ziemlich genau im Schnitt. Die öffentlich Bediensteten wählten die Freiheitlichen mit 21 % in deutlich geringerem Ausmaß. Gemeindebedienstete (knapp 30.000) und Lehrer (ca. 25.000 in Wien) sind zwei große Gruppen Staatsbediensteter, unter denen – gemessen an Personalvertretungswahlen – Rot und Grün über eine große Anhängerschaft verfügen. Menschen mit hohem Einkommen und sicheren Posten – dazu gehören Staatsbedienstete – profitieren vom Fortbestehen der bestehenden Verhältnisse weitaus mehr als in der freien Wirtschaft Tätige. Nachholbedarf haben die Freiheitlichen unter den Bestgebildeten. Nur 13 % der Akademiker haben blau gewählt. Bei den Lehrabsolventen sind es 44 %, bei den Pflichtschulabsolventen 38 % und bei Absolventen berufsbildender mittlerer Schulen 34 %. 

Eine Niederlage für die Demoskopen

Für vielfaches Kopfschütteln sorgten wieder einmal die Demoskopen. Beim Schließen der Wahllokale wurde noch ein knapper Ausgang vorhergesagt. Und auch vor dem Wahltag ließen die Prognosen auf ein knappes Ergebnis hoffen. Wenn man die Schwankungsbreiten zwischen zwei und drei Prozent bei den Meinungsumfragen einbezieht, war das tatsächliche Ergebnis zwar nicht vollkommen abweichend von den Vorhersagen, aber für die SPÖ am oberen Ende der Prognosen und für die FPÖ noch unter der niedrigsten. 

Offenbar war das medial kommunizierte knappe Rennen zwischen SPÖ und FPÖ von den roten „Spin-Doktoren“ heraufbeschworen, um Wähler für die SPÖ zu mobilisieren.[1] Profitiert vom „Duell“ hat Michael Häupl, der sich über die Jahre stets als konsequenter Gegner der FPÖ präsentiert hatte. Er konnte nun alle, die Strache nicht als Bürgermeister wollten, aufrufen, mit der SPÖ, dem „Bollwerk“ gegen die FPÖ, „ein Stück des Weges mitzugehen“. Die Rechnung ging trotz Verlusten auf und Häupl konnte sich als Sieger feiern. Immerhin sagten 22 % der SPÖ-Wähler, dass das Verhindern eines Bürgermeisters Strache für sie ein Wahlmotiv war; das war von fünf möglichen Motiven immerhin das zweitstärkste.

Und es wurde nicht einmal das schlechteste Ergebnis der Wiener SPÖ. 1996 waren die Roten schon auf 39,2 %, die FPÖ unter dem Vollblutpolitiker Rainer Pawkowicz auf 27,9 %. Pawkowicz starb 1998, es folgten die schwarz-blaue Koalition im Bund und ein erster Einbruch in Wien 2001 mit 20,7 %. Nach Knittelfeld und der Abspaltung Haiders mit dem BZÖ 2005 kam es im gleichen Jahr zu einem weiteren Sturz auf 14,8 %. Mit Strache, der 2004 die Leitung der Landesgruppe übernahm, ging es wieder aufwärts. Heuer wurde der Abstand zwischen SPÖ und FPÖ auf ein historisches Minimum reduziert. Häupl rettete damit sein Amt und vermutlich auch das von SPÖ-Vorsitzendem Bundeskanzler Werner Faymann, der nach dem Desaster bei den Landtagswahlen in Oberösterreich (SPÖ mit 18,37 % nur mehr Dritte) mit ziemlicher Sicherheit nach einer deutlichen Niederlage in Wien noch mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommen hätte. 

Niederlage bei den Grünen, doch Machterhalt

Weniger bejubelt wurde die Niederlage bei den Grünen, die mit 11,84 % einen leichten Verlust von 0,8 % einstecken mussten, der aber nur relativ war, da sie absolut mehr Stimmen bekamen als 2010 – was aber auch nur einzelnen Bezirken zu verdanken war; in anderen gab es auch bei den absoluten Zahlen teils signifikante Einbrüche. Trotzdem rutschten die Grünen von elf Mandaten auf zehn. Durch diesen „Rechentrick“ konnte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit nicht ganz so schlechtem Gewissen „vom Rücktritt wieder zurücktreten“. Vor der Wahl hatte sie sich bei einem Verlust noch aus der Politik zurückziehen wollen; ein Beschluss, der rasch revidiert wurde – vermutlich waren am Wahltag die Aussichten auf Fortsetzung einer gut bezahlten Tätigkeit doch attraktiver als die Suche nach einem neuen Job. Gehen musste allerdings der Landessprecher der Grünen, der nur wenige Wochen nach der Wahl in einer Kampfabstimmung abgelöst wurde.

