Das Dilemma der Türkei


Erdogans Machtspiele, die Kurden, Syrien, der IS und die Weltmächte

 

Von Peter Toplack

In diesem Jahr war ich zwei Mal in der Türkei und beide Male im Osten. Im April war ich auf Einladung des dortigen Gouverneurs in Mardin, der Hauptstadt der gleichnamigen und an Syrien angrenzenden Provinz. Im Juni bereiste ich entlang der Grenzregionen zu Georgien, Armenien, Iran und Syrien den Osten des Landes und bewegte mich dabei zum großen Teil in kurdischem Gebiet. Das wäre ja nicht etwas sonderlich Bemerkenswertes gewesen, wenn nicht während meiner Reise am 7. Juni 2015 die erste türkische Parlamentswahl dieses Jahres stattgefunden hätte. Der Ausgang dieser Wahl verleitete einen großen Teil der Kurden zu Jubelstürmen, viele aber blieben trotz innerer Freude sehr skeptisch bezüglich der Zukunft der kurdischen Gebiete innerhalb der Türkei. 

Zum ersten Mal erreichten die Kurden bei gesamttürkischen Wahlen einen Stimmenanteil von über 10 % und übertrafen diese Hürde mit 13,1 % gleich erheblich. Die Hürde von 10 % Stimmenanteil war nach dem Militärputsch von 1980 in die neu gestaltete Verfassung aufgenommen worden, um kleinen politischen Parteien den Weg zu Sitzen im Parlament zu erschweren. Natürlich war dabei der Blick vor allem auf eine Verhinderung einer parlamentarischen Vertretung der Kurden durch eine eigene Partei gerichtet. Das heißt aber nicht, dass es keine Kurden im Parlament gegeben hätte, nein, in Zeiten vor dem Eintritt der Partei AKP nach ihrem großartigen Wahlerfolg 2002 saßen in besten Zeiten bis zu 40 % kurdische Abgeordnete im Parlament in Ankara. Das mag überraschend klingen, ist aber leicht zu verstehen, wenn man bedenkt, dass die Besitzenden aus den kurdischen Gebieten – kurz: die Oberschicht des heute noch feudalistischen Systems im Kurdengebiet – im Westen der Türkei lebten und keinen Grund darin sahen, ihren ethnischen Brüdern und Schwestern durch politische Aktionen ein besseres und freieres Leben zu verschaffen. Das hätte nur zu Problemen mit der unfreien Bauernschaft und den billigen Arbeitskräften geführt. Zum Beispiel wurde über Jahrzehnte vor allem durch diese Leute eine Besserung des Bildungsstandes im Kurdengebiet verhindert. Dazu kommt noch, dass die Kurden in der Türkei in Bezug auf die Religionszugehörigkeit vor allem in zwei große Gruppen gespalten sind: in die Aleviten (einer alten aus dem heutigen Iran kommenden und eher dem Schiitentum angehörigen Sekte) und die traditionellen Sunniten. Die Aleviten waren stets unter Druck der Staatsmacht, erlangten aber durch die Refomen Atatürks mehr Freiheit und waren daher auch zumeist Anhänger und Wähler der sich sozialistisch gebenden Partei Atatürks, die heute CHP heißt. 

Aus diesem Grund war es kaum einmal wahrscheinlich, dass eine kurdisch-nationale Partei bei einer Parlamentswahl mehr als 10 % erlangen würde, denn auch andere islamische Parteien haben immer von den Kurden Zulauf erhalten.

Viele der im Westen in den Großstädten wie Istanbul, Izmir, Bursa oder Antalya lebenden gebildeten Menschen – viele von ihnen, aus Mangel an Alternativen, Anhänger der CHP – haben sich über entsprechende Artikel in parteinahen Zeitungen mehr oder weniger zusammengeschlossen und als Nichtkurden (!) die kurdische Partei HDP gewählt. Die Überraschung war, dass dies so viele Wähler getan haben, dass der Anteil von etwa 6,5 % bis 7 %, den eine kurdische Partei erreichen könnte, weit übertroffen wurde. Die HDP gewann also durch sogenannte „Leihstimmen“. 

Diejenigen, die ihre Stimmen der Kurdenpartei gaben, machten dies hauptsächlich aus der Überlegung, dass bei einem Einzug der HDP als vierte Partei in das Parlament in Ankara die AKP, die Partei des eigentlich unparteiischen Präsidenten der Türkei Erdogan, so viele Mandate verlieren werde, dass sich für sie keine Mehrheit mehr ausgehen würde. So ist es auch gekommen. 

Nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses war die Freude in den kurdischen Gebieten sehr groß. Allerdings machten die freudestrahlenden Menschen in den Autokolonnen voll Jubelnder den Fehler, dass sie aus ihren Autos häufig auch die Fahnen der PKK geschwungen haben, was natürlich viele Spender der Leihstimmen erzürnte. 

Wie reagierte die AKP, also Erdogan? 

