Wie kann es mit Europa weitergehen?


Von Karl Claus

Die Entscheidung der Briten für einen „Brexit“, also für den Austritt aus der EU, hat Europa zutiefst erschüttert und verunsichert. Ohne England, Schottland, Wales und Nordirland wäre die EU nicht mehr eine europäische Gemeinschaft. Die Briten haben durch Jahrhunderte die Geschichte Europas mitgestaltet, auch wenn sie dabei einen Sonderstatus für sich beansprucht und nicht immer die Zustimmung der „Festlandeuropäer“ gefunden haben. Jetzt, wo es endlich gelungen ist, eine Europa-Union zu schaffen, in der es keine Kriege mehr geben soll, kann die weitere Entwicklung nur gesamteuropäisch und damit nur mit den Briten erreicht werden. 

Alle, die nach der „Brexit“-Entscheidung deren schnelle Realisierung, also die sofortige Anwendung des Artikels 50 des Lissabonvertrages fordern, übersehen, dass damit der bisherige Gestaltungsplan der EU, der in den Verträgen von Nizza, Maastricht und Lissabon festgelegt ist, beendet und gescheitert wäre. Wer am Ziel einer ganz Europa umfassenden Gemeinschaft festhalten will, muss daher nach einer neuen und geänderten Lösung streben.

Anzeichen für das Scheitern der bisherigen EU-Lösung waren bereits durch das immer mehr anwachsende Misstrauen gegenüber Brüssel, seinen Beamten und den von ihnen verkündeten „Richtlinien“ erkennbar. Die von den „Sozialkonstrukteuren“ (Popper) formulierte EU‑Verfassung scheiterte an den Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden (auch in den anderen Staaten hätte die Verfassung keine Zustimmung gefunden). Brüssel reagierte darauf mit dem Lissabon-Vertrag, durch den der im Verfassungsentwurf vorgezeichnete Weg erst recht fortgesetzt und abgesichert werden sollte.

Der bisherige EU-Plan wurzelt im alten, „klassischen“ Weltverständnis. Er wurde damit mechanistisch und „logisch“ erarbeitet und als endgültig und „absolut“ bewertet. Damit ist er aber „ohne Leben“. Das Leben und damit der Mensch und seine Gemeinschaften kennen keine endgültigen Lösungen, womit es immer ein Nebeneinander unterschiedlicher Lösungen geben muss, das sich ständig erneuert. Die in Europa historisch entstandenen Lebens- und Sozialordnungen sind zwar durch die gemeinsame Geschichte und Kultur verbunden, aber doch verschieden. Dies war bisher die Schwäche Europas, weil es dadurch immer wieder zu Kriegen kam, aber auch seine Stärke, weil Europa durch seine konkurrierenden Gemeinschaften die Menschheit in die Gegenwart führen konnte. Wenn man diese Stärke erhalten will, muss das Nebeneinander der europäischen Lebens- und Soziallösungen erhalten bleiben. Nur dies wäre das „Europa der Vaterländer“, das die Protagonisten einer EU forderten, worunter eben nicht die Fortsetzung des klassischen Nationalismus verstanden werden darf, wie dies von den heutigen Vertretern immer wieder behauptet wird, sondern die Erhaltung der historisch entstandenen europäischen Lebens- und Sozialordnungen und ihrer „Identität“. Beides wird auch in Zukunft verteidigt werden, was aber von den Brüsseler „Sozialkonstrukteuren“ missachtet und verleugnet wird. Deren Ziel war und ist die Beseitigung aller Unterschiede zwischen den Gemeinschaften, womit die übereilte Erweiterung der EU von ursprünglich sechs Gründern auf ihre heutigen 27 Mitglieder betrieben und erzwungen wurde. Die historisch entstandenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Unterschiede sind dadurch aber nirgends verschwunden.

