„Aber sonst habe ich nie manipuliert“

Das Weltbild des Asylumfrage-Fälschers von Gries am Brenner

Von Harald Saggener

Gries am Brenner: Eine Grenzgemeinde im Nordtiroler Teil des Wipptals. Ein Haufendorf, von einigen weiteren Weilern und einzelnen Höfen umgeben, der südliche Ortsteil Lueg mit seiner denkmalgeschützten Burg, die im Mittelalter eine Zollstelle war. 1.329 Einwohner, neuerdings zusätzlich 30 Asylsuchende. Die südliche Gemeindegrenze liegt am Brennerpass, der momentan keine ruhigen Zeiten erlebt. Immer wieder Demonstrationen. Eine besonders schlagzeilenträchtige im April, als Dutzende gewalttätige Linksaktivisten aus Italien und Österreich gegen einen möglichen Grenzschutz „demonstrieren“ und dabei acht Polizisten verletzen.

In dieser Gemeinde war Andreas Hörtnagl zwölf Jahre lang allmächtiger Bürgermeister, von 1980 bis 1992. Für die ÖVP. Von Beruf war er Beamter, beschäftigt beim Arbeitsmarktservice (AMS) in Innsbruck. Das hatte bis 1994 Arbeitsmarktverwaltung geheißen, noch früher war es einfach das Arbeitsamt. 2016, ein knappes Vierteljahrhundert nach seinem Abgang als Dorfkaiser, muss man etwas Glück haben, Andreas Hörtnagl privat ans Telefon zu bekommen. Neuerdings hebt er nur noch selten ab. Zu oft bekommt er wüste Beschimpfungen zu hören, wenn er rangeht.

Der Altbürgermeister ist nämlich „durch die Medien gegangen“, und viele Menschen sind empört über das, was offenbar wurde. Jetzt ist groß herausgekommen, dass sich der Herr Altbürgermeister vor zwei Jahren als Fälscher betätigt hat. Höchstpersönlich.

Damals hatte die geplante Errichtung eines Flüchtlingsheimes für heftige Kontroversen gesorgt. Auf Druck der Bevölkerung führte die Gemeinde schließlich eine Bürgerbefragung durch. Zur Debatte stand etwa nicht, ob in Gries überhaupt Asylanten einquartiert werden sollten oder nicht. Dass Asylanten kommen sollten, war von vornherein quasi naturgesetzmäßig vorgegeben. Nur über das „Wieviel“ sollten die Bürger entscheiden dürfen: Wer Variante A ankreuzte, war mit „bis zu 25“ Personen einverstanden. Wer B markierte, sprach sich für „bis zu 50“ Personen aus. Wem hingegen in Gries gar nicht genug Asylanten sein konnten, konnte sich für Variante C entscheiden. Die anzukreuzende Antwort lautete hier: „Ich bin für keine Obergrenze.“

Über 500 gefälschte Zettel

Dem Ergebnis zufolge sprach sich eine klare Mehrheit für eine grenzenlose „Willkommenskultur“ aus. Allein beim Auszählen wurde man stutzig: Nicht alle Stimmzettel hatten das gleiche Format, nicht alle wiesen die gleiche Druckstärke auf. Fazit: Es waren Fälschungen in die Urne gelangt, und das gar nicht knapp. Während die Original-Stimmzettel fast ausschließlich die restriktive Variante A auswiesen, zeigten über 500 gefälschte Zettel ein Kreuz für die „obergrenzenlose“ Variante C. 