Natürlich war das Ergebnis des Stimmenverlustes von 8,9 % und einem Stand von nur mehr 40,9 % für die Politiker der AKP ein Alarmsignal, bewirkte aber das völlige Gegenteil zur vorangegangenen Konsenspolitik, die in einem Land, das sich mit immer mehr Problemen sowohl wirtschaftlicher als auch sozialer Art konfrontiert sieht, auch künftig eher erforderlich wäre. Konsenspolitik, das wäre nach europäischer Vorstellung der Schlüssel zum Wohle des Staates. Aber Erdogan wollte wie die drei Parteien, die nun die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament innehatten, keine Einigung bezüglich regierungsfähiger Mehrheitskoalition. So kam es, wie es kommen musste, nämlich zu einer Neuansetzung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres. Erdogan packte mit seiner AKP im Schlepp all die Tricks aus, die im Orient möglich sind: die Verfolgung politischer Gegner unter dem Vorwurf der Förderung des Terrorismus, die Verfolgung von nicht konformen Journalisten, die Schließung von Fernsehkanälen oppositioneller Richtung etc. 

Viel schlimmer war die von ihm betriebene neue Spaltung der türkischen Gesellschaft, indem es ihm gelang, einen tiefen Graben zwischen der nationalistisch-sunnitisch geprägten Bevölkerung und der kurdischen Bevölkerung aufzureißen. Nachdem schon durch Aussagen der Regierungsmitglieder und des Präsidenten Erdogan die Stimmung gegenüber den Kurden in der ganzen Türkei sich verschlechterte, kam es am 20. Juli 2015 im Grenzort Soruç zu einem verheerenden Bombenanschlag. Soruç liegt an der syrisch-türkischen Grenze direkt gegenüber von Ain al-Arab (Kobane), das durch den heldenhaften Widerstand der kurdischen Bevölkerung gegen Angriffe der Kämpfer des Islamischen Staates über den Jahreswechsel 2014/15 berühmt geworden war. Viele kurdische Jugendliche versammelten sich an diesem Tag zu einer Feier in Soruç, in der sie ihren Einsatz für den Wiederaufbau von Kobane zum Programm erheben wollten. 

Eine gewaltige Explosion riss aber letztlich 34 Menschen in den Tod, mehr als 100 wurden verletzt. Nachdem bald nach dem Anschlag die türkische Regierung für das Unglück verantwortlich gemacht wurde, obwohl DNA-Analysen von getöteten Terroristen auf den IS hindeuteten, wurden türkische Polizisten offensichtlich in einer Racheaktion von der PKK getötet. Die Polizisten wurden beschuldigt, mit dem IS zusammengearbeitet zu haben. 

Das war keine kluge Aktion der PKK, denn erstens hatte die türkische Regierung schon seit Mitte 2013 die IS-Banden mit Waffen und anderen Gütern versorgt und auch deren Verletzte auf türkischem Staatsgebiet in eigenen Krankenhäusern behandeln lassen (was noch immer anhält). Darauf hatten zwei einfache Polizisten sicherlich kaum Einfluss. Zweitens gab aber diese voreilige Aktion der Regierung der AKP und dem Präsidenten Erdogan nun die Möglichkeit, erst so richtig loszulegen. 

Gleich darauf begann das türkische Militär mit Angriffen gegen PKK-Stellungen innerhalb der türkischen Grenzen, aber auch im Nordirak und auch noch mit Artillerie- und Bombenangriffen gegen Kurden in Nordsyrien. Ein kleines Aufmucken der USA und anderer NATO-Staaten wurde von der Türkei beigelegt, indem man den NATO-Flugzeugen gestattete, „gegen den IS“ von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik aus zu starten. Und die Türkei erklärte sich bereit, gemeinsam mit der sogenannten Allianz gegen den Terror des Islamischen Staates zu kämpfen. Von den türkischen Angriffen gegen die syrischen Kurden wurde gar nicht mehr gesprochen. 

Dadurch, dass das Waffenstillstandsabkommen mit der PKK außer Kraft gesetzt worden ist, wurde auch die PKK aktiv und es kam neben vielen getöteten PKK-Kämpfern auch zum Tod vieler türkischer Soldaten und Polizisten. Das Unheil dieser Toten wurde von der Regierung und den regierungshörigen Medien als Werk von Verrätern am türkischen Volk dargestellt, ganz in der Absicht, einen Keil zwischen die nichtkurdische und die kurdische Bevölkerung zu treiben. Dieser Versuch der Radikalisierung der Bevölkerung gegen die verräterischen Kurden hatte so großen Erfolg, dass es vermehrt auch in den Großstädten zu Angriffen auf Kurden kam und Personen allein ihres kurdischen Aussehens wegen niedergeschlagen wurden. Die Gefühlslage vieler nichtkurdischer Menschen neigte sich immer mehr dem Hass zu, so wie ich es in meinen 29 Jahren in der Türkei immer wieder erlebt und was ich durch die von 2003 bis etwa Anfang 2011 sehr gute Politik Erdogans als überwunden geglaubt hatte. 

