EU – Sein oder Nichtsein


Der Brexit eröffnet die Chance für echte Reformen – Die FPÖ ist gefordert

 

Von Gerulf Stix

Ob der Brexit tatsächlich vollzogen wird oder nicht, ändert nichts an dem politischen Erdbeben, mit dem er die gesamte Europäische Union erschüttert hat. Die in ihrem Ausmaß bis heute einmalige Wucht der Erschütterung hat den Zentralisierern in Brüssel unmissverständlich vor Augen geführt, dass ihr politischer Weg von den meisten europäischen Völkern abgelehnt wird. Auch wenn sich das „unbelehrbare Duo Juncker und Schulz“ (so DER SPIEGEL) krampfhaft an eine Position des „Nun erst recht“ klammert, wird der Ruf nach Reformen unabweisbar werden. 

Dabei ist es heute noch keineswegs fix, dass es wirklich zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kommt. Zu Recht wies der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky auf die rechtliche Notwendigkeit hin, dass die britische Regierung zuerst überhaupt einen Antrag auf Austritt aus der EU formuliert und diesen zur Genehmigung dem britischen Parlament in London vorlegt. Ob dieses dann im Sinne der Regierung – was immer dann deren wahre Absicht sein mag – zustimmt oder ablehnt, bleibt eine offene Frage. Freilich erhöht die rasche Regelung der Cameron-Nachfolge durch die Angelobung von Frau Theresa May als neue Premierministerin, die heute schon als zweite „eiserne Lady“ bezeichnet wird, sowie deren Aussage: „Brexit bleibt Brexit“, die Wahrscheinlichkeit für einen tatsächlichen Ausstieg Englands aus der EU. In dieselbe Richtung weist die überraschende Bestellung des abgehalfterten Londoner Bürgermeisters und spleenigen Brexit-Befürworters Boris Johnson zum britischen Außenminister. Unterstrichen wird das auch noch durch die Errichtung eines eigenen Ministeriums unter der Führung von David Davis für die Austrittsverhandlungen mit der EU. Dennoch ventiliert die internationale Presse, ob es tatsächlich zu einem Brexit kommen wird oder letztlich doch nicht. Rechtlich bindend ist die eindeutige Volksabstimmung nämlich nicht.

Trotz aller Unsicherheiten entfalten die klare Willensbekundung der englischen Wähler und die Weichenstellungen von Frau May bereits so etwas wie „die normative Kraft des Faktischen“. Das britische Pfund schwächelt, die Großinvestoren werden vorsichtig, stellen Entscheidungen zurück, und namhafte Firmen überlegen eine Verlagerung ihres Firmensitzes. Eine Randanmerkung: Wenn das britische Pfund infolge der Abschwächung des Wechselkurses ein wenig abgewertet wird, dann erhöht das doch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der englischen Wirtschaft, ist also ein positiver Effekt. Oder? 

Wie ernst zu nehmen alle diese momentanen Entwicklungen sind, bleibt im Unklaren. So oder so macht sich aber der Eindruck breit, dass manche Brexit-Befürworter inzwischen kalte Füße bekommen haben. Die eingetretene Phase der Unsicherheit wird noch längere Zeit anhalten. Und was in der Zwischenzeit alles passieren wird, kann kein Mensch voraussehen. 

Zwischen Ende und Reform der EU

Abgesehen von allen diesen Unwägbarkeiten bleibt die Signalwirkung der britischen Volksabstimmung bestehen. Dem FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist beizupflichten, wenn er in einem Interview sagt: „Wenn die Europäische Union nicht sofort einen umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein.“[1] Die sture Haltung der Kommission und ihres Präsidenten lässt da nichts Gutes ahnen. Insofern ist die düstere Prognose nicht von der Hand zu weisen. 

Andererseits genügt es sicherlich nicht, den allgemein in den Mitgliedsstaaten erkennbaren Reformwillen mit bloßen Richtungsvorgaben abzuspeisen. Schlagworte wie „Europa der Vaterländer“ oder „Rückkehr zur nationalstaatlichen Souveränität“ klingen schön und weisen auch in die richtige Richtung. Aber sie bleiben zu verschwommen, sind nahezu beliebig auszulegen. Sie beinhalten vor allem keine Rezeptur für konkrete, praktikable und mehrheitsfähige Maßnahmen.