Der Täter war bald ausgeforscht. Viele Grieser staunten nicht schlecht, als sich herausstellte, dass es ihr ehemaliges Gemeindeoberhaupt höchstpersönlich gewesen war, das manipulierend eingegriffen hatte. Der Altbürgermeister hatte Kopien hergestellt, mit erstaunlicher Akribie die falschen Stimmzettel ausgefüllt und bei einer Druckerei eigens adressierte Kuverts bestellt. Vor laufender Fernsehkamera (der ORF titelte den Beitrag mit „Kuriose Täuschung“) begründete jetzt der Altbürgermeister sein Handeln damit, dass er ein „positives Ergebnis“ erzielen und „eine Willkommenskultur in Gries erreichen“ wollte. Auch rückblickend, so Hörtnagl zum „Genius“, bedauert er sein Handeln nicht. Sein O-Ton im TV-Interview: „Ich hab die Umfrage halt in meinem Sinne ausgelegt und hab gesagt, ich geb a bissl mehr ab.“ 

Im „Genius“-Interview beteuerte der 1942 geborene Fälscher, dass dies die einzige Manipulation in seinem Leben gewesen sei. Weder vor seiner „kuriosen Aktion“ noch danach, selbstverständlich auch nicht während seiner ganzen zwölfjährigen Amtszeit als Bürgermeister, und natürlich auch während seiner langjährigen Tätigkeit beim Arbeitsmarktservice habe er nie „korrigierend eingegriffen“, habe er stets Punkt und Komma korrekt eingehalten. Garantiert.

Ein gnädiger Staatsanwalt und ein visionärer Richter

Strafrechtlich war „die Sache“ bald erledigt, meldete der ORF: Eine milde gestimmte Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen wegen Täuschung eingestellt, nachdem Hörtnagl eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro bezahlt habe. Zivilrechtlich sei allerdings „noch etwas offen“, weil die Gemeinde von ihrem Altvater wenigstens die 500 Euro Portospesen zurückverlange. Aber auch da stünden letztlich die Chancen gut für ihn, zeigte sich Hörtnagl dem „Genius“ gegenüber zuversichtlich: „Immerhin hat mir der Richter schon während der Verhandlung erklärt, dass er meine Argumentation nachvollziehen kann.“ Präjudizierend hatte der visionäre Richter das aber, sollte er es wirklich gesagt haben, sicher nicht gemeint. Hörtnagls Argumentation sei dahin gegangen, dass sein Amtsnachfolger (der aktuelle Bürgermeister Karl Mühlsteiger gehört der von ihm geführten „offenen Gemeindeliste“ an, Anm.) sowie eigentlich der ganze Gemeinderat eine „blaue Politik betreiben“ und sich von ihm „halt etwas Geld holen“ wollten.

Das investigative Internet-Magazin „Unzensuriert“, das den Fall ebenfalls aufgriff, kritisierte, dass „Betrug an der Bevölkerung im großkoalitionären Geplänkel scheinbar sehr leicht aus der Welt zu schaffen“ sei und somit „quasi zur Nachahmung empfohlen“ werde.

Sei es wie es sei: Heute sind nicht, wie es die Mehrheit der Gemeindebürger durch Abgabe der echten Stimmzettel gewollt hatte, „bis zu 25“ Asylsuchende (Variante A) einquartiert, auch nicht die von Hörtnagl mit gefälschten Zetteln herbeigewünschten „mehr als 50“ (Variante C), sondern 30 (Variante B).

Und das sei gut so, zeigt sich Hörtnagl zufrieden. Der Altbürgermeister sammelt auch nach wie vor fleißig Kleider für die Zuzügler und trifft sich auch immer wieder mit ihnen. Dass die aktuelle ÖVP-Landesregierung aber einer weiteren ungehinderten Asylantenflutung aus Afrika über Italien eine Absage erteilte, stört Hörtnagl: „Der Tiroler Landeshauptmann Platter hat ein begrenztes Hirn und versteht nicht, um was es geht. Ich will keine Mauer und keinen Zaun.“ Daher habe Hörtnagl auch immer wieder selbst am Brenner an Refugee-Welcome-Kundgebungen teilgenommen, mit Ausnahme der letzten, die in eine blutige Gewaltorgie ausgeartet war. Bei einer der Demos hatte Hörtnagl ein böses Erlebnis: „Da hab ich den österreichischen Polizeistaat kennengelernt. Ein Polizist hat mich aufgehalten und gesagt, er muss mich verhaften. Da hab ich geantwortet: Das schau ich mir an.“ Der Uniformierte, offenbar ratlos, habe daraufhin zwei weitere Beamte in Zivil konsultiert, und gemeinsam hätten die drei Polizisten schließlich befunden, dass man einen Ex-Dorfkaiser doch nicht einsperren könne. Er blieb auf freiem Fuß.

