Wie Extreme einander berühren


Anton Pelinka, „Die unheilige Allianz – Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa“, Böhlau Verlag, Wien 2015, 195 Seiten, ISBN 978-3-205-79574-2.

 

Eine Buchbesprechung von Gerulf Stix

Diese Buchbesprechung ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit, wenn sie dem Inhalt und dem Buchautor in einem kurzen Artikel sachlich gerecht werden soll. Dennoch ist das eines Versuches wert, weil das Buch in kompakter Form eine Fülle ebenso brisanter wie wichtiger Befunde und Bewertungen enthält. Damit ist eine Anerkennung für diese publizistische Leistung des Politikwissenschafters Anton Pelinka ausgesprochen. Als Institutsleiter an der Universität Innsbruck bekannt geworden, lehrt dieser nach gängiger Terminologie aus dem linken Lager stammende Wissenschafter heute an der Central European University in Budapest. Er ist aber nicht nur Wissenschafter, sondern auch politisch engagierter Mensch. Dabei macht er aus seiner Ablehnung der „Rechten“ kein Hehl. Das schimmert auch in den komplexen Analysen und Urteilen im vorliegenden Buch durch. In dieser Hinsicht ist Pelinka nach allgemein gängiger Ansicht als „politischer Gegner“ einzustufen. Doch sollte man alle Vorurteile – da wie dort – beiseite lassen, um eine der Sache wegen wichtige Diskussion auf Augenhöhe führen zu können. 

Pelinkas Kernthese drückt bereits der Buchtitel aus: Linksextremismus und Rechtsextremismus stehen einander ganz nahe im Kampf gegen ein vereintes Europa, im konkreten Fall gegen die EU. Dazu ein Zitat: „Die politischen Extremisten in Europa bilden den Gegenpol zu den Parteien der rechten und der linken Mitte.“ (Seite 36) Seine Kritik richtet sich gegen linken wie rechten Extremismus, freilich mit unterschiedlicher Begründung. Dass die Rechten insgesamt schärfer unter die Lupe genommen werden, verwundert bei Pelinka nicht. Doch erstaunt, um nicht zu sagen: überrascht, mehr die massive Verurteilung bestimmter linker Phänomene. Die Berührungspunkte zwischen beiden Extremen werden nüchtern seziert. An einer Stelle beispielsweise liest man: „Die populistische Rechte hat viel von der traditionellen Linken übernommen – einen Gutteil der Wählerschaft und einen Gutteil einer antikapitalistischen Orientierung.“ (Seite 125)

Wer erinnert sich da nicht etwa an lobende Erwähnungen von rechter Seite für ATTAC, also eine linke und anti-kapitalistisch agierende Organisation?

Fundamentalismus und Messianismus

Immer wieder wurde von den verschiedensten Theoretikern die zunächst gar nicht gleich vermutete Nähe zwischen linken und rechten Extremisten dargetan (Theorie der „Hornspitzen“, die zwar gegeneinander gerichtet sind, aber einander nahe stehen).

Aber auch Praktiker waren sich der Nähe beider Extreme bewusst. So erzählte zum Beispiel der frühere Innenminister Franz Olah in einem Interview Folgendes: 

„Die Frage: rechts bzw. links, wenn ich damit beginnen kann, ist natürlich schon längst über- holt, denn die Bolschewiken haben behauptet, sie seien links, aber sie sind meiner Meinung nach die ärgsten Faschisten gewesen, die es je gegeben hat, und zwar in ihren Methoden. Also was ist da links? Und was ist mit rechts? Die Abstempelung jemandes als Rechten oder Linken? Man kann sagen, dass wenn er ein Terrorist ist, dass er ein Extremist ist. In Ordnung. Aber ob der rechts oder links ist: diese Dinge sind immer schwimmend gewesen. Erinnern wir uns daran, dass in den Jahren 1931/32 im roten Berlin, der rote Wedding, einmal hundert- tausende Kommunisten zu den Nazis übergelaufen sind. Die waren auf einmal nicht mehr Kommunisten sondern Nazis.“[1]

