Die Halbierung Österreichs


Van der Bellen wurde mit 50,3 % der gültigen Stimmen Bundespräsident

 

Von Spectator

Das amtliche „vorläufige Endergebnis ohne Briefwahlstimmen“ am Abend des Wahlsonntags ergab 51,9 % für Norbert Hofer und 48,1 % für Alexander Van der Bellen. Erst am darauf folgenden Montag brachte die Auszählung der postalisch eingegangenen Briefwahlstimmen den äußerst knappen Wahlsieg für Van der Bellen mit einem Vorsprung von nur 0,7 % aller gültigen Stimmen. Genauer könnte die politische Halbierung Österreichs nicht dokumentiert werden. Die scheinbare Lagertrennung in „Grün gegen Blau“ wird sich nur in einer oberflächlichen Betrachtung so darstellen. Van der Bellen ist zwar ein Grüner, steht aber für das allgemein übliche gesellschaftspolitische Spiel „Alle gegen rechts“. Eine kunterbunte Mischung aus großkoalitionärem Establishment, rot-grüner Schickeria, überzeugten Grünen und nicht zuletzt einem einseitig außer Rand und Band geratenen Medienkonglomerat veranstaltete ein so noch nie dagewesenes Kesseltreiben gegen den angeblich drohenden „Führerstaat“ Österreich. Für diese „blaue Gefahr“ musste der zuvor stets hoch angesehene und von allen Parteien anerkannte Dritte Präsident des Nationalrates Hofer herhalten. Für die „guten Österreicher“ diente der in seinem politischen Werdegang schillernde Van der Bellen als Symbolfigur. Er wird nun Oberbefehlshaber des Bundesheeres, das er früher sogar abschaffen wollte! Aber das ist nur eine der kleineren Randanmerkungen. 

Hinter beiden Symbolfiguren tut sich ein derart bedeutender politischer Wandel auf, dass seine Dimension derzeit noch gar nicht voll ausgeleuchtet werden kann. SPÖ wie ÖVP haben als die beiden alles beherrschenden großen Volksparten ausgedient. Sie haben parteipolitisch abgewirtschaftet. Bezeichnend dafür war u. a. der unerhörte Umstand, dass am Wahlsonntag weder ÖVP noch SPÖ an der üblichen Diskussionsrunde der Klubobleute im Fernsehen teilgenommen haben. Eine Äußerlichkeit nur, die inhaltlich aber Bände spricht. 

Van der Bellen als Bundespräsident wird bei den Durchwurstlern der SPÖVP-Politiker zunächst ein erleichtertes Aufatmen bewirken. Steht er doch für ein zahmes, beschwichtigendes und insgesamt irgendwie mitspielendes Amtsverständnis. Das wird sich so auch zeigen. Das europäische Ausland wird Beifall klatschen, weil Österreichs neuer Bundespräsident die Kreise der Brüsseler Nomenklatura keineswegs ernstlich stören wird. Darüber hinaus wird man davon ausgehen können, dass Van der Bellen den schwächelnden Koalitionen aus SPÖ und ÖVP bei Gelegenheit als Sanierungskonzept eine grüne Regierungsbeteiligung nahelegen wird. Er wird also für eine Verlängerung jenes gesellschaftspolitischen Umwandlungsprozesses, der unaufhaltsam im Gange ist, sorgen.

Für die FPÖ kristallisiert sich infolge des knappen Sieges von Van der Bellen eine gar nicht so ungünstige Ausgangslage für die unvermeidlich im Jahre 2018, vermutlich aber schon früher stattfindenden Nationalratswahlen heraus. Mit einem persönlich aufgewerteten Norbert Hofer im Präsidium des Nationalrates und einem bewiesenen politischen Rückhalt bei der Hälfte der österreichischen Bürgerinnen und Bürger in Summe sollten die kommenden ein bis zwei Jahre erfolgreich genützt werden können. Wie sehr das gelingt, wird wesentlich auch von der persönlichen Qualität und dem Augenmaß der führenden Persönlichkeiten der FPÖ abhängen. 

