Ein guter Tag für Österreichs Rechtsstaatlichkeit


Welche Konsequenzen sich aus der erfolgreichen Stichwahl-Anfechtung ergeben können

 

Von Gerald Brettner-Messler

Der 1. Juli 2016 war ein guter Tag für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Insofern hat es doch einen Gewinner der Anfechtung der Stichwahl zum Bundespräsidenten gegeben – der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, hatte wohl in Hinblick auf die am Verfahren beteiligten Personen gemeint, es gebe weder Gewinner noch Verlierer. 

Das „Gefangensein“ des Verfassungsgerichtshofes in der eigenen Judikatur, das während des Verfahrens von Juristen aufgrund der Rechtsprechung in der Vergangenheit konstatiert wurde, hat sich nicht als Nachteil erwiesen. Angesichts des Umstandes, dass eine Wahlmanipulation, die ein schwerwiegenderer Grund für eine Anfechtung gewesen wäre, nicht Gegenstand dieses Verfahrens war, hätte ohne die strenge Judikatur die Gefahr bestanden, dass die Einwände der Freiheitlichen zurückgewiesen worden wären und damit den Regierungsparteien der Vorwurf erspart worden wäre, dass unter ihrer Ägide keine rechtskonforme Wahl stattgefunden habe. Ob nun der Beweis vorliegt, dass Österreich eine „Bananenrepublik“ ist und das Land sich international der Lächerlichkeit preisgegeben hat, sei dahingestellt. Immerhin hat es bei der Präsidentenwahl 2000 in den USA derartige Unzulänglichkeiten gegeben, so dass möglicherweise der tatsächliche Wahlverlierer George W. Bush Präsident wurde. Das ist zweifellos viel bedenklicher, als wenn Fehler erkannt wurden und in Zukunft hoffentlich vermieden werden können.

Der Beweis ist allerdings erbracht, dass Österreich unter Rot und Schwarz keineswegs ein bestens regiertes Land ist. Bislang galt die österreichische Verwaltung als stets korrekt. Nun hat sich herausgestellt, dass hohe rechtskundige Beamte, wie es Bezirkshauptleute oder der Leiter der Wahl-Abteilung im Innenministerium sind, nicht in der Lage oder willens waren, eine Wahl rechtskonform durchzuführen. Keiner dieser Leute ist ohne den Sanktus von ÖVP oder SPÖ in diese Position gekommen. Robert Stein, der Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten im Innenministerium, ist sogar SPÖ-Politiker: er ist stellvertretender Parteivorsitzender und Klubobmann der sozialdemokratischen Bezirksräte in Wien-Währing. Mit Häme wurde natürlich darauf hingewiesen, dass auch Wahlbeisitzer der FPÖ keine Einwände gegen rechtswidrige Vorgänge erhoben hatten. Dies wäre natürlich wünschenswert gewesen, der Verfassungsgerichtshof hat dazu aber klare Worte gefunden: „Wenn im Verfahren vor dem VfGH hinsichtlich einzelner Wahlbehörden Unzukömmlichkeiten zu Tage getreten sind, dann sind diese Unzukömmlichkeiten nicht in erster Linie diesen Männern und Frauen zuzurechnen, die in einer höchst engagierten Weise versuchen, alles möglichst richtig zu machen. Es wäre also völlig falsch, die Probleme, die aufgetaucht sind, auf diese Personen zu schieben.“ Eine höhere Verantwortung kommt rechtskundigen Staatsbediensteten zu, weil sich die meist rechtsunkundigen Beisitzer auf die Rechtmäßigkeit ihres Handelns verlassen.