Pelinka weist in diesem thematischen Zusammenhang auf Parallelitäten im Denken von NS-Studenten einerseits und der 68er-Studentenbewegung andererseits hin. Er geht einen entscheidenden Schritt weiter, indem er einen grundsätzlichen Fundamentalismus als gemeinsames Merkmal äußerlich verschiedener Extremisten ortet. Mit dem Fundamentalismus als „Sehnsucht nach Eindeutigkeit“ setzt er sich eingehend auseinander. Der Fundamentalismus kann zum Messianismus werden; er erlaubt „nahtlose Übergänge von ganz links nach ganz rechts. Der politische Messianismus kann die verschiedensten Formen des Extremismus annehmen.“ (Seite 85) Wer denkt da nicht – abseits vom primitiven Links-rechts-Schema – an den heutigen Islamischen Staat, der von der Errichtung eines weltumspannenden Kalifats träumt? Schon 1991 schrieb ich: „Gegenwärtig zieht der islamische Fundamentalismus das allgemeine Interesse auf sich. Hauptgrund dafür ist zweifellos seine brisante realpolitische Dynamik in dem weitgespannten geographischen Bogen von Indien bis nach Marokko.“[2]

Das höchst ungenaue Links-rechts-Schema

In den Genius-Lesestücken wird die Problematik des Links-rechts-Schemas seit Jahren beleuchtet. Nach wie vor als oberflächliche Klassifizierungsmethode verwendet, erweist sich dieses Schema bei näherer Betrachtung als sachlich unbrauchbar.[3] In der Tageszeitung „Die Presse“ schreibt Alfred Pfabigan: „Mit dem Links-rechts-Schema kann man vielleicht nochWahlkämpfe führen, die Gesellschaft lässt sich so nicht mehr beschreiben, meint der deutsche Soziologe Armin Nassehi.“[4]

In Pelinkas Buch laufen alle Analysen und Überlegungen darauf hinaus, das Links-rechts-Schema zu zerpflücken. Interessant ist, wie er dabei den unterschiedlichsten Perspektiven nachspürt. So verknüpft er u. a. die Europa-Frage mit messianischen Vorstellungen, die zum einen aus linken, zum anderen aus rechten Quellen gespeist werden, und schreibt dazu: „Die Europäische Union kann ganz offenkundig nicht die Erwartungen von Fundamentalismus und Extremismus erfüllen. Sie kann dies und will dies auch gar nicht. Und damit kommt sie in Konflikt mit denen, die überall nach der heiligen Aufgabe suchen, die politischen Kreuzritter und Jihadisten der Gegenwart … Der politische Extremismus ist der frühchristlichen Gnosis verwandt, nach der zwischen ,Civitas Dei’ und der ,Civitas Mundi’ keine Zwischenposition möglich ist.“ (Seite 85)

Pelikan sieht eine „partielle Gemeinsamkeit zwischen rechtem und linkem Extremismus“ und meint scharf urteilend: „Den Extremisten beider Seiten geht es zumindest um eine latent totalitäre ,Wahrheit’, die keinerlei Grautöne zulässt, die insbesondere die Einsicht in die von einer legitimen Interessensvielfalt geprägte Relativität der Interpretation von ,Gemeinwohl’ nicht zulässt.“ (Seite 93) Seiner Meinung nach enthält „Extremismus jedweder Prägung“ ein „quasireligiöses Element“, während andererseits „die Demokratie selbst einen immanenten Relativismus voraus (setzt)“. 