Das dramatische Geschehen im Zeitraffer

Schon der erste Durchgang der Wahlen zum Bundespräsidenten zerschmetterte die jahrzehntelang bewahrte Alleinstellung von Schwarz und Rot. Die Kandidaten von ÖVP und SPÖ wurden marginalisiert. Dr. Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erhielten nahezu gleich viele Wählerstimmen, nämlich lächerliche 11,3 Prozent. Somit war das seit dem 15. März 1919 ungeachtet des Wahlmodus praktisch selbstverständliche Bäumchen-wechsle-dich-Spiel zwischen Schwarz und Rot bei der Gestellung der Bundespräsidenten zu Ende. Die Auswirkungen dieses innenpolitischen Erdbebens für Österreich sind in ihrer ganzen Tragweite heute noch nicht absehbar.

Das System der Großkoalitionen aus SPÖ und ÖVP unter wechselnd roten oder schwarzen Vorzeichen hat als System jedenfalls ausgedient. Das steht fest; selbst für den Fall, dass ÖVP und SPÖ immer wieder einmal zusammenarbeiten. Abgesehen vom gemeinsamen Interesse, Neuwahlen zu vermeiden, bleibt die für eine Zusammenarbeit wichtigste Struktur bis auf weiteres vorhanden, nämlich die so genannte Sozialpartnerschaft in Gestalt des Kammerstaates. Er ist in der Bundesverfassung verankert und besteht aus der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer sowie der Präsidentenkonferenz der Landeslandwirtschaftskammern. Dieser Kitt bleibt vorerst, wenngleich er bröckelt. Die nach wie vor intakte Struktur des Kammerstaates wird es ÖVP und SPÖ ermöglichen, sich als Parteien noch einige Zeit lang durchzuwursteln. 

Unbeschadet dessen lässt die Frage, warum das System als solches ausgedient hat, die Köpfe aller Politologen natürlich rauchen. Allerorten ist die Ursachenforschung voll im Gange. Aber es muss vor der Illusion gewarnt werden, dass es für dieses Debakel nur eine Ursache gibt. Tatsächlich haben wir es mit einer äußerst komplexen Situation zu tun und es lassen sich eine ganze Reihe von Ursachen – außerdem je nach Blickwinkel recht unterschiedliche – ausmachen. Alle Ursachen gipfeln jedoch in dem Faktum der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der gegenwärtigen Politik der österreichischen Bundesregierung in allen wichtigen Bereichen. Und diese Unzufriedenheit zeigt sich keineswegs nur im Verhalten des Wahlvolkes, sondern gewissermaßen schweigend auch in der hohen Anzahl der Nichtwähler und ungültig Wählenden. Sie machten schon im ersten Wahldurchgang zusammen rund ein Drittel aller Wahlberechtigten aus. Bei der Stichwahl kamen nochmals fast eine halbe Million Wahlverweigerer hinzu. Und das trotz allgemein hoher Wahlmotivation! 

Die SPÖ reagierte noch vor der Stichwahl

Die bei der SPÖ ausgebrochene Personaldiskussion war zu erwarten. Denn es ist wahrlich kein Geheimnis, dass Bundeskanzler Werner Faymann alles andere als ein Sympathieträger war. Gestützt vom mächtigen (und unbelehrbaren) Wiener Bürgermeister Häupl, versuchte der hochgediente Apparatschik Faymann bis zuletzt, seine Positionen zu bewahren. Erst als er begriff, dass seine Ablöse nicht aufzuhalten war, trat er von allen Positionen zurück. Geschickt und entgegen den Intentionen von Häupl bereitete der Caritas-Fan (vgl. dazu hier das Genius-Lesestück Nr. 2) Christian Kern seit Längerem seinen Sprung auf den Sessel des Bundeskanzlers vor. Die Annahme, Kern sei quasi unschuldig und nur wegen allseitigem Ersuchen vom Posten des ÖBB-Chefs auf den des Bundeskanzlers hinübergewechselt, wäre naiv. Wie er sich in der neuen Rolle und mit seiner neuen Damen- und Mannschaft bewährt, bleibt abzuwarten. (Eine erste Betrachtung diesbezüglich wird es im Genius-Brief am 1. August 2016 geben).