Wahlkarten als Ausnahme und nicht als Regel gedacht

Wie lax in Österreich mit rechtlichen Bestimmungen umgegangen wird, zeigte die Weitergabe von Wahlergebnissen an Medien und Demoskopen noch vor Wahlschluss – einer der Gründe für die Aufhebung der Wahl. Es war eben die gelebte Praxis … Das haben, wohlgemerkt, nicht Wahlbeisitzer, die von Beruf etwa Fitnesstrainer, Taxilenker u. a. sind und vielleicht von der FPÖ nominiert wurden, zu verantworten gehabt, sondern juristische Profis – und das völlig ohne Not. Dass rechtliche Bestimmungen nicht eingehalten wurden, wurde nämlich auch mit Schwierigkeiten, das Wahlgesetz ordnungsgemäß zu vollziehen, begründet. Das mag ein Grund sein, Rechtfertigung ist es keine. Offenbar fällt dem Gesetzgeber die Ausweitung der Möglichkeiten zur Stimmabgabe auf den Kopf. Ursprünglich als Ausnahme und nicht als Regel gedacht, erreichte die Anzahl der Wahlkarten bei der Stichwahl einen historischen Höhepunkt. Fast 14 Prozent der Wahlberechtigten hatten eine Wahlkarte beantragt. Die Wahlbeisitzer müssen am Montag nach der Wahl diese auszählen. Das stellt die Parteien vor die nicht geringe Herausforderung, ausreichend Bürger zu finden, die an einem Arbeitstag Zeit für dieses Amt haben. Aus diesem Grund wurden bereits am Sonntag Wahlkarten bearbeitet, viele Wahlbeisitzer waren nicht anwesend. Der Populismus von Rot und Schwarz rächt sich nun. Die Senkung des Wahlalters auf 16 und die Einführung der Briefwahl waren allein der Absicht geschuldet, die eigenen Stimmen zu maximieren. Die FPÖ hat sich schon 2007 bei der Einführung gegen die Briefwahl ausgesprochen und ist konsequent bei dieser Haltung geblieben (es geht nicht um die Wahl mit Wahlkarten außerhalb des eigenen Wahlsprengels, sondern um die Stimmabgabe außerhalb eines Wahllokals und die anschließende Übergabe/Übersendung an die Behörde).

Unzulänglichkeiten beseitigen

Dem Teil der Wahlanfechtung, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl in Frage gestellt wurde, ist der Verfassungsgerichtshof allerdings nicht gefolgt. Selbst Verfassungsjuristen sehen die Briefwahl kritisch – Theo Öhlinger und Heinz Mayer haben Bedenken bzw. Ablehnung geäußert. Die Einwände sind zahlreich. Letztlich geht es darum, dass die persönliche und geheime Stimmabgabe nicht gewährleistet ist. Auch andere Probleme können auftreten: Geht die Wahlkarte am Postweg verloren, kann der Antragsteller nicht wählen. Wo werden die Wahlkarten bis zur Auszählung gelagert, gibt es dort Zutrittsmöglichkeiten usw. usf. Gegenüber all diesen schwerwiegenden Einwänden, die die Freiheitlichen vorbringen, scheint der Nachteil, dass Staatsbürger, die sich am Wahltag im Ausland aufhalten, nicht wählen können, vergleichsweise gering (zumal Wahlen nicht während der Haupturlaubszeit abgehalten werden). Da bei den anderen Parteien keine Bereitschaft zur Abschaffung der Briefwahl besteht, bleibt der FPÖ nur, durch die Mitwirkung an der Beseitigung von Unzulänglichkeiten die persönliche und geheime Stimmabgabe auch bei der Briefwahl nach Möglichkeit zu schützen.