Der neue Kampf gegen die PKK

In diese aufgeheizte Stimmung platzten im wahrsten Sinn des Wortes die Bomben zweier Selbstmordattentäter am 10. Oktober in Ankara. Vor dem Bahnhof von Ankara versammelten sich Anhänger der kurdischen Partei HDP, um – wie sie meinten – einen Friedensmarsch durchzuführen. Die Bombenexplosionen töteten 102 Personen und verletzten mehr als 500. Schon bald geriet der türkische Zweig des IS unter Verdacht, der sich auch bewahrheitete, als die DNA-Untersuchungen der Reste der Attentäter, darunter einer der Brüder Alagöz, deren IS-Affinität ergaben. Die Brüder Alagöz heirateten im Lager der IS junge Frauen aus Mönchengladbach, die sich dem IS anschließen wollten, eine davon eine „echte“ Deutsche!

Die Aktivitäten dieser jungen Menschen waren der Regierung bekannt. Schon im Jahr 2014 hatten besorgte Väter dem heutigen Ministerpräsidenten Davutoglu ihre Befürchtungen bezüglich ihrer verschwundenen Söhne und deren Verbindung zu radikalsten Gruppen des IS mitgeteilt. Der Politiker fand dazu einige ihm lustig erscheinende Worte, geschehen ist aber nichts. Bedrückend ist, dass viele der jungen Männer, die unter den Einfluss des IS gerieten, „aus gutem Hause“ stammten bzw. stammen. 

Der gleiche Herr Ministerpräsident hat nach den Anschlägen von Ankara in einer Rede nichts Besseres zu sagen gewusst, als dass die Urheber des Anschlags unter dem Islamischen Staat, unter der PKK, unter der kurdischen Parlamentspartei HDP und auch unter dem syrischen Geheimdienst zu suchen seien. Hier dürfte bewusst die traditionelle Begeisterung der Orientalen für Märchen aller Art ins Spiel gebracht worden sein. Die Schuld für die mangelnde Untersuchung von verdächtigen Personen wurde allein den Geheimdiensten zugeschoben und die entsprechenden (der Regierung nicht genehmen) Führungsleute wurden entlassen. 

Durch die Verteufelung der kurdischen Bevölkerungsgruppe konnte man sich ausrechnen, dass deren Parteien keine weitere Gefahr darstellen würden. Die Bevölkerung war innerhalb von wenigen Monaten so weit gebracht, dass sie sich mehrheitlich eine starke Partei und eine starke Persönlichkeit wünschte, beide Wünsche repräsentiert durch die AKP und den eigentlich nicht zur Regierung gehörigen Präsidenten Erdogan. 

Merkel und Erdogan

Das führte zu einem Wahlerfolg der AKP (Partei für Demokratie und Fortschritt), der in seinem Ausmaß auch mich zutiefst überraschte. Ich nehme an, dass die Wahl in geordneten Bahnen abgelaufen ist, auch wenn manche Vorkommnisse bei uns zu heftigsten Reaktionen geführt hätten. Zumindest die EU braucht Erdogan wegen der „Flüchtlingskrise“, zu deren Hauptakteuren auf der Griechenlandroute allerdings Erdogan selbst gemeinsam mit seiner Regierungspartei zu zählen ist. Aus diesem Grund darf der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei kurz vor den Wahlen in seiner Auswirkung auf das Wahlergebnis keinesfalls außer Acht gelassen werden. Ihre Ankündigung, dass eine entsprechende Hilfestellung der Türkei zur Bewältigung des Stromes von tatsächlichen oder so genannten Flüchtlingen eine Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger zur Folge haben könnte, hat die Stellung Erdogans und der Partei AKP gegenüber den inländischen Mitbewerbern weiter hervorgehoben. Es war Wahlpropaganda, die sich einreiht in die Wahlveranstaltungen Erdogans in Europa und war vermutlich mit ihm abgesprochen. Wie kommt Merkel eigentlich dazu, solche Aussagen auch für die restlichen Mitgliedsländer der EU zu machen? Warum hat sie mit ihrem Besuch nicht bis nach den Wahlen warten können, so wie auch die EU-Kommission den Fortschrittsbericht Türkei (der nicht viele positive Inhalte enthält) erst nach der Wahl veröffentlicht hat? Auf jeden Fall ist sicher, dass bei einer Aufhebung des Visumzwangs sich Hunderttausende türkische Bürger vornehmlich aus den Gebieten östlich von Ankara, nicht zuletzt um in den Genuss von Hartz IV zu kommen, in die Bundesrepublik begeben werden. 