Allein schon die Tatsache, dass die SPÖ ihren erfolglosen Faymann samt Team rasch ausgewechselt hat, ist als ein ganz großer Erfolg der FPÖ für Österreich als ganzes dank des überragenden Abschneidens von Norbert Hofer im ersten Wahlgang zu werten. 

Die ÖVP zaudert und bleibt unschlüssig

Das bei der ÖVP vorerst einmal bewahrte Stillhalten wiederum darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch innerhalb dieser Partei heftig brodelt. Mitterlehner, ein Mann der Sozialpartnerschaft und in Niederösterreich bestens vernetzt, wartet noch ab. Das erklärt sich weniger aus seiner scheinbaren Führungsstärke, sondern mehr aus divergierenden Bestrebungen innerhalb der ÖVP. Dass die ÖVP eine „Zukunftskonferenz“ abgehalten hat, trägt mehr den Charakter einer Alibihandlung, die ein beschwichtigendes Signal nach innen wie nach außen senden soll. Jedenfalls steht nur so viel fest, dass niemand in der ÖVP derzeit Lust auf Neuwahlen verspürt. Die mitunter kolportierte Variante eines fliegenden Koalitionswechsels dürfte einseitigem Wunschdenken entspringen.

Wirklich ausgestanden sind die Personaldiskussionen und die Richtungsfragen in beiden Lagern noch lange nicht. Doch sollte niemand meinen, dass sich die politischen Diskussionen da wie dort auf die Fragen beschränken werden, welches die richtigen Personen für diese oder jene Position seien oder welche Richtung eingeschlagen werden solle. Es wird weiterhin um den jeweiligen Machterhalt gepokert werden. Diese Spielchen werden noch längere Zeit ausgereizt werden. 

Dennoch bleibt die Tatsache, dass wir es in Österreich mit einem Systemumbruch zu tun haben, unausweichlich im Raum stehen. Wie damit in Zukunft umgegangen werden soll, ist die eigentliche Frage, die es zu beantworten gilt. 

Höhenflug der FPÖ

Der Höhenflug der Freiheitlichen Partei Österreichs bei dieser Bundespräsidentenwahl war zwar hinsichtlich seines Ausmaßes überraschend, hatte sich aber schon bei vorangegangenen Wahlen (Beispiel Wien) angebahnt und kommt nicht von ungefähr. Norbert Hofer erzielte schon im ersten Wahlgang 35,05 % der Stimmen und überflügelte damit Van der Bellen als den Nächstfolgenden um 13,7 %.

Hofers Sieg im ersten Wahlgang verband zwei wesentliche Elemente. Das eine ist die innenpolitische Stärke der FPÖ, das andere die Persönlichkeit Norbert Hofers. Der Mann aus dem Burgenland ist charakterlich integer, hochintelligent und besitzt jenes schwer zu beschreibende Gespür für das, was Menschen sich von guter Politik erwarten. Dass er auch persönlich schwere Lebenskrisen zu meistern weiß, hat er bewiesen. Wie viele können denn von sich sagen, dass sie sich aus einer Querschnittslähmung infolge Absturzes in harter Rehabilitation wieder zum aufrechten Gang hingearbeitet haben und dazu noch volle Leistung erbringen? In Verbindung mit seinem offenen, den Menschen zugewandten Auftreten erklären alle diese Eigenschaften seinen Erfolg.

Trotz seiner hauchdünnen Niederlage gegen Van der Bellen in der Stichwahl geht Norbert Hofer aus dieser Bundespräsidentenwahl politisch gestärkt hervor. Wer angesichts des gigantischen Kesseltreibens gegen seine Person dennoch halb Österreich hinter sich zu vereinen vermochte, gleicht einem Sieger mehr als einem Verlierer. Wenn die FPÖ dieses Faktum klug nützt, wird sie aus den nächsten Nationalratswahlen so oder so als Sieger hervorgehen. 

Bearbeitungsstand: Montag, 30. Mai 2016
 
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