Ein Sittenbild Österreichs

Insgesamt haben die Verhandlungen vor dem Verfassungsgerichtshof ein Sittenbild Österreichs gezeigt, in dem Rot, Schwarz und Grün demokratische Grundwerte dem eigenen politischen Vorteil unterordnen und Schäden am demokratischen System billigend in Kauf nehmen. Auf den „Überbringer“ des Sittenbildes wird nach bewährter Manier mit dem Finger gezeigt. Die FPÖ wurde wieder einmal als Unruhestifter gebrandmarkt, weil sie von der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, Gebrauch gemacht hatte. Wenn der Wahlanfechtung auch nicht in allen Punkten recht gegeben wurde, wurden doch die Einwände insgesamt bestätigt. Für das Bild der Zustände in der Republik, das im In- und Ausland vermittelt wurde, können die Freiheitlichen am wenigsten. Dass dieses aber etwas zurechtgerückt wurde, ist vor allem Dieter Böhmdorfer und seinen Mitstreitern Rüdiger Schender und Michael Rohregger zu danken, die das Verfahren erfolgreich durchgefochten und auf diese Weise gravierende Missstände aufgedeckt haben.

Die rechtlich einwandfreie Durchführung von Wahlen hat in Zeiten großer Unsicherheit wie diesen eine höhere Bedeutung als in Zeiten von Stabilität. Die österreichische Wirtschaft hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen, die Arbeitslosigkeit ist hoch, der Flüchtlingsstrom verschärft die Probleme. Der politische Wind wird zunehmend rauer, Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Fraktionen werden stärker in den öffentlichen Raum getragen. Bei einer Kundgebung der „Identitären“ in Wien warfen bislang Unbekannte von einem Hausdach einen Stein auf die Gruppe. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt, aufgrund der Tatumstände spricht die Polizei von Mordversuch. Es war nicht der einzige Verletzte bei dieser Veranstaltung. Linksradikale Gruppen, unterstützt von den Grünen, reagieren gereizt, weil ihnen eine rechte Gruppe die Straße streitig zu machen beginnt. Es zeigt sich nun als Folge der politischen Unsitte der Linken, Politik nicht in den dafür vorgesehenen Vertretungskörpern zu machen, sondern Druck im öffentlichen Raum zu erzeugen, dass nun von rechts zunehmend mit den gleichen Mitteln reagiert wird.

Unangemeldete Demonstration

Im Amt des Bundespräsidenten braucht es eine Persönlichkeit mit klaren Auffassungen von Österreichs Interessen. Norbert Hofer hat diese Auffassungen. Die Notwendigkeit, zu den Entwicklungen in der europäischen Nachbarschaft klar Position zu beziehen, zeigt sich immer deutlicher. Die Vorgänge in der Türkei, deren Auswirkungen noch nicht wirklich abschätzbar sind, werden die Lage am südöstlichen Rand des Kontinents weiter verkomplizieren. Ihre Wellen schlagen bereits bis Mitteleuropa. In Wien zogen fahnenschwingend und randalierend Anhänger des türkischen Präsidenten Recip Erdog˘an durch die Straßen, „Allahu Akbar“ war zu hören, „Sag es, und wir töten, sag es, und wir sterben“, lautete eine Parole, und auch eine Aufforderung zum Kopfabschneiden war zu sehen. Damit es nicht bloß bei Worten blieb, wurde bei einem kurdischen Lokal der Gastgarten zerstört. Vorherige Anmeldungen der Demonstration bei der Behörde gab es keine. Auf solche „Feinheiten“ kann offenbar verzichtet werden, wenn der türkische Präsident ruft. Die Erkenntnis von massiven Rechtsverstößen sickerte nur langsam durch. Der ORF brachte am Tag der Demonstration einen Online-Bericht, laut dem die Polizei die Veranstaltung zunächst als „friedlich“ bezeichnet hatte. Einige Tage später sah die Polizei sehr wohl Gründe, wegen verschiedener Delikte zu ermitteln.