Die AKP erreichte am 1. November die absolute (aber nicht die erhoffte Zweidrittel-)Mehrheit an Abgeordneten im Parlament. Allerdings gelang es nicht, die kurdische Partei HDP aus dem Parlament zu verdrängen. Die HDP erhielt zwar nur mehr 10,7 %, aber immerhin so viel, wie man sich das vor zwei Jahren nicht zu erträumen gewagt hätte. Geringfügig konnte die CHP dazu gewinnen, was wohl auf die teilweise Rückkehr von Leihstimmen aus der Juniwahl 2015 zu erklären ist. Interessant für die Auswirkungen des innenpolitischen Klimas, das vor der Wahl durch Propaganda schlimmster Art einen negativen Höhepunkt erreicht hatte, ist das Wahlergebnis der vierten Partei, die auch den Einzug in das Parlament geschafft hat: Die MHP (Nationalistische Volkspartei), die ursprünglich aus dem Militär hervorgegangen ist und unter nichtreligiösen Nationalisten ein starkes Wählerpotenzial hatte, verlor zwar einen großen Anteil und erreichte nur mehr etwas mehr als 11 % der Wählerschaft. In der geschilderten Stimmung gegen die Kurden wählten die säkularen Extremnationalisten offenbar lieber eine sehr islamische Partei, als dass sie ihrer inzwischen schon klein gewordenen Partei ihre Stimmen gegeben hätten. Hätte man vor 15 Jahren eine Entwicklung dieser Art vorausgesagt, wäre man ausgelacht worden! 

Es ist nun durchaus möglich, dass die von Erdogan gewünschte neue Präsidialverfassung mit größeren Vollmachten des Präsidenten im Parlament verabschiedet wird. Obwohl die Mehrheit von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten von der AKP versäumt wurde, kann diese für eine Änderung der Verfassung notwendige Mehrheit durch Zustimmung anderer Abgeordneter erreicht werden, ist doch im orientalischen Schacher oder durch einen kleinen oder vielleicht größeren Druck schon so mancher Abgeordnete anderer Parteien oder eine ganze Partei selbst „formbar“ geworden. 

Die innen- wie außenpolitisch verzwickte Lage der Türkei

Es sieht wirklich nicht besonders gut für die Zukunft der türkischen Politik und für die gesamte Türkei aus. Die weltweite Handelskrise mit sinkenden Exporten und Importen bringt der exportorientierten Wirtschaft der Türkei Schwierigkeiten. Der Kurs der türkischen Währung steht immer an der Kippe zu massiver Abwertung, die äußerst wichtige, aber sensible Tourismusindustrie hat mit Einbußen zu kämpfen, die sich im nächsten Jahr nach den Anschlägen auf Kurden erst richtig auswirken werden. Jedenfalls haben Politiker in Russland nach dem Attentat auf eine russische Passagiermaschine bereits zur Sprache gebracht, nicht nur die Flüge für Touristen nach Ägypten auszusetzen, sondern auch solche in die Türkei und nach Tunesien. 

Der politische Islam war in der Türkei seit dem Tod Atatürks im Jahr 1938 stets mehr oder weniger öffentlich präsent. Auch die säkulare Grundeinstellung des „modernen“ türkischen Staates seit 1923 änderte an der islamisch geprägten Ausrichtung des großen Teils der türkischen Bevölkerung nichts. Anteil an den fortschrittlichen Errungenschaften des säkularen Staatssystems hatte aber nur die gebildete Schicht in den Großstädten, die wiederum ihre Kinder in zumeist ausländischen Privatschulen (wie auch im sehr beliebten österreichischen St.-Georgs-Kolleg in Istanbul) erziehen ließen. Wegen des Mangels an guter Ausbildung in den staatlichen Schulen gingen islamische Organisationen einen neuen Weg, indem sie die staatlichen Schulen zur Ausbildung von Imamen (Imam Hatip Liseler) immer mehr in den Griff bekamen und begabte Schüler aus den Klassen dieser stark islamisch geprägten Schulen herausnehmen und durch besonders geeignete Lehrer erziehen ließen. 

Recep Tayyıp Erdogan (Jahrgang 1954) war einer von diesen Schülern aus einem Imam Hatip Lisesi. Er beendete seine Ausbildung am Gymnasium mit 17 Jahren und studierte anschließend Wirtschaftswissenschaften. Schon sehr früh war er als Jugendlicher im Umfeld der verschiedenen Parteien (die immer wieder verboten worden waren) des Necmettin Erbakan tätig. Er wurde schließlich 1994 Bürgermeister der Großstadt Istanbul mit damals schon etwa 15 Millionen Einwohnern. Ich habe seit 1974 in dieser Stadt gelebt und alle Höhen und Tiefen der städtischen Politik mitgemacht. Durch die großartige Arbeit Erdogans wurde Istanbul einigermaßen sauber, die Wasserversorgung wurde weitgehend sichergestellt und ebenso die konstante Stromversorgung. Diese Glanztaten waren der Schlüssel für seinen politischen Aufstieg, allerdings geriet er aus diesem Grund auch in das Visier der „säkularen Staatskräfte“, die während meiner fast 30 Jahren in der Türkei für einen dauerhaften Entwicklungsstillstand gesorgt haben. Der Versuch, dieses islamisch stark geprägte politische Talent namens Erdogan zu vernichten, scheiterte an der fortschreitend katastrophalen Politik von Ecevit, Demirel, Yılmaz und wie diese Leute auch immer geheißen haben. 