Für die FPÖ tut sich ein europapolitisches Zeitfenster auf, das sowohl eine große Gefahr als auch eine Riesenchance bietet. Gefahr bedeutet, dass der Höhenflug der FPÖ bald zu Ende gehen wird, wenn sie nicht rasch ganz konkret, also Punkt für Punkt, erklärt, wie sie sich ein reformiertes Europa vorstellt. Riesenchance bedeutet, dass die FPÖ einen politischen Durchbruch erreichen wird, wenn sie bald einen konkreten Reformplan mit praktikablen Maßnahmen vorlegt. 

Vor zwei Jahren habe ich im Genius-Beitrag „Europa: JA oder NEIN oder WIE?“[2] diese Problematik aufgezeigt. Jetzt ist die Lage durch die britische Brexit-Volksabstimmung eskaliert. „Ein Nein genügt nicht“ und „alle Hoffnungen ruhen auf machbaren Reformen“. 

Ein Zeitfenster für die FPÖ

Der leichteste Einstieg in ein Reformpaket wäre die Erstellung eines neuen Kompetenz-Kataloges. Es müsste festgelegt werden, welche Kompetenzen die Nationalstaaten und welche die übergeordnete europäische Institution haben sollen. In vielen Fällen wird man auf die Notwendigkeit geteilter Kompetenzen stoßen. Mit anderen Worten: Eine Grundsatzkompetenz gewissermaßen als Rahmen bei einem Dach-Europa und eine Ausführungskompetenz mit relativem Spielraum bei den Nationalstaaten. Eine derartige Lösung wäre ein klares Signal „gegen einen zentralistischen europäischen Superstaat“, wie ein solcher in vielen Debatten heftig kritisiert und abgelehnt wird. Ganz nebenbei ließe sich „die Falle Souveränität“ umschiffen. Zwar wird immer wieder lautstark eine Rückkehr zum „souveränen Nationalstaat“ verlangt, doch wissen alle Kenner der Weltverhältnisse, dass es den souveränen Nationalstaat früherer Zeiten längst nicht mehr gibt. Die klassische Souveränität war einmal. In unserer politischen Gegenwart sind sämtliche Staaten mehr oder weniger miteinander verflochten. Alle Staaten haben in Hunderten von zwischenstaatlichen oder multistaatlichen Vertragswerken erhebliche Teile ihrer Souveränität bereits aufgegeben. Aus dieser Situation führt kein Weg zurück. Ganz im Gegenteil, diese Entwicklung wird weitergehen. 

Somit wäre in einem Reformpaket auch eine Neudefinition der heute möglichen und daher auch konsequent anzustrebenden Souveränität angebracht. 

Ein konföderiertes Europa

Ein weiteres Signal gegen einen europäischen Zentralstaat wären konkrete Vorschläge für eine Föderalisierung. Andreas Kirschhofer-Bozenhardt hat im Attersee-Report gemeint, dass „die mit Scheuklappen behafteten EU-Dogmatiker gut daran (täten), die Desintegration Europas einmal unter dieser Devise zu betrachten und über eine konföderative Struktur mit den Merkmalen von Vielfalt und Offenheit nachzudenken“.[3] Wichtig auch sein Hinweis auf Sloterdijk, der dem Nationalstaat „ein langes Leben“ prophezeit. Ja, denn auch der künftige „Nationalstaat“ gehört neu definiert!

Hier können natürlich nur Denkanstöße gegeben werden. In der Wirklichkeit sind die Dinge viel zu komplex, um mit einer groben Skizze von wenigen Begriffen brauchbare Lösungsvorschläge auf den Tisch legen zu können. Da braucht es den geballten Sachverstand und den Arbeitseifer vorausschauender Politiker und Experten. 

Die FPÖ hätte jetzt die große Chance, sich in diese Richtung zu profilieren und erste Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit vorzulegen. 