So scharfsichtig Pelinka auch analysiert, so deutlich wird immer wieder auch seine bevorzugte Betonung der Vernunft. Hier wird eine seiner Schwächen – vermutlich fasst er sie als Stärke auf – erkennbar; eine Schwäche, die auf allgemeine Weise viele der heute tonangebenden Liberalen charakterisiert. Im günstigsten Fall ist der Appell an Vernunft de facto ein Appell an Mäßigung. Die Rede ist im Grunde aber von der Überzeugung, dass sich eigentlich alles „mit Vernunft“ regeln lasse, zumal der Mensch schlechthin ein „vernünftiges Wesen“ sei. Im Ohr klingt mir noch ein oft verwendeter Wahlslogan der FDP, die „für eine Politik der Vernunft“ eintrat. Ja, die Vernunft ist ein gutes, hochentwickeltes rationales Werkzeug – aber im Dienste welcher Motivation? Welcher Ziele? Was ist mit der Liebe? Mit der Habgier? Sogar das im Menschen tief verwurzelte Verlangen nach Freiheit ist genau genommen irrational. Wäre ein sich duckender „Opportunismus“ nicht oft „zweckmäßiger“, also „vernünftig“? 

Viele der Beweggründe, die im Menschen angelegt sind, stammen aus der Evolution. Vernunft spielt da als Triebfeder etwa für ein „Gesamtwohl der Menschheit“ die geringste Rolle. Wer einseitig nur auf vernünftiges Handeln der Menschen setzt, versteht nicht ganz die Realität, mit der wir leben müssen. Es fehlt ihm das Verständnis für die scheinbar „unvernünftigen“ Wirkkräfte in der Gesellschaft. Die ganze Kultur beruht doch auf Nicht-Vernunft! Man denke an die Welt der Musik. Ein politisch brisantes Beispiel für die Einseitigkeit der „Rationalisten“ bieten die Diskussionen um die so genannte multikulturelle Gesellschaft. Darauf wird hier noch einzugehen sein. 

Europa und die Nationalstaaten

Dass Pelinka die Europäische Union gutheißt, geht aus seinen Darlegungen unzweifelhaft hervor. Den europäischen Einigungsvorgang versteht er als einen fortschreitenden Prozess, als einen „langsamen Abschied von der Nationalstaatlichkeit“. Dem „nationalen Reflex, der mit der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun hat“, gibt er angesichts der Globalisierung keine Zukunft. (Seite 125) An diesem Punkt scheiden sich die Geister. Pelinka erwartet sich das Entstehen eines europäischen Bundesstaates. Die FPÖ – um einen politischen Gegenpol zu nennen – lehnt einen solchen ab und plädiert programmatisch für einen „Staatenverbund von souveränen, einander solidarisch verbundenen, europäischen Staaten“ (Handbuch freiheitlicher Politik, Punkt 10.1). In den Genius-Lesestücken wurde wiederholte Male auf den „Knackpunkt Souveränität“ sowie auf das Spannungsverhältnis zwischen nationalen Bestrebungen einerseits und der Globalisierung andererseits eingegangen.“[5]

Wenig an Meinungsdifferenzen dürfte es bei der Einschätzung geben, wie Nationalstaaten de facto mit den Erfordernissen in Folge der sich technisch-wirtschaftlich-zivilisatorisch rasant verdichtenden Globalisierung zurande kommen. Natürlich kommt es auch darauf an, ob es sich um große Nationalstaaten wie die USA und China oder um kleine wie Frankreich, Deutschland, Polen oder Kleinststaaten wie Österreich handelt. Nationalstaat ist eben nicht gleich Nationalstaat. Das gilt übrigens auch hinsichtlich seiner Bevölkerung. Da gibt es so genannte „Nationalstaaten“, die in Wirklichkeit Vielvölkerstaaten sind, und andere, wo der Staat „nur“ die einem weitgehend homogenen Volk gegebene Organisationsgestalt ist. In dieser Bandbreite gibt es zufolge machtpolitischer Grenzziehungen (Héraud) nahezu alle denkbaren Varianten, beispielsweise die Schweizer „Willensnation“ aus vier Volksgruppen, deren jede aber ausdrücklich anerkannt ist. Überdies gibt es die Unterscheidung zwischen jus sanguinis (z. B. Deutschland) und jus solis (z. B. Frankreich). Ungeachtet dieser beträchtlichen Unterschiede gelten alle diese Staaten in der gebräuchlichen Terminologie als „Nationalstaaten“! Dass die kleinen Nationalstaaten unter diesen – ungeachtet ihrer Struktur – tatsächlich große Probleme haben, ihre konkreten Aufgaben als „souveräne Nationalstaaten“ in der sich globalisierenden Welt voll umfänglich wahrzunehmen, kann niemand wegdeuten oder gar leugnen. Vor diesem realpolitischen Hintergrund spielt sich die Europadiskussion ab. 