So deutlich diese Erkenntnis durch den britischen Brexit sichtbar wurde, wird es sehr schwierig sein, darauf richtig zu reagieren. Die Vertreter des bisherigen Gestaltungsplanes, also Juncker und seine Beamten, aber auch die meisten der vom alten Weltverständnis und seinen Ideologien geleiteten Abgeordneten des Europa-Parlaments, werden verbissen daran festhalten. Sie drängen daher mit den Idealisten (wie z. B. Merkel) und anderen Träumern auf eine rasche Durchführung des Brexits, wobei sie von vielen Medien und auch dem ORF unterstützt werden. Damit ist aber die erhoffte Europäische Union erst recht gefährdet. Noch sind es nur wenige, die so wie die Briten (und einige der Oststaaten) eine Änderung des bisherigen Gestaltungsplanes der EU in Richtung einer Föderalisierung fordern. In Österreich vertritt vor allem die FPÖ diese Forderung. Sie hat nie einen Austritt aus der EU, sondern immer eine Änderung der EU-Verträge verlangt. Auch der junge österreichische Außenminister forderte Ähnliches, womit er sich auf die Argumentationsebene der FPÖ begab. Gelingt diese Änderung und Erneuerung nicht, würde das Ziel einer wirklich funktionierenden EU in weite Ferne entschwinden. Man sollte daher nicht länger idealistischen Träumen über Europa nachtrauern, sondern die Möglichkeiten einer „Union“ im Sinne Bismarcks realpolitisch prüfen und realisieren. Dafür sind verbindliche Richtlinien, welche die Lebensordnung der Gemeinschaften in allen Details (bekanntlich bis zum Krümmungsradius der Gurken) gleichrichten sollen, nicht notwendig. Die einzelnen Sozialgemeinschaften müssen ihr eigenes Haus in einer EU selbst so ordnen können, dass ihre Identität bestehen bleibt. Dafür genügen Empfehlungen der übergeordneten Gemeinschaft zum Abbau hemmender Unterschiede. Sind sie vernünftig und zweckmäßig, werden sie in der Zeit auch von jenen befolgt werden, die bisher nicht danach gelebt haben.

Die für alle EU-Mitglieder verbindlichen Vorschriften müssten daher auf eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik beschränkt werden, wogegen die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik sorgfältig auf die Unionsmitglieder angepasst werden sollte. Zur Verteidigung gehört vor allem der gemeinsame Schutz der Außengrenzen. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik kann hingegen solange nicht verbindlich festgelegt werden, als es dazu unterschiedliche Meinungen gibt, weshalb Merkels Appelle an die Europäer zur Unterstützung ihrer idealistischen Flüchtlingspolitik nicht nur unrealistisch, sondern geradezu naiv waren. Es ist also nicht notwendig, alle bisherigen Richtlinien zurückzunehmen, sondern es müsste den einzelnen Staaten nur die Möglichkeit eröffnet werden, sie nicht oder nur eingeschränkt anzuwenden. 

Der Brexit bietet damit die Möglichkeit einer Korrektur der bisherigen EU-Verträge, was gewiss keine einfache Aufgabe wäre, weil trotz der notwendigen Absicherung der Identitäten der Mitglieder alle störenden und zu starken Unterschiede abgebaut werden sollten, um eine politische Union zu ermöglichen. Der Brexit kann also vermieden werden, wenn die EU-Verträge in Richtung einer Föderalisierung gelockert werden. Damit würde auch die Aufnahme aller noch fehlenden europäischen Sozialgemeinschaften in die EU erleichtert werden (vielleicht mit einer Probezeit?). Auch für die Türkei könnte damit (wie von der FPÖ gefordert) eine Lösung ohne formalen Beitritt zur EU geschaffen werden, durch welche die besondere türkische, nämlich nicht typisch europäische Identität gesichert werden könnte und trotzdem die angestrebten (vor allem wirtschaftlichen) Vorteile eingeräumt werden. Es bleibt jedenfalls spannend, ob es zu dieser Korrektur kommt, welche die Fortsetzung der Einigung Europas zu einer funktionierenden politischen Union sichern würde.

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. Juli 2016

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