Die Verteufelung der FPÖ als „europafeindlich“

Die sachliche Ausgangslage ist für die FPÖ günstig. Sie braucht nur von ihrem eigenen Parteiprogramm auszugehen. Dort heißt es unter 10.1: „Die FPÖ stand und steht einer europäischen Einigung positiv gegenüber. Die EU setzt jedoch nach freiheitlicher Auffassung vielfach falsche Schwerpunkte, was zu einer zunehmenden Ablehnung durch die Bürger führt.“ Und unter 10.3 liest man: „Wir bekennen uns zur europäischen Integration, damit sich Europa im Zeitalter der Globalisierung in den weltweiten Verteilungskämpfen, insbesondere gegenüber den USA, China, Russland, der islamischen Welt und anderen Teilen der Dritten Welt behaupten kann.“[4]

Wo ist da die angebliche Europafeindlichkeit der Freiheitlichen, von der vor allem in der grün-roten Meinungsmache immer wieder gefaselt wird? Jüngst erst musste Norbert Hofer – persönlich selbst der Gesamtverantwortliche für das „Handbuch freiheitlicher Politik“ – auf diesbezügliche Angriffe reagieren und klarmachen, dass er gegen einen „Öxit“ sei. Ein solcher wäre nur die wirkliche Ultima Ratio, wenn alle Reformversuche in der EU scheitern sollten. Es hätte dieser Klarstellung gar nicht bedurft, hätten diejenigen, die die FPÖ gern als „Anti-Europa-Partei“ verteufeln, die seit Jahren festgeschriebenen Bekundungen der FPÖ gelesen. Dort steht (auch unter 10.1) eindeutig geschrieben: „Ziel ist eine europäische Integration als Staatenverbund von souveränen, einander solidarisch verbundenen europäischen Staaten.“ Einen europäischen Staatenverbund zu fordern, ist wohl das Gegenteil von „europafeindlich“!

Jetzt kommt es also nur darauf an, diese pro-europäische Haltung der FPÖ in die Form praktischer Maßnahmen zu gießen und der Öffentlichkeit auf überzeugende Weise zu präsentieren. 

Die schweigenden Weltmächte

Jedem Beobachter des Weltgeschehens fällt auf, dass sich die großen Weltmächte zum Thema Brexit sehr zurückhaltend äußern. Und wenn sie sich äußern, dann stellen sie wirtschaftliche Bedenken in den Vordergrund. Dass es in Wahrheit bei allem, was Europa betrifft, um geopolitische Machtfragen ersten Ranges geht, bleibt unterbelichtet. 

Weder Russland noch die USA sind an einem wirklich starken Europa interessiert – es sei denn, unter ihrer Dominanz. Abgesehen von dieser ist das europäische Potenzial für jeden globalen Spieler von größtem Interesse. Daher versucht jede Großmacht, im Spiel um Europa mitzumischen – wenn möglich dominant. Die USA dürften gewiss interessiert daran sein, dass ihr englischer Vasall letztlich doch irgendwie in der EU verbleibt. Als Führungsmacht der Nato bleiben die USA sowieso maßgebend. Die USA dominieren militärisch und geldpolitisch die EU-Staaten. Umgekehrt beargwöhnt Russland Europa als Plattform der USA für Expansion in Richtung Osten. Das dürfte auch des Pudels Kern in den Konflikten um die Ukraine sein. 

Jedenfalls bleibt Europa im übertragenen Sinne „heiß umkämpft“. Aus genau diesem Grund kann Europa – leider – nicht darauf bauen, sein eigenes Haus nur nach dem Gutdünken seiner Völker und nationalen Politiker bestellen zu können. Diese harte Tatsache beruht auf den gegebenen Machtverhältnissen. Diese sind durch noch so viele schöne Worte nicht aus der Welt zu schaffen. Trotzdem lohnt es sich auch für einen europäischen Kleinstaat wie Österreich, unverdrossen an einer guten Zukunft Europas zu arbeiten. Es soll schon ein Tropfen genügt haben, um ein Fass zum Überlaufen zu bringen. Das Ergebnis der Volksabstimmung über den Brexit war jedenfalls mehr als bloß ein Tropfen. 

Anmerkungen

[1] Vgl. Interview mit H.-C. Strache in der „Zur Zeit“, Nr. 26/2016.

[2] Vgl. Gerulf Stix, Europa: „JA oder NEIN oder WIE?“, Genius-Brief 1. August 2014.

[3] Vgl. Kirschhofer-Bozenhardt, „Die Heilkraft der Distanz“, Attersee-Report, März 2016.

[4] Vgl. dazu im „Handbuch freiheitlicher Politik“, 2. Auflage, die Seiten 253 ff.

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. Juli 2016

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