Flüchtlingskrise: Die Nerven liegen blank


Das Narrativ von der Solidarität zieht nicht mehr

 

Von Stefan Fuchs

Das Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge, bereits im September 2015 von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, hielt seine Versprechen nicht. Von 160.000 Flüchtlingen sind erst einige wenige hundert verteilt. 

Auch der Deal mit der Türkei ist noch bei weitem nicht in trockenen Tüchern. Was auch immer die kommenden Verhandlungen ergeben mögen: Das Grundvertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Siegmar Gabriel und die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist nachhaltig gestört. Man verfolgt in ganz Europa mit gespannter Aufmerksamkeit Umfragen wie den ARD-Deutschlandtrend, der mittlerweile zeigt, dass 81 Prozent der Bevölkerung über Parteigrenzen hinaus in der Flüchtlingskrise der deutschen Bundesregierung kein Vertrauen mehr schenken.

Das kann sich aber auch auf Brüssel selbst auswirken. Das Narrativ von der „Solidarität in Europa“ zieht offenbar nicht mehr. Es wird mit verschiedenen Ellen gemessen. Zwar gehört es zum Repertoire der etablierten Parteien, auch auf europäischer Ebene neue Mitspieler wie beispielsweise die AfD oder die britische UKIP von Nigel Farage in der öffentlichen Auseinandersetzung zu schmähen. 

Gleichzeitig verlieren beispielsweise die europäischen Sozialdemokraten kein Wort darüber, dass ihr französischer Parteifreund, Premierminister Manuel Valls, nicht nur Wasserwerfer gegen Flüchtlinge in Calais einsetzt, sondern Deutschland entgegen den Prinzipien der sonst beschworenen „deutsch-französischen Freundschaft“ jede Unterstützung in der Flüchtlingskrise versagt und klargestellt hat, dass sich Frankreich nicht an einem dauerhaften Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU beteiligen wird. 

Bewaffnete englische Polizisten zur Grenzsicherung

Dass Englands Premierminister David Cameron gar bewaffnete englische Polizisten zur Grenzsicherung nach Frankreich schickte, um dort die Probleme zu lösen, die er nicht im Königreich haben will, wurde auch nicht weiter kommentiert. Dem 23. Juni, dem Tag des Referendums über einen allfälligen „Brexit“, also einen Verbleib bzw. Nichtverbleib des Vereinigten Königreiches in der EU, wird europaweit mit Spannung entgegengefiebert. 

Das zentraleuropäische Regionalbündnis der Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) steht nach wie vor geschlossen gegen Frau Merkel und zögert auch nicht, beim EuGH gegen die Mindestaufnahmequoten zu klagen. Hier fallen Frau Merkel und der CDU auch die unterlassene Unterstützung für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban innerhalb der EVP-Parteienfamilie auf die Füße. Er und der slowakische Regierungschef Robert Fico (Sozialdemokrat) kritisierten gemeinsam Frau Merkel wegen der Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen in Deutschland, weil sie einen nicht mehr aufzuhaltenden Flüchtlingsstrom auslöse, der die christlichen Werte Europas bedrohe.

Die EU verliert zunehmend die Kontrolle in dieser Schicksalsfrage. In Brüssel steigen Nervosität und Ratlosigkeit. Jüngstes Beispiel ist der Eklat am Ende der voll besetzten Sitzung des Innenausschusses des EU-Parlaments im Januar. 

Dänen erregten Missfallen

Dänemarks Außenminister Kristian Jensen und Immigrationsminister Inger Stojberg wurden vor den Innenausschuss des EU-Parlaments geladen, nachdem die dänische Regierung eine harte Haltung in der Flüchtlingskrise eingenommen hatte und Dänemark als erster Mitgliedsstaat seine Landesgrenzen zum Schutz gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung schloss. 

Der Schengener Grenzkodex wurde dabei nicht verletzt. Dennoch missfiel in Brüssel diese juristisch einwandfreie, aber natürlich politisch motivierte nationale Entscheidung der Dänen. Am Ende der Ausschusssitzung holte der liberale Europa-Abgeordnete Louis Michel (der mit der deutschen FDP in einer Fraktion sitzt) zu einem Rundumschlag gegen diejenigen Regierungen aus, die seine Haltung der offenen Grenzen in Europa nicht teilen. Dabei ging er sowohl die dänischen Regierungsvertreter als auch die ungarische Ausschussvorsitzende Kinga Gal persönlich an. Beobachter kommentierten das mit den Worten: „Er flippte total aus.“ Gewiss ist der Belgier Louis Michel nicht irgendwer in der liberalen Fraktion des EU-Parlaments: Er ist ein bekannter Freimaurer, Vertreter einer libertär-liberalen Politik unter der Oberaufsicht Brüssels, ehemals Außenminister des Königreichs Belgiens, von 2004 bis 2009 belgischer EU-Kommissar für Entwicklungshilfe. Außerdem „Vater des Ministerpräsidenten“, denn sein Sohn Charles regiert derzeit das Land. Was der Routinepolitiker Louis Michel ganz offensichtlich nicht akzeptiert, sind Versuche nationaler Regierungen, sich der Entscheidungsmacht Brüssels zu entziehen. Als die Debatte mit den dänischen Regierungsvertretern eigentlich schon geschlossen war, bat Louis Michel unter dem Vorwand eines Geschäftsordnungsantrags noch einmal um das Wort. Zunächst beschwerte er sich, dass die Redezeiten so kurz gewesen seien und eine richtige parlamentarische Debatte mithin gar nicht stattfinden konnte. 