Die Dimension der Vorfälle ist wesentlich größer als auf den ersten Blick erkennbar. Seit vergangenem Juni hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) einen neuen Präsidenten, den 28-jährigen Türken Ibrahim Olgun. Er ist österreichischer Staatsbürger und Mitglied von Atib, einem türkisch-islamischen Verein, der als verlängerter Arm des türkischen Staates gilt. In Wien fungiert er als Fachinspektor für den islamischen Religionsunterricht an Pflichtschulen. Wenig überraschend hat Olgun die Demonstration in Schutz genommen. Der Ruf „Allahu Akbar“ sei friedlich, die Demonstranten seien es auch gewesen. Also einmal mehr: alles „friedlich“. Die Wirklichkeit sieht anders aus! 

Messen mit verschiedenem Maß

In diesem Zusammenhang sei zum Vergleich an die Reaktion von Kardinal Christoph Schönborn erinnert, als Heinz-Christian Strache auf einer politischen Kundgebung demonstrativ ein Kreuz hochgehalten hat. Das Kreuz dürfe nicht als „Kampfsymbol gegen andere Religionen, andere Menschen“ „missbraucht“ werden. An diesem Beispiel wird sehr deutlich, dass das Verhältnis von Politik und Religion in der IGGiÖ gänzlich anders gelagert ist als in den christlichen Kirchen. Wenn man all diesen Fakten die Aussage von Erdog˘an über die Auslandstürken als „unsere Macht außerhalb des Landes“ hinzufügt, seine ablehnenden Aussagen zur Integration von Türken in Europa hernimmt, wird deutlich, mit welchen Problemen wir es zu tun haben. Teile der türkischen Gemeinde wollen ihre politische Agenda auf dem Weg der Religion voranbringen. Andere ethnische Gruppen, aber auch Türken, die solche Auffassungen nicht teilen, wollen sich, wenig überraschend, nicht vor den nationalistischen türkischen Karren spannen lassen. Insgesamt acht Kultusgemeinden wollen daher die Wahl Olguns anfechten. Von einem friedlichen Islam europäischer Prägung ist man in Österreich meilenweit entfernt.

Nebulös formulierender Kanzler

Kein Wunder, dass sich in Österreich immer mehr Menschen fragen, ob übergroße Zurückhaltung gegenüber solchen Vorgängen angebracht ist. Bundeskanzler Kern hat „kein Verständnis“ für Sachbeschädigungen und Gewalt bei Demonstrationen geäußert. Derartig nebulöse Formulierungen gehen vollkommen an der Sache vorbei. Entscheidend ist, ob gegen österreichisches Recht verstoßen wurde. Wenn ja, ist das zu ahnden – egal ob der Bundeskanzler oder sonst jemand Verständnis hat oder nicht. Im Grund spiegelt sich hier die gleiche Geisteshaltung wie bei der Bundespräsidentenwahl: Wir werden keinen Richter brauchen, wir kommen schon irgendwie zusammen. Ein derartig schwammiger Zugang zur Politik wird angesichts der Tragweite der Beziehungen Europas zur Türkei nicht reichen. Momentan ist dieses Verhältnis aufgrund des Putschversuches und seiner Folgen in Schwebe. 

Fatale Optik

Die Europäische Union droht in eine geopolitische Schieflage zu geraten. Im Westen Europas wird Großbritannien aus der EU austreten, im Osten mit der Türkei nach wie vor über einen Beitritt verhandelt. Die Optik ist fatal und Ausdruck von Orientierungslosigkeit. Briten draußen, Türken drinnen? So kann man sich schwerlich die Zukunft der EU vorstellen. Das Kapitel EU-Beitritt der Türkei sollte schleunigst beendet werden und eine Alternative in den Beziehungen zwischen Türkei und EU gefunden werden (sofern das unter den künftigen Bedingungen überhaupt möglich ist).