Die Nationalen und der Nationalismus

„Der Prozess der Einigung Europas war von Anfang an durch die Intention bestimmt, die europäischen Nationalismen zu überwinden…“ schreibt Pelinka auf Seite 44. Dann aber geht er anhand des Beispiels vom Zerfall Jugoslawiens generell auf die so genannten Nationalen los. Nationen seien ein bloßes Konstrukt, meist mit zerstörerischem Potenzial; er kritisiert den „ethnisch weitgehend homogenen Nationalstaat“ und schreibt dann: „Am Beispiel Polens kann der Preis für nationale Eindeutigkeit beobachtet werden: millionenfacher Mord.“ 

Im Nationalismus sieht Pelinka die größte Gefahr für Europa. Seiner Kritik vor allem am ethnischen Nationalismus, die er im Zuge seiner weiteren Darlegungen hauptsächlich auf die so genannten Völkischen verlegt, ist klipp und klar entgegen zu halten, dass der so oft strapazierte „Nationalismus“ genau so bei sehr vielen Staaten festzustellen ist, die sich ganz und gar nicht ethnisch definieren. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass sich beispielsweise Frankreich oft nationalistisch verhält? Oder England, das sich immer noch als Führungsmacht im Commonwealth of Nations sieht? Geschichtlich sei daran erinnert, dass am Ersten Weltkrieg, der „Urkatastrophe Europas“, gleich mehrere Monarchien beteiligt waren und unter diesen Vielvölkerstaaten wie Österreich-Ungarn oder das Zarenreich. Anders als Pelinka das sieht, ist Nationalismus keineswegs auf Nationen beschränkt, die sich als (mehr oder weniger) homogenes Volk verstehen. Die Rolle von „Nationalstaaten“, nämlich die der Staaten als solche samt ihren konkreten Nationalismen – wie auch immer begründet – unter den Sachzwängen der zivilisatorischen Globalisierung ist noch lange nicht abgeklärt. 

National und liberal

Nationalismus bloß den „völkischen“ Nationalstaaten zuordnen zu wollen, ist ein Gipfelpunkt an Einseitigkeit. Der Schlüssel für eine objektive Analyse des Phänomens Nationalismus liegt woanders. Nationalismus ist eine eigenständige Kraft, die sich mit den verschiedensten Vorstellungen, Ideen und Bestrebungen verbinden kann.[6] Sich mit der eigenen Abstammung zu identifizieren, ist nur einer von mehreren Faktoren, die zur Identitätsbildung führen können. Genau hinsichtlich dieser Identitätsbildung ist Pelikan recht zu geben, wenn er schreibt: „Identität ist niemals das Ergebnis eines einzigen Faktors.“ (Seite 51) Weil dem aber so ist, ist es sehr wohl legitim, auch den Faktor Abstammung zu bejahen, zumal dieser tief in der menschlichen Evolution verankert ist. Der Soziologe Helmut Schoeck bedauert die Vernachlässigung des Ethnischen und meint dann: „Im Englischen hingegen verwendet man den Begriff ethnicity in dieser neuen Form seit Jahren… Die Mißachtung und Verdrängung des Faktors Ethnizität im Welt- und Menschenbild der Linksintellektuellen ist der Hauptgrund für alle ihre Niederlagen in diesem Jahrhundert gewesen, bis hin zu ihrer jüngsten in der Wahl vom 18. März (1990) in der DDR.“[7]