Die Grünen waren in der abgelaufenen Legislaturperiode Juniorpartner der Sozialdemokraten gewesen und hatten damit erstmals Regierungsverantwortung in der Bundeshauptstadt gehabt. Als ein „Schuldiger“ an der Niederlage wurden die SPÖ und die Leihstimmen an sie ausgemacht. Knapp 17 % ihrer Wähler von 2010 verloren die Grünen diesmal an die SPÖ. Regierungsbonus konnte keiner erzielt werden (in Oberösterreich hatten die Parteifreunde zwar schwach, aber doch zugelegt). Eine vor allem gegen das Autofahren gerichtete Politik auf der einen Seite, auf der anderen Seite die gescheiterte Reform des mehrheitsfördernden Wiener Wahlrechts erweckten doch eher den Eindruck einer Klientel- als einer Reformpolitik. Alexander Van der Bellen, ehemaliger Parteichef und präsumtiver Kandidat für den Bundespräsidenten, brachte es auf den Punkt: Wichtig für die Grünen ist die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Damit können Posten im Bereich der Gemeinde an die eigenen Leute vergeben werde – bei den Koalitionsverhandlungen war das auch eines der Themen. Die Neuauflage der rot/grünen Regierung stand dann nach relativ kurzen Verhandlungen. Große Veränderungen sind in den nächsten fünf Jahren nicht zu erwarten. Die rot/grüne Regierungsmannschaft bleibt auch die gleiche.

Die NEOS stützen in Wahrheit das System

Wem die ÖVP zu altbacken war, konnte diesmal Neos wählen: eine von enttäuschten ÖVP-Aktivisten gegründete Partei, die 2013 in den Nationalrat eingezogen war und heuer bereits in Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Oberösterreich gescheitert war und nun dringend einen Erfolg benötigte, ohne den die Fortsetzung dieses Projekts sehr fraglich erschienen wäre. Mit 6,16 % – es gibt eine Fünf-Prozent-Hürde in Wien – wurde der Einzug in den Landtag zwar geschafft, das Nationalratswahlergebnis war mit 7,65 % aber darüber gelegen. 5 Mandatare werden die Neos vertreten. Der größte Teil der Wähler kam von der ÖVP und – mit großem Abstand – von den Grünen, dann von den Nichtwählern. Auch die Neos positionierten sich als Anti-Strache-Partei und affichierten auffällige Plakate, auf denen im optischen Stil radikal Linker „Fight the System“ gefordert wurde, wobei „Fight“ über ein durchgestrichenes „Fuck“ gesetzt wurde. Eine Koalition mit der FPÖ war wie von Rot und Grün vor der Wahl ausgeschlossen worden. Damit stützt Neos strukturell SPÖ und ÖVP, nimmt aber zumindest der FPÖ keine Stimmen weg.

Die Wiener ÖVP auf dem Tiefpunkt

Die große Wahlverliererin war die ÖVP, die auf 9,24 % abstürzte und nur mehr über 7 Mandatare statt bislang 13 verfügt. Nach außen nicht kommunikationsfähig, nach innen zerstritten, ohne Unterstützung der Bundespartei, ist sie in Wien an ihrem Tiefpunkt angelangt – 1983 hatte sie noch 34,8 % der Stimmen. Für die ÖVP ist die Entwicklung ein großes strategisches Problem. Im einwohnerstärksten Bundesland über eine so schwache Wählerschaft zu verfügen, macht den Kanzleranspruch der Partei zu einem sehr hochgesteckten Ziel bei der kommenden Nationalratswahl. 

Auch aus freiheitlicher Sicht ist die Schwäche der Wiener ÖVP strategisch nicht günstig. Um einen Kurswechsel im Land herbeizuführen, wird es eines Partners bedürfen. Die Grünen werden es nicht sein und eine rot-blaue Regierung ist ebenfalls kaum denkbar und auch nicht wünschenswert. Das Ziel muss heißen, die über Jahrzehnte aufgebaute Symbiose zwischen Stadt und SPÖ zu zerschlagen, was mit den Roten in der Regierung nicht möglich sein wird. Bleibt als einziger realistischer Partner die ÖVP.