Die Skizzierung kann hier nur kurz sein, ist aber ganz wichtig für das Verständnis der Entwicklung der türkischen Politik seit 2003. Für die immer stark islamische, aber wenig bis gar nicht gebildete Landbevölkerung vor allem östlich Ankaras war in diesem Jahr mit Erdogan ein Mensch an die Führung des Landes gekommen, den sie auch verstehen konnte. 

Natürlich blieb die Ausbreitung der islamischen Strömungen entgegen der säkularen Staatspolitik nicht nur auf Erbakan und seinen Schüler Erdogan beschränkt. Viele islamische Elemente arbeiteten im Untergrund oder zumindest weitgehend verdeckt. 

Der zweite starke Mann

Einer der Wichtigsten war Fethullah Gülen (Jahrgang 1938 oder 1941 je nach Quelle), der ebenso wie Erdogan aus der Osttürkei nach Westen kam. Gülen hat die Grundschule abgebrochen und an einer Moschee die Lehre für den Predigerberuf angetreten. Nach der Ausbildung war er Prediger in Edirne und später in Izmir. Er gab seinen Beruf auf und wurde Wanderprediger für eine sektenartige Richtung des Islam, die von einem Herrn Nursi über ein vielgelesenes Buch verbreitet worden war. Gülen gab dieser Einstellung persönliche Überzeugungen mit und begründete eine Bewegung, die sich Nurculuk nannte. Mit dieser Glaubensausrichtung sprach er vor allem gebildete Schichten an. Seine Bewegung erhielt von den Mitgliedern und Anhängern sehr viele Spenden, die schließlich in einer Stiftung deponiert wurden. Über diese Stiftung wurden in der Türkei, aber auch in der ganzen Welt Schulen aller Art, auch Koranschulen, Universitäten und allein nur Sprachschulen gegründet. Im Jahr 2000 besaß diese Stiftung mehr als 1000 Schulen und Institutionen in 140 Staaten unserer Welt!

Es geht Gülen wie allen Führern islamischer Einrichtungen um eine bessere Darstellung des Islam und natürlich um Macht. Er bemühte sich seit 40 Jahren, Einfluss bei der Polizei und Justiz über seine Stiftung zu erreichen. Schon vor 30 Jahren hieß es in der Türkei, dass man bei der Polizei nicht weiterkommen könne, wenn man Hosen mit Hosenfalten habe (die Hosenfalten verschwinden beim Beten). Er wurde den säkularen Machthabern immer verdächtiger, hatte aber durch die Zunahme seines Einflusses und jenes von Erbakan und der damit erreichten Stärkung des Islam in der Staatsverwaltung bis vor 16 Jahren genug Rückhalt in der Türkei. 1999 zog er es aber vor, sich in die USA abzusetzen und er lebt heute in Saylorsburg (Pennsylvania). Nachdem sich die weltweit meisten Schulen seiner Stiftung in den ehemaligen muslimischen Sowjetrepubliken Kasachstan (29), Kirgisien (12), Tadschikistan (13) und Turkmenien (20) befinden, ist es verständlich, dass er eine vom Geheimdienst CIA geschätzte Person ist.

Im Zuge der Hinwendung der Politik der USA (ganz im Gegensatz zu Aussagen z. B. von Präsident Bush II) zu islamischen Organisationen wie vor allem den Moslembrüdern wurde der Aufstieg Erdogans sehr stark gefördert. Dabei kam ihm der Hilfseinsatz von Leuten aus der Stiftung Gülens und der Nurculuk-Bewegung zu Hilfe. Nach dem Wahlsieg der AKP Erdogans im Jahr 2002 erhielten Leute aus dem Umfeld dieser Organisationen auch z. B. das Innenministerium und das Justizministerium zugesprochen. Gemeinsam mit Erdogan organisierte Gülen mit seiner Justiz eine beispiellose Verfolgung hoher Offiziere, Richter und Staatsanwälte, nicht passender Journalisten etc. Das heißt aber nicht, dass alle Verfolgten wirklich ohne Schuld waren, denn die Korruption war während der gesamten säkularen Zeit, die ich bis 2002 in der Türkei erlebt habe, immer sehr hoch und gegen Ende extrem. Obwohl Gülen nicht mehr in die Türkei zurückkam, bestimmten die beiden Persönlichkeiten Gülen und Erdogan praktisch gemeinsam die Richtung der türkischen Politik. 

Feindschaft zwischen Gülen und Erdogan

Ab 2013 kam es aber zunehmend zur Entfremdung bis hin zur Feindschaft zwischen den beiden Männern. Unbeschadet anderer Gründe dürfte der Bezug von dringend benötigtem Erdgas aus dem Iran daran mitschuldig gewesen sein. Die Türkei konnte wegen der Sanktionen gegen den Iran das Erdgas nicht in Dollar bezahlen und der Iran beharrte auf Begleichung der Schuld in Gold. Über eine Zeitspanne hinweg gehörte die Türkei also zu den größten Goldimporteuren. Die nicht mehr besonders freundschaftlichen Beziehungen innerhalb der türkischen Regierung und der Druck der USA führten zu einer vermehrt negativen Haltung der europäischen Presse gegen Erdogan. In diesem Zusammenhang ist auch die Berichterstattung über die Bürgerproteste in Istanbul im Mai 2013 zu sehen. Diese Proteste fanden nur in den Großstädten der Westtürkei statt und das offene und persönliche Eingreifen der Führung der Grünen aus Deutschland macht eine Einflussnahme der USA im Hintergrund sehr wahrscheinlich. 