Hörtnagl hat heute ein differenziertes Verhältnis zur ÖVP, zumal er ja von ihr ausgeschlossen worden sei. Das sei so zugegangen: „Ich war in der Fremdenabteilung des AMS und wollte beim ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa zugunsten von zwei qualifizierten Ausländern, darunter die Managerin eines US-Chemiekonzerns, intervenieren. Van Staa gab mir aber keinen Termin und schickte mich zur Landesrätin Anna Hosp^[1], die mich jedoch abblitzen ließ und mir den Parteiausschluss ankündigte. Ich habe ihr erklärt, dass ich ÖVP-Direktmitglied sei und nach einem Ausschluss schon wieder am nächsten Tag in einen der ÖVP-Bünde, beispielsweise den Bauernbund, eintreten könne.“ Aber er habe letztlich den Parteiausschluss zur Kenntnis genommen und sich nicht dagegen gewehrt. 

Heute ist Hörtnagls politisches Weltbild klarer umrissen denn je: Er habe „Angst vor korrupten Typen wie Wolfgang Schüssel“, in der ÖVP sei aber der ehemalige EU-Kommissär Franz Fischler für ihn ein Vorbild. „Gar nichts“ hält Hörtnagl indessen von seinem ebenfalls imagebeschädigten Ex-Parteigenossen und Ex-Landtagspräsidenten Professor Helmut Mader, der im Vorjahr wegen einer Gratis-Wohnungsaffäre in die Schlagzeilen geraten und von sich aus aus der ÖVP ausgetreten war. Angela Merkel mit ihrer Willkommenskultur sei hingegen „ein Glück für Deutschland und Europa“, und die grüne Tiroler Landesrätin Christine Baur sei überhaupt „eine tolle Frau“. 

Ausgeschwiegen haben sich sowohl das Land Tirol, das den nunmehr entlarvten Fälscher 2005 mit der Landesverdienstmedaille und 2010 sogar mit dem Landesverdienstkreuz ausgezeichnet hatte, als auch die Universität Innsbruck, die an Hörtnagl das Ehrenzeichen der Universität verliehen hatte. Keine Reaktion kam auch aus der Kanzlei des bei Redaktionsschluss noch amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer, was in der Causa des von ihm 2012 mit dem Goldenen Verdienstzeichen der Republik ausgezeichneten Andreas Hörtnagl geschehen könne oder solle (z. B. Ordens-Aberkennung oder Aufforderung zur Ordens-Rückgabe).^[2]

Anmerkungen

[1] Anna Hosp war von 2002 bis 2003 Hauptgeschäftsführerin der Tiroler Volkspartei und wurde dann für den in die Bundesregierung berufenen Landesrat Günther Platter in die Landesregierung van Staa geholt. Bis 2008 war sie als Landesrätin u. a. für das Geschäftsfeld Staatsbürgerschaft zuständig. Nach den schweren Verlusten der ÖVP war Hosp neben anderen als Nachfolgerin von van Staa gehandelt worden und galt zudem als dessen rechte Hand. Nachdem Platter Landeshauptmann geworden war, warf Hosp das Handtuch, schied aus der Politik aus und wechselte in die Privatwirtschaft zur Firma Swarovski. Bei der Tiroler Landtagswahl 2013 kandidierte Hosp im Bezirk Reutte für die ÖVP-Abspaltung „Vorwärts Tirol“, verfehlte aber das angestrebte Grundmandat für einen direkten Einzug in den Landtag.

[2] Vgl. auch Genius September–Oktober 2014 sowie November–Dezember 2014 „Ehre, wem Ehre gebührt“, Teil 1 und Teil 2.