Nicht zu Unrecht sieht die FPÖ einen EU-Beitritt der Türkei als Grund für ein Referendum über einen EU-Austritt Österreichs. Die Option sollte auf jeden Fall offen bleiben. Dadurch, dass gewissermaßen die Rute ins Fenster gestellt wird, entsteht aber auch der Eindruck, dass es den Freiheitlichen eigentlich um den Austritt geht. Die Haltung der FPÖ gegenüber der EU erscheint aber auch aus einem anderen Grund nicht ganz klar. Der französische Front National, dessen Vertreter die größte Gruppe in der gemeinsamen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament bilden, will den EU-Austritt Frankreichs. Die FPÖ hat immer Reformen der EU als wichtigstes Anliegen ihrer EU-Politik betrachtet, den Austritt nur als Ultima Ratio gesehen und ist damit in einem wesentlichen Punkt mit dem Front National nicht auf einer Linie. In Österreich führt die Gemeinschaft mit dem Front National, besonders nach dem Referendum in Großbritannien, zur Frage, ob nicht auch die Freiheitlichen für den EU-Austritt seien.

Nun ist Österreich in einer anderen Situation als Großbritannien. Ein Austritt im Alleingang unter den derzeitigen Gegebenheiten hat keinen Sinn, weil die Nachteile überwiegen würden. Eine Nachschärfung der europapolitischen Positionen der Freiheitlichen wäre daher wünschenswert (siehe auch Genius-Lesestück Nr. 1 dieser Ausgabe: „Der Brexit eröffnet die Chance für echte Reformen – Die FPÖ ist gefordert“ von Gerulf Stix). So könnten klare Forderungen bei Themen erhoben werden, bei denen aus freiheitlicher Sicht eine europäische Lösung wünschenswert wäre. Das betrifft indirekt auch das Verhältnis zur Türkei. Ob das Flüchtlingsübereinkommen der EU mit der Türkei halten wird, ist derzeit fraglich. Denkbar ist auch, dass die Türkei selbst zum Ausgangspunkt einer Flüchtlingsbewegung wird. Sollte die Auslagerung des europäischen Flüchtlingsproblems an den unsicheren Kantonisten Türkei nicht mehr funktionieren, müssten die europäischen Staaten das Problem selbst in die Hand nehmen und würden nicht umhinkommen, auch unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen, die im Interesse der Europäer, aber nicht in dem der Flüchtlinge sind. Maßnahmen, die unter Einbeziehung der europäischen Ebene getroffen werden, könnten auch von den Freiheitlichen befürwortet werden.

Politischer Entscheidungswille ist angesichts großer Herausforderungen also wichtiger denn je. Die Dinge einfach treiben zu lassen, kleinste gemeinsame Nenner zu finden und zu hoffen, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst, wird nicht funktionieren. Man hat gesehen, wozu die Öffnung der Tore Europas im Vorjahr geführt hat. Mit den Folgen haben wir nun zu kämpfen. Der Arbeits- und der Wohnungsmarkt sind großen Belastungen ausgesetzt, die sozialen Folgekosten gar nicht absehbar. Weitere Wellen an Flüchtlingen können jederzeit kommen. Von hausgemachten Problemen bei der Staatsfinanzierung, der Bildung, im Gesundheitssektor oder bei der Bundesstaatsreform gar nicht erst zu reden. All das verlangt nach einer tatkräftigen Bundesregierung, von der im Moment nichts zu sehen ist. Wenig überraschend war der „Neustart“ der Koalition ein Rohrkrepierer. Der neue Bundeskanzler ist offensichtlich ein Produkt des sozialdemokratischen Systems und nicht in der Lage, Reformen durchzusetzen. Neuwahlen sind angesichts der guten Umfragewerte der FPÖ (35 Prozent) und der schlechten der Regierungsparteien (SPÖ 24 Prozent, ÖVP 20 Prozent) momentan eher nicht zu erwarten, wenngleich die ÖVP mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten einen Befreiungsschlag wagen könnte. Für die FPÖ bleibt somit mehr Zeit, sich auf die Regierungsverantwortung vorzubereiten, die ihr nach der nächsten Wahl mit höchster Wahrscheinlichkeit zufallen wird.

Bearbeitungsstand: Freitag, 29. Juli 2016

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