Im Dezember des gleichen Jahres kam es zu Verhaftungen und Strafverfolgungen von Söhnen wichtiger Minister aus dem direkten Umfeld Erdogans, aber auch eines gülennahen Ministers. Anklagepunkt war vor allem Korruption. Die Minister des Inneren, der Umwelt, für Beziehungen zu Europa und Wirtschaft traten daraufhin zurück. Erdogan fasste dies als persönlichen Angriff gegen seine Person auf und es kam nach einigen Intermezzi zum offenen Bruch. Dazu gehörte allerdings auch, dass einer seiner Söhne schon seit Langem seine Finger im Verkauf von illegal aus dem Irak exportiertem Öl und seit mehr als einem Jahr von Öl aus Syrien, dessen Erträge dem IS (!) zuflossen, hatte. Es kam zur Umgestaltung der Regierung, in der Gülenisten ihre Beteiligung verloren. Staatsanwälte und Richter wurde wieder verfolgt und Journalisten mundtot gemacht. Trotzdem gewann Erdogan die Präsidentschaftswahlen 2014, weil keine starken Gegenkandidaten zur Verfügung waren und der türkische Wähler solche Auswüchse, wie sie teilweise publik geworden sind, nur als Zeichen für die Stärke eines Politikers ansieht. Alle bereichern sich, so meint der einfache Mann; der das am besten kann, muss wohl auch der Beste sein… Noch vor der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr wurden einige der Schulen Gülens in der Türkei geschlossen, weitere Schließungen wurden vom Obersten Gericht aufgehoben. Gülen selbst wurde zur Fahndung ausgeschrieben!

Die Türkei und die syrischen Kurden

Zu dieser skizzierten innenpolitischen Lage, die noch lange nicht ausgestanden ist, kommen die Probleme, die aus dem türkischen Vorgehen bezüglich Syriens entstanden sind. 

Das hoffentlich baldige Ende der Syrienkrise würde die Türkei erst so richtig im Regen stehen lassen. Die Verwicklung Erdogans in die schrecklichen Ereignisse in Syrien war seit Mitte 2011 nie von der Hand zu weisen. Allerdings wurde er von den anderen NATO-Ländern in diese Sache hineingeritten, wohl auch über den Einfluss von Gülen. Die Regierung hat die Türkei über Jahre politisch als Einfallstor nach Syrien für die immer zahlreicher werdenden Kämpfer des internationalen Terrorismus positioniert, dass es sicherlich über die bisher im letzten halben Jahr stattgefundenen schrecklichen Anschläge hinaus zu äußerst gefährlichen Rückwirkungen kommen wird.

Ich habe in der Genius-Ausgabe Oktober 2011 die bis Mitte 2011 gute türkische Außenpolitik gelobt. Ich habe auch erwähnt, dass die freundschaftliche Beziehung zwischen Erdogan und al-Assad dazu führte, dass sich noch im Oktober 2010 die Regierungen beider Länder in der syrischen Hafenstadt Latakia zu ausführlichen Gesprächen getroffen haben. Damals war einer der Gesprächspunkte auch die Eingliederung von PKK-Kämpfern, die in Syrien Unterschlupf gefunden hatten. Die Klage dieser Kurden war, dass sie in Syrien praktisch staatenlos lebten und deshalb keinen Anspruch auf Hilfe wie etwa Anteil am kostenlosen und zu dieser Zeit guten syrischen Gesundheitssystem hatten. Der Türkei war es recht, wenn die PKK-Leute in Syrien blieben und dort zufrieden leben konnten. In diesem Zusammenhang versicherte al-Assad, dass diesen Menschen die syrische Staatsbürgerschaft verliehen werde. Das geschah, andere Zusagen blieben offen. Trotzdem hat diese Vereinbarung für die Vorgänge im syrischen Kurdengebiet vor allem seit einem Jahr große Bedeutung. 

Die Kämpfer in Kobane (Ende 2014 bis Jänner 2015) waren vor allem in Syrien sesshaft gewordene ehemalige PKK-Kämpfer. Und ihnen zu Hilfe kamen weniger Peschmerga-Soldaten aus dem Irak als vielmehr PKK-Kämpfer, die im Irak Unterschlupf gefunden hatten.