Die in der Frage der Ethnizität zutage tretenden Widersprüchlichkeiten bei Pelinka verwundern umso mehr, als er selbst an anderer Stelle die Verbindung von Nationalismus mit Liberalismus als eine „grundsätzlich mit der Demokratie kompatible Bewegung – wie dies auch am Beispiel der Einigung Italiens und Deutschlands gesehen werden kann“, sieht und positiv bewertet. (Seite 48) Anders gesagt, es wird also gar nicht bestritten, dass sich nationales Wollen, d. h. Nationalismus sehr wohl auch mit liberalen Ideen verbünden kann.[8] In meinen Augen ist die Verbindung von nationaler mit liberaler Politik nur eine von mehreren Möglichkeiten für die Verbindung von Nationalismus mit anderen –ismen. Die Ablehnung etwa von Nationalismus mit Totalitarismus oder Imperialismus oder auch mit Kommunismus bzw. Faschismus, um einige Beispiele zu nennen, steht außer Streit. 

Mit Leidenschaft für ein individualistisches Weltbild

Um die Sichtweise Pelinkas besser zu verstehen, muss man zur Kenntnis nehmen, dass er mit Leidenschaft einer universalistisch-individualistischen Sichtweise frönt. Ganz deutlich wird dies dort, wo Pelinka gegen „Gruppenrechte“ polemisiert und die Menschenrechte primär als „unveräußerliche Rechte von Individuen“ verstanden wissen will. (Seite 146 f) Wie so viele zeitgenössische Liberale hat Pelinka eine Abneigung gegenüber ausgeprägten Gruppenrechten und neigt betont zum Individualismus. Dem ist entgegenzuhalten, dass Gruppenrechte nicht nur an und für sich real vorhanden sind, sondern sogar in den Rechtsordnungen verankert sind. Banales Stichwort: Vereinsrecht. Selbstverständlich haben gerade auch in der Politik ganze Gruppen von Menschen starkes Gewicht und sind auch legitim, zum Beispiel die Parteien! Man spricht juridisch da von einer „Mehrzahl-Person“. Es ist kaum eine Übertreibung, wenn man zugespitzt die These vertritt, dass die ganze Welt der Politik hauptsächlich von Gruppeninteressen bestimmt wird. Und ganz deutlich sei gesagt, dass generell das Streben nach Freiheit häufig eben auch die Sehnsucht ganzer Gruppen nach Freiheit ist. Alle, die einseitig dem Individualismus anhängen, wären gut beraten, auch Gruppen, auch Kollektiven – und seien es wie immer auch definierte kleine oder große Abstammungskollektive – politische Rechte zuzubilligen. Wozu gäbe es sonst das im „Völkerrecht“ verankerte Selbstbestimmungsrecht für ganze Gruppen? 

Um nicht ungerecht zu argumentieren, sei ausdrücklich erwähnt, dass Pelinka auch der Linken eine „Ethnisierung der Politik“ vorwirft. Er bedauert, dass „Teile der europäischen Linken in dieser Identitätstrunkenheit versunken sind“. Damit kommen wir wieder zum Thema Europa.

Europäischer Bundesstaat oder Staatenverbund?