Ein freiheitlicher Bezirksvorsteher

Eine erfreuliche Premiere brachten die Wahlen auf Bezirksebene. Erstmals stellt die FPÖ einen Bezirksvorsteher, und zwar in Simmering, dem 11. Bezirk. Bislang eine rote Hochburg, konnte sich dort der volksnahe Paul Stadler gegen eine zerstrittene Bezirks-SPÖ mit einer blassen Spitzenkandidatin durchsetzen. Auch die Grünen waren hier erfolgreich und haben nun zusätzlich zum 7. Bezirk Neubau, ihrer Hochburg, noch den 18. Bezirk Hernals (vormals ÖVP) erobert. Im ersten Bezirk, der Inneren Stadt, einem klassisch „schwarzen“ Bezirk, konnte sich die ÖVP entgegen mancher Erwartungen behaupten. Ursula Stenzel, bislang Bezirksvorsteherin des „Ersten“, war von ihrer eigenen Partei „abmontiert“ worden, worauf sie die politische Seite wechselte. Ihre Kandidatur als Parteilose für die Freiheitlichen war die große personelle Überraschung des Wahlkampfes. Mit ihrem kämpferischen Naturell konnte sie manchen ÖVP-Wähler abwerben. In der Inneren Stadt kletterte die FPÖ auf 18,73 %, ein Plus von 8,43 %. Die ÖVP blieb Erste, nur knapp dahinter die SPÖ. 

Die Wiener Bezirksvorsteher sind eine Art „Bezirksbürgermeister“, die den Bezirk repräsentieren und eine ganze Reihe an Mitwirkungsrechten bei öffentlichen Angelegenheiten haben. Für die Wahrnehmung einer Partei und ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit ist dieses Amt daher nicht unwesentlich. In diesem Zusammenhang ist ein Ergebnis – oder besser Nichtergebnis – fast mehr zu bedauern als das schwächer als erhoffte Landesergebnis. In Floridsdorf lag der Bezirksvorsteher für die FPÖ schon zum Greifen nahe, ehe sich die Reihung der Parteien doch noch umkehrte: am Ende lag die SPÖ bei 38,36, die FPÖ bei 37,15 %. Bei der Gemeinderatswahl war die FPÖ übrigens in diesem Bezirk wie auch in Simmering Nummer eins. Gerade in einem „Flächenbezirk“ wie Floridsdorf – er ist mit rund 152.000 Einwohnern der drittgrößte Wiens – ist ein Erfolg wichtig, weil die Wiener Wahlen in den Bezirken, die von der Einwohnerzahl her größeren österreichischen Städten gleichkommen, entschieden werden. Hier fand auch das Match Rot gegen Blau statt. Die anderen Parteien spielen in den drei einwohnerstärksten Bezirken Favoriten, der Donaustadt und Floridsdorf wenig Rolle. In allen drei lag die FPÖ mit mindestens 38 Prozent klar über dem gesamtstädtischen Schnitt. Geographisch betrachtet, sind die Schwerpunkte der Freiheitlichen im Süden Wiens und nördlich der Donau. 

Widerstreitende Lebensbilder

Mit dem konkreten Lebensumfeld hatten die Ergebnisse eher wenig zu tun. So gibt es in der Donaustadt und Floridsdorf verhältnismäßig wenige Ausländer, in Favoriten verhältnismäßig viele. Dort, wo ihr Anteil am höchsten ist, im 15. Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus (36,9 %), lag die FPÖ bei 26,43 % (Gemeinderatswahl). Es ist die Wahrnehmung der eigenen Lebensumstände, die den Kreis bestimmt, in dem das Kreuz gemacht wird, und die Wahrnehmungen und Einstellungen zum Lebensumfeld, die in den einzelnen Parteien vorherrschen. Ein schönes Beispiel sind zwei aneinandergrenzende Wahlsprengel im zweiten Bezirk, der Leopoldstadt, am Praterstern bzw. gleich dahinter. Es ist eine Gegend, die verkehrsgünstig gelegen ist, in kurzer Distanz zu Naherhohlungsgebieten liegt, aber auch einen sozialen Brennpunkt mit einer großen Suchtgiftszene rund um den Bahnhof Praterstern aufweist sowie seit Jahren mit Prostitution zu kämpfen hat. In einem der beiden Sprengel war die FPÖ stärkste Partei, im anderen die Grünen, in beiden war die jeweils andere Partei aber nicht weiter dahinter. Es ist aber natürlich ein Unterschied, wie die Parteien zu Problemen stehen und welche Lösungen sie anbieten. Man kann der Meinung sein, dass Menschen aus der Suchtgiftszene bedauernswerte Opfer ihrer Umstände sind, die mit Nachsicht behandelt gehören, oder man kann das Ausgreifen einer solchen Szene für einen Übelstand halten, durch den Bürger belästigt werden und der durch entsprechende Maßnahmen beseitigt gehört. Jede Partei hat hier andere Vorstellungen, die den einen ansprechen und den anderen nicht. Und so war das Wahlergebnis in diesen beiden Sprengeln.