Ganz aktuell bestehen Pläne der türkischen Führung, die schon so lange gewünschte Sicherheitszone in Nordsyrien mit militärischem Einsatz herzustellen. Diese Sicherheitszone nannte man früher noch Flugverbotszone zum Schutz der Zivilpersonen, war aber immer als verdeckte Maßnahme für eine Aktion des türkischen Militärs gegen die syrische Regierung Bashar al-Assads gedacht. Heute benennt man diese Sicherheitszone als Freiraum für syrische Flüchtlinge, die von der Türkei aus zurück in das Land ihrer Herkunft verlegt werden sollen. Das klingt, so wie es formuliert wird, sehr vernünftig, es macht nur stutzig, dass die Türkei es damit plötzlich sehr eilig hat und nicht mehr im Sicherheitsrat auf einen Beschluss für ein völkerrechtlich gedecktes Vorgehen gegen syrisches Gebiet setzt. Doch soll nun ein solcher gemäß einem Mehrheitsbeschlusse der Regierungschefs am G-20-Gipfel am 15./16. November in Antalya/Türkei eingeleitet werden. Es ist völlig klar, was man von türkischer Seite mit der Sicherheitszone erreichen will. Denn es wird immer wahrscheinlicher, dass mit russischer Unterstützung aus der Luft das syrische Militär gemeinsam mit iranischen Milizen, Milizen aus dem Irak und vor allem mit kampferprobten Milizen der Hizbollah aus dem Libanon die Kämpfer der al-Nusra-Front (international als al-Qaida zugehörig, daher als terroristische Organisation angesehen und auch von den USA verboten) über die türkische Grenze nach Norden – dorthin, woher sie auch gekommen sind – zurückwerfen werden. Auch die syrischen Kurden zusammen mit den irakischen Kurden und mit Unterstützung durch die USA werden den IS immer mehr von der syrisch-türkischen und irakisch-türkischen Grenze zurückdrängen. Daher ist die Gefahr groß, dass sich entlang der gesamten syrisch-türkischen Grenze ein kurdischer Korridor aufbaut. Das passt der Türkei natürlich nicht. Wieder wird man in der nächsten Zeit versuchen, die anderen NATO-Länder in die eigenen Absichten mit hineinzuziehen.

Der Kartenausschnitt aus sputnik-news (siehe Seite 7) zeigt mit den Ringen die Angriffsorte russischer Bomber an. Er ist der genaueste verfügbare und gibt die Lage in Nordsyrien vom 12. Oktober 2015 wieder. Die grünen Gebiete sind jene Bereiche, die zu dieser Zeit in den Händen der al-Nusra-Front waren. Die grauen Gebiete geben den Einflussbereich des IS wieder. Inzwischen hat sich aber sehr viel ereignet. 

Durch die syrische Bodenoffensive seit etwa der Zeit der Erstellung der Karte wurden die Gebiete rechts (östlich) einer geraden Linie zwischen Hama und Aleppo eingenommen und das Gebiet von westlich von Aleppo bis Dayr Hafir dem IS abgenommen. 

Abb. 1

Für die Türkei ist die Lage südlich der Grenze zu Syrien bedenklich geworden. Aufgebaut durch ihren Erfolg im Kampf gegen den IS bei der Verteidigung der Stadt Ain al-Arab (Kobane), begannen im Sommer die Kurden Syriens mit Hilfe der zur Befreiung der Stadt gekommenen Kämpfer der PKK eine erfolgreiche Offensive gegen den IS. Die unten wiedergegebene Karte (before/after) zeigt relativ gut die Lage im April 2015, doch übertrieben die nach dem 1. August. Wenn man nun noch in der russischen Karte das im Nordwesten Syriens gelegene kurdische Gebiet bei Azaz (hauptsächlich Jesiden) dazunimmt, kann man gut erkennen, dass derzeit nicht mehr viel bis zu einem Zusammenschluss der hauptsächlich kurdischen Gebiete entlang der türkischen Grenze fehlt. Nun, was geht das die Türkei an, wenn türkisches Staatsgebiet nicht betroffen ist?

Abb. 2

Um das politische Schicksal der Kurden

Die über mehrere Staaten (Türkei, Iran. Irak, Aserbaidschan, Syrien) sich verteilende Volksgruppe der Kurden war seit 100 Jahren ein Spielball der Großmächte, wobei sich die genannten Staatsgebiete selbst am Spiel nie so richtig beteiligen durften. Eine neue Aufteilung des Nahen und Mittleren Ostens wurde – wie üblich ohne Beteiligung der betroffenen Staaten – 1996 von Richard Perle und anderen für Bibi Netanyahu ausgearbeitet und unter dem Titel „A Clean Break“ veröffentlicht. Die entsprechende Karte wurde u. a. in dem Genius-Lesestück veröffentlicht. Die Neuzeichnung der Grenzen hat Oberstleutnant Ralph Peters (Pentagon) in jenem Plan („Blood Borders“) dargestellt, der Mitte 2006 den anwesenden Offizieren einer NATO-Schulung in Rom vorgelegt wurde. Die türkischen Offiziere haben daraufhin aus Protest den Saal verlassen. Das Ziel des Planes war, die Israel umgebenden Staaten in ethnisch saubere (Europa höre!) Gebiete zu zerteilen und dabei auch die Öl- und Gasvorkommen richtig aufzuteilen Da die Durchführung der Absichten nicht richtig von Erfolg gekrönt war und auch die Regierung Obama seit 2012 gegenüber Israel etwas mehr auf der Bremse steht, wurde von Robin Wright am 28. September 2013 in der Zeitung „The New York Times“ ein Artikel veröffentlicht („Imagining a Remapped Middle East“), in dem nun die neuen Absichten dargestellt wurden. Es wurde keine Aufteilung in neue Grenzen mehr gemacht, sondern nur grob eine Vorstellung über eine neue Gebietseinteilung wiedergegeben. Die kriegerischen Handlungen und die Unsicherheiten ihres Ausgangs ließen keine weitere Präzisierung zu.