Das ist nicht falsch, denn im EU-Parlament werden die sehr begrenzten – und daher begehrten – Redezeiten nicht nur im Plenum, sondern auch bei wichtigen Debatten in den Fachausschüssen durch die Fraktionen verteilt. Das klären die Obleute der Fraktionen unter sich. Eine spontane Debatte mit Zwischenrufen, wie man sie aus dem Bundestag, der französischen Nationalversammlung oder dem Parlament in London kennt, ist in der Tat im EU-Parlament unmöglich. Louis Michel beschwerte sich dann heftig darüber, dass die Stellungnahmen der dänischen Regierung weder mit seinen eigenen Vorstellungen von der EU, noch mit seinem Wertekanon oder den Verträgen übereinstimmten. 

Die Nerven liegen blank

Als die ungarische Ausschussvorsitzende dem Redefluss Einhalt gebieten wollte, fauchte der fast siebzigjährige belgische Liberale sie mit hochrotem Kopf an: „Selbstverständlich passt Ihnen das nicht, dass wir hier europäische Regeln durchsetzen wollen; es stört Sie, dass wir hier über Ungarn, Polen und jetzt auch Dänemark reden. Sie kommen ja selbst aus Ungarn. Selbstverständlich wollen Sie keine europäischen Werte beachten.“ Und als die Vorsitzende ihm empört das Mikrophon abstellte, kreischte er weiter. Daraufhin wies die Vorsitzende die Obfrau der Liberalen an, ihren Kollegen unter Kontrolle zu bringen – erfolglos.

Die Nerven liegen blank, weil die Europaparlamentarier auch wissen, dass sie in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht viel ausrichten können. Zwar können sie medienwirksam Forderungen nach mehr Geld, nach mehr Personal, nach mehr Solidarität aufstellen. Oder fordern, wie kürzlich im Ausschuss für Frauen und Gender geschehen, dass in allen Aufnahmelagern besondere Quartiere für gleichgeschlechtlich liebende Flüchtlinge geschaffen werden, wie immer auch diese LGBTQI-spezifischen Räumlichkeiten ausgestattet sein mögen. Umsetzen müssen solche merkwürdigen Forderungen jedoch die Regierungen und die Landräte, die deshalb das EU-Parlament nicht wirklich ernst nehmen.

Rundumschlag gegen Polen und Ungarn

Eklats bleiben auch der Kommission der Bischofskonferenzen der EU (COMECE) nicht erspart. Sie veröffentlichte in ihrem neuesten Rundbrief „Europe-Infos“, den sie gemeinsam mit dem Europabüro der Jesuiten herausgibt, jeweils einen Rundumschlag gegen Polen und Ungarn. Die COMECE ist das Brüsseler Verbindungsbüro der katholischen Bischöfe. Jede nationale Bischofskonferenz entsendet ihren „Europa-Bischof“ dorthin. Der Münchner Kardinal Marx ist Vorsitzender dieser Struktur. Sie wird kaum wahrgenommen, vor allem nicht als „katholisch“, weil sie zu den Themen, bei denen die katholische Kirche noch eine besondere Position in Europa hat, wie beispielsweise dem Lebensrechtsschutz und der Definition von Ehe und Familie, politisch korrekt schweigt. 

In seinem neuesten Rundbrief stimmt das Europabüro der Bischöfe jedoch in das derzeit übliche Ungarn- und Polen-Bashing ein. Die ungarische Regierung von Viktor Orban wird unverhohlen mit faschistischen Parteien verglichen. Unter der Überschrift „Was ist los in Polen?“ wird eine Anklageschrift gegen die neue polnische Regierung verfasst. In beiden Artikeln wird an den Bischöfen ungewöhnlich scharfe Kritik geübt. Wie sich später herausstellte, wurden beide Texte ohne Konsultation der ungarischen und auch nicht der polnischen Bischofskonferenz verfasst und veröffentlicht. In einem Umfeld, wo die Diplomatie der feinen Zwischentöne herrscht, ist das ein schwerer Fehler. Vor allem in einer Zeit, in der wegen der Flüchtlingskrise in Brüssel die Nerven blank liegen. An dieser „Grundstimmung“ wird sich auch so schnell nicht viel ändern.

Bearbeitungsstand: Montag, 30. Mai 2016
 
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