Die bislang scheinbar nur theoretische Diskussion darüber, ob Europa ein Bundesstaat werden oder nur zu einem Staatenverbund ausgebaut werden soll, hat durch das Versagen der EU in der so genannten Flüchtlingsfrage praktische Bedeutung von Brisanz erlangt. Während Pelinka in Richtung Bundesstaat argumentiert und angesichts der Globalisierung von einem langsamen Absterben der Nationalstaaten ausgeht, prophezeit der bekannte Philosoph Sloterdijk dem Nationalstaat ein „langes Leben“.[9]

Die Beharrungskraft europäischer Nationalstaaten legt freilich nahe, dass es hinsichtlich der Vereinigung Europas realistischerweise nur zu einem Staatenverbund kommen kann. Brüssel (und alle Anhänger einer Zentralisierung) wären gut beraten, die überall in Europa virulenten nationalen Bestrebungen – auch unterhalb der Ebene der Nationalstaaten wie zum Beispiel in Schottland – ernst zu nehmen. Das sture Beharren auf einer in der Realität eben nicht machbaren Zentralisierung kann letztlich genau das Gegenteil bewirken: Die Europäische Union zerbröselt und zerfällt schließlich, ohne dass ein an und für sich machbarer Staatenverbund zustande kommt. Das kann doch nicht im Interesse der Europäer liegen! Durchaus zu Recht empfiehlt Kirschhofer-Bozenhardt der EU, einmal „über eine konföderative Struktur mit den Merkmalen von Vielfalt und Offenheit nachzudenken“. Die Grundlage dafür bietet jene „nationale Multikultur“, die das geschichtlich gewachsene Europa ja tatsächlich aufweist – dank seiner verschiedenen Nationen.[10] Auf dieser Basis wäre die autochthone Bevölkerung unserer eurasischen Halbinsel für ein Vereinigtes Europa zu gewinnen. 

Zusammenfassend kann dem vorliegenden Buch bescheinigt werden, dass es gesellschaftspolitische Vorgänge mutig aufzeigt und beim Namen nennt. Die teilweise anzubringende Kritik betrifft nicht die wissenschaftliche Qualität der Arbeit. Wer sich mit den hier angeschnittenen Fragen und aufgezeigten Problemen tiefer befassen will, gewinnt durch die Lektüre sicherlich weiterführende, ergänzende Perspektiven.

Anmerkungen

[1] Vgl. Interview mit Franz Olah in Genius-Lesestücke, Oktober 2009.

[2] Vgl. Gerulf Stix, „Die Stunde des EuroLiberalismus – Liberalismus und Nationalismus im neuen Europa“, Verlag Orac, Wien 1991, Seite 12.

[3] Vgl. dazu Lothar Höbelt im Genius-Lesestück Nr. 7/September–Oktober 2015.

[4] Alfred Pfabigan, „Links reden, rechts leben“, SPECTRUM, „Die Presse“ vom 18. April 2015.

[5] Hier eine kleine Auswahl einschlägiger Artikel: „Die Souveränität – Knackpunkt jeder Europapolitik“, Genius-Brief März 2009. „Europa und seine Nationalstaaten“, Genius-Brief November–Dezember 2010. „Warum die EU falsch konstruiert ist“, Genius-Brief Mai–Juni 2013. „Zwischen NATIONAL und GLOBAL“, Genius-Brief Jänner–Februar 2014.

[6] Vgl. dazu in dem unter [2] genannten Buch die Seiten 38 ff.

[7] Helmut Schoeck, „Die zwölf Irrtümer des Jahrhunderts“, Vortrag bei den „Linzer Zeitgesprächen“, abgedruckt in „Conturen“, Wien 1990, Nr. 39 A.

[8] Vgl. dazu Dieter Grillmayer, „National und Liberal – Die Geschichte der Dritten Kraft in Österreich“, Edition GENIUS, Wien 2006, 418 Seiten. 

[9] Zitiert aus einem Beitrag von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt im Attersee-Report 07/März 2016. Daraus stammt auch das weitere Zitat.

[10] Vgl. Gerulf Stix, „Europas nationale Multikultur wird zerstört“, Genius-Brief März–April 2015.

Bearbeitungsstand: Montag, 30. Mai 2016
 
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