Die Wahl hat auch ein juristisches Nachspiel. Das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk wurde von den Freiheitlichen beim Verfassungsgerichtshof angefochten, weil dort 23 Stimmzettel mehr als Wahlkarten vorhanden waren; auch das ein Ergebnis von nochmaligem Auszählen – zuvor waren es 82 Stimmzettel zu wenig gewesen. Da die Freiheitlichen nach dem derzeitigen Ergebnis nur 21 Stimmen hinter den Grünen liegen, geht es um den Posten des Bezirksvorsteher-Stellvertreters. Eine Auswirkung des fehlerhaften Wahlverfahrens auf das Ergebnis der Wahl ist nötig, um die Wahl überhaupt anfechten zu können. Die Chancen auf einen Erfolg dieser Anfechtung dürften nicht schlecht stehen, da es hier augenscheinlich zu einem massiven Fehler gekommen ist. (Eine kleine Liste, „Wien Anders“, hat zudem in weiteren Bezirken die Wahl beeinsprucht.)

Problematische Wahlkarten

Erneut hat sich auch gezeigt, wie problematisch die Wahl mittels Wahlkarte ist. Immer mehr Bürger machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, wodurch eine Wahlform, die ursprünglich als Ausnahme für eine geringe Anzahl von Wählern gedacht war, immer mehr zur Regel wurde. Bei der heurigen Wahl wurde ein Rekord bei der Ausstellung von Wahlkarten erreicht – etwas über 200.000 bei ca. 1,3 Millionen Wahlberechtigten. Durch diese zwei Arten von Wahlverfahren wird die Durchführung der Wahlen insgesamt aufwändiger und somit fehleranfälliger. Das größere Problem sind aber nach wie vor die nicht vorhandenen Kontrollmöglichkeiten, wie mittels Wahlkarte gewählt wird. Es gibt keinen Schutz, dass Wahlkarten über Vereine organisiert bestellt werden und dann in nicht rechtskonformer Weise ausgefüllt werden. Es gibt auch keinen Schutz dagegen, dass Wahlkarten für Menschen, die geistig nicht mehr in der Lage zu wählen sind, von anderen Personen ausgefüllt werden. All das ist vom demokratischen Standpunkt äußert bedenklich und wäre daher abzuschaffen!

Zusammenfassend betrachtet bieten die vielfältigen Ergebnisse der Wahlen in Wien ein reichhaltiges Betätigungsfeld für mehr oder weniger berufene Politikwissenschafter, aber selbstverständlich auch Lehrmaterial für aktive Politiker. 

Zuletzt zeigt nun noch die Wahl des Bürgermeisters, wie fragil die politische Gesamtsituation in Wien geworden ist. Häupl erhielt nur 52 von 100 Stimmen, also nicht einmal alle 54 Stimmen seiner Koalition. Um noch eine Stimme schlechter als Häupl schnitt die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou ab. Beide Ergebnisse sind genau genommen eine Blamage für die Betroffenen und verheißen nichts Gutes für die Stadtregierung.

Anmerkung

[1] Vgl. dazu Rosenberger/Seeber, „Kopf an Kopf-Meinungsforschung im Medienwahlkampf“, Czernin Verlag, Wien 2003. Buchbesprechung erfolgte im Genius-Heft 2/2003, Seite 125.

Bearbeitungsstand: Freitag, 27. November 2015
 
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