Abb. 3

Man kann in dieser neuen Karte im Gegensatz zu jener von Ralph Peters erkennen, dass sich bereits heute gemäß den sich herauskristallisierenden Gegebenheiten an der syrisch-türkischen Grenze ein kurdischer Korridor bis ganz in den Westen durchzuziehen beginnt. Dieser Korridor ist also schon längere Zeit im Gespräch. Die oben geschilderte Entwicklung und die Gefahr eines tatsächlich entstehenden Korridors dürfte für die türkische Regierung die hohe Alarmstufe bewirkt haben, die ihr Vorgehen gegen die Kurden nicht nur im Hinblick auf die innertürkischen Wahlen erklärt.

Der Einsatz und die Erfolge der russischen Luftwaffe haben die türkische Regierung und die ganze NATO überrascht und quasi am falschen Bein erwischt. Vielleicht besteht die Möglichkeit, dass die Gespräche in Wien zur Einleitung einer neuen Friedenskonferenz Genf III Erfolg haben. Allerdings stehen die türkischen Absichten mit einer Schutzzone innerhalb Syriens, die zu einer Teilung der kurdischen Gebiete und auch zu einer Besatzung durch türkische Soldaten führen würden, positiven Absichten entgegen.

Die Erfolge der irakischen Armee und deren Mitstreiter gegen den IS im Raum Sindschar im Nordirak und die großen Gebietsgewinne der syrischen Armee südwestlich und östlich von Aleppo verändern auch die Lage. Sowohl die al-Nusra-Front als auch der IS erlitten schwere Niederlagen und mussten sich aus großen Räumen zurückziehen. Das Feld scheint nun für eine weitere Offensive der syrischen Armee weiter nach Westen und nach Norden bis an die türkische Grenze offenzustehen. Diese Nachrichten ließen Hoffnung für eine einigermaßen positive Entwicklung in Syrien aufkommen. Nur die Absicht der Türkei bezüglich der Errichtung einer Schutzzone für syrische Flüchtlinge südlich der türkisch-syrischen Grenze bereitet Sorge.

Dann kam es zu den schrecklichen Anschlägen von Paris, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit von Anhängern des IS oder verwandter Gruppen durchgeführt worden sind. So tragisch das Schicksal der vielen Toten und Verletzten auch ist, so positiv war letztlich, dass das Entsetzen über diese Anschläge bei den Verhandlungen über eine Beilegung der Syrienkrise in Wien zu einem vorläufig positiven Ergebnis geführt hat. Der bekannt gewordene Inhalt des Gesprächsabschlusses enthält zum Großteil jene Vereinbarungen, die eigentlich schon im Juni 2012 in Genf (Genf I) getroffen worden sind. Damals allerdings war die Tinte noch nicht trocken, als die amerikanische Außenministerin Clinton und Präsident Hollande ihre Meinung geändert und Saudi Arabien und Qatar sofort eine Milliarde Dollar für Waffenkäufe zur Verfügung gestellt haben. Internationale Terroristen wurden aus Afghanistan und Pakistan und weiteren Weltgegenden mittels Charterflugzeugen in die Türkei gebracht, wo man den meisten von ihnen gefälschte syrische Pässe aushändigte und sie alle über die türkische Grenze in den Kampf gegen Assad schickte. Gleiches passierte über Jordanien. Das war der Beginn des schrecklichsten Teils des Krieges in Syrien. Wie viele Menschenleben hätte man retten und gigantische Flüchtlingsströme vermeiden können, wenn sich die „internationale Gemeinschaft“ an die Abmachungen von 2012 gehalten hätte? Vielleicht führt der neuerliche diplomatische Anlauf letztlich zu einer Friedenslösung für das geschundene Syrien.

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die türkische Luftabwehr wegen einer behaupteten Verletzung des Luftraumes belegt die hochgradige Nervosität der Türkei über die Entwicklung südlich ihrer Grenze zu Syrien. Will Erdogan die NATO mit hineinziehen? Jedenfalls pokert er hoch. Rund um das syrische Drama wird viel gelogen. Vorerst gehen die blutigen Machtspiele auf dem Rücken von Millionen unschuldiger Menschen weiter. Der erhoffte Friede wird trotz der diplomatischen Bemühungen noch längere Zeit auf sich warten lassen.

Bearbeitungsstand: Freitag, 27. November 2015
 
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